Plenarprotokoll 17/31

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 31. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. (Unruhe) – Es wäre schön, wenn Sie die Gespräche einstellen würden. Vielen Dank. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Deuschle, Herr Abg. Dörflinger, Herr Abg. Reith und Frau Abg. Wolle. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Hermann bis 10:30 Uhr, Frau Ministerin Schopper ganztägig, Frau Staatssekretärin Olschowski, ab der Mittagspause Herr Minister Strobl sowie ab 17:30 Uhr Frau Staatsrätin Bosch. Außerdem sind Herr Ministerpräsident Kretschmann und Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut entschuldigt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 28. Februar 2022 – Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht des SWR über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2020 bis 2023 – Drucksache 17/2022 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 4. März 2022 – 3. Informationsfreiheits-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für die Jahre 2020/2021 – Drucksache 17/2050 Überweisung an den Ständigen Ausschuss * Meine Damen und Herren, nun möchte ich die Gelegenheit nutzen, eine neue Kollegin zu begrüßen. Die Landeswahlleiterin hat mitgeteilt, dass Frau Fadime Tuncer mit Wirkung vom 21. Februar 2022 die rechtliche Stellung einer Abgeordneten des 17. Landtags von Baden-Württemberg erworben und somit die Nachfolge des verstorbenen Kollegen Hans-Ulrich Sckerl angetreten hat. periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 tokoll ng vom 9. März 2022 10:03 Uhr Sehr geehrte Frau Tuncer, im Namen des Hauses heiße ich Sie hier herzlich willkommen und wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg bei der Ausübung Ihres Mandats. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Meine Damen und Herren, der Landtag hat seine heutige Tagesordnung kurzfristig geändert. Wir debattieren heute über den Krieg gegen die Ukraine und darüber, welche Hilfen Baden-Württemberg leisten kann. Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie das fraktionsübergreifend sofort möglich gemacht haben. Das ist ein wunderbares, ein starkes Zeichen. Ich habe am vergangenen Freitag mit dem ukrainischen Generalkonsul telefoniert, ihm die Solidarität seitens des Landtags versichert und ihn zu dieser heutigen Debatte eingeladen. Er hat sich sehr gefreut. Er weiß um die Unterstützung vonseiten des Landtags und des Landes insgesamt und schätzt sie, aber aus verständlichen Gründen kann er heute leider nicht in Stuttgart sein. Ihnen, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, danke ich auch sehr für die Zustimmung zu einem Friedenskonzert heute Abend in unserem Hohen Haus. Gemeinsam mit dem Staatsorchester Stuttgart laden wir dazu nach dem Plenum – je nach Sitzungsende – um 19:00 Uhr sehr herzlich ein. Cornelius Meister, Generalmusikdirektor der Stuttgarter Oper, übernimmt die musikalische Leitung. Wir werden heute Abend russische und ukrainische Werke hören, gespielt von Musikerinnen und Musikern, die u. a. aus Russland und der Ukraine stammen. Das Konzert werden wir auch im Internet übertragen. Als weiteres Zeichen der Solidarität haben wir heute am Landtag die ukrainische Flagge gehisst. Darüber hinaus wird der Landtag heute Abend in den ukrainischen Farben Blau-Gelb beleuchtet. Damit senden wir, der Landtag von Baden-Württemberg, ein starkes Zeichen in die Welt, dass wir an der Seite der Menschen in und aus der Ukraine stehen. Vielen Dank. Nun treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Putins brutaler und völkerrechtswidriger Angriffskrieg: Die (Präsidentin Muhterem Aras) demokratische Ukraine stärken. In Baden-Württemberg entschlossen handeln. – Drucksache 17/2071 Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich für die Aussprache auf eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion verständigt. In der Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist seit dem 24. Februar nicht mehr dieselbe, die sie vorher war. In einem Land mitten in Europa stehen Städte unter Raketenbeschuss. Menschen verstecken sich in U-Bahn-Stationen, um ihr Leben zu schützen, während nur wenige Meter weiter Bomben explodieren. Hunderttausende Menschen stehen in kilometerlangen Schlangen an Grenzübergängen auf der Flucht vor akuter Bedrohung und Gewalt, Menschen, die durch den Krieg alles verlieren, was sie haben. Was noch vor wenigen Tagen kaum vorstellbar war, ist Wirklichkeit geworden. Dieser Krieg geht uns alle an, natürlich auch hier in Baden-Württemberg. Deshalb war es mir ein besonderes Anliegen, dass wir uns im Landtag heute damit befassen. Von hier aus soll heute ein deutliches Signal in Richtung Moskau gehen: Wir verurteilen den brutalen Angriff Putins auf die Ukraine auf das Schärfste. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Er hat schon viele Menschenleben gekostet. Jedes davon ist eines zu viel. Wir fordern daher eine sofortige Waffenruhe und den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine, um Menschenleben zu schützen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Mit diesem Angriffskrieg hat Putin auf brutale Weise mit den Grundregeln gebrochen, auf die sich die Staatengemeinschaft geeinigt hat und die wir uns gegeben haben. Die Menschenrechte zu wahren, das ist der Kern unseres menschlichen Zusammenlebens. Sie sind nicht verhandelbar, sie sind unumstößlich. Grenzen souveräner Staaten einhalten, Frieden wahren, das sind unsere Fixpunkte in Europa. Putin bricht auf brutalste Weise mit dem Völkerrecht. Er hat jeglichen Respekt davor verloren. Das ist völlig inakzeptabel, und das hat Konsequenzen. Für uns in Europa kann es daher nur eine Antwort geben: Wir treten dem Aggressor Putin entschlossen und gemeinsam entgegen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Ich möchte der Bundesregierung, insbesondere Herrn Bundeskanzler Scholz und Frau Außenministerin Baerbock, in diesen Tagen danken. Sie vertreten Deutschland klar und entschlossen nach außen. Sie machen sich stark für eine wertebasierte Politik mit klarer Haltung. eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Meine Fraktion und ich unterstützen die Bundesregierung, unsere Partner in der Europäischen Union, unsere Partner in der internationalen Gemeinschaft bei ihren Bemühungen, Putins kriegerische Handlungen zu beenden. Diese engen Abstimmungen sind ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit in Europa. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Die schwerwiegenden wirtschaftlichen Sanktionen gegen Putin sind richtig. Wir unterstützen sie. Sie treffen direkt ins Zentrum. Ich bin froh, dass die Europäische Union und ihre Partner hier geschlossen handeln. Dieser Krieg ist nicht der Krieg der russischen Bevölkerung. Vielmehr ist er einzig und allein der Krieg Putins. Die Sanktionen treffen aber auch die Bevölkerung hart. Mir ist es daher sehr wichtig, heute zu sagen: Die hier in Baden-Württemberg, in Deutschland lebenden russischstämmigen Menschen dürfen wir nicht in pauschale Haftung für Putin nehmen. Wir stehen an der Seite der mutigen Russinnen und Russen, die sich gegen die Kriegshandlungen stellen und Flagge gegen Putin zeigen, (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) an der Seite der vielen Russinnen und Russen, die in Kauf nehmen, in ihrem eigenen Land für ihre Meinung bestraft zu werden. Dieser Mut inspiriert mich, und daher sage ich: Vielen Dank für diesen Mut. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Unser Europa ist nach diesem Angriff ein dunkles Europa geworden. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten. Sie kämpfen für Freiheit und Frieden. Wir werden sie dabei nicht alleinlassen. Baden-Württemberg steht fest an der Seite der Ukraine. Die Ukraine ist ein Land, dem wir partnerschaftlich verbunden sind. Es gibt zahlreiche Städtepartnerschaften, beispielsweise zwischen Freiburg und Lviv. Es gibt vielfältige Hochschulkooperationen wie beispielsweise zwischen der Universität Heidelberg und der Universität Kiew. Gerade jetzt dürfen wir diese Kontakte nicht abreißen lassen. Im Gegenteil: Wir müssen sie intensivieren. Wir möchten in Baden-Württemberg Menschenrechtlern, Journalistinnen und Journalisten, Kunstschaffenden einen Schutzraum bieten, damit sie sich weiter aktiv und offen für Menschenrechte, für Demokratie und eine offene Gesellschaft einsetzen können. Damit können wir hier im Land ein wichtiges Zeichen setzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Die Menschen bei uns in Baden-Württemberg sind tief bewegt und besorgt von den Bildern in den letzten Tagen. Das zeigen die vielen Friedensdemonstrationen und die vielen Solidaritätsbekundungen bei uns im Land. (Andreas Schwarz) Ich selbst war am besagten Donnerstag vor zwei Wochen bei einem Friedensgebet, und das hat mich sehr bewegt. Es hat mich sehr bewegt, wie viele Menschen in relativ kurzer Zeit zusammengekommen sind, Kerzen angezündet haben und so ein Zeichen für Solidarität und Frieden in der Welt gesetzt haben. Wir wollen den Frieden, und wir möchten dieses Signal in den nächsten Wochen und Monaten weitertragen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich habe davon gesprochen, dass dieser Krieg uns alle angeht. Viele Menschen haben sich gefragt, was wir in Baden-Württemberg ganz konkret tun können. Wir sagen daher fest und verbindlich zu: Wir nehmen alle Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns fliehen, bei uns in Baden-Württemberg auf, und zwar unbürokratisch und schnell. Für meine Fraktion ist klar: Wir stehen bereit, um den Menschen bei uns Schutz und Heimat anzubieten. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich bin froh und dankbar, in einem Land zu leben, in dem die Menschen ohne Zögern anpacken und mithelfen, Hilfslieferungen in die Ukraine organisieren, flüchtende Menschen bei sich zu Hause aufnehmen wollen. Daher spreche ich den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg meinen Respekt und meinen Dank aus. Sie zeigen Flagge für Demokratie, für Freiheit, für Frieden. Das ist ein wirklicher Lichtblick in diesen schwierigen Zeiten. Vielen Dank dafür! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Der Angriff von Putin auf die Ukraine ist ein Angriff auf Frieden und Sicherheit in Europa. Auch wenn wir die Auswirkungen dieses Krieges heute nur schwer überblicken können, so wissen wir doch eines: Für unsere Sicherheit müssen wir in Zukunft mehr tun. Wichtig ist deshalb, dass wir Sicherheit als ein umfassendes Konzept verstehen müssen. Ich unterstütze den Vorstoß auf Bundesebene, die Bundeswehr zu modernisieren. Sicherheit im 21. Jahrhundert ist aber mehr als militärische Verteidigung. Hier geht es auch um Cybersicherheit, energiepolitische Sicherheit und eine Stärkung des Zivilschutzes. Am Ende bedeutet Sicherheit auch gesellschaftliche Resilienz im Umgang mit Fake News und Propaganda. Die Meldungen der letzten Tage zeigen vermehrt: Die energiepolitische Sicherheit ist ein hoch relevantes Thema für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, für die Unternehmen in unserem Land. Für uns alle geht es darum, eine klimaverträgliche und kostengünstige Energieversorgung sicherzustellen. Fragen der Versorgungssicherheit stehen plötzlich ganz oben auf der Agenda. Für mich und meine Fraktion ist klar: Wir müssen unabhängig werden von Öl- und Gasimporten aus autokratischen Staaten. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Erneuerbare Energien ausbauen und Energieeffizienz fördern, das ist die beste Verteidigung gegen jegliche Abhängigkeiten und Unsicherheiten. Hier müssen wir alle – Bund, Länder und periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Kommunen – schnell gemeinsam handeln. Wir, die Koalition, wollen noch vor Ostern ein erstes Gesetzespaket zur Planungsbeschleunigung in den Landtag einbringen. Ich bitte schon heute darum: Lassen Sie uns bei diesem wichtigen Thema schnell gemeinsam vorankommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der 24. Februar 2022 wird als ein tiefer Einschnitt in die Geschichte Europas eingehen. Seine Auswirkungen werden uns noch lange beschäftigen. Das wird auch die Debattenlage hier im Landtag verschieben. Wir alle kämpfen noch mit unserer Fassungslosigkeit darüber, dass ein Land mit Panzern in ein anderes Land einmarschiert und Menschen ermordet – im 21. Jahrhundert, mitten in Europa. Das habe ich nicht für möglich gehalten. Trotzdem sind wir angesichts dieser Ereignisse nicht ohnmächtig. Es geht jetzt darum, Härte und Entschlossenheit gegenüber Putin zu zeigen und Verantwortung für Sicherheit und Frieden in unserem Land zu übernehmen. Ich danke daher den Fraktionsvorsitzendenkollegen Manuel Hagel, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke, dass wir gemeinsam in so kurzer Zeit einen interfraktionellen Entschließungsantrag ausgearbeitet haben. Ich finde, das ist ein starkes Signal, das wir interfraktionell, überparteilich heute aus dem Landtag aussenden. Ich freue mich, wenn dieser Antrag eine breite Zustimmung erfährt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Was für die Generation meiner Großeltern Erfahrung war, was für die Generation meiner Eltern Befürchtung war und was für meine eigene Generation Geschichte war, ist seit dem 24. Februar in Europa wieder Wirklichkeit geworden: Es herrscht Krieg. Wladimir Putin hatte der russischen Armee den Befehl gegeben, die Ukraine zu überfallen. Mit diesem Befehl hat – lassen Sie es mich so deutlich sagen – der russische Diktator die europäische Friedensordnung, die uns – mit der Charta von Helsinki 1975 bis hin zur Charta von Paris 1990 – eine der längsten Friedensperioden in der Geschichte unseres Kontinents geschenkt hat, vernichtet. Aber ich möchte ganz bewusst an den Beginn meiner Rede stellen und dies klar sagen: Das ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Es ist der Krieg einer Person, der ihn tragenden Clique und einiger weniger Oligarchen in Russland. Das ist der Krieg von Wladimir Putin, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) In Russland demonstrieren zur Stunde, während wir hier debattieren, übrigens Tausende unter größten persönlichen Gefahren gegen diesen Krieg. Ihnen, der russischen Zivilgesell- (Manuel Hagel) schaft, gilt unser tiefer Respekt und auch unsere höchste Anerkennung. Schon gar nicht ist dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Krieg der Deutschen aus Russland, die hier bei uns in Deutschland und Baden-Württemberg leben. Jeder Vorwurf, jede Anfeindung, jede Anschuldigung gegen aus Russland stammende Deutsche sind hier vollkommen fehl am Platz. Jeder Hass, jede Hetze ist auch in dieser Frage absolut unzumutbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Zuruf von der AfD) Deshalb – der Kollege Andi Schwarz hat es angesprochen – geht von der heutigen Landtagsdebatte hier neben anderem auch das Signal aus: Deutsche aus Russland gehören zu uns. Sie gehören zu dieser Bürgergesellschaft in Baden-Württemberg. Sie stehen in unserer Mitte, und wir, der Landtag von Baden-Württemberg, stellen uns auch hier mit ganzer Kraft gegen jeden Hass und jede Hetze gegen diese Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Ich bin mir sicher: Der 24. Februar dieses Jahres wird einer dieser geschichtsmächtigen Tage sein, bei dem vielleicht jeder von uns auch in ein paar Jahren noch weiß, wo er an diesem Tag war und wie er diesen erlebt hat. Mir persönlich wird dieser Morgen sicher in Erinnerung bleiben. Ich habe an diesem Vormittag meinen älteren Sohn bei uns in Ehingen in den Kindergarten gebracht. Wenig später habe ich dann, wieder daheim, die ersten Bilder aus der Ukraine gesehen. Es war ein Video auf Twitter aus einem Kindergarten in Kiew, keine zwei Stunden alt. Kiew liegt vier Flugstunden von Baden-Württemberg entfernt – ein Kontinent, aber zwei völlig unterschiedliche Welten. Bei uns in Ehingen haben die Erzieherinnen – es war Fasnet – verkleidete Kinder in Empfang genommen. In Kiew klebten Erzieherinnen den Kindergartenkindern Aufkleber mit der jeweiligen Blutgruppe an ihre Ranzen und Rucksäcke. – Ein Kontinent, zwei Welten! Putin spricht von einer „Sonderoperation zur Befreiung des Donbass“. Putin redet davon, er müsse die Ukraine jetzt endlich „entnazifizieren“ – wohlgemerkt: eine Ukraine mit einem Staatspräsidenten jüdischen Glaubens. Aber die Wahrheit ist doch: Putin hat in diesem Krieg von Beginn an zivile Opfer in Kauf genommen. Er setzt schweres Kriegsgerät auch gegen Zivilisten ein. Die Wahrheit ist: Er und seine Clique greifen selbst zu diesen faschistischen Methoden, die sie doch mit diesem Krieg angeblich verhindern wollen – übrigens gegen ein Volk, das sich seit 2014 an den westlichen Idealen, unseren Idealen von Frieden, von Freiheit, von Rechtsstaat und von Demokratie orientiert. Liebe Freundinnen und Freunde (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) – Herr Stoch –, die Wahrheit ist doch auch die größte Gefahr für Putin. Die größte Gefahr für diesen Diktator ist nicht die NATO – wie dieser Tage so oft gesagt wird –, die größte Gefahr für Wladimir Putin ist die Freiheitsbewegung in seinem eigenen Land. Deshalb ist die Gefahr für diesen Diktator nicht eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 die NATO, die Gefahr für Wladimir Putin ist die Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Deshalb ist die Wahrheit auch: Es sind eben auch unsere Werte, die uns so selbstverständlich erscheinen, die die Ukrainer gerade jeden Tag mit Molotowcocktails gegen Panzer mit ihrem eigenen Leben verteidigen. Bilder zeigen die Grausamkeit dieses Krieges vielleicht mehr, als Worte es beschreiben können. Ich möchte deshalb auf ein Foto dieser Tage zu sprechen kommen. Vielleicht kennen Sie es. Ich habe es Ihnen mitgebracht. (Der Redner hält ein Foto hoch.) Es war in vielen Zeitungen. Es zeigt ein junges Pärchen, vielleicht 19, 20 Jahre alt, sichtbar verliebt, frisch verheiratet. Sie lehnt sich mit dem Gesicht an seine Schulter und schaut ein wenig verträumt in die Kamera. Man könnte meinen, sie gehen in die Flitterwochen – da gehörten sie übrigens auch hin –, aber sie haben Kalaschnikows um die Schulter hängen. Sie kommen gerade von der Waffenausgabe in Kiew. Es geht nicht in die Flitterwochen, sondern sie haben sich entschlossen, ihre Heimat und ihre Freiheit zu verteidigen. Das Foto in seiner ganzen Dramatik, ja in seiner ganzen bizarren Widersprüchlichkeit zeigt, wie dieser Krieg eben mehr zerstört als Gebäude. Er zerstört Lebensträume einer ganzen Generation. Je deutlicher dieser Irrsinn wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, desto deutlicher wird auf der anderen Seite aber doch auch: Wenn wir unsere Lebensart, in Freiheit und Demokratie zu leben, für erhaltenswert – nicht für überlegen – halten, dann müssen wir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch in Zukunft deutlich mehr bereit sein, für diese Lebensart einzustehen, und deutlich mehr bereit sein, mehr dafür zu tun, als wir es bisher getan haben. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der FDP/DVP) Aus dieser Überzeugung heraus stehen wir an der Seite der Ukraine – ohne jedes Wenn und Aber und ohne jede Konditionierung. Wir zeigen das in Kundgebungen. Wir zeigen es auch im Anstrahlen von Gebäuden. Aber wir müssen aus dieser Leuchtkraft des Anstrahlens, das uns zur Selbstvergewisserung dient – nicht mehr, aber auch nicht weniger –, eben auch Tatkraft im politischen Handeln und Umsetzungskraft im politischen Willen machen. Wir, die CDU-Fraktion, stehen zu den härtesten Sanktionen. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, unterstützen deshalb auch die Bundesregierung in ihren außenpolitischen Bemühungen ohne jedes Wenn und Aber. Wir müssen alles Mögliche an Sanktionen, die wir haben, in die Waagschale werfen. Denn Putin hat doch bisher jede vom Westen offen gehaltene Tür als Einfallstor und als Zeichen unserer Schwäche, als Zeichen der Schwäche des Westens gedeutet. Deshalb stehen wir auch zu den Waffenlieferungen. Ja, sie kommen spät, aber sie kommen, und das ist richtig. Wir sagen ganz klar: Baden-Württemberg wird denjenigen Schutz (Manuel Hagel) gewähren, die vor diesem furchtbaren Krieg fliehen. Wir sagen auch ganz klar all jenen, die jetzt schon wieder vor Überfremdung und Ähnlichem warnen: Es ist eine humanitäre Verpflichtung, und es ist auch eine christliche Verpflichtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Unser Land Baden-Württemberg ist ein starkes Land, und unser Land ist gut vorbereitet. Es wurde früh der Krisenstab „Geflüchtete aus der Ukraine“ ins Leben gerufen. Wir bündeln hier die Handlungsstärke von Kommunen, von unseren Landkreisen und unserer Landesverwaltung. Land und Kommunen zeigen bei der Zuständigkeit eben nicht mit dem Finger aufeinander, sondern packen diese historische Herausforderung gemeinsam an. Ministerin Marion Gentges und Staatssekretär Siegfried Lorek machen hier einen hervorragenden Job. Ihnen sage ich auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Genau dies steht stellvertretend für so viele Menschen in unserem Land. Es zeigt sich eine ganz breite Welle an Solidarität in Baden-Württemberg. Die Menschen zeigen Tatkraft, nehmen flüchtende Menschen auf, spenden Kleider, spenden Geld für die Ukrainer. Aber lassen Sie uns die Welt so sehen, wie sie ist, und nicht, wie wir sie vielleicht gern hätten. Zur Wahrheit gehört auch: Wir werden diese Solidarität nicht nur jetzt, zu Beginn dieses Krieges, nicht nur jetzt, im Moment der großen Emotion, benötigen, sondern wir werden diese Solidarität sehr lange brauchen. Wir werden diese Unterstützung aus der Zivilgesellschaft nicht wenige Wochen, sondern viele Monate, sehr viele Jahre brauchen. Auch darum möchte ich alle Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger an dieser Stelle bitten: Lassen Sie uns diese Aufgabe nicht nur Wochen, sondern Monate und Jahre als gemeinsame Verpflichtung empfinden. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Als die UdSSR 1957 im Kalten Krieg den ersten Satelliten ins All geschossen hat, da wurde im Westen vom „Sputnik-Moment“ gesprochen. Jetzt müssen wir in Deutschland genau wie damals auch aufwachen und alte Gewissheiten hinterfragen. Zu lange haben wir die Friedensdividende des Kalten Krieges als selbstverständlich genossen, als ginge uns geopolitische Realität nichts an und als gingen uns Konflikte, vielleicht weit entfernt von Baden-Württemberg und Deutschland, in unserem behüteten Leben nichts an, als ginge uns all das nichts an. Deutschland war – so mein Eindruck – auch viele Jahre von diesem Wohlstand wie betäubt. Putin zeigt uns mit seiner Brutalität, dass Geopolitik für unsere eigene Zukunft relevanter ist als manche entrückte Debatte, mit der wir in den letzten Jahren vielleicht dachten, auch damit die Welt retten zu können. Auch das gehört zur Wahrheit dieser Stunde. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Wir müssen deshalb aufwachen, um die Herausforderungen und Gefahren der Gegenwart anzunehmen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu unserem Partner in den USA, und zwar nicht nur jetzt, sondern jetzt endlich auch dauerhaft. Kriege haben sich verändert. Sie werden hybrid geführt. Wir brauchen die Fähigkeit, uns zu verteidigen, aber auch die Fähigkeit, uns zu wehren – online und offline. Dazu gehört das klare und dauerhafte Bekenntnis zu unseren Streitkräften. Deshalb muss von dieser Debatte im Landtag von Baden-Württemberg auch das Zeichen ausgehen: Wir stehen an der Seite unserer Bundeswehr, nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft, auch wenn es mal wieder schwierig wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD) Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir bereit sein, Lieferketten zu überprüfen und uns unabhängiger zu machen. Es geht auch um Energie, es geht um Ernährung, und es geht auch um gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb dürfen wir unsere demokratischen Debatten nicht mehr nur in der Frage von Partikularinteressen führen; die Summe der Eigeninteressen gibt nicht das Allgemeinwohl. Wir sollten wieder mehr Leidenschaft bezüglich der Frage haben, wie wir eine krisenfeste Gesellschaft schaffen, indem wir uns neu die Hände reichen und das große Ganze im Blick haben. