Dr. Andre Baumann

Vielen Dank auch für die Nachfrage. – Wir haben ein großes Vertrauen in die öffent- (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) lich-rechtlichen Entsorger in den Kommunen, dass sie die Situation in ihren Kommunen sehr gut beurteilen können und bürgerinnen- und bürgerfreundlich entscheiden und trotzdem auf die Vorschriften der Arbeitssicherheit und andere Schutzvorschriften achten und zu einem guten Kompromiss kommen. Wir, das Ministerium, werden nicht in örtliche Situationen eingreifen, Vorschriften und Regelungen machen, weil wir Subsidiarität tagtäglich leben. Ich kann Ihnen da zu konkreten Beispielen wenig sagen, aber ich gehe davon aus, dass vor Ort genau diese Abwägung sorgsam und sorgfältig vorgenommen und getroffen wird und dass man die Belange der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der älteren Bürgerinnen und Bürger, immer sehr genau beachtet. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)