Sascha Binder

Kollege Deuschle sagt, es steht mir. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Deuschle CDU: Absolut! – Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Dann nehme ich das gern mit in meine Rede, Kollege Deuschle. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Die AfD will heute über die Bezahlkarte reden. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Haben wir schon gemacht!) Aber 14 Bundesländer und die Bundesregierung reden nicht nur, sondern sie handeln. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Sie haben sich auf eine einheitliche Vorgehensweise geeinigt. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Und wie falsch Sie von der AfD doch sind! Ihnen geht es doch gar nicht um die Frage: Bezahlkarte, ja oder nein? Sie wollen, dass Menschen, die jetzt zu uns kommen oder die bereits vor Jahrzehnten zu uns kamen, dieses Land verlassen. Darum geht es Ihnen – und um nichts anderes. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie der Bundeskanzler haben bei ihrem letzten Treffen, dem letzten Migrationsgipfel, einiges miteinander vereinbart, u. a., dass es einheitliche Standards in Deutschland gibt, wie Geflüchtete bei uns bezahlen können und wie sie das Geld, das sie zur Verfügung gestellt bekommen, mittels einer Geldkarte nutzen können. Die Ministerprä- (Sascha Binder) sidentinnen und Ministerpräsidenten sowie der Bundeskanzler haben dafür ein Datum gesetzt, nämlich den 31. Januar. Die Länder und der Bund haben sich geeinigt und werden jetzt zügig umsetzen. So macht man Politik, (Vereinzelt Lachen bei der AfD) im Übrigen nicht nur beim Thema Migration. Man krakeelt nicht wie die Leute von der AfD, sondern man setzt sich an einen Tisch, verhandelt, setzt um und löst damit Probleme in diesem Land. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Herr Kollege Deuschle, jetzt fordern auch Sie einen neuen Migrationsgipfel. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das wollen die Län- derchefs!) Es wäre doch schon mal gut, wenn wir all das, worauf man sich zwischen Bund und Ländern geeinigt hat, umsetzt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Kein Widerspruch! Dann mal mit Karacho!) Dann beginnen wir doch mal damit. Wir werden jetzt die bundesgesetzlichen Regelungen treffen. Wir werden dann auch hier in Baden-Württemberg einiges zu tun haben, wenn wir verschärfen. Weit davon entfernt ist diese Landesregierung. Nehmen wir mal eine Forderung der Kommunen. Warum verteilt das Land Baden-Württemberg so schnell wie kein anderes Land aus den Landeserstaufnahmeeinrichtungen in die Kommunen? Warum? Weil Sie zu wenig Plätze in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen haben, weil Sie keine Kommune überzeugen können, weil Sie kein Vertrauen bei den Kommunen haben und weil Sie nicht ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stellen. Andere Bundesländer erhöhen die Kapazitäten, um eben nicht sofort an die Kommunen verteilen zu müssen. Das ist Ihre Aufgabe, und die kann Ihnen keiner nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Jetzt geht es um gesetzliche Regelungen des Bundes. Da weiß die Ministerin immer sofort, welcher Halbsatz jetzt noch besser oder schlechter sein könnte. Lassen Sie uns doch einfach – jeder an seiner Stelle – die Hausaufgaben machen. Wenn wir Verschärfungen bei der Abschiebehaft haben, kommen auf Baden-Württemberg deutlich größere Aufgaben zu. Sie haben bisher bereits Ihren Ausbau an Abschiebehaftplätzen nicht geschafft, und Sie werden es auch in Zukunft nicht schaffen, wenn Sie sich nicht dahinterklemmen. Wenn Sie jetzt die Bezahlkarte aus dem Justizministerium als Signalwirkung an all diejenigen sehen, die Schutz suchen und nach Deutschland kommen, und meinen, dass die Einführung der Bezahlkarte darüber entscheidet, ob sie nach Deutschland, Frankreich oder sonst irgendwohin gehen, dann, muss ich sagen, hat die Ministerin der Justiz und für Migration die Bedeutung und vor allem die Herausforderung