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in diesem Geist genau daran anknüpfen. Schaffen wir auch im Zeichen dieser Stunde einen neuen Aufbruch der Solidarität, aber auch einen neuen Aufbruch für unser Land, für Baden-Württemberg. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie der Minister Manfred Lucha und Peter Hauk)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging: Bis zum Mittwoch, also genau vor zwei Wochen, war ich der festen Überzeugung, dass die Vernunft siegen würde, dass ein Militäreinsatz, ein Krieg auf diplomatischem Weg verhindert werden kann – bis zum darauffolgenden Morgen, als wir aufgewacht sind und feststellen mussten, dass sich vieles, vielleicht alles, was für uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten Gewissheit war, verändert hatte. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Dieser Angriffskrieg auf die Ukraine, dieser Überfall auf einen souveränen Staat ist ein Angriff auf das Völkerrecht. Er ist ein Angriff auf die Idee, dass sich souveräne Staaten ihrer Grenzen sicher sein dürfen, auf die Idee, dass man auch Unstimmigkeiten und selbst Streit ohne Gewalt und durch Gespräche aus der Welt (Andreas Stoch) schaffen kann. All diese Gewissheiten hat der russische Präsident Putin angreifen lassen. Dieser Krieg ist ein Angriff auf uns alle, dieser Krieg ist eine Schande, dieser Krieg ist ein Verbrechen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie auf der Regierungsbank) Ich glaube, die meisten von uns haben in den letzten Tagen an Kundgebungen teilgenommen, Kundgebungen, die zeigen, wie viele Menschen sich gegen diesen Krieg stellen, wie viele zu den Menschen in der Ukraine und aus der Ukraine stehen. Wir sehen das in unseren Heimatorten, wir sehen das in unserem Land, in ganz Europa und auf der ganzen Welt. Auch in dieser dunklen Stunde macht dieses Zeichen Mut. Es macht uns Mut, dass wir mit unserem Gefühl der Hilflosigkeit nicht allein sind, und es macht den Menschen in der Ukraine Mut, dass sie in dieser schwierigen Zeit nicht vergessen sind. Es wird eines klar: Wenn Wladimir Putin eine Spaltung Europas oder der globalen Gemeinschaft wollte, wenn er einen Dissens im Westen oder gar ein Eingehen auf seine Forderungen wollte, dann hat er jetzt schon eines erreicht, nämlich genau das Gegenteil, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen, Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP sowie auf der Regie- rungsbank) Auf diesen Kundgebungen spürt man doch geradezu körperlich viel Entsetzen über den Krieg, man spürt Sorge um die Menschen in der Ukraine, aber auch um den Frieden in Europa. Man spürt aber gleichzeitig auch den Willen, den Menschen in der Ukraine beizustehen. Man spürt aber natürlich auch – da müssen wir ehrlich sein, auch für uns selbst – Verzweiflung, und man spürt auch Hilflosigkeit. Deswegen müssen wir doch hier und heute eine Antwort auf die Frage geben: Was können wir hier bei uns tun, außer ohnmächtig zuzusehen? Ich möchte gerade hier im Landtag sagen: Wir sind nicht ohnmächtig – nicht in Europa, nicht in Deutschland und auch nicht in Baden-Württemberg. Wir können mehr tun, als den Menschen in der Ukraine unsere Solidarität zu versichern. Wir können handeln, wir wollen handeln, und wir müssen handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Es ist wichtig, eines zu betonen: Unser Land steht nicht im Krieg, und gebe es Gott, dass es so bleibt. Genau deswegen müssen wir denen helfen, die vor dem Krieg, vor der Zerstörung und vor dem Tod fliehen. Aus diesem Grund hat meine Fraktion, die SPD-Fraktion, gestern ein Gespräch mit dem ukrainischen Generalkonsul Yuriy Yarmilko geführt. Es war ein bewegendes Gespräch, bei dem die Verzweiflung, aber auch die Entschlossenheit zum Ausdruck kam, sich dem Aggressor entgegenzustellen, aber gleichzeitig auch möglichst viele Menschen vor den schlimmsten Folgen dieses Krieges zu bewahren. Wir haben dem ukrainischen Generalkonsul unsere Solidarität, aber auch die Hilfe und Unterstützung versichert, die jetzt nötig ist. eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Sorgen wir dafür, dass die riesige Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land mit einer staatlichen Hilfe einhergeht, die nicht nur unbürokratisch sein soll, sondern auch wirklich unbürokratisch ist. Wir begrüßen deswegen den Sonderstab der Landesregierung für geflüchtete Menschen aus der Ukraine, und wir begrüßen es, wenn dort auch die Fallen im Kleingedruckten entschärft werden. Und wir begrüßen es, wenn wir jetzt den Kommunen in unserem Land ganz konkret Hilfe anbieten; denn in den Kommunen wird die Wirklichkeit am schnellsten sichtbar werden. Wir brauchen in den Kommunen Unterkünfte, wir brauchen Verpflegung, wir brauchen auch Bildungsangebote für die Kinder aus diesem Land. Wir müssen die Kommunen in unserem Land bei dieser schwierigen und wichtigen Aufgabe unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie auf der Regierungs- bank) Wir stellen fest, dass neben denen, die bis zu uns kommen, viele Menschen aus der Ukraine über die Grenze in die unmittelbaren Nachbarländer geflohen sind und gar nicht weiterwollen, weil sie hoffen, dass sie bald in ihre Heimat zurückkehren können. Diese Menschen sind nicht bei uns. Dennoch können wir auch ihnen helfen und unsere osteuropäischen Partner dabei unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hilfe zu spenden ist das Erste und das Wichtigste, was wir in dieser Situation tun können, aber es ist beileibe nicht das Einzige, was wir tun müssen. Der Krieg in der Ukraine ist unrechtmäßig. Er ist unmenschlich, und er muss sofort aufhören. Genau aus diesem Grund unterstützen wir alle Bemühungen unserer Bundesregierung, von Bundeskanzler Olaf Scholz, und der gesamten Staatengemeinschaft, damit dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird. Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am Sonntag der vergangenen Woche für die Bundesregierung die Konsequenzen dieses Angriffs klar benannt hat. Wir haben auf diese veränderte Weltlage, auf diese Zeitenwende auch mit einer veränderten Politik im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, aber auch in vielen anderen Bereichen, die Abhängigkeiten z. B. in der Energiepolitik betreffen, zu reagieren. Wir brauchen nach dieser Wende eine neue Politik, und dafür müssen wir auch im Land Baden-Württemberg um Überzeugung in der Gesellschaft kämpfen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich auch Ihnen, lieber Kollege Hagel, und der CDU/CSU dafür danken, dass die Bereitschaft erklärt wurde, die Bundesregierung auf diesem Weg zu unterstützen. Denn eines muss klar sein: Das Schönste, was Herr Putin bekommen könnte, wäre Streit in den westlichen Ländern, innerhalb unserer Staaten oder auch in der westlichen Staatengemeinschaft. Deswegen geht es jetzt um ein Signal der Geschlossenheit, und ich möchte Ihnen an dieser Stelle ganz einfach herzlich Danke sagen. (Andreas Stoch) (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Ministers Man- fred Lucha) Den größten Druck, den wir aufbauen können, ohne Krieg mit Krieg zu beantworten, das stärkste Mittel, das wir jetzt zur Hand haben, sind alle gewaltfreien Strafen gegen die russische Führung. Neben all den symbolischen, aber gewiss schmerzhaften Ächtungen und Ausschlüssen, gerade auch im Sport, sind es nun mal vor allem die wirtschaftlichen Sanktionen, die hart und wirksam treffen. Gerade in diesem Punkt spielt Baden-Württemberg eine wichtige, eine herausragende Rolle. Wenn wir nicht liefern, tut es weh. Das gilt nicht nur für Autos, das gilt gerade für den Maschinen- und Anlagenbau; vieles davon ist dediziert für die Öl- und Gasbranche. Gerade wir im Südwesten können hier Entscheidendes bewirken und Entscheidendes beitragen. Geschäfte beruhen immer auf Gegenseitigkeit. Wo kein Geschäft zustande kommt, fehlt der Umsatz – auch hier im Land. Das kann geringfügig sein, deutlich schmerzhaft oder sogar existenzbedrohend. Dessen sind wir alle uns bewusst. Wir wissen aber auch: Wenn wir hier nicht ohne Wenn und Aber handeln, geben wir unser wirksamstes Druckmittel aus der Hand, um uns für Frieden und Freiheit einzusetzen. Ich begrüße es daher, dass Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft in unserem Land erklärt haben, ohne jede Einschränkung zur Umsetzung dieser Sanktionen zu stehen. Ich begrüße auch, dass die Bundesregierung Hilfen für jene Betriebe angekündigt hat, die durch die Umsetzung der Sanktionen in Schwierigkeiten geraten. Nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern auch in unserem Land müssen wir beim Tragen der Folgen dieser Sanktionen solidarisch handeln, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Aber auch hier kommt dem Land und der Landesregierung eine entscheidende Rolle zu. Es geht darum, Hilfen für betroffene Unternehmen zu vermitteln. Es geht darum, dass wir auch schwarze Schafe in die Schranken weisen müssen, die die Sanktionen selbst in dieser Lage noch umgehen wollen. Wir alle wissen: In der Vergangenheit hat sich unser Exportland hier nicht immer nur mit Ruhm bekleckert. Das soll diesmal anders sein. Das muss diesmal anders sein. Wir müssen auch hier zusammenhalten. Aber nicht nur Unternehmen sind von diesen Sanktionen betroffen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Menschen in unserem Land, vor allem diejenigen mit einem kleineren Geldbeutel, bei den steigenden Energiekosten nicht überlastet werden. Denn einer Illusion sollten wir uns nicht hingeben: (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dieser Krieg und insbesondere auch die Folgen dieses Krieges werden nicht innerhalb weniger Tage oder Wochen wieder verschwunden sein. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Unsere Solidarität als Staat, als Gesellschaft wird über eine lange Zeit gefordert sein, auch was die vor dem Krieg Geperiode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 flüchteten angeht. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Die Hilfsbereitschaft und die Solidarität sind im Moment sehr groß. Das Gefühl, helfen zu wollen, ist sehr groß. Wir müssen gemeinsam als Gesellschaft alles dafür tun, dass wir in den nächsten Monaten nicht das erleben, was wir früher schon erlebt haben: dass Hilfsbereitschaft in Überdruss umkippt und man sich irgendwann selbst sagt: „Ich bin mir doch selbst der Nächste.“ Solidarität muss nicht nur wenige Tage oder Wochen, Solidarität muss in den nächsten Monaten und Jahren zur Selbstverständlichkeit werden. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Gerade deswegen müssen wir auch auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft achten. Daher freut mich die große Solidarität in unserem Land mit den Menschen in der Ukraine. Mich freut die riesige Hilfsbereitschaft vieler Menschen, die durch Geld- und Sachspenden etwas gegen das Gefühl der Ohnmacht und der Hilflosigkeit tun. Aber lassen Sie uns auch auf den Zusammenhalt hier bei uns achten. Lassen Sie uns alle dafür sorgen, dass wir auf unberechtigte Feindseligkeiten und auf diesen Krieg nicht mit ebensolchen Feindseligkeiten in unserem Land antworten. Wir wollen keinen Krieg auf unserer Welt, und wir wollen keinen Hass in unserer Gesellschaft. Eines ist klar: Wer hier in unserem Land die Lügen und die Kriegspropaganda des Kreml verbreitet, dem treten wir entschieden entgegen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Aber pauschale Anfeindungen gegen Menschen aus Russland sind nicht akzeptabel, (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der Grünen, der CDU und der FDP/DVP) umso mehr, da viele Russinnen und Russen dem Verhalten ihrer Regierung kritisch gegenüberstehen. Es ist bewundernswert, wie die Menschen in Russland gegen diesen Diktator protestieren. Diesen Menschen müssen wir den Rücken stärken, auch denen, die in unserem Land leben. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Es geht nicht, dass wir Mitbürgerinnen und Mitbürger, die teilweise seit Jahren und Jahrzehnten hier leben, unter Generalverdacht stellen, nur weil sie oder ihre Eltern aus Russland zu uns gekommen sind. Wir können nur dann glaubhaft für Frieden und Freiheit in der Ukraine einstehen, wenn wir auch hier bei uns für Frieden und Freiheit einstehen, wenn wir Hass und Hetze nicht mit Hass und Hetze beantworten. Lassen wir nicht zu, dass Putins Gift auch unsere Gesellschaft vergiftet, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Abschließend möchte ich den Kollegen aus den anderen Fraktionen, den Kollegen Andreas Schwarz, Manuel Hagel und Hans-Ulrich Rülke, meinen Dank dafür sagen, dass wir so (Andreas Stoch) schnell auf diese Situation reagiert und diesen gemeinsamen Entschließungsantrag entwickelt haben. Auch wir, die SPD, stehen voll und ganz zu dem Entschließungsantrag der demokratischen Fraktionen. Diese Geschlossenheit ist schon an sich ein starkes Signal. Die demokratische Selbstbestimmung eines Volkes, die Unverletzlichkeit seiner Landesgrenzen, das Recht, in Frieden und Freiheit zu leben, sind bei uns nicht nur Konsens, sie sind unverhandelbar. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Besondere, im Grunde historische Ereignisse erfordern auch ganz besondere Reaktionen. Es ist mit Sicherheit ein historisch zu nennender Einschnitt in der europäischen Nachkriegsgeschichte – so dachten wir zumindest bis vor zwei Wochen –, dass jetzt offensichtlich in Europa aggressive Angriffskriege wieder möglich sind. Ich hoffe sehr – ich glaube, diese Hoffnung eint uns hier am heutigen Tag –, dass dieser Angriffskrieg eine Ausnahme bleiben mag und dass die Reaktionen des weit überwiegenden Teils Europas dazu führen, dass es so sein wird. Es ist gut, dass wir, die vier Fraktionen, am heutigen Tag hier gemeinsam mit einem Antrag und einer Debatte den Beitrag leisten, den wir leisten können. Namens meiner Fraktion bedanke ich mich bei den schon mehrfach genannten Kollegen und ihren Fraktionen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Es ist, glaube ich, wichtig, deutlich zu machen: Wir stehen an der Seite der Ukraine als souveränem Staat, aber auch an der Seite aller anderen Staaten, die möglicherweise ins Visier solcher Potentaten wie Putin kommen könnten. Das ist ein wichtiges, ein wesentliches Signal. Solche diktatorischen Regimes müssen wissen: Wenn sie solche Aggressionen vom Zaun brechen, dann haben sie es mit dem gesamten Rest von Europa zu tun. Das ist ein wichtiges Signal. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Es reicht aber nicht, dieses Signal am heutigen Tag im Landtag von Baden-Württemberg sozusagen abstrakt zu formulieren. Vielmehr ist es schon auch notwendig, etwas globaler – wir, das Land Baden-Württemberg, wirken ja sowohl über die Parteien als auch über den Bundesrat an der Regierungspolitik in Berlin und in Brüssel mit – – Wir müssen aber auch die Frage stellen: Was können wir, was müssen wir im Land Baden-Württemberg mit den originären Aufgaben der Landespolitik tun, beispielsweise – es wurde schon angesprochen – im Bereich der Flüchtlingsaufnahme? Auch die FDP/DVP-Fraktion steht ausdrücklich zu der Aussage: Wir müssen unseren Beitrag leisten. Wir können aber nicht abstrakt sagen: Wir sind bereit, sozusagen unbegrenzt, grenzenlos Flüchtlinge aufzunehmen. Diesen Fehler haben eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 wir schon einmal gemacht. Vielmehr brauchen wir eine gesamteuropäische, eine nationale Flüchtlingsstrategie, (Abg. Ruben Rupp AfD: Hört, hört!) die dazu führt, dass wir die entsprechenden Flüchtlingsströme kanalisieren und verteilen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir müssen natürlich auch – Kollege Stoch hat es angesprochen – den Kommunen letztlich die Möglichkeiten an die Hand geben, die Menschen zu verteilen und zu integrieren – zumindest für die Zeit, in der sie bei uns sind. Das ist notwendig, denn am Schluss werden die Kommunen wieder diejenigen sein, die die Last tragen und dann möglicherweise über Überlastung stöhnen. Wir sollten das nicht vergessen – zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem wir sehr zu Recht die Solidarität mit den Menschen, die vertrieben werden, die fliehen, hier in Baden-Württemberg üben. Aber wir müssen wissen, dass diese Probleme auf uns zukommen, und wir müssen die Kommunen darauf vorbereiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Es ist, glaube ich, auch zu einfach, zu sagen: „Dieser Krieg ist einzig und allein der Krieg eines einzigen Mannes. Nur Putin ist derjenige, der die Ukraine überfallen hat.“ Ein Einzelner kann niemals völlig auf sich allein gestellt einen Krieg führen. 1933 bis 1945 war es auch nicht nur ein Einzelner – so gern man sich das vielleicht sagen mag. Es sind vielmehr auch die Oligarchen, es ist ein militärischindustrieller Komplex in Russland, der hinter Putin steht und diesen Krieg stützt. Auch den muss man ins Visier nehmen. Deshalb ist es richtig, auch ganz konkret solche Oligarchen und deren Vermögen, das sie zum Teil in den Westen geschafft haben, in den Blick zu nehmen und nicht nur zu sagen: „Es ist nur Putin und niemand anderes als Putin.“ Wenn wir wollen, dass diese Bewegung, die genannt wurde – mutige Menschen in Russland, die gegen Putin und gegen diesen Krieg demonstrieren –, die Überhand gewinnen soll, dann ist es auch notwendig, diese Leute zu unterstützen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Und es ist auch notwendig, anzusprechen: Welche Helfershelfer gibt es im Westen? Es ist gut – und ich bin dankbar –, dass jetzt manch ein Honorarkonsul seine Aufgabe niedergelegt hat, aber es wäre auch – Herr Kollege Stoch, das ist kein Angriff auf Ihre Fraktion; Ihre Haltung ist ja klar – zu wünschen, dass ein ehemaliger Bundeskanzler nicht mehr Solidarität gegenüber einem Kumpan empfindet als gegenüber dem Staat, dem er einmal vorgestanden hat. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der CDU sowie Abgeordneten der SPD) Wir sollten uns auch gegen manches propagandistische Mittel wenden. Wir haben es ja beispielsweise bei der Landtagswahl 2016 erlebt: „Russia Today“ und solche Propagandainstrumente, die sich darum bemühen, Einfluss auf die Politik in der Bundesrepublik zu nehmen. Es ist notwendig, dem auch (Dr. Hans-Ulrich Rülke) hier einen Riegel vorzuschieben. Wenn Putin in Russland sozusagen die Zensur verhängt, dann soll er nicht die Möglichkeit haben, hier in Deutschland seine Lügen zu verbreiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Die Sanktionen sind ohne Zweifel eine schwierige Herausforderung. Wir können nicht einfach von heute auf morgen sagen: Wir machen alle Kanäle dicht und verzichten auf jegliche Energielieferungen. Deshalb, glaube ich, hat die Bundesregierung auch in ihrer differenzierten Vorgehensweise mit SWIFT eine ausgewogene Reaktion auf das gefunden, was von Putin kam. Aber das Ganze ist natürlich im Fluss. Herr Kollege Hagel, aus Ihrer Partei gibt es ja Forderungen, wir müssten jetzt gänzlich auf Energielieferungen aus Russland verzichten. Auch aus meiner eigenen Partei habe ich eine solche Stimme gehört. Wir können auch nicht ausschließen, dass wir letztlich dahin kommen. Wer weiß, was Putin noch alles einfällt. Er droht ja schon mit der atomaren Keule. Es wird möglicherweise der Punkt kommen, an dem es tatsächlich nicht mehr gerechtfertigt sein kann, Energielieferungen aus Russland zuzulassen, aber im jetzigen Moment muss man natürlich – – Da ist der Dialog mit der Wirtschaft wichtig, und auch ich sage: Wir danken der Wirtschaft für ihr Verständnis, aber auch die Wirtschaft muss natürlich bis zu einem gewissen Punkt am Laufen gehalten werden. Deshalb brauchen wir eine flexible und ausgewogene Strategie, die allerdings auch nichts für alle Zeiten ausschließt. Das ist sicher richtig; denn wenn Putin, wenn Russland diesen Krieg weiter eskaliert, dann müssen wir auch reagieren, allerdings – das ist klar – unterhalb der Schwelle einer direkten Konfrontation. Ich habe Verständnis dafür, dass die Ukraine gern die Durchsetzung einer Flugverbotszone hätte. Aber eine Flugverbotszone hätte eben eine direkte Konfrontation zur Folge, möglicherweise direkte Kampfhandlungen zwischen NATO und russischer Armee im ukrainischen Luftraum mit der entsprechenden Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem atomaren Konflikt. Genau das ist, glaube ich, unsere Verantwortung: Das können wir nicht anstreben. Deshalb sind das, so bitter das für die Ukraine ist, die roten Linien, die wir an dieser Stelle nicht überschreiten können. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Eine rote Linie war für uns lange Zeit auch die Frage von Waffenlieferungen in ein Krisengebiet. Ich weiß, es war für meine Partei nicht einfach – für Grüne und Sozialdemokraten vielleicht noch schwieriger –, hier sozusagen zu einem neuen Paradigma zu kommen und zu sagen: Es gibt die Ausnahmesituation eines aggressiven Angriffskriegs, und wir können jetzt zwar nicht direkt eingreifen, aber wir können immerhin unseren Beitrag dazu leisten, dass sich die Ukraine ein Stück weit verteidigen kann. Deshalb bin ich dankbar, dass die Bundesregierung und auch zwei Parteien, die ja sehr stark von einem pazifistischen Urperiode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 sprung her kommen, nun sagen: In dieser Ausnahmesituation ist es notwendig, ja es war richtig, der Ukraine an dieser Stelle ein Stück weit zu helfen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Was wir natürlich auch mittragen, ist ein Programm zur Modernisierung der Bundeswehr. Ich glaube, es geht jetzt nicht um Aufrüstung, um 100 Milliarden €, um uns bis an die Zähne zu bewaffnen. Vielmehr geht es darum, möglicherweise Versäumtes nachzuholen und unseren Beitrag für eine Verteidigungsfähigkeit Europas zu leisten. Denn stellen wir uns einmal vor, die letzte amerikanische Präsidentschaftswahl wäre anders ausgegangen: Nicht Joe Biden hätte diese Wahl gewonnen, sondern Donald Trump. Der würde sich jetzt hinstellen und sagen: „Teufelskerl, dieser Putin, finde ich ganz klasse, und wir Amerikaner machen alles, aber unterstützen nicht die Europäer gegenüber der putinschen Aggression.“ Man muss sich nur einmal einen Moment lang vor Augen führen, dass das hätte passieren können. Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass eine solche Situation in der Zukunft eintritt. Deshalb ist es notwendig, dass die Bundesrepublik Deutschland, dass die Bundeswehr ihren Beitrag dazu leistet, dass Europa auch aus sich heraus verteidigungsfähig ist. Deshalb unterstützen wir das, was die Ampel – freundlicherweise auch mit der Unterstützung der CDU – nun auf den Weg bringen möchte. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Das Ganze hat natürlich auch wesentliche Konsequenzen für und wesentliche Auswirkungen auf unsere künftige Energiepolitik. Ich bin sehr dankbar für den Satz von Robert Habeck: „Versorgungssicherheit geht vor Klimaschutz“ – zumindest an dieser Stelle und zumindest vorübergehend. (Abg. Bernd Gögel AfD: Willkommen in der Reali- tät!) Das heißt aber nicht – so verstehe ich das –, dass wir jetzt möglichst schnell aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Er weiß, das geht nicht. Wir müssen über alles nachdenken. Ich bin auch dem Ministerpräsidenten dankbar dafür, dass er gesagt hat: „Atomenergie ist kein Tabu.“ Ich sage ausdrücklich: Es ist jetzt zu spät und macht keinen Sinn, über eine Laufzeitverlängerung bei den drei Kernkraftwerken, die wir noch haben, nachzudenken. Aber die Atomenergie wird auf europäischer Ebene eine Rolle spielen. Wenn wir auf europäischer Ebene zu einer Wasserstoffstrategie kommen, dann darf eben der rote Wasserstoff nicht tabu sein, wenn man auf Energielieferungen, auf Gaslieferungen aus Russland verzichten will. (Beifall bei der FDP/DVP) Es ist richtig, über Speicherkapazitäten nachzudenken, es ist richtig, jetzt Flüssiggasterminals zu bauen, (Abg. Anton Baron AfD: Luftschlösser!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) und es ist natürlich auch richtig, im Rahmen der Wasserstoffstrategie über weitere Anstrengungen bei den erneuerbaren Energien nachzudenken.

