Sascha Binder

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich habe gesagt, Sie haben zu wenig Plätze. Sie verteilen zu früh an die Kommunen und entlasten die Kommunen damit nicht so, wie Sie es eigentlich wollten. Dann werfen Sie mir nicht Fake News vor! Hinzu kommt: Die Kommunen haben es verdient, dass, wie in Rheinland-Pfalz, die Landesregierung endlich sagt: „Die 7 500 bekommt ihr von uns“, und nicht auf eine aktuelle Anfrage von uns antwortet: „Wir sind da noch in Verhandlungen.“ Das ist Geld vom Bund, das den Kommunen zusteht. Also geben Sie es ihnen endlich! Das sind Fakten, und das müssen Sie jetzt endlich umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD)