Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere Beratung fort. Wir sind mitten in Punkt 6 der Tagesordnung. Wir beginnen mit der geheimen Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: (Stellv. Präsident Daniel Born) Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD. In die Wahlkommission berufe ich erneut die folgenden Mitglieder des Landtags: Klaus Burger, Rudi Fischer, Martin Grath, Sabine Hartmann-Müller, Hermann Katzenstein, Andreas Kenner, Dennis Klecker, Dr. Albrecht Schütte und Tayfun Tok. Der Ablauf wird sein wie bei der gerade eben abgehaltenen geheimen Wahl. Ich schlage Herrn Abg. Katzenstein vor, vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97a unserer Geschäftsordnung vorzunehmen. Ich bitte die Mitglieder der Wahlkommission, ihre Stimme am Ende abzugeben. Wir treten in die Wahlhandlung ein, und Herr Abg. Katzenstein nimmt den Namensaufruf vor. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Wer noch nicht seine Stimme abgegeben hat, begibt sich bitte rasch zur Ausgabe der Stimmzettel. Nun darf ich auch die Mitglieder der Wahlkommission bitten, ihre Stimmen abzugeben. Wenn ich es richtig sehe, sind alle Stimmen abgegeben. (Zuruf von der SPD: Eine noch!) – Gut. Ganz herzlichen Dank. Es sind an beiden Seiten alle Stimmen abgegeben. Dann schließe ich hiermit die Wahlhandlung. Ich bitte die Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen und mir das Ergebnis mitzuteilen. Ich werde zu einem späteren Zeitpunkt Tagesordnungspunkt 6 nochmals aufrufen. Jetzt komme ich noch einmal zu Tagesordnungspunkt 5 zurück: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Das Ergebnis des geheimen Wahlgangs zu den beiden von der Fraktion der AfD vorgeschlagenen Mitgliedern für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung liegt mir vor. Ich beginne mit dem Wahlergebnis für Herrn Abg. Bernhard Eisenhut: Beteiligt haben sich 131 Abgeordnete. Mit Ja haben 15 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 112 Abgeordnete gestimmt; es gab zwei Enthaltungen. Zwei Stimmen waren ungültig. Damit hat Herr Kollege Eisenhut nicht die erforderliche Stimmenzahl erhalten, um in das Kuratorium berufen zu werden. Ich gebe das Wahlergebnis für Herrn Abg. Dr. Hellstern bekannt: riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Beteiligt haben sich 131 Abgeordnete. Mit Ja haben 14 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 113 Abgeordnete gestimmt; auch hier gab es zwei Enthaltungen. Zwei Stimmen waren ungültig. (Abg. Anton Baron AfD: Der Einheitsblock steht! Die Blockparteien stehen!) Damit hat auch Herr Kollege Dr. Hellstern nicht die erforderliche Stimmenzahl erhalten, um in das Kuratorium berufen zu werden. Damit ist Tagesordnungspunkt 5 für heute erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Unsere Oberflächengewässer in Baden-Württemberg ‒ Umsetzungsstand der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) – Drucksache 17/2743 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende Fraktion GRÜNE dem Kollegen Bernd Mettenleiter.