Herr Abg. Dr. Rülke, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr.

Ich bin gleich so weit. Letzter Gedanke. Aber wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, die Konsequenz aus dieser Krise sei: Wir werden energieautark und sind dann in der Lage, allein mit erneuerbaren Energien den Energiebedarf des Landes Baden-Württemberg zu decken. Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Deshalb brauchen wir eine europäische Strategie. Ich glaube, das ist es auch, was die Bundesregierung im Blick hat. (Beifall bei der FDP/DVP) Es werden viele Herausforderungen und Probleme auf uns zukommen. Es gibt da natürlich an der einen oder anderen Stelle bei den demokratischen Fraktionen unterschiedliche Nuancen. Aber ich bin dankbar dafür, dass uns eines eint: die Solidarität mit den Opfern dieses Angriffskriegs gegen die Ukraine und die gemeinsame Ächtung derer, die militärische Aggression in Europa wieder zum Mittel der Politik machen wollen. Das darf nicht sein. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wenden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 24. Februar 2022 wurde die Ukraine, ein souveräner europäischer Staat, vom Nachbarn Russland völkerrechtswidrig überfallen. Ich betone hier ganz klar: Bei einem Angriffskrieg liegt die Schuld ausschließlich beim Angreifer. Für die AfD-Fraktion steht fest: Der Überfall auf die Ukraine durch das Putin-Regime war ein Angriff auf die Freiheit und Selbstbestimmung der Völker. Das verurteilen wir mit jeder Faser aufs Schärfste. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, jeder Demokrat, jeder Patriot, jeder freiheitsliebende Mensch kann nur zutiefst schockiert sein. Wir unterstützen deshalb auch die Isolation des russischen Regimes. Gleichzeitig weisen wir aber darauf hin, dass dieses Regime nicht mit der russischen Bevölkerung gleichgesetzt werden darf. (Beifall bei der AfD) Der mutigen ukrainischen Bevölkerung, die sich dem Angriff mit allen verfügbaren Mitteln entgegenstellt, begegnet die AfD-Fraktion mit größter Achtung und mit Respekt. Wir fühlen mit der Zivilbevölkerung, die in Kellern und U-Bahnhöfen um ihr Leben fürchtet, aber auch mit den Soldaten und Freiwilligen, die an der Front für ihre Freiheit und für ihre Heimat kämpfen. eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Mittlerweile ist allerdings auch ersichtlich, dass dieser Krieg für Putin nicht so einfach zu gewinnen ist, dass sogar ein erfolgreicher Widerstand möglich ist. Das wünschen wir den Ukrainern zutiefst. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker steht für die AfD-Fraktion schließlich an oberster Stelle. Die AfD fordert übrigens auch für unser Land mehr Selbstbestimmung. Daher üben wir auch seit jeher deutlich Kritik an dem Konstrukt der EU. Gerade bei der Energieversorgung muss unser Land selbstbestimmter werden. Das ist in diesen Tagen besonders klar geworden. (Beifall bei der AfD) Wir freuen uns auch, dass so mancher Politiker von den sogenannten demokratischen Fraktionen hier im Haus in der Realität angekommen ist. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Wo sitzen denn die Putin-Versteher?) Wir haben stets konkrete Vorschläge zur Energieversorgung gemacht. Während Sie noch immer versucht haben, mit rückschrittlichen Technologien wie Windmühlen eine Grundversorgung zu erreichen, haben wir uns schon vor Jahren für eine Verlängerung der Laufzeiten von Kohle- oder Kernkraftwerken ausgesprochen. (Beifall bei der AfD) Doch nun wird das Problem plötzlich auch Ihnen klar. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das Pro- blem wird Ihnen noch klar, wenn Putin weiter die Kraftwerke beschießt!) Das Nein zum vorschnellen Ausstieg aus diesen Technologien ist richtig. Gleichzeitig ist es aber auch traurig, dass es einer solchen Katastrophe hier in Europa bedurft hat, bis Sie, meine Damen und Herren, zu dieser Einsicht gekommen sind. Sie hätten schon vor Jahren einsehen müssen, dass mit Ihrer Ideologie eine Grundversorgung, eine dauerhafte Versorgung der Bevölkerung nicht zu erreichen ist. (Beifall bei der AfD) Die Katastrophe zeigt uns allen auch deutlich, dass wir bei der Verteidigung eine neue europäische Sicherheitsarchitektur benötigen. Diese hat Herr Putin übrigens in seiner ersten Legislatur bei seiner Rede im Bundestag auch angesprochen. Wir brauchen eine europäische Sicherheitsarchitektur und mehr Emanzipation von den USA. Das war schon seit jeher ein Ansatz des AfD-Grundsatzprogramms, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Zurück zur Ukraine: Die russische Führung hat sich verkalkuliert – das tritt klar zutage –, und das nicht nur militärisch. Es war auch ein Angriff auf die Freiheit, ein Angriff auf die Wahrheit, ein Krieg unter Vortäuschung falscher Tatsachen. Doch wie sagte schon Bismarck? Ich zitiere: Lügen können Kriege in Bewegung setzen, Wahrheit hingegen kann ganze Armeen aufhalten. (Bernd Gögel) (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Bismarck ist doch eines Ihrer Vorbilder!) Wir hoffen, dass dieser Fall eintritt, meine Damen und Herren. Nicht nur die militärische Situation gibt Bismarck hier recht, auch die politische Situation in Russland könnte darauf hinauslaufen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Unglaub- lich!) Immer mehr Oligarchen äußern vorsichtige Kritik am Krieg. Jetzt hat sich sogar der Ölriese Lukoil gegen den Einmarsch positioniert. In einem autoritären Staat wie Russland ist das geradezu revolutionär. Es könnte der Anfang vom Ende Putins sein, und das wäre eine gute Nachricht. Erst dann und nach Beendigung des Krieges wäre eine deutsch-russische Zusammenarbeit nämlich wieder im Interesse unserer Fraktion und unseres Landes, meine Damen und Herren. Auch der gesellschaftliche Widerstand in Russland wächst zunehmend. Zwar hat die Propaganda des Kreml noch einen gewissen Rückhalt, (Abg. Andreas Stoch SPD: Vor allem in Ihrer Partei!) allerdings demonstrieren gleichzeitig Zehntausende Menschen in Russland gegen einen Krieg, der auch ihrem Land unfassbaren Schaden zufügt. Das ist in einem Land wie Russland alles andere als wenig, gerade bei diesem Thema. Schließlich sind oftmals die sofortige Festnahme und andere Repressalien die Folgen dieses Protests. Auch vor diesen Menschen hat die AfD-Landtagsfraktion daher den höchsten Respekt, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Auch hierzulande sehen viele Russen und Russlanddeutsche den Einmarsch sehr kritisch. Aber auch in unserem Land besteht die Freiheit, nichts zu sagen. Ich sage Ihnen: Es würde dem einen oder anderen Politiker hier im Haus auch gut anstehen, einmal nichts zu sagen. (Beifall bei der AfD – Unruhe bei den Grünen – Zu- ruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Dieses Schweigen darf nicht dazu führen, dass man bekannte Künstler wie Frau Netrebko hier verunglimpft, ihr mit Hass und Hetze begegnet und sie aus unserem Land Baden-Württemberg verbannt. Das gehört sich nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Die- se Ausgrenzung ausgerechnet von den Grünen! – Zu- rufe von den Grünen, u. a. Abg. Daniel Andreas Lede Abal: Frau Netrebko hat nicht geschwiegen!) Nun schlägt diesen Menschen also pauschal jede Menge Hass entgegen: die Abweisung russischer Staatsbürger durch Restaurants, eingeschlagene Scheinwerfer bei russischen Lkws, und die Betroffenen werden von eigenen Mitbürgern für den Krieg eines Diktators in Geiselhaft genommen – die Russen und die Russlanddeutschen als die neuen Ungeimpften. periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 (Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ- NE: Sie hätten besser geschwiegen! – Unruhe) Diese Sippenhaft ist aufs Schärfste zu verurteilen. Dagegen sollten Sie sich auch entschieden stellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Noch ein weiteres Zitat von Bismarck: Je stärker wir sind, desto unwahrscheinlicher ist der Krieg. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie eine Volkshochschulausgabe von Bismarck zum Ge- burtstag bekommen?) Wieso gerade dieses Zitat? Es ist zwar eher unwahrscheinlich, dass uns konkrete Kriegsgefahr droht, aber damit das auch unwahrscheinlich bleibt, ist eine Stärkung der Bundeswehr unvermeidlich. (Zuruf von der SPD) Insofern begrüßen wir auch die Entscheidungen des Bundes, das Budget deutlich zu erhöhen und das, was schon beschlossen wurde, in die Tat umzusetzen. Aber auch hier sagen wir Ihnen: Während wir von der AfD schon immer eine gut ausgerüstete Bundeswehr und die Wehrpflicht gefordert haben, benötigen Sie alle für ein Umdenken zunächst einen Krieg (Abg. Ruben Rupp AfD: Wenn es dann zu spät ist!) mitten in Europa. Das ist eine politische Bankrotterklärung der Altparteien hier in diesem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ich möchte abschließend noch zum Thema Kriegsflüchtlinge kommen. Seit jeher ist die AfD-Landtagsfraktion für eine Aufnahme echter Flüchtlinge. (Abg. Manuel Hagel CDU: „Echter“! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Mit Putin-Siegel sozu- sagen! Von Ihrem Freund!) Erstmals seit zwei Jahrzehnten ist Deutschland auch hiervon betroffen. Für die Aufnahme ist allerdings auch Platz zu schaffen, und zwar mit sofortiger Abschiebung nicht Bleibeberechtigter. (Beifall bei der AfD) Es geht hier nicht nur um Platz und Kosten, sondern auch um Sicherheit. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Oder wollen Sie ukrainische Frauen und Kinder ernsthaft unter einem Dach mit jungen Männern unterbringen, die aus fremden Kulturkreisen mit völlig inakzeptablem Frauenbild stammen? Das frage ich Sie bewusst. (Bernd Gögel) (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Jetzt wird es finster! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist ja menschenverachtend, was Sie hier vortragen! – Gegenruf des Abg. Joachim Steyer AfD: Das ist die Realität! So sieht es aus! – Unruhe) Wir von der AfD-Fraktion stehen auf der Seite der Ukrainer – in der Ukraine und in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Zurufe: Widerlich! – Abg. Andreas Stoch und Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Hass und Hetze! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Die sollen also zu Putins Freund Assad! Oder wie stellen Sie sich das vor? – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Gögel! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Sie alle sollten sich da zurückhalten! – Anhaltende Unruhe)

Meine Damen und Herren! Herr Abg. Lede Abal, Herr Abg. Baron, ich darf auch Sie um Ruhe bitten. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, natürlich!) Es spricht immerhin Ihr Fraktionsvorsitzender. Wenigstens Sie sollten zuhören. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist schwer zumutbar! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aber mit Verlaub, Frau Präsidentin, das ist Rassismus, was der Herr Gögel hier vorträgt! Das ist Rassismus! Das dürfen wir uns nicht bieten lassen! – Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: So ein Unsinn!)

Also, Sie bringen mich noch so weit, dass ich echt überlegen muss, wen Sie mit „demokratischen Fraktionen“ meinen, Herr Schwarz. Diese Frage muss ich ernsthaft stellen. (Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der AfD – Zu- rufe, u. a.: Sie nicht! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jedenfalls niemanden, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ach Gott, ach Gott! Diese Luftnummer!) Die AfD-Fraktion wurde – wiederum – nicht eingeladen zu dem Gespräch über einen gemeinsamen Antrag. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das wird auch nicht pas- sieren, Herr Gögel! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Zu Recht!) Das spricht doch schon wieder für Ihre wirklich antidemokratische Haltung. (Beifall bei der AfD – Lebhafte Unruhe) Wir werden über Ihren Antrag im Einzelnen abstimmen, und wir haben einen Ergänzungsantrag vorgelegt. Wenn Sie den heute Morgen wirklich gelesen hätten, eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Den ha- ben wir gelesen! Das ist auch der Grund, warum Sie ganz sicher auch in Zukunft nicht eingeladen werden!) würden Sie dem auch zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bismarck dreht sich jetzt im Grabe um! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ausgerechnet die, die die gleichen Lager aufmachen würden wie Wladimir Putin! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Mit Bismarck die Lüge rechtfertigen, das ist schon dreist hoch zehn! – Abg. Andreas Stoch SPD: Aus der Partei wird der Krieg gerechtfertigt! – Gegenruf des

