Dr. Christian Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Schienenverkehr in Deutschland und Baden-Württemberg modernisieren, optimieren und die Kapazitäten auf der Schiene für Menschen und Güter ausbauen, das ist die aktuelle Politik der ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Bundesregierung, der FDP und vor allem von Bundesverkehrsminister Volker Wissing. (Beifall bei der FDP/DVP) Wie sieht es denn nach bald 13 Jahren grüner Verkehrspolitik und zwei Jahre vor dem verdienten Ruhestand von Verkehrsminister Winfried Hermann im Land aus? Es gab mal den Spruch: „Die Bahn kommt.“ (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Ich ergänze für Baden-Württemberg: Die Frage ist heute: „Wann, und kommt sie überhaupt?“ Das ist durchaus auf den regionalen Schienenverkehr bezogen. Den Bereich „Regionaler Schienenverkehr“ verantworten das Land und der Minister selbst. Die Redebeiträge der Grünen aus Baden-Württemberg und von Landesverkehrsminister Winfried Hermann zeigen immer mehr und immer deutlicher: Die Grünen sind kein verlässlicher Partner in der Verkehrspolitik. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: So ist es!) Für eine moderne und ganzheitliche Verkehrspolitik in Baden-Württemberg müssen die Grünen in die Opposition; (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! Das stimmt!) denn Busse und Bahnen müssen mehr denn je und endlich in Baden-Württemberg wieder pünktlich fahren. Also, Herr Hermann, weniger gendern, (Oh-Rufe von den Grünen – Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE – Unruhe) weniger schwätzen, weniger undurchdachte Interviews und vor allem vor Ihrer politischen Ausmusterung in zwei Jahren mehr schaffen, damit Züge in Baden-Württemberg nicht jeden Tag ohne Vorwarnung ausfallen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wie in der Logistik – das müssen auch die Grünen mal lernen – muss man sich auch um den ÖPNV jeden Tag anstrengen. Lieber Herr Dörflinger, ich finde, Sie sind ein diplomatischer Typ, ruhig und sachlich; das unterscheidet uns manchmal voneinander. Aber das, was Sie heute gemacht haben – was wichtig ist –, unterstützen wir zum größten Teil. Wenn ich ein Scheidungsanwalt wäre, sähe ich jetzt für mich das Mandat, die Scheidung zwischen Ihnen und Herrn Hermann einzuleiten. Deswegen vielen Dank für diese sehr gute Rede. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Cindy Holmberg und Daniel Lede Abal GRÜNE) Unterdessen arbeiten Bundesverkehrsminister Volker Wissing und die Freien Demokraten. Nach jahrzehntelanger Vernachlässigung wird das Schienennetz systematisch modernisiert, und dabei sind auch die SPD und die Grünen mit an Bord. Die grünen Bundestagsabgeordneten unterstützen diesen Kurs – auch der bahnpolitische Sprecher, Herr Gastel, der in der Szene durchaus kein Unbekannter ist. Wir brauchen mehr Güter auf der Schiene. Das bedeutet, dass man vor allem für Containerzüge auch im Einzelwagenver- (Dr. Christian Jung) kehr zusätzliche Kapazitäten schaffen muss. Dennoch gilt für Baden-Württemberg: Baden-Württemberg ist komplett auf die Lkw-Logistik angewiesen. Ohne Lkws kein Wohlstand, keine sicheren Arbeitsplätze und keine Lebensmittelversorgung. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Die Logistik auch im Schienengüterverkehr und die in der Logistik Arbeitenden – besonders die Lkw-Fahrer – sollten von uns allen mehr wertgeschätzt werden. Denn sie sind das Fundament unseres Lebens und unseres Wohlstands. Deshalb brauchen wir auch keine zusätzliche Landes-Lkw-Maut in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Wenn die Grünen 2026 aus der Landesregierung ausscheiden, werden wir das Thema Landes-Lkw-Maut beenden. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Unterdessen arbeiten Bundesverkehrsminister Volker Wissing und die Freien Demokraten. Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg. Der Bund hat die Regionalisierungsmittel deutlich erhöht. Im Rahmen der Beschleunigungskommission Schiene wurden gemeinsam mit der Bahnbranche und dem Bausektor über 70 Handlungsempfehlungen entwickelt. Diese werden nun umgesetzt. Die Generalsanierungen von wichtigen Strecken beginnen jetzt, und parallel dazu hat Volker Wissing ein neues Sanierungskonzept für die 34 000 km des Bestandsnetzes mit der Bahn erarbeitet und einen nie da gewesenen Mittelaufwuchs gesichert, der die nötige Planungssicherheit für die Bauindustrie schafft. Zum Jahresanfang wurde endlich DB Station&Service mit der DB Netz AG verschmolzen und die neue Infrastrukturgesellschaft geschaffen. Sie sorgt für eine stärkere Steuerung der Investitionen durch den Bund und für eine klare Ausrichtung auf das Gemeinwohl – so ähnlich wie die Autobahngesellschaft. Wie sieht es aber mit der Verkehrspolitik im Land aus? (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Sehr gut!) Unser Verkehrsminister beharrt noch immer auf seiner All-Electric- und Elektroauto-Position. Doch bei allen Suggestivfragen: Bei der Umfrage des Verkehrsministeriums zum Landesmobilitätsgesetz und zur Mobilitätsgarantie, die beide in dieser Form nie kommen werden, sagten 52 % der Befragten: „Wir sind der Meinung, dass Elektroautos nicht umweltfreundlicher sind als Verbrenner.