Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache – – (Unruhe) – Ich darf um etwas Ruhe bitten. Wir sind mitten in der Abstimmung zum Antrag Drucksache 17/2732 (Geänderte Fassung). Hierzu liegt der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/6184, vor, der die Aufnahme eines neuen Abschnitts II mit sieben Ersuchen an die Landesregierung fordert. Die FDP/DVP-Fraktion wünscht getrennte Abstimmung über die sieben Ersuchen des neuen Abschnitts II. Wir beginnen jetzt mit den Abstimmungen. Wer stimmt Ziffer 1 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Ziffer 1 ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Ziffer 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Ziffer 2 ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Ziffer 3 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 3 ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Ziffer 4 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 4 ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Ziffer 5 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 5 ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Ziffer 6 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 6 ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Ziffer 7 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 7 ist mehrheitlich abgelehnt. Der Berichtsteil des Antrags Drucksache 17/2732 (Geänderte Fassung) kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu. Damit ist Punkt 8 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 bis 25 gemeinsam auf: Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 8. Januar 2024, Az.: 1 GR 1/24 – Anrufung des Verfassungsgerichtshofs gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ – Drucksache 17/6117 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. No- (Stellv. Präsident Daniel Born) vember 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: IT des Landesamts für Besoldung und Versorgung – Drucksachen 17/5883, 17/6091 Berichterstattung: Abg. Ansgar Mayr Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Dezember 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 5: Strategische Steuerung der Landes-IT – Drucksachen 17/6021, 17/6093 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Dezember 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Stand der IT-Neuordnung – Drucksachen 17/6011, 17/6092 Berichterstattung: Abg. Frank Bonath Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 21. Dezember 2023 – Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2023 bis 2027 – Drucksachen 17/6045, 17/6094 Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 7. Dezember 2023 – Unterrichtung des Landtags gemäß § 12 Hochschulzulassungsgesetz über die Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes vom 15. Oktober 2019 – Drucksachen 17/5963, 17/6046 Berichterstattung: Abg. Gabriele Rolland Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Dezember 2023 – Bericht der Landesregierung nach § 14 Absatz 3 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg – Drucksachen 17/6026, 17/6113 Berichterstattung: Abg. Dr. Uwe Hellstern ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Dezember 2023 – Bericht der Landesregierung nach § 17b Absatz 4 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes – Drucksachen 17/5996, 17/6065 Berichterstattung: Abg. Georg Heitlinger Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. November 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024 – Drucksachen 17/5892, 17/6126 Berichterstattung: Abg. Thomas Marwein Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 30. November 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen COM(2023) 528 final (BR 539/23) – Drucksachen 17/5932, 17/6127 Berichterstattung: Abg. Sarah Schweizer Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 19. Dezember 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Reduzierung von Regulierungsaufwand bei den Vorschriften für Referenzwerte COM(2023) 660 final (BR 632/23) – Drucksachen 17/6013, 17/6129 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 22. Dezember 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: EU-Talentpool COM(2023) 716 final (BR 641/23) – Drucksachen 17/6048, 17/6131 Berichterstattung: Abg. Catherine Kern Punkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 10. Januar 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schaffung ei- (Stellv. Präsident Daniel Born) nes Rahmens für die Unternehmensbesteuerung in Europa (BEFIT) COM(2023) 532 final (BR 634/23) – Drucksachen 17/6076, 17/6130 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 23. Januar 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Monitoringrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder COM(2023) 728 final (BR 660/23) – Drucksachen 17/6112, 17/6138 Berichterstattung: Abg. Sarah Schweizer Punkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 18. Januar 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Unterstützungsrahmen für den intermodalen Güterverkehr und die Berechnung der Einsparungen bei externen Kosten und die Erhebung aggregierter Daten COM(2023) 702 final (BR 644/23) – Drucksachen 17/6110, 17/6132 Berichterstattung: Abg. Niklas Nüssle Schluss: riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Punkt 24: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/6095, 17/6096, 17/6097 Punkt 25: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/6002 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 26 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich danke Ihnen. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 28. Februar 2024, um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen ganz herzlich. Kommen Sie gut nach Hause. Ich schließe die Sitzung. 16:41 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale f Zur Wahl werden vorgeschlagen: Eisenhut Dr. Hellstern 31.1.2024 Anton Baron und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von stellvertretenden parlamentarischen Mitgliedern B in den Oberrheinrat Zur Wahl werden vorgeschlagen: Dr. Balzer Eisenhut 31.1.2024 Anton Baron und Fraktion ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Anlage 1 für politische Bildung Anlage 2 Baden-Württembergs