Die, die für dieses Desaster verantwortlich sind! Mann, Mann, Mann! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ausgerechnet Sie! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Was „ausgerechnet ich“? – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Einfach mal nachschauen, was der Chrupalla so erzählt!)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 14 Tagen war unsere Welt noch eine andere. Dazwischen liegt der 24. Februar des Jahres 2022 – der Tag, an dem Russland seinen Nachbarn Ukraine überfallen hat. Das flächenmäßig größte Land Europas hat das flächenmäßig zweitgrößte europäische Land mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überzogen. Dieses Gewaltverbrechen, diese Aggression des Diktators Putin ist zum einen ein unmittelbarer Angriff auf das Leben, auf die Freiheit und die Selbstbestimmung von 42 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern. Das ist abscheulich und inakzeptabel, und deswegen verurteilen wir dieses Handeln der russischen Führung auf das Schärfste. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Diese russische Aggression, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber auch ein Angriff auf das Völkerrecht. Sie ist ein Angriff auf unsere Zivilisation, und sie bedeutet eine tiefe Zäsur in der Geschichte unseres Kontinents. Ich möchte mich für die Landesregierung mit einer klaren Haltung positionieren – weil entsprechende Fragen auch zu Recht gestellt werden –: Dieser Überfall betrifft zuerst die Ukraine. NATO-Staaten sind keine Kriegsparteien. Deutschland ist keine Kriegspartei. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land ist nicht unparteiisch. Deutschland bleibt nicht neutral. Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und Ab- geordneten der FDP/DVP) Denn dieser Angriff ist auch ein Angriff auf unsere Werte, ein Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie, ein Angriff auf die (Minister Thomas Strobl) Freiheit, ein Angriff auf die Menschenrechte. Dieser völkerrechtswidrige Krieg gilt nicht nur dem Territorium und den Menschen in der Ukraine. Er ist nicht nur die Folge imperialen Größenwahns. Dieser Angriffskrieg ist vor allem eines: Er ist ein Ausdruck von Angst – der Angst, dass Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit stärker sein könnten als eine politische Ordnung, die von Angst, Repression und Unterdrückung lebt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen bin ich froh, dass die vier demokratischen Fraktionen des baden-württembergischen Landtags sich auf den heutigen Entschließungsantrag geeinigt haben, gemeinsam das Vorgehen Putins verurteilen und ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen fordern. Das ist wichtig für die weitere politische Debatte. Wir zeigen damit, dass es um fundamentale Fragen geht, bei denen wir alle – egal, ob Regierung oder Opposition – zusammenstehen. Das ist eine wichtige Botschaft in der Europäischen Union, in der NATO, aber auch hier in Deutschland und in Baden-Württemberg. Wir lassen uns nicht spalten, (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) wir verteidigen gemeinsam unsere Werte, unsere Freiheit und unsere Demokratie. Das gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in der Bewältigung der humanitären, der politischen und der wirtschaftlichen Folgen. Seien wir ehrlich: Das werden keine einfachen Zeiten. Wir gehen schwierigen Zeiten entgegen, und wir werden einen langen Atem brauchen. Es geht nicht um Tage, vermutlich auch nicht um Wochen, eher um Monate, vielleicht um Jahre. Ja, das müssen wir uns klarmachen: Wir stehen ziemlich exakt nach zwei Jahren noch immer in der Coronapandemie; sie ist noch nicht vorbei. Und schon sind wir in der nächsten ganz großen Krise, in der wiederum die Solidarität der Menschen in unserem Land gefragt ist – nicht nur gestern und heute, sondern auch morgen und möglicherweise für einen langen Zeitraum. Darauf zielt der vorliegende Antrag der vier Fraktionen. Deswegen bin ich den Fraktionsvorsitzenden, die diesen Antrag unterzeichnet haben, dankbar, weil er diesen langen Atem zum Ausdruck bringt. Schätzungen besagen, dass bislang mehr als 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen sind, meist Kinder, Frauen, ältere Menschen. Diese Zahlen – meine Damen und Herren, machen wir uns mal nichts vor – werden ansteigen, je länger dieser Krieg dauert und je brutaler er geführt wird. Der Großteil der Geflüchteten findet im Augenblick – das war auch so zu erwarten – in den Nachbarländern der Ukraine Zuflucht, mehr als die Hälfte in Polen. Es ist gigantisch, was in Polen geleistet wird. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Ich kann uns nur raten, unseren polnischen Nachbarn jegliche Unterstützung zuteilwerden zu lassen. Das gilt auch für Ungarn, die Slowakei, Moldawien. Die Hilfsbereitschaft in diesen Ländern ist beeindruckend. periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Ich kann uns nur raten: Helfen wir diesen Ländern, unterstützen wir sie, wo wir nur können. Jeder Euro und jeder Cent ist ein gut investierter Euro und Cent. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Andreas Stoch SPD) Aber nicht nur dort – in vielen Ländern der Welt ergreifen die Menschen Partei und drücken ihre Unterstützung aus. Auch in unserem Land erleben wir eine unglaublich große Solidarität und eine breite Hilfsbereitschaft. Das zeigt: Wir stehen zusammen und helfen unseren Nächsten, wenn es darauf ankommt. Das ist ein Lichtblick in diesen dunklen Zeiten, und es ist auch eine klare Depesche nach Moskau. Deswegen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Ich will es aber noch einmal sagen: Diesen Zusammenhalt, dieses gemeinsame Handeln werden wir nicht nur in den kommenden Tagen und Wochen, sondern vermutlich in den kommenden Monaten und vielleicht über Jahre hinweg brauchen. Wir wissen zwar noch nicht so genau, wie viele Menschen aus der Ukraine bei uns in Baden-Württemberg Schutz suchen werden; eines weiß ich aber sicher: Wir brauchen eine große gemeinsame Kraftanstrengung von Europa, Bund, Land und unseren Kommunen, um den Kriegsflüchtlingen zu helfen. Und am Ende braucht es vor allem auch konkret die Menschen in unserem Land, die helfen und unterstützen und bereit sind, das mitzutragen, das heißt, den Kriegsflüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu geben, sie gut zu versorgen, ihnen Arbeit anzubieten – sie dürfen ja ab dem ersten Tag arbeiten –, die Kinder in unseren Kitas und Schulen aufzunehmen und vieles andere mehr. Die Vorbereitungen der Landesregierung dafür laufen auf Hochtouren. Das Justizministerium hat sofort nach Kriegsbeginn unter Leitung von Staatssekretär Lorek einen Koordinierungsstab eingerichtet, der die Maßnahmen zur Aufnahme der Flüchtlinge steuert. Dort sind neben den betroffenen Ministerien natürlich auch die kommunalen Landesverbände vertreten. So schafft es das Ministerium in Zusammenarbeit mit den Standortkommunen im Rekordtempo, die Plätze in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen auszubauen: Heidelberg plus 800 Plätze, Ellwangen plus 800 Plätze, Sigmaringen plus 800 Plätze, Freiburg plus 100 Plätze. In der Gemeinde Meßstetten im Zollernalbkreis werden wir in der ehemaligen Kaserne kurzfristig 800 Menschen unterbringen können. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme in nicht einmal zwei Wochen von gut 6 000 auf 10 000 erhöht. Dafür sage ich herzlichen Dank an Ministerin Marion Gentges und ihr Team. Mit diesen Kapazitäten sind wir für die Herausforderungen der kommenden Wochen gut aufgestellt, aber wir werden selbstverständlich am Ball bleiben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Erstaufnahmeeinrichtungen werden, da keine aufwendige Einzelfallprüfung notwendig ist, vor allem als erste Anlaufstelle und Drehkreuz dienen. Dort kommen die Menschen (Minister Thomas Strobl) an, werden erfasst, medizinisch untersucht, von unseren mobilen Impfteams geimpft. Danach werden sie auf die Kommunen verteilt und dort untergebracht. Damit das gelingt, arbeiten die Landkreise, Städte und Gemeinden unter Hochdruck und auch mit großer Besonnenheit. Unsere kommunalen Partner holen ihre Krisenpläne aus der Schublade. Sie suchen nach Unterkünften, und sie bereiten sich intensiv auf die Aufnahme vor. Das Engagement und die Hilfsbereitschaft vor Ort sind jedenfalls groß. Das macht Mut, und wir haben auch allen Grund zur Zuversicht. Wir haben in unserem Land starke Kommunen, ein wohlgeordnetes Gemeinwesen und eine engagierte Bürgerschaft. Und wir haben schon manche Herausforderung gemeinsam gemeistert. Baden-Württemberg ist ein starkes Land, und wenn es darauf ankommt, halten wir zusammen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wirtschaftlichen Sanktionen, die etwa von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Angriffs Putins auf die Ukraine verhängt wurden, zeigen Wirkung. Sie werden hoffentlich ihren Teil dazu beitragen, dass Präsident Putin sein kriegerisches Handeln überdenkt, vielleicht überdenken muss, vielleicht von seinem Umfeld gezwungen wird, sein Kalkül zu überprüfen. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land unterstützt diese Maßnahmen, die sowohl die russische Wirtschaft als auch den russischen Staat empfindlich treffen. Deswegen sind diese Sanktionen richtig und wichtig. Wir müssen freilich ehrlich sein. Diese Sanktionen haben auch Auswirkungen auf unser Land. Das betrifft etwa Unternehmen, die Handel mit Russland betreiben. Zwar ist das Handelsvolumen Baden-Württembergs mit Russland vergleichsweise gering: 1,7 % unserer Exporte im Wert von 3,8 Milliarden € gehen nach Russland, 1 % unserer Importe im Wert von 2 Milliarden € kommen von dort. Für einzelne Branchen werden die Sanktionen allerdings deutlich spürbar sein, etwa für die Automobilindustrie. Sie bezieht aus Russland Neongas, Palladium und Nickel. Hier können Engpässe zu Problemen bei der Produktion führen. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass der Bund den betroffenen Unternehmen ein Kreditprogramm der KfW angekündigt hat. Aber das ist freilich nur die eine Seite, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Spürbar sind die Auswirkungen auch für alle Bürgerinnen und Bürger in Form weiter steigender Preise für Energie. Über die Hälfte des Erdgases, ein Drittel des Erdöls und etwa die Hälfte der Kohle für die Verstromung in Kraftwerken kommen aus Russland. Es wird nicht von jetzt auf gleich gelingen, diese Importe kurzfristig durch andere Quellen zu ersetzen. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet bleiben. Niemandem wäre gedient, wenn es zu massiven Versorgungsengpässen käme. Die Preise für fossile Energien steigen. Wir sehen es an der Abrechnung der Heizkosten, und vor allem sieht man es jeden Tag an der Zapfsäule. Deswegen ist klar: Erstens: Wir müssen kurzfristig den Menschen, die sich die teure Energie kaum mehr leisten können, finanziell helfen. Mit eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 dem Heizkostenzuschuss für Geringverdienende, der zeitnahen Abschaffung der EEG-Umlage und der Erhöhung der Pendlerpauschale sind erste wichtige und richtige Schritte getan. Freilich reicht das nicht. Wir brauchen weitere Energiepreisbremsen. Der Bundesfinanzminister darf nicht aus steigenden Energiekosten Kasse machen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, das macht er aber! Ge- nau das macht er!) Deswegen brauchen wir weitere Erleichterungen bei den Energiesteuern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Zweitens: Wir müssen unabhängiger werden von Kohle, Erdgas und Erdöl. Wer es jetzt noch nicht kapiert hat, dass die Energien der Zukunft die erneuerbaren Energien sind, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) dem ist nicht zu helfen. Ja, denen ist nicht zu helfen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und des Abg. Ger- not Gruber SPD sowie auf der Regierungsbank –