“ Ich sehe dies genauso. Bei der Umfrage sagten sogar – liebe Grüne, gut zuhören – 64 %: „Man benötigt ein Auto, selbst wenn es gute Mobilitätsangebote gibt.“ Deswegen muss man die Ergebnisse solcher Umfragen auch im Detail lesen, weil es dazu interessante Auswertungen gibt. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Weil heute auch viele Schülerinnen und Schüler hier sind: 48 % der Jüngeren haben übrigens Verspätungen des ÖPNV zum Anlass genommen, ihre Mobilitätsroutinen zu ändern. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja! Rückwärts!) riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Es gibt im Moment also eine Verkehrswende in Baden-Württemberg, und zwar weg vom ÖPNV, hin zum Auto. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Die Menschen wollen und brauchen die individuelle Mobilität. (Beifall bei der FDP/DVP) Viel besser wäre es dennoch, wenn wir einen zuverlässigen ÖPNV in Baden-Württemberg hätten. Herr Dörflinger hat darauf hingewiesen. Ich erfinde hier keine Argumente. Wenn die CDU das sagt, dann wird das stimmen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU) Wir brauchen Busse und Bahnen, die wirklich kommen und die nicht ohne Vorankündigung plötzlich nicht kommen, obwohl sie in der App angekündigt sind. Und, liebe Grüne: Es ist ein Drama, wenn Schülerinnen und Schüler in die Schule wollen, junge Menschen eine Ausbildung machen oder studieren wollen und dann der Zug nicht kommt, wie dies z. B. vor Weihnachten der Fall war, als der Regionalexpress zwischen Karlsruhe, Bruchsal und Heidelberg plötzlich für mehrere Wochen nicht mehr fuhr. Nicht jeder will wegen der Grünen und dem schlechten ÖPNV seine Ausbildung oder sein Studium abbrechen. Studienabbrecher sind zwar bei den Grünen als Abgeordnete, Staatssekretäre oder Minister willkommen; (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Oh-Rufe bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Cin- dy Holmberg GRÜNE: Die haben mehr Ahnung als Sie! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Blödsinn bleibt Blödsinn!) Sie haben aber gar nicht so viele Landtags- und Bundestagsmandate, dass Sie alle Schülerinnen und Schüler unterbringen können. Sorgen Sie lieber dafür, Frau Holmberg, dass die Busse und Bahnen endlich wieder fahren. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Da kann man gar nichts sagen!) Auch deshalb gilt: Ohne synthetische Kraftstoffe gibt es keinen Klimaschutz im Fahrzeugbestand. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Zum Schienenverkehr müssen wir bereits heute das Land davor warnen, dass es wahrscheinlich nicht genügend ETCS-Level-2-fähige Triebfahrzeuge geben wird. Im regionalen Schienenverkehr haben in den vergangenen Wochen die Streichungen von Verbindungen wegen Fahrermangels traurige Bekanntheit erlangt. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE unterhält sich mit Abg. Gudula Achterberg GRÜNE.) – Frau Holmberg, hören Sie zu. Das war auch in Ihrem Wahlkreis, und Sie haben sich dazu nicht geäußert. Wir hören vom Landesverkehrsminister stets die Klage, er habe zu wenig Regionalisierungsmittel. Das stimmt nicht, und die Grünen sollten diese Aussagen einmal in Ruhe daraufhin (Dr. Christian Jung) überprüfen, ob das, was Verkehrsminister Hermann immer wieder von sich gibt, in dieser Weise wirklich stimmt. Wo sind denn diese ganzen Joukovs und Katzensteins dieser Welt, wenn man sie wirklich mal braucht? (Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der AfD) Sorgen Sie dafür, dass Sie auch als Fraktion das Verkehrsministerium mit seinen ganzen Compliance-Problemen besser kontrollieren, und lesen Sie nicht immer Sprechzettel vor und stellen mir Fragen, die sich in Wirklichkeit der Verkehrsminister selbst überlegt hat. (Zuruf des Abg. Niklas Nüssle GRÜNE) Seien Sie kreativ, denn das müssen Sie sein, wenn Sie in der Opposition sind. (Beifall bei der FDP/DVP) Zum Schluss richte ich aber auch einen Appell an den grünen Verkehrsminister für die letzten zwei Jahre: Denken Sie an die inhabergeführten Busunternehmen im Land. Wir Freien Demokraten haben großen Respekt und Anerkennung für die Leistungen der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land. Nehmen Sie Abstand von Plänen für Standards, die über den Anforderungen des Bundes aus dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz liegen. Für einen zuverlässigen ÖPNV brauchen wir nämlich auch in Zukunft private Busunternehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP) Keine vorbereiteten Zwischenfragen heute? Ich bin enttäuscht. (Abg. Niklas Nüssle GRÜNE: Sollen wir zu Ihren Unterstellungen etwas sagen? Ich denke, nicht! –