Sebastian Cuny

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Die Beziehungen zwischen Burundi und Baden-Württemberg existieren seit Jahrzehnten. Sie werden getragen von Partnerschaften und Projekten der Zivilgesellschaft und der Kirchen. Mit einer Gemeinsamen Erklärung beider Regierungen 2014 sollten diese Beziehungen, sollte diese Partnerschaft auf eine politische Ebene gehoben werden. Beide Regierungen formulierten den Wunsch – ich zitiere –, ... ihre partnerschaftlichen Beziehungen und ihre Zusammenarbeit unter den Prämissen von Gleichheit und gegenseitigem Respekt zu vertiefen. ... mit dem gemeinsamen Ziel, ... Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Blutige Unruhen und Menschenrechtsverletzungen infolge der Präsidentschaftswahlen 2015 setzten diesem Ziel ein jähes Ende. 2016 verhängte die EU Restriktionen und stoppte die Zusammenarbeit. Beziehungen auf politischer Ebene waren unmöglich. riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Nach der Aufhebung der Restriktionen durch die EU im Jahr 2022 formulierte die Landesregierung wiederholt die Absicht, die Beziehungen auf politischer Ebene zu vertiefen. So kam es im letzten Jahr zu einer Delegationsreise. Es ist aber eine Zunahme von menschenrechtsverletzenden Äußerungen und Handlungen Offizieller in Burundi zu beobachten; dies bereitet Sorge. So rief der burundische Präsident Ende 2023 im öffentlichen Fernsehen zur Steinigung Homosexueller auf. Ich zitiere: Ich persönlich denke, wenn wir in Burundi auf solche Personen treffen, sollten wir sie in einem Stadion versammeln ... (Glocke des Präsidenten)