Strobl hat keine Ahnung! – Weitere Zurufe) Denn angesichts der Auswirkungen aufgrund der Wirtschaftssanktionen und unserer Abhängigkeit von Rohstoffen aus Russland muss man sagen: Die Abhängigkeit von Kohle, Erdöl und Erdgas ist auch ein Sicherheitsproblem. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das wissen wir schon lange!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die lange Phase des Friedens in Europa – mit Ausnahme der Konflikte auf dem Boden des früheren Jugoslawiens – hat uns allen ein Gefühl der trügerischen Sicherheit gegeben. Krieg in Europa schien für viele undenkbar – und nun sind wir damit konfrontiert. Es ist richtig, dass die Bundesregierung mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden € die Bundeswehr stärken will, (Abg. Emil Sänze AfD: Was will sie denn da stär- ken?) um die Verteidigung des Landes und der NATO-Partner sicherzustellen. Und ich will für die Landesregierung und jedenfalls für die große Mehrheit des Parlaments sagen: Diese finanzielle Stärkung ist richtig. Es war und ist aber auch richtig, dass wir zu unserer Bundeswehr stehen, zu den Standorten in Baden-Württemberg, (Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) zur Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten bei gemeinsamen Übungen und auch bei gemeinsamen Empfängen, zu denen Gott sei Dank viele Kolleginnen und Kollegen (Abg. Emil Sänze AfD: Das fällt Ihnen aber früh ein!) auch im letzten Jahr gekommen sind. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Diese Haltung ist wichtig. (Minister Thomas Strobl) In diesem Zusammenhang ist es mir als Innenminister wichtig, zu sagen, dass freilich eine umfassende Analyse der gesamten Verteidigungskonzeption erforderlich ist. Um es noch einmal klar zu sagen: Wir stehen zur Bundeswehr, wir stehen zu unseren Soldatinnen und Soldaten, und wir stehen zu den 100 Milliarden €. (Beifall des Abg. August Schuler CDU) Es ist aber auch notwendig, dass der Bund im Gleichklang mit der Stärkung der Bundeswehr die zivile Verteidigung deutlich stärker als in den letzten Jahren in den Blick nimmt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das gilt für den Zivilschutz, und das gilt für den Katastrophenschutz. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass wir den Katastrophenschutz im aktuellen Landeshaushalt noch einmal signifikant gestärkt haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wer hat denn die Einhaltung der NATO-Verträge andauernd verhindert?) Das gilt auch für den Zivilschutz, für den der Bund zuständig ist. Denn auf den Zivilschutz käme es in dem Fall, von dem wir alle hoffen, dass er niemals eintreten wird, ebenfalls entscheidend an. Lassen Sie mich als ein Beispiel den Ausbau und die Ertüchtigung der Sireneninfrastruktur nennen. Der Bund hat Baden-Württemberg hierfür insgesamt 11,2 Millionen € aus seinem Förderprogramm Sirenen zur Verfügung gestellt. (Abg. Anton Baron AfD: Und jetzt ist es leer!) Das war gut und richtig, (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt ist es leer!) aber es ist zu wenig. Bereits vor dem Angriff auf die Ukraine hatten wir ein Antragsvolumen von 36,8 Millionen €. Das vom Bund aufgelegte Förderprogramm war also bereits mehr als dreifach überzeichnet – vor Putins Krieg gegen die Ukraine. Deswegen möchte ich auch an dieser Stelle erneut an die Bundesregierung appellieren, die Fördermittel deutlich aufzustocken und die Modalitäten des Förderprogramms so anzupassen, dass ein flächendeckender Ausbau der Sireneninfrastruktur in ganz Deutschland und auch in Baden-Württemberg möglich ist. Wir brauchen einen klugen Warnmix aus den klassischen Sirenen – flächendeckend im ganzen Land –, gepaart mit den digitalen Möglichkeiten der Sirene in der Hosentasche, der Warn-App NINA. Und wir müssen endlich auch im Cell-Broadcasting weiterkommen. Hier ist der Bund gefordert; das Land Baden-Württemberg steht bereit. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es sind schwierige Zeiten in Europa und auf der Welt. Es sind bittere Tage und Wochen für die Menschen in der Ukraine. Wir müssen besonnen bleiben. Eine Ausweitung des Krieges auf andere Länder, auf EU-Partner, auf NATO-Partner muss verhindert werden. Es wäre eine Katastrophe, wenn die größte Atommacht der Welt, periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 die Vereinigten Staaten von Amerika, und die zweitgrößte Atommacht, Russland, in Europa in Konflikt gerieten. Einer der klügsten Söhne unseres Landes, Albert Einstein, hat es vor Jahrzehnten richtig gesagt. Er hat gesagt: Ich weiß nicht, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg stattfinden wird. Beim vierten Weltkrieg werden es wieder Stöcke und Steine sein. Gleichzeitig müssen wir wirksame Antworten auf die russische Aggression geben. Wir müssen den Menschen in der Ukraine beistehen. Das ist ein schwieriger Spagat. Ich bin sehr dankbar, dass die Europäische Union und die NATO-Partner geschlossen handeln. Und ich bin auch ausdrücklich dafür dankbar, dass die deutsche Bundesregierung geschlossen, besonnen und entschieden handelt. Ich stehe auch dazu, dass die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, die CDU/ CSU, das unterstützt. Das alles ist nicht selbstverständlich; es ist sehr wichtig. Auf uns werden Herausforderungen zukommen, die wir heute alle miteinander in ihrer Tragweite noch nicht abschätzen können – weder in ihrer Intensität noch von der Dauer her. Aber eines können wir heute schon sagen: Wenn wir geschlossen und gemeinsam durch diese Krise gehen, werden wir sie leichter bewältigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns immer vor Augen halten, mit welchem Mut sich Ukrainerinnen und Ukrainer gegen diesen verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Überfall durch Putin wehren. Ich habe auch vor Augen sowie den allergrößten Respekt davor, mit welchem Mut Menschen in Russland gegen diesen Krieg demonstrieren und sich positionieren, obwohl sie das mit Schikanen, Repressalien, die wir uns nicht vorstellen können, jahrelanger Haft, ihrer Gesundheit und möglicherweise dem Tod zu bezahlen haben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist bei allem Leid und bei aller Verzweiflung doch auch ein Grund zu Mut und Zuversicht und Motivation für uns alle – jedenfalls für die vier Fraktionen, die diesen Antrag im Landtag von Baden-Württemberg eingebracht haben, und die Landesregierung –, gemeinsam die richtigen und die nötigen Entscheidungen zu treffen und zu ihnen auch zu stehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU, Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regie- rungsbank)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2071. Die Fraktion der AfD hat darum gebeten, über die Ziffern 4, 6 und 10 von Abschnitt I getrennt abzustimmen. Ich lasse zunächst über Abschnitt I Ziffer 1 bis 3 abstimmen. Wer diesen drei Ziffern zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Ziffern 1 bis 3 ist damit einstimmig zugestimmt. Wer stimmt Ziffer 4 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 4 ist mehrheitlich zugestimmt. (Präsidentin Muhterem Aras) Wer Ziffer 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 5 ist einstimmig zugestimmt. Wer Ziffer 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 6 ist mehrheitlich zugestimmt. Nun lasse ich über die Ziffern 7 bis 9 abstimmen. Wer diesen Ziffern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Ziffern 7 bis 9 ist einstimmig zugestimmt. Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 10. Wer Ziffer 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 10 ist mehrheitlich zugestimmt. Schließlich lasse ich über Abschnitt II abstimmen. Hierüber stimmen wir insgesamt ab. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt II ist einstimmig zugestimmt. Wir haben nun noch über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/2072, abzustimmen. Der Antrag begehrt die Aufnahme eines neuen Abschnitts III, der mehrere Ersuchen an die Landesregierung enthält. Über diesen Änderungsantrag lasse ich insgesamt abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Punkt 1 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Wehrhaft auch im Netz: Eine starke Cybersicherheit als Säule unserer freiheitlichen Demokratie – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Mayr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der furchtbare Angriffskrieg Putins auf die Ukraine lässt uns erschaudern. Die tagtäglichen Bilder in den Nachrichten sind schrecklich. Sie zeigen das Leid der Menschen, sie zeigen aber auch die massive Zerstörung ziviler Infrastruktur. Putin hat in den letzten Tagen und Wochen auch den allernaivsten und gutgläubigsten Menschen bewiesen, dass er alles vernichten will, was seinen Plänen im Wege steht – seien es Menschen oder Werte. Und er ist wirklich bereit, alle Mittel einzusetzen, die ihm zur Verfügung stehen. Das ist erschreckend, und das ist die bittere Realität. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Aber es tobt nicht nur ein Krieg mit Waffengewalt an der Front, sondern auch ein Krieg mit Cyberangriffen auf die krieriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 tische Infrastruktur. Außerdem gibt es im Netz massive Desinformationskampagnen, Fake News durch Putins Trollarmee. Waffengewalt und Cyberattacken sind Angriffe auf die freie und demokratische Welt. Auch wenn wir hier in Baden-Württemberg im Herzen Europas von Waffengewalt zum Glück verschont sind: Der Cyberkrieg ist längst bei uns angekommen. Cyberattacken – durch wen auch immer – sind so alt wie die Informationstechnologie an sich. Cyberattacken hat es schon immer gegeben, und es wird sie auch immer geben. Aber was können wir tun? Erstens ist es wichtig, dass wir Digitalisierung und Vernetzung trotzdem als die große Chance für das 21. Jahrhundert begreifen. (Beifall bei der CDU) Zweitens ist es wichtig, dass wir die Augen vor den Gefahren nicht verschließen. Aus diesem Grund schreiben unser Innenminister und die Landesregierung das Thema Cybersicherheit seit jeher sehr groß. (Beifall bei der CDU und des Abg. Peter Seimer GRÜNE) Mit Wissen um die Bedeutung der Cybersicherheit hat das Land die Cybersicherheitsagentur auf den Weg gebracht. Dadurch hat sich das Land noch besser gegen Angriffe im Netz gerüstet. Und erst kurz vor Weihnachten hat die Landesregierung eine ganzheitliche Cybersicherheitsstrategie für Baden-Württemberg beschlossen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) Kurzum: Baden-Württemberg hat früh gehandelt, um entschlossen gegen digitale Angriffe vorzugehen. Aber das bedeutet nicht, dass wir uns entspannt zurücklehnen können. Wir wissen, dass die Bedrohung durch digitale Attacken groß ist, und wir wissen, dass an dieser Stelle auch keine Entspannung zu erwarten ist; im Gegenteil. Durch die aktuelle geopolitische Lage ist die Gefahr noch einmal enorm gestiegen. Zuletzt gab es zahlreiche Cyberattacken auf die Ukraine. Aber nicht nur dort: Auch in Deutschland und in anderen westlichen Staaten wurden entsprechende Aktivitäten gemeldet. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks sowie des WDR führen die Spuren klar zum russischen Geheimdienst FSB. Die Ziele dieser digitalen Angriffe als Teil der hybriden Kriegsführung sind vielfältig. Es geht um die Störung der kritischen Infrastruktur – auch bei uns. Ziele sind dabei z. B. das Gesundheitswesen, die Energieversorgung, der ganze Bereich Wasser und Abwasser, die Telekommunikation und vieles mehr. Es geht aber auch um Sabotage der Unternehmen in unserem Land, um der Wirtschaft und dem Mittelstand Schaden zuzufügen. Es geht um Desinformation, um Propaganda mit Unwahrheiten, u. a. auf diversen Social-Media-Plattformen. Russische Propaganda innerhalb Russlands ist nichts Neues. Putins Propagandafabrik ist aber auch schon seit vielen Jahren im Ausland vielfältig aktiv. Das Ziel ist die Beeinflussung der Menschen auch in Deutschland. Wir haben diesen Infor- (Ansgar Mayr) mationskrieg in den letzten Jahren z. B. tagtäglich auf RT Deutschland und Sputnik erleben können, zwei Sendern, deren Einfluss wir in Deutschland vielleicht zu lange unterschätzt haben. Mittels dieser russischen Sender werden gezielt Flüchtlingsdebatten angeheizt. Es werden massiv Unwahrheiten zur Pandemie verbreitet. Die Spaltung der Gesellschaft wird intensiv befeuert, und diese Fake News verfangen insbesondere im rechtsradikalen Milieu sowie im Bereich von Verschwörungsideologen. Das Ziel ist klar: die Destabilisierung demokratischer Strukturen. Was hier passiert ist, hat mit Presse- und Meinungsfreiheit nicht im Geringsten etwas zu tun. Das ist vom Kreml gesteuerte Lügenpropaganda. Der Lizenzentzug und das Sendeverbot waren richtig und, ehrlich gesagt, absolut überfällig. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Aber die Falschnachrichten kamen nicht allein über die genannten Sender. Die Propagandamaschine läuft auch massiv im Netz. Zum einen gibt es massenhaft Internettrolle. Man nennt sie auch Putins Trollarmee, Putin-Bots und Kreml-Bots. Ihre Aufgabe ist es, mit ihren Kommentaren und Falschaussagen in Onlinediskussionen Konflikte zu schüren. Es gibt aber auch professionell erstellte angebliche Reportageclips. Bei Youtube werden sie gestreut, in sozialen Medien oder auch über Messengerdienste. Es gibt Webseiten, aufgemacht wie seriöse Nachrichtenseiten, die haufenweise Falschnachrichten verbreiten. Sie werden ebenfalls über Social-Media-Portale und Messengerdienste geteilt. Auffällig ist im Übrigen auch hier, dass diese Links besonders gern von Populisten und Verschwörungstheoretikern bei Facebook und Co. verbreitet werden. Verstärkt, ja, man kann sagen, potenziert wird diese Gefahr durch die Algorithmen, nach denen Social Media funktioniert. Jede unserer Bewegungen im Netz wird aufgezeichnet und analysiert. Wir bekommen nur die Auswahl zu sehen, die uns vermeintlich interessiert. Eigentlich ist das eine gute und benutzerfreundliche Anwendung. Wir müssen uns nämlich nicht ewig mit für uns weniger interessanten Dingen beschäftigen. Aber es führt leider dazu, dass viele Menschen in der eigenen Blase leben und die einseitigen Quellen aus dem Internet für bare Münze nehmen und ihnen vertrauen. An dieser Stelle ist dringend mehr Aufklärung nötig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Hier möchte ich gerade in Bezug auf Fake News an die Bevölkerung appellieren, nicht alles blind zu glauben, sondern viel zu hinterfragen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Meist reicht eine einfache Google-Recherche, um herauszufinden, ob etwas stimmt oder gelogen ist. Ich bin an dieser Stelle der Netzgemeinde sehr dankbar. In Windeseile werden hier Bilder und Videos überprüft, Fotomontagen identifiziert, Zusammenhänge analysiert, Zeitfolgen überprüft und vieles mehr. So werden sehr schnell Fake News identifiziert und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zur periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Verfügung gestellt. Das ist eine wichtige Arbeit der gesamten Netzgemeinde. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade die letzten Tage und Wochen haben uns deutlich vor Augen geführt, dass eine starke Cybersicherheit ein ganz zentraler Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie ist. Die Sicherheit im Cyberraum hört aber nicht an den Grenzen Baden-Württembergs auf. Hier sind nationale und internationale Kooperationen der Staaten der Welt gefragt, die permanent vor den gleichen großen Herausforderungen stehen. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass sich Baden-Württemberg bereits auf den Weg gemacht hat, um nationale und internationale Kooperationen zu nutzen. Dass diese Vernetzung grenzüberschreitend erfolgt, ist absolut notwendig. Wir gewinnen durch Synergieeffekte enorme Vorteile und stärken die Sicherheit in unserem Land maßgeblich. Wir wissen, dass die Bedrohungslage ernst ist, und wir sind froh, dass wir die Cybersicherheitsagentur und den Verfassungsschutz haben. Unsere Sicherheitsbehörden insgesamt sind eine enorme Stütze für die Verteidigung unserer Freiheit und unserer Demokratie. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Sehr gut!) Die Anstrengungen fangen jedoch gerade erst an, und die Herausforderungen werden wachsen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in Baden-Württemberg können sich darauf verlassen, dass wir gemeinsam mit der Landesregierung alles tun werden, um die digitale Sicherheit in unserem Bundesland zu gewährleisten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Seimer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 21. Februar hat der russische Präsident und Despot Wladimir Putin die beiden zum Staatsgebiet der Ukraine gehörenden Gebiete Lugansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und angekündigt, russische Soldaten in diese ostukrainischen Gebiete zu entsenden. Drei Tage später begann der flächendeckende Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Bilder aus der Ukraine, die wir seitdem bis heute sehen, sind kaum zu ertragen. Eltern mit kleinen Kindern verbringen in U-Bahn-Schächten ihre Nächte, um Schutz vor Raketen und Bomben zu suchen. Millionen Menschen fliehen. Neben dem von Bildern bekannten Krieg – Bilder von Militärfahrzeugen, von Panzern, von brennenden Gebäuden und zerbombten Städten – in der Ukraine findet dieser Krieg auch auf einer anderen, weniger intuitiven, weniger sichtbaren Ebene statt: im Cyberraum. (Peter Seimer) Von DDoS-Attacken, die Webseiten überlasten und lahmlegen sollen, bis hin zu Wiperangriffen, die ganze Festplatten infizieren und dauerhaft lahmlegen und löschen, ist alles dabei. Das Ziel dabei ist jedes Mal das gleiche: Den dahinterstehenden Organisationen oder staatlichen Institutionen soll ein möglichst großer Schaden zugefügt werden. Das alles können wir in diesem von Russland angezettelten Angriffskrieg sehen. Der russische Staat steht schon länger im Verdacht, kriminelle Hackergruppen gewähren zu lassen, solange sie nur westlich orientierte Unternehmen, Staaten oder Bürgerinnen und Bürger zum Ziel haben. Der Krieg findet also auch im Cyberraum statt. Ich stimme unserer Außenministerin Annalena Baerbock zu, wenn sie sagt, dass unsere Welt nach diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin jetzt eine andere ist. Das trifft – wie gesagt – eben nicht nur auf die physische Welt zu, sondern auch auf die digitale Welt. So warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – kurz BSI – vor einer abstrakt erhöhten Bedrohungslage insbesondere für die Bundesverwaltung, für die kritischen Infrastrukturen sowie für die Unternehmen im Land. Deshalb müssen wir, das Land Baden-Württemberg, uns auch in der digitalen Welt verstärkt auf Cyberattacken vorbereiten, um unsere Institutionen, unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Demokratie zu schützen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Bisher hat das Innenministerium – mein Kollege Mayr hat das auch schon angesprochen – die „Cybersicherheitsstrategie Baden-Württemberg – Perspektive 2026“ veröffentlicht mit einem Plan, wie diese Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg in den kommenden fünf Jahren ausgebaut werden soll. Sie wird dabei in die bestehende Cybersicherheitsarchitektur – ein schwieriges Wort – auf EU-, Bundes-, Landesund kommunaler Ebene eingegliedert, wobei sie auf der Ebene des Landes ein zentraler Baustein der Cybersicherheit wird. Doch nicht nur die IT-Sicherheit im Status quo ist wichtig, auch die Cybersicherheitsforschung am Hochtechnologiestandort Baden-Württemberg gilt es weiter voranzutreiben. Das Kompetenzzentrum KASTEL am KIT ist neben der Forschung auch ein Fachkräftegarant, der in Zukunft auch von Landesseite zusätzlich flankiert werden sollte, um die Schlagkraft unserer CSBW und Cybersicherheit zu fördern und sicherzustellen. Das Ziel unserer Bestrebungen im Land sollte sein, technische Innovationen und Konzepte zum Schutz von Daten, von Software, von Systemen ganzheitlich, integrativ und zukunftsorientiert zu entwickeln und zu fördern. Wir streben dabei eine Bündelung von Kompetenzen und die enge Zusammenarbeit mit Partnern und Partnerinnen aus Wirtschaft, Behörden, Verbänden und der Forschung an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es jedoch nicht nur um die IT-Sicherheit, die laut BSI den Schutz von Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten beinhaleriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 tet, sondern auch um Cybersicherheit. Das umfasst im Gegensatz dazu eine umfassendere Dimension, und zwar eine soziokulturelle, eine politische und eine rechtliche Dimension. So wurde im letzten Cyber Security Report für 2021 erwähnt, dass die größten Cyberrisiken für die Menschen in Deutschland Datenbetrug im Internet, Schadsoftware und mit sehr stark steigender Tendenz Fake News sind. Beim Thema „Fake News“ sehen wir, dass Cybersicherheit nicht nur durch eine Behörde allein gewährleistet werden kann. Hierbei sind wir alle gefragt; alle in der Gesellschaft als Ganzes sind hier gefordert. Das reicht von den russischen Botfarmen, Botnetzen – Herr Mayr hat es bereits angesprochen –, die versuchen, die öffentliche Meinung oder den öffentlichen Diskurs mit ihren Fake Accounts zu verfälschen, bis hin zu den Telegram-Gruppen, die in ihrer Bubble verbreiten, Impfstoffe seien Giftstoffe. Selbst das Hacken von Social-Media-Accounts und das Streuen von Falschinformationen über diese scheinbar authentischen Profile oder Deepfake-Videos, die eine Person scheinbar etwas sagen lassen, was sie niemals gesagt hat, sind heute keine Seltenheit mehr. Das sind Herausforderungen, die durch eine Agentur, durch eine Behörde, durch eine Stelle allein nicht gelöst werden können, die aber dennoch zur Cybersicherheit gehören, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht grundlegend zu gefährden. Wir alle müssen als Gesellschaft lernen, Fehlinformationen, Desinformationen und Verschwörungserzählungen zu differenzieren und zu entlarven. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich möchte noch auf einen Aspekt eingehen, auf den ich gestern Abend gestoßen bin. Ich war gestern Abend anlässlich des Internationalen Frauentags zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Frau Hostert, Frau Skudelny und Herrn Biadacz auf einer Podiumsveranstaltung eingeladen. Als es um das Thema „Hass im Netz“ ging, hat Frau Abg. Hostert berichtet, sie verzichte beispielsweise darauf, ihre Handynummer zu veröffentlichen. Frau Skudelny hat dem zugestimmt, sie hat verständnisvoll genickt. Ich habe mich gefragt: Warum macht man das? Ich selbst habe im Wahlkampf meine Handynummer als direkten Draht zu mir sehr stark kommuniziert. Man konnte mich per Whatsapp, per SMS, per Anruf erreichen. Das haben auch einige genutzt. Natürlich kamen da auch andere, unerfreuliche Nachrichten. Die waren aber alle – so sage ich mal – etwas generischer, unpersönlicher Art. „Grüne Drecksau“, „Kommunist“, „Nazi“, da war irgendwie alles dabei. Es waren aber keine sexistischen, keine persönlichen Angriffe. Ich musste mir keine Dickpics anschauen, ich musste keine Nachrichten über irgendwelche Gewaltfantasien irgendwelcher Männer lesen. Das ist eine reale Gefährdung, eine reale Bedrohung vor allem und speziell für Frauen hier im digitalen Raum. Das Thema ist mir wichtig. Wir wissen das nicht erst seit Joko & Klaas’ „15 Minuten Männerwelten“ von vor jetzt inzwischen zwei Jahren. Wir wissen das schon länger. Da sind auch wieder wir alle gefordert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Peter Seimer) Das, was Frau Abg. Hostert da gesagt hat, hat mich gestern Abend – die Veranstaltung ging bis um 22 Uhr; ich war dann um 23 Uhr zu Hause – noch sehr beschäftigt. Das habe ich mir gestern zu Herzen genommen und habe als ein kleines Zeichen der Solidarität auf allen meinen Social-Media-Kanälen, auf meiner Website meine Handynummer gelöscht, habe sie heruntergenommen. Das ist jetzt zugegebenermaßen keine allzu große Sache. Doch ist es in der Kürze der Zeit – von gestern Nacht bis heute Morgen – das Mindeste gewesen, was ich tun konnte. Ich möchte das als entsprechendes Zeichen gewertet sehen. Ich verstehe da, wie gesagt, jede Frau und jede Politikerin, die sagt, sie wolle da keine zusätzliche nähere Angriffsmöglichkeit bieten. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ich appelliere hier an alle demokratischen Fraktionen – ich bin sehr zuversichtlich, dass dieser Appell in den demokratischen Fraktionen Widerhall findet –: Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran arbeiten, dass Hass und Hetze keinen Platz mehr in unserer Gesellschaft haben – weder im persönlichen Austausch noch in digitalen Räumen. Hass und Hetze sind pures Gift für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Zum Schluss möchte ich jetzt einfach noch mal Frau Abg. Hostert danken, dass sie gestern meinen Horizont noch um diesen Aspekt erweitert hat. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Binder das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, lieber Thomas Strobl, ich möchte zu Beginn die Gelegenheit nutzen, im Namen meiner Fraktion, aber auch ganz persönlich unsere Freude zum Ausdruck zu bringen, dass Sie wieder fit, erholt und vor allem genesen an Bord sind. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wir haben heute Morgen, wie ich finde, in einer – zumindest mit einer Ausnahme – sehr beeindruckenden Debatte der Fraktionen hier im Landtag von Baden-Württemberg über den Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 gesprochen. Wir haben über das Leid der Menschen gesprochen, über diejenigen, die in der Ukraine sind, und diejenigen, die zu uns kommen. Krieg war für uns – Sie haben das vorhin beschrieben, Herr Mayr – sicherlich immer verbunden mit den Bildern von Waffen, brennenden Häusern und Panzern. Aber noch bevor überhaupt ein einziger russischer Soldat oder ein russischer Panzer die Grenzen des Landes Ukraine überschritten hat, gab es Cyberangriffe unmittelbar davor. Cyberangriffe auf die digitale Infrastruktur der Ukraine wurden gestartet, aber nicht nur unmittelbar vor dieser Invasion, periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 sondern bereits 2017 mit einem groß angelegten Angriff auf die Wirtschaft der Ukraine. Dies hatte dann sogar Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft – auf DHL –, aber auch auf die amerikanische Wirtschaft. Dies verursachte damals einen Schaden in Höhe von 10 Milliarden € und hat ein Land wie die Ukraine im Kern, in ihrer Wirtschaft getroffen, was schon damals zu großen Schwierigkeiten führte. Das heißt, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Cyberangriffe und vor allem die hybride Kriegsführung, mit der wir es zu tun haben, sind für uns eine völlig neue Erfahrung – wenn auch keine völlig neue Herausforderung. Aber in diesem Zusammenspiel von einem tatsächlichen Krieg, einer Desinformationskampagne und Cyberattacken auf die Infrastruktur eines Staates ist das eine neue Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Ähnlich wie bei der Frage der Verteidigungsstrategie müssen wir auch diesbezüglich neue Antworten offen diskutieren, weil wir diesem Sicherheitsrisiko begegnen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Desinformation macht diesen Krieg und das Handeln von Putin so perfide. Sein eigenes Volk informiert er falsch über den Grund dieses Krieges. Er hält es selbst für notwendig, seinem eigenen Volk falsche Informationen darüber zu geben, warum er überhaupt in diesen Krieg geht. Er hat sogar noch eins draufgesetzt, indem er jungen Männern gesagt hat: „Ihr geht jetzt in ein Manöver.“ Am Ende haben sie sich in einem Krieg in der Ukraine wiedergefunden. Es geht nicht perfider, als Putin das macht. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Dieser Desinformation müssen wir in unterschiedlichen Bereichen entgegentreten; da haben wir eine Rolle. Aber man muss am Ende auch Kanäle schließen. Deshalb ist es richtig, dass wir in der Vergangenheit Kanäle geschlossen haben, weil es sich dabei eben nicht um Meinungsfreiheit handelt, sondern um einen Angriff auf unsere freie Demokratie und eben gerade um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Cybersicherheit ist auch deshalb eine besondere Herausforderung, weil wir sie in unserem Alltag nicht spüren. Wir merken sie selbst nicht. Deshalb ist auch für uns, in unserem privaten Leben, für viele Bürgerinnen und Bürger die Frage „Wie sicher bin ich eigentlich bei allem, was ich digital tue?“ kein Thema, das jeden Tag wirklich auf der Tagesordnung stünde, weil man Bedrohungen nicht sehen, nicht spüren kann. Auswirkungen sind erst dann wirklich spürbar, wenn sie massiv in unser Leben eintreten. Wir sehen auch, dass die deutsche Wirtschaft Teil dieser Angriffsstrategie ist. Wir haben das bei Eberspächer erlebt, als ein solcher Angriff sogar zu Kurzarbeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geführt hat. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Cybersicherheit gut aufstellen. Ich will einleitend einmal die Frage stellen: Wie sind wir denn da aufgestellt? Es wird ja viel darüber geredet. „Wir brauchen mehr Geld,“ sagt Kollege Hagel, „wir müssen jetzt schnell handeln.“ Ich glaube, die Situation in Baden-Württemberg ist eine etwas andere. Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Cybersicherheitsagentur mit unheimlich viel Geld und mit (Sascha Binder) unheimlich vielen Stellen ausgestattet. Nur, die Cybersicherheitsagentur ist noch gar nicht an der Leitung! Sie ist auch drei Jahre nach ihrer Gründung noch gar nicht in der Lage, das, was auf viel Papier aufgeschrieben worden ist, umzusetzen. Es liegt nicht an einem Finanzdefizit, es liegt nicht an einem rechtlichen Defizit – es ist ein Handlungsdefizit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP) Es ist jetzt aber nicht die Zeit des Redens, sondern die Zeit des Handelns. Die Regierung kann mit dem, was der Landtag von Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt hat, handeln. Solange die Regierung diese Möglichkeiten aber nicht nutzt – – Man hat 85 Stellen geschaffen; davon wurden bislang erst die Hälfte besetzt, und die, die besetzt worden sind, sind im weitesten Sinn in einem direkten Zusammenhang mit einer IT oder einer IT-Sicherheit zu betrachten. Insofern sollten wir auch da immer darauf achten, dass wir nicht nur über Geld und über gesetzliche Regelungen reden, sondern auch darüber, wie wir handeln und wie wir Dinge umsetzen. Zu diesem Thema könnte man manchmal meinen, dass, wenn die einen über die Zeitenwende reden, andere dies verwechseln mit einem Brainstorming der Themen und der Möglichkeiten, die man schon immer mal haben wollte. Das ist mein Eindruck vom Treffen der CDU-Innenminister am 5. März. Da hat man an einem Flipchart einfach mal alles aufgeschrieben, was man schon immer haben wollte – und zum Teil auch schon hat. Ich nehme mal einen dieser Punkte heraus, (Abg. Thomas Blenke CDU: Waren Sie dabei?) den wir schon haben. Da steht – Kollege Blenke –: „Bessere Überwachung von Messengerdiensten“. Bessere Überwachung von Messengerdiensten, das können wir in Baden-Württemberg rechtlich gesehen machen. Tatsächlich aber sind die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg nicht in der Lage, diese Messengerdienste zu überwachen. Da zeigt sich ein Handlungsdefizit der Landesregierung – kein rechtliches Defizit, kein finanzielles Defizit, sondern ein Handlungsdefizit. Aber wenn man diese Forderungen ernst meint, dann muss man das rechtlich Mögliche eben auch umsetzen und darf dabei nicht drei Jahre lang eine Leerstelle haben. Es geht nicht an, dass die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, den Sicherheitsbehörden aber faktisch alle Möglichkeiten fehlen, die Messengerdienste tatsächlich zu überwachen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Wir haben also viele Aufgaben. Möglichkeiten, zu handeln, sind gegeben; man muss aber nun allmählich auch in die Umsetzung kommen. Und eines darf man dabei nicht tun: Es reicht nicht aus, den Menschen wortreich zu versichern, die Sicherheit im Blick zu haben; man muss dies auch mit Taten ausfüllen. Eine Strategie zur Cybersicherheit ist sicher richtig, aber wenn nicht gehandelt und die Strategie nicht umgesetzt wird, dann hat die Sicherheit davon relativ wenig. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Karrais das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der CDU-Fraktion dankbar, dass sie dieses doch sehr zentrale Thema auf die Tagesordnung gebracht hat. Denn dessen außerordentliche Brisanz ist heute spürbarer denn je. Leider wird das Thema Cybersicherheit oftmals ein wenig laufen gelassen. Denn im Normalfall merkt man nicht, ob man nun Cybersicherheit hat oder nicht; das merkt man erst dann, wenn es schon zu spät ist. Umso wichtiger ist es, sich immer wieder in Erinnerung zu rufen, wie die Bedrohungslage aussieht. Denn in der Ukraine ist in aus meiner Sicht menschenverachtender Weise ein Krieg heiß geworden. Das heißt aber nicht, dass wir uns quasi in Sicherheit wiegen können, sondern das heißt, dass unsere Bedrohungslage, die jetzt nicht mit Waffen verursacht wird, aber durch digitale Wege, außerordentlich hoch ist. Deshalb müssen wir uns natürlich auch damit beschäftigen, wie wir damit umgehen. Was ich eigentlich erwartet hatte, war, dass sich die CDU ein Stück weit selbst beweihräuchert für die Cybersicherheitsstrategie, die im vergangenen Dezember veröffentlicht wurde. (Abg. Manuel Hagel CDU: Da vertrauen wir auf Sie, Herr Karrais!) Allerdings blieb das aus. Ich glaube, ich kenne auch den Grund dafür. Denn ein ganz zentraler Bestandteil, den Sie auch zu Recht angesprochen haben, Herr Kollege Mayr, nämlich wie es mit Desinformation im Cyberraum aussieht, findet sich in der Cybersicherheitsstrategie gar nicht wieder. Das heißt, ein ganz zentraler Baustein, wenn es um die Frage nach der Cybersicherheit als Säule einer freiheitlichen Demokratie geht, findet sich in der Cybersicherheitsstrategie, die Ihre Landesregierung verabschiedet hat, gar nicht wieder. Das zeigt eben, dass hier wieder groß über das Thema Cybersicherheit gesprochen wird, aber ganz zentrale Punkte gar nicht wahrgenommen und auch nicht angegangen werden. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Was wird zumindest mal adressiert? Das steht in dem Papier. Das sind die Themen Cyberspionage und Cybersabotage. Das findet statt. Das geht nicht nur von staatlichen Organisationen bzw. von staatlich geduldeten Hackergruppen, von welchen Staaten auch immer, aus. Es gibt auch Cyberkriminalität durch Kriminelle, die versuchen, ihr Geschäftsmodell im illegalen Bereich zu etablieren. Aber dieses Thema spielt in diesem Zusammenhang natürlich eine große Rolle. Wir haben das ganz aktuell gesehen: Das Satellitennetzwerk KA-SAT wurde angegriffen. Das hat u. a. zur Folge, dass bei dem Windkraftanlagenbetreiber ENERCON 5 800 Windräder nicht mehr sicher gesteuert werden können. Die funktionieren zwar noch, aber man sieht: Eine Steuerungsmöglichkeit ist schwierig. Man sieht auch, welchen Einfluss es haben kann, wenn bei einem eigentlich lokal begrenzten Konflikt Cyberangriffe stattfinden. Das hat Auswirkungen, die zumindest mal kontinentweit, vielleicht sogar global sind. Das zeigt die Brisanz des Themas noch mal ganz deutlich. (Daniel Karrais) Wenn man jetzt schaut, wie in Russland schon in der Vergangenheit gearbeitet wurde, sieht man: Schon 2017 haben mutmaßlich russische Hackergruppen dafür gesorgt, dass in Kiew mehrere Stunden der Strom ausgefallen ist. Wir wissen auch, dass deutsche Unternehmen, die im Energieversorgungsbereich unterwegs sind, zumindest Ziel von Ausspähaktionen russischer Hackergruppen waren, die versucht haben, Informationen zu gewinnen, um vielleicht auch mal bei uns einen solchen Angriff durchzuführen. Das zeigt auch, dass wir verwundbar sein können und deshalb da auch Vorsorge treffen müssen. Ein Punkt ist mir in diesem Zusammenhang auch ganz wichtig. Vor Kurzem hatten wir den Safer Internet Day. Da geht es auch darum, wie man mit dem Thema Passwörter umgeht. Leider ist es noch immer so, dass weite Teile der Bevölkerung, auch in Unternehmen, Passwörter wie „123hallo“ (Heiterkeit des Abg. Manuel Hagel CDU) oder den Vornamen, Nachnamen, das Geburtsdatum oder Ähnliches verwenden. Ich kann nur den Appell an alle in unserem Land richten: Ändern Sie Ihre Passwörter in sichere Passwörter. Denn sonst sind Sie ein ungewollter Helfer von Angreifern wie z. B. von Hackergruppen, die von Putin entsandt werden, indem Sie es denen einfach machen, in Systeme hineinzukommen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Was die heutige Debatte mit dem Titel „Cybersicherheit als Säule unserer freiheitlichen Demokratie“ betrifft, denke ich, dass das Thema, unabhängig vom politischen System, wichtig ist. Aus meiner Sicht ist Cybersicherheit auch ein dringender Bestandteil der Daseinsvorsorge. Das ist vergleichbar damit, dass wir die Bevölkerung davor schützen, dass irgendwelche Einbrecherbanden durch die Gegend laufen und jemandes Hab und Gut stehlen, organisierte Kriminalität stattfindet und Ähnliches. Das hat den gleichen Stellenwert. In der Vergangenheit wurde aber leider oft gar nicht so richtig wahrgenommen, dass da etwas stattfindet, bzw. es wurde auch zu wenig gemacht. Die zunehmende Zahl von Cyberattacken bedroht geistiges Eigentum, die Arbeitsfähigkeit und die Konkurrenzfähigkeit von Unternehmen, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und damit auch die Integrität des Staates. Für die Demokratie besonders entscheidend ist aber die Verlässlichkeit von Informationen und der darauf basierende demokratische Diskurs. Dieser ist eben auch massiv gefährdet. Das sehen wir durch aktuellste Beispiele, aber auch in der Vergangenheit hat man es schon gesehen, dass gezielt Videomontagen – die sogenannten Deepfakes; Kollege Seimer hat es angesprochen – und andere Dinge stattfinden, die dazu geeignet sind und auch das Ziel haben, Instabilität in politische Systeme zu setzen. Hier muss dringend auch von staatlicher Seite aus reagiert werden. Leider – wie schon erwähnt – findet so etwas in der Cybersicherheitsstrategie nicht statt. Dort gehört es aber rein. Das ist eine ganz klare Forderung, die wir an dieser Stelle auch stellen. Denn das ist ein ganz zentraler Bestandteil, mit periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 dem das Ganze steht und fällt, was wir hier in Baden-Württemberg und in Deutschland betreiben. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wie sieht denn die Cybersicherheitsstrategie versus die Wirklichkeit bei uns im Ländle aus? Man merkt, die Landesregierung adressiert nur einen Teil der Probleme. Da geht es um Cyberspionage, Cybersabotage. Das findet alles statt, das findet auch in der Cybersicherheitsstrategie statt. Das ist schon mal gut, das ist eine richtige Erkenntnis. Man will sich hier in der Aktuellen Debatte auch entsprechend profilieren. Einen Grund für die Profilierung gibt es aber nicht; denn ein Kompetenzaufbau gerade in diesem Bereich der Desinformation muss her, indem wir informieren, aufklären, Handwerkszeug an die Hand geben, um gegebenenfalls auch selbstständig Fakes, Fake News zu erkennen. Deepfakes zu erkennen ist schwer, aber man muss es angehen. Das geht in ganz viele Ebenen rein, auch in den Bildungsbereich, dort angefangen bei dem Thema Medienkompetenz, das in den Schulen dringend und vermehrt stattfinden muss, um hier auch entsprechend für die Zukunft vorzubauen und präventiv arbeiten zu können. Was passiert aber in der Praxis? Für die Cyberwehr, die wir eigentlich als gutes Instrument erachtet haben, die dazu da ist, kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, wenn sie einen Cyberangriff erlitten haben, sodass sie dann Gegenmaßnahmen einleiten können und dort Unterstützung bekommen, wird die Förderung in diesem Haushalt, der jetzt frisch verabschiedet wurde, gestrichen. Dabei war die Cyberwehr eines der Leuchtturmprojekte, die unser Innenminister immer wie eine Monstranz vorangetragen hat und über die er gesagt hat: „Die Cyberwehr ist das Projekt, wir sind richtig gut bei der Cybersicherheit.“ Dann wird aber die Förderung gestrichen. Stattdessen wird eine Cybersicherheitsagentur geschaffen, die bestimmte Aufgaben übernehmen soll, die sie aber momentan nicht übernehmen kann, weil das Personal fehlt. Das hat der Kollege Binder ausgeführt. Sie ersetzt z. B. auch die Aufgaben der Cyberwehr nicht. Da ist doch die Frage: Was machen Sie mit der Cybersicherheit in diesem Land, wenn Sie eine Agentur schaffen, die nicht dazu in der Lage ist, die Herausforderungen und die Angriffsvektoren, die es gibt, anzugehen und hier auch für mehr Sicherheit im Land zu sorgen? Dann läuft doch etwas falsch in der Politik dieser Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Cybersicherheit umfassend betrachtet ist so zentral wie innere Sicherheit, Bevölkerungsschutz und gehört definitiv zur Daseinsvorsorge. Sie muss davon auch ein integraler Bestandteil werden und sein. Dazu braucht es aber mehr als Debatten wie heute. Es braucht aktives Regierungshandeln, das dann auch zum eigenen Anspruch passt. In diesem Sinn danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Lindenschmid.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine begann nicht, wie im kollektiven Gedächtnis der Welt verankert, am 24. Februar 2022. Nein, er begann spätestens am Nachmittag des Vortags, am 23. Februar um 16 Uhr, und zwar mit massiven Cyberattacken, sogenannten DDoS-Angriffen, auf die IT-Struktur der ukrainischen Regierung sowie zahlreicher ukrainischer Banken. Ebenfalls zum Einsatz kam und kommt noch immer sogenannte Wipermalware, welche Daten löscht und die Hardware zum Erliegen bringt. Dieser virtuelle Erstschlag war genau jener Startschuss für die Invasion, vor dem US-Geheimdienste kurz davor gewarnt hatten. Meine Damen und Herren, viele von uns erinnern sich noch genau, wie im Jahr 2003 mit angeblichen Erkenntnissen der US-Geheimdienste über in Wahrheit nicht existente Massenvernichtungswaffen der Einmarsch der Amerikaner in den Irak begründet wurde. Dieser im Übrigen ebenfalls völkerrechtswidrige Angriff machte der Weltöffentlichkeit auf drastische Weise klar: Angebliche oder tatsächliche Geheimdiensterkenntnisse sind immer mit einer gewissen Vorsicht zu genießen. Vielleicht war auch das einer der Gründe, warum die Ukraine die Warnungen zunächst, zumindest nach außen hin, nicht zu hundert Prozent ernst nahm. Wenn nun aber, wie der SPIEGEL vorgestern berichtete, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – kurz BSI – unter Berufung auf die Erkenntnisse eines vertrauenswürdigen Partners davor warnt, dass ein Angriff auf deutsche Hochwertziele schon bald bevorstehen könnte, dann müssen bei uns vor dem Hintergrund der russischen Vorgehensweise in der Ukraine alle Alarmglocken schrillen. (Beifall bei der AfD) Das BSI ruft in diesem Zusammenhang, wie es auch aus einem an die Abgeordneten ergangenen Schreiben ersichtlich ist, weiterhin die dritte von vier Warnstufen aus: die IT-Bedrohungslage 3 / Orange. Das bedeutet – Zitat –: Die IT-Bedrohungslage ist geschäftskritisch. Massive Beeinträchtigung des Regelbetriebs. Stufe 4 / Rot würde dann übrigens lauten – ebenfalls Zitat –: Die IT-Bedrohungslage ist extrem kritisch. Ausfall vieler Dienste, der Regelbetrieb kann nicht aufrechterhalten werden. Welche Ziele genau ins Visier genommen werden könnten, ist bei alldem schwer abzuschätzen. Klar ist aber mit Sicherheit eines: Der Cyberkrieg ist keine abstrakte Zukunftsvision mehr, sondern längst Realität. Da er ohne formelle Kriegserklärungen auskommt und in seinen Auswirkungen auch vor Landesgrenzen nicht zwingend haltmacht, können wir das Thema auch nicht einfach nur dem Bund überlassen, sondern müssen in Baden-Württemberg eigene Maßnahmen treffen. (Beifall bei der AfD) Es ist zu begrüßen, dass zumindest das Thema als solches bei der Landesregierung kein komplettes Neuland ist. Wir erinnern uns: Vor der letzten Landtagswahl wurde eigens noch eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 schnell mit großem Tamtam eine Cybersicherheitsagentur auf den Weg gebracht. Was aber ist der aktuelle Stand dort? Der Homepage des Innenministeriums ist der Satz zu entnehmen: Im Laufe des Jahres 2022 ist der operative Start der Cybersicherheitsagentur geplant. Den Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zufolge hat die Agentur aber große Probleme, Personal zu gewinnen, insbesondere – man höre und staune – im Bereich der IT-Fachkräfte, die, nebenbei bemerkt, nur etwa einem Drittel des vorgesehenen Personals entsprechen. Die restlichen Stellen entfallen u. a. auf Germanisten und Journalisten, die lediglich Grundkenntnisse in der IT vorweisen können müssen, also beispielsweise in der Lage sein sollten, Textverarbeitungsprogramme zu bedienen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Immerhin: Es werden, fast schon überraschend, keine Beauftragten für gendergerechte Programmiersprache gesucht – zumindest bisher. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Oliver Hildenbrand und Petra Krebs GRÜNE – Ge- genruf des Abg. Thomas Blenke CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Fasnet ist doch schon um!) Aber im Ernst: Wenn Ende 2021 erst 41 der vorgesehenen 83 Stellen besetzt waren, dann stellt sich doch vor allem eine Frage: Warum ist das so? Ein Grund dafür könnte sein, dass die Vergütung ausweislich des Stellenportals des Innenministeriums nach TV-L erfolgt und bei Vorliegen aller Voraussetzungen bis zu Entgeltgruppe 13 reicht. Diese sieht für Mitarbeiter mit jahrelanger Erfahrung am oberen Ende der Karriereleiter derzeit knapp 5 900 € brutto für altgediente Mitarbeiter vor. Das ist zwar mehr als das, was viele Menschen in unserem Land jemals verdienen werden, aber – und das ist der entscheidende Punkt – es ist eben auch weit unter dem, was IT-Fachkräfte in der freien Wirtschaft bekommen. Wir reden hier von durchschnittlichen Grundgehältern in derselben Höhe. Meine Damen und Herren, wer vor die Wahl gestellt wird, entweder bereits zu Beginn seiner Karriere 5 000 bis 6 000 € zu verdienen oder erst ab seiner Lebensmitte, der wird sich in aller Regel selbstverständlich für die erste Variante entscheiden. Genau vor diesem Problem steht hier offenbar die Landesregierung mit ihrem Möchtegernvorzeigeprojekt. Die logische Konsequenz lautet also: Wer eine Cybersicherheitsagentur aufbaut und dafür die besten Köpfe rekrutieren will, wird das nicht schaffen, wenn er nur Gehälter zahlt, die selbst für sehr erfahrene Fachleute unterhalb des durchschnittlichen Grundgehalts eines IT-Berufsanfängers in der freien Wirtschaft liegen. Wenn man das aber nicht will oder nicht kann, lautet die andere Option folgerichtig, die Cybersicherheitsagentur einzustampfen und die entsprechenden Aufträge an qualifizierte Firmen zu vergeben, die im Gegensatz zur Landesregierung offenbar auch in der Lage sind, branchenübliche Gehälter zu bezahlen. Alles dazwischen ist weder Fisch noch Fleisch und im besten Fall Steuergeldverschwendung. Im schlimmsten Fall (Daniel Lindenschmid) ist es vor allem eine Einladung an virtuelle Angreifer aus aller Welt. (Beifall bei der AfD) Liebe Kollegen, da es in der Politik leider unüblich ist, Fehler einzugestehen, wird eine 180-Grad-Wende in Sachen Cybersicherheitsagentur eher nicht stattfinden. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Deswegen sind in der aktuellen Lage vor allem folgende drei Punkte wichtig: Erstens: Die Landesregierung muss umgehend die Gehaltsstrukturen der Cybersicherheitsagentur überarbeiten und an branchenübliche Maßstäbe anpassen. Zweitens: Die IT-Strukturen, die mit der Steuerung kritischer Infrastruktur verbunden sind, müssen im Rahmen von Insellösungen vom öffentlichen Internet abgekoppelt werden, um die Erfolgschancen für Eindringlinge zu minimieren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Drittens: Die Landtags-IT muss endlich auf Vordermann gebracht werden. Wenn wir über Cybersicherheit reden, wird neben kritischer Infrastruktur auch die Politik als primäres, potenzielles Angriffsziel genannt. (Beifall bei der AfD) Ich möchte an dieser Stelle nicht öffentlich ins Detail gehen, aber die Fachpolitiker aller Fraktionen hier im Haus wissen, welche Mängel in den Sitzungen der interfraktionellen EDV-Arbeitsgruppe in den letzten Wochen genannt wurden und dass das – vorsichtig formuliert – im Jahr 2022 dem Land der Tüftler und Erfinder nicht gerecht wird. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion wird selbstverständlich sämtliche Maßnahmen unterstützen, die geeignet sind, unser Land für ein Jahrhundert zu rüsten, in dem hybride Kriegsführung längst zur neuen Normalität geworden ist. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)