der Migration nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Vor allem war dies auch nicht der vordringliche Grund; denn Bund und Länder haben sich auf die Bezahlkarte geeinigt, um eben die Kommunen von diesem Verwaltungsaufwand zu entlasten. Das war die Begründung dafür, dass der Ministerpräsident diese Einigung der Länder und des Bundes – ohne Protokollnotiz in diesem Fall übrigens – unterzeichnet hat, und nicht das, was Sie daraus machen wollen. Deshalb, Herr Kollege Deuschle: Nur wenn wir pragmatisch darüber reden, können wir dieses Problem auch lösen. Und ja, es kommen sehr viele Geflüchtete nach Deutschland. Aber warum ist das so? (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD) Der Hauptgrund ist – und darüber bin ich gar nicht böse; (Zuruf von der AfD: Nein, nein!) im Gegenteil, ich bin froh darüber –, dass viele Menschen auf der Welt Deutschland und Baden-Württemberg nach wie vor als Sehnsuchtsland betrachten, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) nach wie vor die Wirtschaftsstärke Deutschlands sehen, nach wie vor der Auffassung sind, dass sie in Deutschland in dem Land in Europa sind, in dem sie ihre Zukunft finden können, in dem sie Schutz suchen können und in dem sie Arbeit finden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das soll auch weiterhin so sein. Denn nur dann kann dieses Land auch weiter wirtschaftsstark sein und genügend Möglichkeiten für Arbeitsplätze gewährleisten. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Dazu gehört Ordnung, dazu gehören Regeln. Und ja, dazu gehören auch Abschiebungen, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) wenn am Ende eines Verfahrens eben kein Anspruch auf ein Bleiberecht in Deutschland besteht. (Zuruf von der AfD) Diesen Aufgaben wird in den Ländern und im Bund mit gesetzlichen Regelungen nachgekommen. Aber das Land muss auch da seine Hausaufgaben machen. Wir müssen es hinbekommen, dass bei uns entsprechende Regeln gelten. Die Bezahlkarte soll dazu beitragen, dass noch mehr Menschen schneller in Arbeit kommen können – (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und wir haben jetzt auch die Grundlage dafür gelegt, dass sie früher arbeiten dürfen –, denn die beste Integration ist Arbeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Deshalb ist es richtig, dass Hubertus Heil auch bundesgesetzliche Regeln verändert hat (Sascha Binder) (Zurufe der Abg. Anton Baron und Dr. Uwe Hellstern AfD) und deutlich gemacht hat, dass es darum geht, dass wir Menschen, die zu uns kommen und Schutz suchen, diesen Schutz gewähren und dass wir Menschen unterstützen, und zwar so, wie es in Deutschland Standard ist, so, wie wir in Deutschland mit Menschen umgehen, die bei uns wohnen, die zu uns kommen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Denn das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen denjenigen, die schon Jahre hier sind, und denen, die erst jetzt zu uns kommen, denn: Die Menschenwürde ist unantastbar und auch unteilbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Damit der Zusammenhalt in Deutschland gelingt, muss jeder seinen Teil dazu beitragen: diejenigen, die hier sind, und diejenigen, die zu uns kommen. Und wenn dann eine Partei, die ihre Mitglieder mittlerweile sogar selbst als alternative Demokraten bezeichnet – eine Partei, die mit alternativen Fakten beginnt und mit alternativen Demokraten endet –, so etwas von sich gibt, was Sie tagein und tagaus über Menschen, die dieses Land mit aufgebaut haben, erzählen, (Unruhe bei der AfD) und diese Menschen eigentlich nicht mehr in diesem Land haben möchte, dann ist das eben weder ein Signal an die Menschenwürde noch ein Signal nach außerhalb Deutschlands, dass Deutschland weltoffen ist, dass Deutschland klare Regeln hat, dass Deutschland vor allem aber die Menschen, die in Deutschland sind und die zu uns kommen wollen, so behandelt, wie es jeder Mensch verdient hat, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei den Grünen)