Daniel Lede Abal

Das können wir ausschließen!) mit der Wahrung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit im Einklang. Niemand aus der AfD meint damit gewaltsame Vertreibungen (Widerspruch – Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE: Nein, gar nicht! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Nie- mand hat die Absicht ...“! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“!) oder nicht rechtsstaatliche Handlungen. Für so etwas sind wir niemals zu haben. Merken Sie sich das, und hören Sie auf, offen widerlegbare Lügen zu verbreiten. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, genau!) Die Hälfte der Geflüchteten arbeitet nicht und lebt von der Stütze. Wir müssen in großem Stil abschieben sowie gefährliche Clanmitglieder und kriminelle Asylbewerber irgendwo in die Pampa schicken. Straftätern mit deutschem Pass muss die Staatsbürgerschaft aberkannt werden, und wir müssen ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Grenzzäune bauen. – Das hört sich doch nach bösem, bösem AfD-Wahlprogramm an. (Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Falsch geraten! Das sind Zitate aller etablierten Parteien, von Christian Lindner bis hin zum grünen Ministerpräsidenten Kretschmann (Ministerpräsident Winfried Kretschmann verlässt den Plenarsaal.) – er flüchtet schon – und zu Kanzler Scholz. Was tun? Soll man jetzt also auch alle Altparteien verbieten, wenn sie plötzlich solche Maßnahmen fordern? (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Aber jetzt kommen Sie natürlich mit der Ausrede: „Ja, aber das ist etwas ganz anderes als bei der AfD. Damit ist etwas ganz anderes gemeint.“ Meine Damen und Herren, dieses Muster kennen wir zur Genüge. Wenn die AfD bei Abschiebungen in großem Stil von „Remigration“ spricht, machen Sie und die Mainstreampresse daraus böswillig „Deportationen“ und „gewaltsame Vertreibungen“, inklusive deutscher Staatsbürger. (Abg. Fadime Tuncer GRÜNE: Genau das ist es!) Wenn Scholz das Gleiche sagt, dann wird es nicht – wie das bei der AfD der Fall wäre – als gewaltsame Vertreibungen interpretiert, sondern natürlich immer schön rechtsstaatskonform. (Beifall bei der AfD) Merken Sie eigentlich noch, wie verlogen Ihr Lügengebäude zusammengeschustert wurde? Merken Sie noch was? Es ist überhaupt absurd, zu behaupten, dass die AfD massenhaft deutsche Staatsbürger vertreiben will. Wir haben selbst überall Mandatsträger mit Migrationshintergrund sitzen: von unseren Landessprechern Emil Sänze und Markus Frohnmaier hin zu unserem Fraktionsvorsitzenden Baron (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie haben sich ge- rade selbst widersprochen!) und vielen weiteren AfD-Mandatsträgern. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie wissen gar nicht, was Sie eine Minute vorher selbst gesagt ha- ben! – Weitere Zurufe) Klar, bestimmt würden sich unsere AfD-Mandatsträger mit Migrationshintergrund auch alle gern selbst abschieben. – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie widersprechen sich ja selbst!) So ein Schwachsinn! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Und wir wissen alle: In Wahrheit erfinden Sie das alles doch nur deshalb, weil man der AfD argumentativ nicht beikommen kann. (Ruben Rupp) (Zuruf von der AfD: Ja, genau! – Abg. Thomas Dörf- linger CDU: Meine Güte!) Da wir die besseren Argumente haben, wollen Sie mit offensichtlichen Lügen, dem Staatsfunk, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) dem finanziellen Staatsapparat, der Mainstreampresse und dem missbrauchten Inlandsgeheimdienst ein Verbotsverfahren gegen die AfD herbeireden. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Ich garantiere Ihnen eines: Damit werden Sie nicht durchkommen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Die ganze Republik weiß mittlerweile: Sie sind mit Ihrem Latein völlig am Ende. Keiner der Vorwürfe bezüglich des Potsdamer Treffens trifft zu. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Unru- he) Selbst das vom Kanzleramt finanzierte linksradikale COR-RECTIV rudert dieser Tage zurück und bestätigt, dass bei diesem privaten Treffen nie von Deportationen oder gewaltsamen Vertreibungen die Rede war – und leugnet damit übrigens seine eigenen Worte zu Beginn dieses Schmierentheaters. (Zuruf von der AfD: Ja! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nur privat! – Unruhe) Aber ich danke Ihnen für Ihre Schmutzkampagne. Mittlerweile kennt jeder den Begriff „Remigration“ und den österreichischen Aktivisten Sellner. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grü- nen) Stärker kann man als linksradikale Regierung mit dieser staatlich gepushten Regierungskampagne gegen die Opposition nicht versagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ulli Hocken- berger CDU) Ganz amüsant ist übrigens auch: Sellners Buch über die Remigration ist vor sechs Tagen von Platz 233 auf Platz 3 der Amazon-Bestsellerliste vorgerückt. Glückwunsch an dieser Stelle nach Österreich für den gelungenen PR-Coup. (Zuruf) Und kommen Sie mir nicht mit dem Totschlagargument von angeblichem Rechtsextremismus. Ich habe es hier gerade schon gehört. Selbst Dr. Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzchef, (Oh-Rufe – Lachen bei Abgeordneten der AfD) wurde als Rechtsextremist eingestuft und vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Ein historisch einmaliger Vorgang! riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau das ist es!) Für die ganze Republik ist allerspätestens jetzt offensichtlich: Auch jeder, der eine demokratische, nicht extreme Meinung rechts der Mitte hat, wird staatlich durch den Geheimdienst, durch etablierte Innenministerien verfolgt. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: So ist es! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Deswegen meine klare Aufforderung: Ertragen Sie endlich auch einmal andere Meinungen, wie echte Demokraten, statt sie verbieten zu wollen. Stoppen Sie den demokratiefeindlichen Missbrauch dieser Behörde! (Zurufe von den Grünen)