Für die Landesregierung hat das Wort Herr Minister Strobl. (Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt kommen wieder die Fakten in die Debatte! – Lachen bei Abgeordne- ten der AfD) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Cybersicherheitslage in Deutschland noch einmal dramatisch verändert. Cyberangriffe, Propaganda, Infiltration, Desinformation sind Bestandteil dieses Krieges. Neben den aktuellen furchtbaren und unmittelbaren Kriegshandlungen in der Ukraine mit unermesslichem Leid für die Menschen müssen wir mit verstärkten Cyberangriffen und Einflussnahmeaktivitäten rechnen, auch bei uns in Deutschland und auch hier in Baden-Württemberg. Es liegen den Sicherheitsbehörden Informationen vor, dass es jederzeit zu einer Lageverschärfung mittels Cyberangriffen periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 insbesondere gegen Hochwertziele kommen könnte. Erhöhte Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit sind deshalb die Gebote der Stunde. Ich bin dankbar dafür, dass das in allen Redebeiträgen zu dieser Debatte offensichtlich so gesehen wird. Für diese Einigkeit und Gemeinsamkeit bedanke ich mich bei allen Rednerinnen und Rednern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits vor fünf Jahren haben wir frühzeitig damit begonnen, auf zunehmende Gefährdungslagen zu reagieren. Für mich war das Thema Cybersicherheit immer ein zentrales Querschnittsthema im Bereich der Digitalisierung. Schon in unserer Digitalisierungsstrategie, die wir zu Beginn der letzten Legislaturperiode aufgelegt haben, hat das Thema Cybersicherheit eine entscheidende Bedeutung gehabt, auch wenn das damals möglicherweise viele so noch nicht verstanden haben. Freilich ist nichts so gut, als dass es nicht noch besser werden könnte. Deswegen haben wir die gesamte Cybersicherheitsarchitektur in Baden-Württemberg auf den Prüfstand gestellt. Ich habe das einmal intern so formuliert: Kein Stein bleibt auf dem anderen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir haben die Cybersicherheitsarchitektur in Baden-Württemberg neu gebaut. Eine zentrale Konsequenz ist die Gründung der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg. Gerade die aktuellen Ereignisse zeigen uns sehr deutlich, dass wir mit der Gründung der Cybersicherheitsagentur zur richtigen Zeit den richtigen Weg eingeschlagen haben. Das haben der Kollege Seimer und der Kollege Mayr hier auch ausgeführt. Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen für die vorausschauende Unterstützung bei diesem Projekt. Wenn wir seinerzeit nicht miteinander begonnen hätten, wären wir jedenfalls heute nicht da, wo wir ja immerhin schon sind. Herr Kollege Binder, herzlichen Dank für Ihre persönlichen Worte, die ich auch genauso empfinde und dankbar annehme, wie Sie sie gesagt und, glaube ich, auch gemeint haben. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Ich habe festgestellt, dass Sie auch inhaltlich, behutsam jedenfalls, eine neue Positionierung für Ihre Fraktion eingenommen haben. Denn bisher haben Sie ja, wenn ich mich recht erinnere, auch hier in den Debatten des Landtags die Cybersicherheitsagentur als solche bekämpft. Sie waren gegen die Cybersicherheitsagentur gewesen. (Zuruf des Abg. Peter Seimer GRÜNE) Jetzt kritisieren Sie, dass sie noch nicht unter Volllast und noch nicht so arbeitet, wie Sie sich das gern wünschen würden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das habe ich wiederum so nicht ge- meint! – Vereinzelt Heiterkeit) Also, ich will mal so sagen: Immer dann, wenn die Opposition sagt, das, was die Regierung macht, sei zu spät und sei nicht genug, heißt das ziemlich genau, dass die Regierung (Abg. Thomas Blenke CDU: Das Richtige macht!) exakt das Richtige macht. (Minister Thomas Strobl) (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Insofern vielen Dank, Herr Kollege Binder, auch für diese Kurskorrektur, die Sie vorgenommen haben. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Ich habe ja schon oft genug eingeräumt, auch auf Anfragen, die Sie richtigerweise und legitimerweise machen: Wir haben round about 80 Stellen für die Cybersicherheitsagentur, und davon sind 50 Stellen besetzt. Aber wenn Sie mal auch in andere Länder schauen, wo es ja ähnliche Entwicklungen gibt, stellen Sie fest: Überall tut man sich schwer, inklusive der privaten Wirtschaft, Cybersecurityspezialisten zu bekommen. Es ist ganz unumstritten, dass das auch für das Land Baden-Württemberg nicht trivial ist. Aber immerhin 50 von 80 Stellen haben wir besetzt. Es ist auch nicht ganz richtig, dass die Cybersicherheitsagentur überhaupt nicht im operativen Geschäft wäre. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Sie ist im operativen Geschäft, aber noch nicht unter Volllast, noch nicht so, wie wir es gern haben wollen. Das ist ein Prozess in diesem Jahr. Aber ich bin sehr froh, dass wir inzwischen gerade in diesen schwierigen Zeiten schon in einer operativen Phase mit der Cybersicherheitsagentur arbeiten können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Herr Kollege Karrais, die FDP/DVP weiß es noch nicht so ganz genau. Sie hat ja auch die Cybersicherheitsagentur heftig bekämpft. Ich habe den Eindruck, Sie wissen noch nicht ganz genau, ob Sie jetzt auch dafür sind oder dafür sein dürfen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Daniel Karrais FDP/ DVP: Ich weiß das sehr genau!) Jedenfalls wird sich, denke ich, auch die FDP/DVP in dieser Frage noch finden. Jedenfalls: Mit der CSBW, der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg, mit dem in der Bekämpfung von Cybercrime bundesweit anerkannten Landeskriminalamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz mit seiner Spionage- und Cyberabwehr sowie seiner Präventionsarbeit im Bereich Wirtschaftsschutz sind wir in Baden-Württemberg ganz gut aufgestellt. Mit der im Dezember 2021 – also vor dem Russland-Krieg in der Ukraine – verabschiedeten Cybersicherheitsstrategie hat Baden-Württemberg als eines der ersten Länder in der Republik klargemacht, dass wir auch im Bereich Cybersicherheit eine umfassende Strategie brauchen. Und wir haben selbige ja auch formuliert und verabschiedet. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Daran können Sie erkennen, dass wir in langen Linien arbeiten – nicht nur in augenblicklichen Erregungszuständen, wenn irgendwie irgendwas passiert. Vielmehr ist das für uns ein Dauerthema, (Zuruf des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp) eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 bei dem wir auch bundesweit versuchen, die Nase immer ein Stück weit vorn zu haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Pe- ter Seimer GRÜNE) Lieber Herr Kollege Karrais, wenn Sie sagen, beim Thema „Desinformation im Netz“ – also nicht bei den klassischen Cyberattacken – könnten wir uns staatlicherseits noch besser aufstellen, haben Sie mich da ganz auf Ihrer Seite. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Gut!) Die Desinformationskampagnen, die aus anderen Staaten, namentlich natürlich aus Russland, seit vielen Jahren und jetzt ganz besonders gefahren werden, sind mir ein Gräuel. Sie zu bekämpfen ist allerdings nicht trivial. Und wir sind uns ganz sicher auch einig, dass es nicht nur eine Aufgabe des Landes Baden-Württemberg sein kann, solche Desinformationskampagnen anderer Staaten in Deutschland zu stoppen, zu korrigieren, zu erwidern, sondern dass das eine bundesweite Aufgabe ist. Ich freue mich, da die FDP in dieser Frage jetzt eine besondere Verantwortung übernimmt, wie der zuständige Bundesminister die Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage aufstellen wird. Meine Unterstützung jedenfalls wird er bei diesem Thema ganz sicher haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Danke!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bedrohungen im Cyberraum sind real. Wir müssen von einem erhöhten Risiko von Cyberangriffen gegen Stellen des Bundes und unseres Landes und damit – das will ich an dieser Stelle sagen – auch gegenüber dem Landtag von Baden-Württemberg und den Mitgliedern des Landtags ausgehen. Die mutmaßlich russische Cybergruppierung „Ghostwriter“ hat gerade in der Vergangenheit erfolgreich Daten auch von Mandatsträgern und sonstigen politischen Zielen erbeutet und versucht, sie für bevorstehende Angriffe zu missbrauchen. Begleitend zur Invasion der russischen Streitkräfte kamen vielfach auch Datenlöschprogramme, sogenannte Wiperprogramme, zum Einsatz. Der CSBW, Herr Kollege Binder, ist es sehr zeitnah gelungen, eine technische Lösung zur frühzeitigen Erkennung dieser Schadsoftware zu entwickeln und sie zusammen mit dem Sicherheitszentrum IT in der Finanzverwaltung den Rechenzentren des Landes verfügbar zu machen. Das ist nur ein kleines Beispiel, aber ein Beispiel, das die Sicherheit in unserem Land konkret erhöht. Ich möchte noch einmal sagen, dass die Entscheidung, die CSBW aufzubauen, richtig war. Wenn es die CSBW in Baden-Württemberg nicht gäbe, müssten wir sie spätestens heute erfinden. Und ich bin ganz sicher: Wenn wir sie nicht schon vor einiger Zeit an den Start gebracht hätten, hätte die Opposition sie heute ganz sicher lautstark gefordert. Die in den vergangenen Haushalten angemeldeten Mittel und Stellen für die Themen Cyber, IT, Informationssicherheit – im Übrigen nicht nur in meinem Ressort, sondern in allen Ressorts – orientieren sich bisher am absoluten Mindestbedarf. Die Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie steht unter Haushaltsvorbehalt. Das habe ich auch immer so gesagt. (Minister Thomas Strobl) Seit dem Angriff Putins auf die Ukraine und der damit verbundenen Zuspitzung der Cybersicherheitslage ist allerdings klar: Wir dürfen uns nicht mehr nur am Mindestmaß und daran orientieren, welchen Schaden mögliche Cyberkriminelle bei uns verursachen können. Zur Erhaltung der digitalen Souveränität unseres Landes und damit der Aufrechterhaltung von grundlegenden Voraussetzungen unserer freiheitlichen Gesellschaft müssten wir uns auch gegenüber mächtigen Staaten – also nicht nur gegenüber Kriminellen – wehrhaft und resilient aufstellen. Wir müssen sehen, dass ein hohes Maß an Cybersicherheit uns auch etwas kosten wird. Es ist ganz einfach: Sicherheit kostet Geld. Freilich sind diese Kosten gering im Vergleich zu den Auswirkungen nicht mehr funktionierender Anwendungen, Infrastrukturen oder Systeme. Deswegen werden weitere Anstrengungen und, meine Damen und Herren, weitere Investitionen zur Stärkung der Cybersicherheit und Spionageabwehr im Land für die Landesverwaltung, für die Polizei, für den Verfassungsschutz, aber auch für die Kommunen in unserem Land sowie für Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich sein. Diesen Herausforderungen können und werden wir uns sehr gern auch gemeinsam stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bedrohung ist real, und der Cyberraum kennt keine Schlagbäume. Das Motto der NATO lautet: Vigilia pretium libertatis – Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Das gilt nicht nur für die Sicherheitsbehörden, sondern das gilt auch für jeden Einzelnen von uns, für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger, für alle, die IT machen, und selbstverständlich für jedes Unternehmen unabhängig von der Größe. Deswegen: Seien Sie bitte alle wachsam, als Parlamentarier, als Medienschaffende, als Angehörige des öffentlichen Dienstes, einfach auch als Bürgerin oder Bürger. Ist die Software auf dem aktuellen Stand? Ist eine Mail, die man anklickt, tatsächlich vertrauenswürdig, wenn ich sie weiterleite oder auf einen Link klicke? Sind meine Passwörter sicher? Darauf hat Herr Abg. Karrais zu Recht hingewiesen: „01234567“ ist eben kein sicheres Passwort, (Zuruf: Und „Passwort“?) sondern auch für staatliche Eindringlinge ein großes Scheunentor, um in bestimmte Systeme gelangen zu können. Hundertprozentige Sicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann auch in diesem Bereich niemand garantieren, aber Sie alle, wir alle können mithelfen, die Welt wenigstens im Cyberraum ein bisschen sicherer zu machen. Die Landesregierung hat das Thema seit fünf Jahren priorisiert. Gut, dass wir uns frühzeitig auf den Weg gemacht haben. (Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU) Danke für die Unterstützung dafür. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir sind auf dem richtigen Weg, und mit Ihrer Unterstützung, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir unsere periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Anstrengungen für mehr Cybersicherheit in Baden-Württemberg gern noch intensivieren. Herzlichen Dank für die Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist Tagesordnungspunkt 2 erledigt. Wir kommen zu Punkt 3 unserer Tagesordnung: Aktuelle Debatte – Zur Coronalage in den baden-württembergischen Pflegeheimen – Ausbrüche und Impfquoten – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Die Debatte eröffnet Abg. Florian Wahl für die SPD.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Angesicht des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine erscheinen viele Probleme, viele Themen kleiner. In den letzten Tagen verschwinden sie sogar zusehends – und das zu Recht. Vieles muss verschoben werden, vieles muss dieser Tage neu priorisiert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, das gilt aber nicht für die Bekämpfung der Coronapandemie. Die Coronapandemie geht nicht weg, nur weil sie in den Nachrichten nicht mehr an erster Stelle genannt wird. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Diese Aktuelle Debatte ist gerade jetzt wichtig, weil in den Pflegeheimen hier im Land die Situation weiterhin besorgniserregend ist, und zwar in Bezug auf die Infektionszahlen und auch den Impffortschritt. Auch dieses Problem löst sich nicht auf, nur weil es nicht mehr an allererster Stelle in der „Tagesschau“ steht. Das Robert Koch-Institut weist ausdrücklich darauf hin, dass die Tageszahlen der Ausbrüche in den Alten- und Pflegeheimen in den letzten Wochen weiter zunahmen. Bundesweit sind derzeit in Pflegeheimen rund 6 500 Personen mit aktiven Ausbrüchen beim RKI gemeldet. Von diesen 6 500 Personen sind 1 500 Fälle aus Baden-Württemberg. So meldet es unser Landesgesundheitsamt. Gut 23 % aller Menschen in Deutschland, die von Ausbrüchen in Pflegeheimen betroffen sind, kommen aus Baden-Württemberg. Das sind fast doppelt so viele, wie es dem Bevölkerungsanteil entspricht – fast doppelt so viele. Deutlich mehr als ein Drittel aller mit und an Corona verstorbenen Menschen waren bei uns in Heimen pflegebedürftig, (Florian Wahl) ein Drittel aller Coronatoten in Baden-Württemberg waren Pflegeheimbewohner. Jetzt wissen wir hier im Saal alle – fast alle –: Impfen hilft. Impfen hilft auch gegen Ausbrüche in Pflegeheimen, gegen schwere Erkrankungen, gegen tödliche Verläufe gerade bei vulnerablen, gerade bei schwachen Menschen. Für Baden-Württemberg muss man feststellen: Die Ausbruchszahlen sind überdurchschnittlich hoch – wie dargelegt –, und die Impfquote bei den Beschäftigten in Pflegeheimen ist im Durchschnitt noch immer viel zu niedrig. Lassen Sie uns einmal die Zahlen von Baden-Württemberg von Mitte Januar mit denen anderer Flächenländer vergleichen. Mit Niedersachsen und Rheinland-Pfalz lässt sich das eigentlich ganz gut vergleichen. Der Anteil der Beschäftigten in den Pflegeheimen mit Zweitimpfung lag in Rheinland-Pfalz bei 92 %, in Niedersachsen bei 91 %. In Baden-Württemberg waren es 86 %. Nun kann man sagen: „Okay, 86 % sind von den Ergebnissen in diesen anderen Bundesländern nicht so weit weg.“ Aber jetzt kommen wir zu den Boosterimpfungen. Mitte Januar: Niedersachsen 73 %, Rheinland-Pfalz 69 %, Baden-Württemberg 51 %. Mitte Januar waren fast die Hälfte der Beschäftigten in unseren Heimen nicht geboostert. Es ist auch nur ein geringer Trost, dass die Landesregierung in der letzten Woche gesagt hat: „Na ja, mittlerweile sind es nicht mehr 51 %, sondern 61 %.“ Ganz ehrlich: Der Impffortschritt darf keine Schnecke sein. Das ist sonst wirklich gefährlich. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Da geht es um die Schwächsten in unserer Gesellschaft, um die Gesundheit der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Denen fehlt der Schutz. Weil wir die Debatte nicht zum ersten Mal führen, werden jetzt sicherlich Kollegin Krebs oder auch der Minister sagen: „Ja, was ist da wieder neu? Wir tun doch alles. Wir können doch gar nicht mehr tun. Was will die Opposition denn eigentlich?“ Ich sage Ihnen, was wir wollen: Wir möchten, dass Sie endlich mehr tun, um die vulnerablen Menschen in den Heimen zu schützen. Wir möchten, dass Baden-Württemberg nicht schlechter dasteht, was die Ausbrüche angeht, und wir möchten wirklich, dass Sie alles tun, was Ihnen möglich ist, damit die Impfquote steigt. (Beifall bei der SPD) Wir verstehen wirklich nicht, dass das einzig Substanzielle, was dieser Landesregierung einfällt, die seit Herbst immer wiederholte Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht ist. Sie können die Sicherheit im Land nicht von einem Gesetzgebungsverfahren abhängig machen, das formal noch gar nicht begonnen hat. Das funktioniert nicht. Sie müssen jetzt handeln. Es muss jetzt etwas passieren. Wir können nicht warten, bis das kommt, bis die Debatten kommen. Sie sind hier vor Ort dafür verantwortlich. Das übrigens wie andere Landesgesundheitsminister in anderen Bundesländern auch, und die machen ihren Job. eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Stattdessen beschweren Sie sich ein bisschen larmoyant, dass die Opposition Anträge schreibt und fragt, wie die Situation aussieht, wie es in den einzelnen Landkreisen aussieht. Das ist dann auch nicht recht. Ich glaube aber, wir haben in den letzten Tagen da doch einiges an Transparenz reingebracht. Das haben wir sehen können. Wir sehen: Ja, es gibt viele Heime, die ihren Job gut machen. Da sind fast alle Betreuten, fast alle Beschäftigten geimpft. Die Boosterquote ist hoch. Da sehen wir auch, dass die Heimleitung ein sehr entscheidender Faktor dafür ist, ob das mit den Impfungen klappt oder nicht klappt, ob sie informiert, ob sie Informationen weitergibt. Es gibt aber auch Heime – viel zu viele –, Herr Minister, in denen es anders aussieht. Da ist die Boosterquote erschreckend niedrig. Das verteilt sich über das ganze Land. Es kann Sie doch nicht kaltlassen, wenn es z. B. – ich nenne jetzt einfach mal ein Beispiel – im Landkreis Ravensburg – den kennen Sie auch besser – Pflegeheime gibt, in denen 11 % der Betreuten eine Boosterimpfung haben. Das kann man doch nicht einfach so achselzuckend hinnehmen. Das ist kein Einzelfall. Hier geht es wirklich darum, dass man aktiv wird, damit sich das schnell ändert. (Beifall bei der SPD) Ein anderes Beispiel in Radolfzell: 80 % der Beschäftigten inklusive der Heimleitung sind ungeimpft. Letztere, die Heimleitung, nimmt an den Spaziergängen auf dem Marktplatz teil. Zu solchen Fällen schreiben Sie auf unsere Nachfrage, dass Sie da nichts machen können. Da könnten Sie nichts anderes machen, als Impfungen anzubieten. Das heißt aber auch wieder, dass Sie diese Zustände achselzuckend hinnehmen. Das ist wirklich unerträglich. Was glauben Sie, wie die Heimleitungen darauf reagieren, wenn Sie denen noch einmal schreiben? Die werden sagen: „Danke, ich habe ein Schreiben vom Ministerium bekommen. Ich habe ein Schreiben vom Gesundheitsminister bekommen. Jetzt überlege ich mir das ganz anders.“ Nein, das wird null Effekt haben. Weil wir die Hoffnung nicht aufgeben und weil dieses Thema zu ernst ist, fragen wir die Landesregierung noch einmal: Was ist Ihr Vorschlag, Ihr Plan für einen besseren Schutz von Pflegebedürftigen in Heimen? Wie kommen wir endlich zu weniger Ausbrüchen? Wie kommen wir zu einer höheren Impfquote? Und weil die „Südwest Presse“ gestern darüber berichtet hat: Bei vielen dieser Menschen wäre eigentlich schon eine zweite Boosterimpfung notwendig. Dazu liegen teilweise wohl gar keine Zahlen vor. Da stellt sich auch die Frage: Was ist die Strategie? Ich habe vom Land noch nichts dazu gehört, wie wir hier vorankommen. Denn der Schutz hält nicht ewig an. Die Leute, die im Oktober und November bereits zum ersten Mal geboostert wurden, müssen jetzt teilweise zum zweiten Mal geboostert werden. (Beifall bei der SPD) Deswegen muss man eines fragen: Was können Sie tun? Wir schlagen vor: Gehen Sie in die Pflegeheime, und zwar nicht (Florian Wahl) Sie persönlich, sondern die Gesundheitsämter. Machen Sie aufsuchende Arbeit, führen Sie Beratungsgespräche mit den Beschäftigten, mit den Mitarbeitern, mit den Angehörigen und den Menschen, die dort leben. Das ist möglich. Ich habe früher im zahnärztlichen Bereich gearbeitet – das wissen Sie –, da gibt es die LAGZ, die Gruppenprophylaxe betreibt. In Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt geht man in die Kindergärten und bringt den Kindern unter Beteiligung des Gesundheitsamts bei, dass man Zähne putzen muss. Es ist absolut richtig, dass man das tut. Warum ist das in den Pflegeheimen nicht möglich? Ich glaube, Sie müssen da jetzt einfach Ihren Job machen. Es reicht nicht, auf die allgemeine Impfpflicht zu warten. Es reicht nicht, darauf zu warten, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt. Denn davon wird noch kein Bewohner geimpft. Vielmehr müssen Sie letztlich Ihren Job machen. Wir müssen besser als z. B. Rheinland-Pfalz dastehen. Rheinland-Pfalz hat eine höhere Impfquote und weniger Ausbrüche. Rheinland-Pfalz hat keine andere Luft. Es liegt auch nicht daran, dass sie besseren Wein hätten – den haben sie nämlich nicht –, sondern es liegt daran, dass die Leute dort ihre Verantwortung wahrnehmen. Ich glaube, das sollten Sie hier auch tun. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Abg. Krebs für die Fraktion GRÜNE.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist tatsächlich wichtig, dass wir hier und heute darüber reden, wie wir unsere pflegebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger jetzt in einer Pandemie besonders schützen. Denn das sind diejenigen, die besonders gefährdet sind und die vor schweren Krankheitsverläufen geschützt werden müssen. Das haben wir in der vergangenen Zeit auch getan und werden es weiterhin tun, denn natürlich greift im Fall der Pandemie das Schutzversprechen des Staates. Dieser Prämisse folgt unser Handeln in der Pandemie von Beginn an. Die Leitfragen sind und waren immer, welche Schutzmaßnahmen helfen und welche rechtlichen Grundlagen der Staat zur Verfügung hat, um dieses Schutzversprechen einzuhalten. Ich möchte aber auch ganz ausdrücklich betonen: Die Krisenbewältigung der Landesregierung hat wirklich seit Stunde 1 der Pandemie jede denkbare Maßnahme ergriffen, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen und um insbesondere jene mit einem hohen Schutzbedürfnis vor Ansteckung zu bewahren – und um diese geht es ja heute. Diesem Schutzbedürfnis fühlen wir uns verpflichtet, und diese Verpflichtung nehmen wir ernst. Ja, es ging bei der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie sehr oft um finanzielle und um wirtschaftliche Aspekte. Aber letztendlich ist das, worum es uns immer geht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, denn dies rettet Leben. periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Sie zielen mit Ihrer Aktuellen Debatte auf die Coronalage in Pflegeheimen ab. Dazu könnte man wirklich weit ausholen; Sie haben ja einen Rundumschlag gestartet. Fakt ist – zumindest für mich – aber schon: Seit Beginn der Pandemie hat das Sozialministerium mit der Taskforce „Langzeitpflege und Eingliederungshilfe“ notwendige Schutzmaßnahmen umgesetzt und auch Teststrategien erstellt. Die Chronologie hierzu ist lang, die möchte ich Ihnen ersparen. Es hat sich aber gezeigt, dass die Maßnahmen wirken. Viele Infektionsketten konnten frühzeitig unterbrochen und damit das Infektionsgeschehen unterbrochen und ausgebremst werden – viele, aber leider nicht alle Infektionsketten. Das Virus ist tückisch. Leider gehört zur traurigen Realität, dass wir trotz intensiver Bemühungen nicht alle Menschen in den Pflegeeinrichtungen vor einer Infektion schützen konnten. Es gab Infektionsausbrüche, und Bewohnerinnen und Bewohner sind an dem Virus verstorben. Das schmerzt; das schmerzt uns sehr. Aber mit der Möglichkeit einer Impfung, die wir seit dem Jahresbeginn 2021 hatten, sind deutlich weniger Menschen gestorben, es haben sich weniger infiziert. Das zeigt uns – da sind wir wahrscheinlich einer Meinung; Sie haben es gesagt, Herr Wahl –: Impfen wirkt, impfen hilft. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ja, es ist Aufgabe der Landesregierung, Impfmöglichkeiten zu schaffen und zudem ein schnelles Boostern zu ermöglichen. Dieser Notwendigkeit sind wir schon früh nachgekommen. (Abg. Anton Baron AfD: Man hat es ja gesehen, wie impfen hilft!) Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, welches Boosterimpfungen ermöglicht hat. Wir haben schon zu Beginn der Kampagne für die Auffrischungsimpfungen die Zahl der mobilen Impfteams fast verdoppelt. Tatsache ist aber auch, dass leider nicht alle Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit wahrnehmen. Das gilt auch für die Langzeitpflege. Ende Februar haben 60 % der Beschäftigten und knapp 80 % der Bewohnerinnen und Bewohner eine Boosterimpfung erhalten. (Abg. Florian Wahl SPD: Darum geht es ja!) Da brauchen wir gar nicht lange um den heißen Brei herumzureden: Damit sind wir nicht zufrieden und können wir nicht zufrieden sein. (Abg. Florian Wahl SPD: Es geht um Verantwortung! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber wenn die SPD diese Misere benutzt, um damit die Vorstellung zu schüren, dass die Schuld daran ausschließlich im Ministerium liege, halte ich das wirklich für unerträglich. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der SPD) Nachdem ich die Äußerungen Ihres Fraktionsvorsitzenden Stoch und des Ausschussvorsitzenden Wahl in der Presse gelesen habe, wonach Menschen in Pflegeheimen gestorben seien, weil die Landesregierung sie nicht ausreichend geschützt habe, (Abg. Anton Baron AfD: Sie verbreiten ja Fake News!) (Petra Krebs) und wonach keinerlei Bemühungen unternommen worden seien, um für Auffrischungsimpfungen zu werben, (Abg. Andreas Stoch SPD: Zu wenige! Können Sie lesen?) stelle ich mir schon die Frage: Möchte die SPD keine sachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema, oder wollen Sie wirklich willentlich Tatsachen und Aussagen verzerren? Sie verlautbaren, der Minister hätte nicht die Courage, konsequent gegen Falschinformationen vorzugehen, (Zuruf von der SPD) und ein Impfangebot von außen reiche nicht aus. Worum um alles in der Welt geht es Ihnen bei diesen Botschaften überhaupt? Darum, dass Pflegeheime schlecht arbeiten würden? Dass dort gelogen werde? Oder dass da einfach jemand kommen müsse, der Courage habe und jetzt aufräume? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, brauchen wir wirklich nicht. Damit beschädigen Sie das Ansehen der Langzeitpflege und vor allem auch der Beschäftigten dort. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Sie haben es ja erwähnt: Sie haben zu dem Thema, soweit ich weiß, für fast alle Landkreise Anfragen gestellt. Dabei fragen Sie u. a. nach dem Stand der Impfungen und danach, welche Ursachen für die teilweise niedrigen Impfquoten verantwortlich seien. Das ist Ihr gutes Recht, und es ist auch richtig, dass Sie das tun. (Abg. Florian Wahl SPD: Das ist Transparenz!) Sie haben die Anfrage zum Landkreis Ravensburg angesprochen. Ich ziehe diese nun auch mal exemplarisch heran. Da geht es vor allem um Coronaimpfungen und den entsprechenden Sachstand. Das betrifft also auch meinen Landkreis und zudem den des Ministers. Ich kenne da wirklich viele Einrichtungen – nicht alle, dazu gibt es zu viele, aber doch sehr viele –, sei es in der Langzeitpflege oder in der Behindertenpflege. Ich kenne dort auch die Akteure des Gesundheitswesens vor Ort; ich kenne die Heimaufsicht, und ich kenne die Zuständigen im Landratsamt. Niemand, wirklich niemand aus den Heimen, die ich besucht habe und mit denen ich in Kontakt bin, hat mir vermittelt, es würde irgendwie daran haken, dass zu wenig Beratung, zu wenige Aktionen, zu wenig Angebote gekommen wären. Jetzt möchte ich Sie schon mal fragen, was Sie sich denn darunter vorstellen. Sie stehen hier und klagen an – wir würden nichts tun, wir würden nichts machen –, aber Sie haben null Komma null Antworten. (Abg. Florian Wahl SPD: Aufsuchende Beratung!) Sie sind nur konfrontativ; Sie geben uns aber überhaupt keine Ideen dazu, was Sie denn dazu bringen würden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Gabri- ele Rolland SPD: Hat er doch gerade gesagt! – Abg. Andreas Stoch SPD: Nicht nur die Rede vorlesen! Zuhören!) Ich komme zum Schluss: Ich höre hier wirklich immer nur Vorwürfe. Aber solange der Bund keine allgemeingültige eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Impfpflicht verhängt, haben wir halt die Situation, wie wir sie jetzt haben. Zumindest einer aus Ihrer Fraktion wird sich vielleicht erinnern: Eine Altenpflegerin sagt zu einer Bewohnerin im Altenheim: „Möchten Sie was trinken?“ Die Bewohnerin sagt Nein und schüttelt den Kopf. Die Altenpflegerin sagt: „Sie müssen jetzt aber!“ – Kopf in den Nacken, und Tasse an die Lippen. – Herr Kenner, ich denke, Sie erinnern sich. – Diese Zeiten, meine Damen und Herren, sind zum Glück vorbei. Das ist nicht das, was wir unter Würde im Alter und in der Pflege verstehen. Diese Menschen haben selbst das Recht, zu entscheiden. Dazu braucht man Angebote – und die haben sie –, aber keine Bevormundung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Tim Bückner für die CDU-Fraktion. (Abg. Thomas Blenke CDU: Guter Mann! – Gegen- ruf: Das wird sich zeigen!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme anfangs dem Kollegen Wahl zu – damit wird es sich für den weiteren Verlauf meiner Rede aber dann auch haben –, und zwar darin, dass es richtig und sehr wichtig ist, dass wir auch in Anbetracht der globalen Ereignisse, die gerade vieles überlagern, dieses Thema nach wie vor diskutieren. Dies verschwindet nicht von der Tagesordnung, nur weil irgendwo anders auf der Welt ein geisteskranker Despot zündelt und einen neuen Krisenherd aufmacht. Ich möchte mit meiner Rede ein bisschen zum Nachdenken anregen: Dieser Tage, vielleicht sogar heute, ist es zwei Jahre her, dass Baden-Württemberg den ersten Coronatoten zu verzeichnen hatte. Am 12. März 2020 hat das Landesgesundheitsamt bestätigt, dass ein 67-jähriger Mann aus dem Rems-Murr-Kreis an Covid-19 verstarb. In den folgenden zwei Jahren sind 14 527 weitere Todesfälle allein in Baden-Württemberg hinzugekommen. Die Zahl gibt den gestrigen Stand wieder; sie geht aus dem Bulletin hervor, das Sie, das wir alle als Aufstellung des Landesgesundheitsamts Tag für Tag bekommen. Wir bekommen jeden Tag aktuelle Zahlen, und wir sind uns hoffentlich alle einig, dass jeder einzelne dieser Fälle einer zu viel war und dass jeder Fall für sich genommen Tragik mit sich gebracht hat. Heute vor zwei Jahren hätte wohl niemand von uns erwartet und auch nicht in seinen schlimmsten Albträumen für möglich gehalten, dass zwei Jahre später annähernd 15 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger diese Pandemie nicht überleben würden. Deswegen ist es mir persönlich ein Anliegen, den heutigen Plenartag zum Anlass zu nehmen, dieser 15 000 Verstorbenen zu gedenken. Das gebietet der Respekt und ein Stück weit auch der Anstand. – So weit zur Einleitung. Nicht anständig dagegen – ich würde sagen unpassend, aber nach den Ausführungen würde ich „nicht anständig“ sagen – empfinde ich, empfinden wir die Kampagne, die die SPD momentan fährt und die in allererster Linie gegen den Gesundheitsminister gerichtet ist. (Abg. Anton Baron AfD: Fake News!) (Tim Bückner) Der Höhepunkt ist die heutige Debatte, die sich an eine dpa-Meldung vom 3. März anschließt – Kollegin Krebs hat darauf Bezug genommen –, aus der ich gleich gern zitieren möchte, und 33 oder 35 Kleine Anfragen mit identischem Inhalt. (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Florian Wahl: Ande- re Landkreise!) – Ich denke, Sie wissen, was ich meine. Es ist eine Reihenabfrage mit großem Ausmaß. Mit Erlaubnis des Präsidenten würde ich jetzt gern aus dieser dpa-Meldung vom 3. März zitieren. Herr Fraktionsvorsitzender Stoch wird dort zitiert, es sei „unverantwortlich, wenn Menschen sterben müssen, weil das Land nicht alles für deren Schutz getan hat“. (Zuruf von der SPD: Ja!) Zunächst bleibt festzuhalten: Das ist eine Binsenweisheit, die auch für alle anderen Lebensbereiche Anwendung finden kann. (Zuruf: Genau!) Die Erkenntnis daraus ist jetzt nicht grandios. Aber wenn man den Zusammenhang sieht und worauf es abzielt – wenn wir gerade gehört haben, der Herr Minister würde es achselzuckend hinnehmen, dass Menschen sterben –, dann, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, empfinde ich das als unanständig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie zitieren doch gerade nicht mich!) – Sie sind in dieser dpa-Meldung vom 3. März so zitiert worden. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aber Sie haben was da- zugedichtet!) – Nein, das steht so drin. (Abg. Andreas Stoch SPD: Dem Satz haben Sie noch nicht mal widersprochen! Was wollen Sie eigentlich? – Abg. Anton Baron AfD: Sie dichten noch was dazu! – Zuruf: Es stimmt, was in der Zeitung steht! –

Mach weiter!)

Das Wort hat jetzt Herr Abg. Bückner. (Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!)

Wir waren in den vergangenen zwei Jahren sicherlich in dieser Pandemiebewältigung mit dem Koalitionspartner, mit dem Herrn Minister, mit dem Sozialministerium nicht immer einer Meinung, was die Maßnahmen anbelangt hat. Was Sie mir aber nie in Abrede gestellt haben und heute auch nicht tun, ist, dass er, sein Amtschef, das ganze Haus, die nachgeordneten Behörden, die Gesundheitsämter in diesen zwei Jahren nicht rund um die Uhr (Abg. Thomas Blenke CDU: So ist es!) auf alle mögliche Art und Weise – oft aus dem Stand heraus, als sich neue Situationen ergeben haben – versucht haben, die Menschen dieses Landes zu schützen. periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das haben sie in beträchtlichem Maß auch geschafft.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Kenner von der SPD-Fraktion?

Ich schätze den Kollegen Kenner äußerst, aber danke schön, nein. (Vereinzelt Heiterkeit) Vor 15 Monaten, zum Jahreswechsel 2020/2021, sind in meinem Wahlkreis in ein und demselben Pflegeheim 30 Bewohner gestorben. Es war damals kein Einzelfall, es war kein Ausreißer. Solche Situationen hatten wir in ganz Baden-Württemberg, in ganz Deutschland, auf der ganzen Welt. Diese Situation gab es damals, weil wir da nicht in der Lage waren, die Menschen zu schützen, obwohl wir es wollten, weil es den Impfstoff noch nicht in ausreichendem Maß gab. Mittlerweile haben wir den Impfstoff. Wir haben eine Fülle von Impfstoffen. Wir haben mittlerweile einen Totimpfstoff, auf den sich viele ja berufen haben. Wir haben Impfangebote auf alle denkbaren Arten. Wir haben mobile Impfteams, Sonderimpfaktionen, Kampagnen. Wir sprechen gesellschaftliche Gruppen muttersprachlich und berufsbezogen an. Es ist unfassbar, wie kreativ man sein kann, um die Menschen zu erreichen. Insbesondere dem Sozialminister und diesem Haus vorzuwerfen, dass sie zu wenig getan hätten oder zu wenig tun, ist gelinde gesagt absurd. (Abg. Florian Wahl SPD: 61 % sind geboostert! – Zu- ruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Herr Kollege Wahl, Sie haben vorhin proaktiv gesagt, man solle nicht auf die Idee kommen, auf die allgemeine Impfpflicht zu verweisen. Den Gefallen kann ich Ihnen leider nicht tun. Dass man über dieses Thema spricht, ist vollkommen richtig. Der Zeitpunkt ist gelinde gesagt bemerkenswert. Denn in wenigen Tagen, in einer Woche, tritt die sektorale Impfpflicht in Kraft. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist aber nicht die allgemeine!) – Ja, darauf komme ich gleich. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Da tritt die sektorale Impfpflicht in Kraft. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Da könnte man mal über die Umsetzung reden!) Ob die in einer Woche in Kraft treten könnte, wenn nicht genau dieser Minister Ihren Gesundheitsminister Lauterbach dankenswerterweise darauf hingewiesen hätte, dass es noch offene rechtliche Fragen gibt, dass es einer Handreichung für die Länder und für die Gesundheitsämter bedürfe, lasse ich jetzt mal dahingestellt. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) (Tim Bückner) Zum Thema „Allgemeine Impfpflicht“. Bei allem gebotenen Respekt: Ihr Gesundheitsminister Lauterbach in Berlin tingelt seit Monaten von Talkshow zu Talkshow – zunächst als Abgeordneter, jetzt als Minister – und betont bei jeder Gelegenheit, dass er für die allgemeine Impfpflicht ist. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Das ist sein gutes Recht; das darf er. Aber dann ist es auch seine Pflicht, aus seinem Haus heraus einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen. (Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau so ist es! – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Was erleben wir jetzt? Wir hatten eine Orientierungsdebatte, nach der sich jeder, der sich daran beteiligt hat – allen voran Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde –, selbst auf die Schulter geklopft und gesagt hat: Es ist eine Sternstunde des Parlamentarismus. (Abg. Andreas Stoch SPD: Bis auf die CDU! – Wei- tere Zurufe von der SPD) Jetzt trudeln die Gesetzentwürfe ein. Dann gibt es eine erste Lesung, dann gibt es Ausschussberatungen, dann gibt es eine zweite Lesung, eine dritte Lesung. Und wie geht es aus? Das wissen Sie so gut wie ich: wie das Hornberger Schießen. Aber es ist eine Sternstunde des Parlamentarismus, über die sich die vulnerablen Gruppen in den Pflegeheimen sicherlich freuen, weil das immens zu ihrem Schutz beiträgt. (Zurufe von der SPD) Sich so aus der Verantwortung zu stehlen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Es gibt eine Fraktion, die sich aus der Verantwortung zieht, das ist Ihre!) Nebelkerzen zu zünden und schon proaktiv, präventiv dem Sozialminister der Landesregierung die Schuld zu geben, wenn hinterher weiterhin Menschen sterben, das, Herr Stoch und Fraktion, ist unanständig, das gehört sich nicht. Bitte sorgen Sie doch – – (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist eine Unverschämtheit, was Sie hier abliefern! – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Gegenruf des

Das muss mal gesagt werden!)

Herr Abg. Bückner, setzen Sie jetzt bitte Ihre Rede fort.

Ich bin auch schon am Ende. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist auch gut so! Das hat man gemerkt! – Abg. Andreas Stoch SPD: Ist das eine Rede?) Die Antworten vom Ministerium sind ja da; das ist alles nachzulesen. Die Gründe, warum die Boosterimpfungen hinter den Zweitimpfungen zurückbleiben, warum es Ausreißer gibt, waeriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 rum wir Quoten haben, mit denen wir alle nicht zufrieden sind – das steht ja völlig außer Frage –, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Und was tun Sie dage- gen?) sind vielfältig. Wir haben ein großes Vertrauen darauf, dass der Minister, sein Amtschef, sein ganzes Haus weiterhin ihr Möglichstes geben, auf allen möglichen Wegen versuchen, die Menschen zu erreichen. (Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) Das macht das Ministerium, das werde ich machen, das machen die Kollegen, das machen mit Sicherheit auch Sie. Wir werben für die freiwillige Impfung, ganz unabhängig von der Frage, ob eine Impfpflicht kommt oder nicht. Zum Schluss, Herr Minister: Gerade bei dieser Debatte ist es mir ein Anliegen, Ihnen, Ihrem Haus, Ihren Mitarbeitern nach zwei Jahren Pandemiebewältigung, nachdem sich der erste Covid-19-Todesfall im Land zum zweiten Mal jährt, auch mal Danke zu sagen für diese Arbeit, die mit Sicherheit weit über die Grenzen dessen hinausgeht, was man im Ministerium gewohnt ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Herr Kollege Stoch, wenn ich mit der einen oder anderen Formulierung über das Ziel hinausgeschossen bin, entschuldige ich mich dafür. (Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Jochen Haußmann für die FDP/DVP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz vulnerabler Gruppen, insbesondere der Schutz der Betreuten in den Pflegeheimen, war von Anfang an in der Pandemie ein ganz zentrales Thema. Wir alle erinnern uns noch an das Jahr 2020, als es noch keine Impfmöglichkeit gab, an die Schreckensmeldungen aus den Pflegeeinrichtungen, die Abschottung, die auch für die Angehörigen und für die Betreuten eine riesige Herausforderung war. Umso erfreulicher war es, als es dann zum Jahreswechsel 2020/2021 die Möglichkeit gab, Impfungen vorzunehmen, insbesondere auch im Bereich der Pflegeeinrichtungen. Es ist schon auch der Eindruck unserer Landtagsfraktion, dass man diesen Fokus, den wir bei der Erstimpfung auf die Pflegeeinrichtungen gelegt haben, bei den weiteren Impfungen, insbesondere bei den Auffrischungsimpfungen, den Boosterimpfungen, deutlich stärker mit mobilen Impfteams hätte ausrichten können. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Da war der Druck, glaube ich, auch von hier seitens der SPD und der FDP/DVP sicherlich hilfreich. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) (Jochen Haußmann) Mittlerweile sind wir hinsichtlich der Zahlen deutlich vorangekommen. Der Minister wird sicherlich auch noch mal auf die einzelnen Werte eingehen. Es war aber hier im Landtag von Baden-Württemberg auch immer wichtig, in jeder Sitzung des Sozialausschusses dieses Thema auf die Agenda zu nehmen. Wir haben trotz der Impfungen Coronaausbrüche mit Todesfällen in Pflegeeinrichtungen wie in Mannheim oder in Rastatt gehabt. Es gab eine Sondersitzung am 17. Januar. In jeder Sitzung des Sozialausschusses wurde dieses Thema auch intensiv debattiert. Ich glaube, dadurch kommt auch zum Ausdruck, dass wir uns der Bedeutung bewusst sind. Ich erinnere mich noch gut an die Sondersitzung am 17. Januar, in der man noch einmal auf das Thema Boosterung hingewiesen hat. Insofern ist es, denke ich, wichtig, dass wir hier noch einmal klarstellen, dass dieses Thema auch im Fokus der Politik lag. Es ist trotzdem wichtig – ich glaube, da spreche ich auch im Sinne der SPD, die die heutige Debatte beantragt hat –, dass wir in dieser Diskussion jetzt nicht mit dem Finger auf die Einrichtungen, auf die Träger von Pflegeeinrichtungen, auf die Beschäftigten zeigen, sondern an dieser Stelle auch einmal unseren herzlichen Dank dafür zum Ausdruck bringen, was die Beschäftigten, was die Einrichtungen in Bezug auf Hygienemaßnahmen und Hygienekonzepte in den letzten zwei Jahren gemacht haben. Für dieses Engagement in den letzten zwei Jahren gilt unser Dank den Beschäftigten. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU) Man muss trotzdem aufpassen, jetzt automatisch Rückschlüsse aus den Impfquoten zu ziehen, die uns von den Landkreisen vorliegen. Man kann daraus nicht ableiten, ob Einrichtungen einer bestimmten Größe oder Trägerschaft – ob private, gemeinnützige oder kommunale Träger oder Träger der Wohlfahrtspflege – bei den Impfquoten besonders gut oder nicht besonders gut sind. Da gibt es einrichtungsbezogene Gründe, es gibt ganz objektive Gründe. Wenn es einen Coronaausbruch gab und man dadurch nicht impfen kann, wird die Quote schlechter. Oder wenn in einer Einrichtung mit 30 Plätzen zehn Impfskeptiker sind, dann erreicht man ein Drittel nicht, während die Quote bei einer Einrichtung mit 100 Plätzen dann nur bei 10 % liegt. Deswegen: Man muss da, glaube ich, auch noch einmal sehr genau differenzieren. Deswegen ist es uns, der FDP/DVP-Fraktion, auch ganz wichtig, dass wir mit dieser Diskussion nicht auf die Träger und die Beschäftigten abzielen. (Beifall bei der FDP/DVP) Deswegen brauchen wir einen Fokus – darauf komme ich nachher noch einmal zurück – auf niederschwellige Strukturen, auf mobile Strukturen. Diese benötigen wir auch für die weiteren Impfungen. In der nächsten Woche, Herr Minister, startet die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das Land geht aus unserer Sicht an dieses Thema so nach dem Motto: „Der Bund hat das Gesetz gemacht, wird schon irgendwie werden“ – ich erinnere mich auch noch an die Sitzung vom 17. Januar, als es hieß, man werde dazu eine Arbeitsgruppe einrichten –, also gemächlich, periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 heran, obwohl es die Einrichtungen sehr, sehr stark beschäftigt und es hierzu auch eine sehr große Unsicherheit bei den Trägern gibt. Die FDP/DVP hat dazu auch einen Antrag eingebracht. Zum Stand vor einigen Wochen waren noch 9 % der ca. 103 000 Beschäftigten nicht geimpft. Das sind über 9 000 Personen. Es ist, denke ich, sehr wichtig, dass man jetzt nicht in die Situation kommt, dass wir eine größere Zahl von Pflegeplätzen verlieren, weil wir das Personal für diese nicht mehr haben. Deswegen fordern wir, jetzt sehr behutsam mit den ermessenslenkenden Möglichkeiten, mit den Ermessensgrenzen umzugehen; denn ansonsten droht uns ein extremer Pflegenotstand. Es kann nicht unser Ziel sein, dass wir die Betreuten nicht mehr versorgen können. Deswegen unsere Forderung, wirklich behutsam mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht umzugehen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. An- ton Baron AfD: Das hat doch Ihre Fraktion mitbe- schlossen! Unglaublich! So ein Unsinn!) Es wird immer gesagt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei die Blaupause für die allgemeine Impfpflicht. Es ist die Blaupause, die uns zeigt, dass die allgemeine Impfpflicht so nicht funktionieren wird, wie man sie sich Ihrerseits, Herr Minister, immer erhofft. Sie wissen sicherlich, dass Österreich mit der allgemeinen Impfpflicht gestartet ist. Heute ist auf dpa zu lesen: Österreich setzt die allgemeine Impfpflicht aus. Es wurde dort ein Expertengremium eingesetzt und darauf verwiesen: „Im Hinblick auf die aktuelle Situation ist die allgemeine Impfpflicht in Österreich nicht verhältnismäßig.“ Das sollte auch Ihnen, Herr Minister Lucha, zu denken geben, wenn Sie immer mit Ihrer Forderung einer allgemeinen Impfpflicht hoffen, dass sich das Problem erledigt und jeder Impfskeptiker dann zum Arzt springt, um sich die Impfung geben zu lassen. Das ist einfach ein Trugschluss. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn Sie sich die COSMO-Studie, die COSMO-Befragung ansehen, müssen Sie zum Schluss kommen, dass mit der allgemeinen Impfpflicht nicht das erreicht wird, was wir alle wollen: dass sich mehr Menschen impfen lassen. Demnach sind gerade einmal 6 % derjenigen, die nicht geimpft sind, bereit, sich impfen zu lassen. Deswegen ist das auch der falsche Schritt. Wir brauchen niederschwellige Strukturen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen von den Freiburger Refudocs, die sich aufgemacht haben, Geflüchtete in Unterkünften mit Impfberatungen aufzusuchen. Es gibt Zahlen aus fünf Freiburger Flüchtlingsunterkünften, die ihre Impfquote von 10 % auf 62 % steigern konnten. Es sind genau diese Formen, die wir brauchen: niederschwellig, aufklärend. (Beifall des Abg. Florian Wahl SPD) Das ist viel besser, als die allgemeine Impfpflicht in Deutschland einzuführen. (Beifall bei der FDP/DVP) (Jochen Haußmann) Es ist wichtig, jetzt mit Blick auf den Herbst und den Winter auch die Pflegeheime in den Fokus zu nehmen. Aber wir müssen, auch aus Sicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion, einen Schritt weiter gehen: Es ist nicht sinnvoll, jeden sofort mit der vierten Impfung zu versehen. Wir müssen einen Weg finden, die Antikörperbestimmung durchzuführen und dann im Herbst die vierte Impfung bei den vulnerablen Gruppen zu verabreichen, die diesen Antikörperstatus nicht mehr haben. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Das bringt den Menschen mehr, als jetzt eine vierte Impfung zu machen und im Herbst wieder reduziert Antikörper zu haben. Wir müssen jetzt vorausschauend vorangehen. Wie erwarten auch von unserem Sozialminister, diese Impulse für Baden-Württemberg zu setzen. Deswegen: Finger weg von der allgemeinen Impfpflicht. Das Beispiel Österreich sollte uns zu denken geben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD)

Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Hans-Jürgen Goßner von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Themen der von der SPD beantragten heutigen Aktuellen Debatte sind der Impfstatus und die Coronalage in baden-württembergischen Pflegeheimen. (Zuruf von der CDU: Das steht schon auf der Tages- ordnung!) Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion: Was ist Ihre Absicht? Geht es Ihnen tatsächlich um das Wohlbefinden der vorwiegend alten Menschen? Wohl kaum. Denn dann hätten Sie hier von besserer finanzieller, materieller und personeller Ausstattung der Pflegeheime reden müssen. Dann hätten Sie hier über die Dankbarkeit der Heimbewohner über jetzt erleichterte Besuchsmöglichkeiten berichten müssen. Dann hätten Sie von diesem Pult aus allen Pflegekräften, egal, ob geimpft oder ungeimpft, für ihre aufopfernde Arbeit in der Pandemie danken müssen. (Beifall bei der AfD) Sie hätten ihnen auch für die Balance zwischen Infektionsschutz und seelischem Wohlbefinden ihrer Heimbewohner danken müssen. Von Anfang an hat die AfD-Fraktion insbesondere für die Impfung vulnerabler Gruppen plädiert. Daher hat für uns die freiwillige Impfung der für Corona anfälligen Gruppen erste Priorität. Aber: Es ist und es muss die freie Entscheidung von Pflegeheimbewohnern oder deren Angehörigen bleiben. (Beifall bei der AfD) Werfen wir einen Blick auf die Fakten: In Ihren Anfragen an Minister Lucha zum Impfstatus von Heimbewohnern und Beschäftigten in diversen Landkreisen versuchen Sie eine Kausalität zwischen der Impfquote des Personals und der Impfquote der Bewohner herbeizureden. Ich darf an dieser Stelle die eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 neuesten Auswertungen des Landesgesundheitsamts vom 3. März anführen: In den Pflegeheimen Baden-Württembergs sind 88,4 % der Beschäftigten und 93,2 % der Betreuten vollständig geimpft. Und Sie jagen noch immer der Illusion einer 100-prozentigen Impfquote nach. Zu welchem gesellschaftlichen Preis, zu welchem Zweck? Sie haben in Ihren Anfragen besonders die Quote der Auffrischungsimpfungen ins Visier genommen. Bei genauer Betrachtung der vorliegenden Zahlen lässt sich durchaus eine Korrelation herstellen: In Einrichtungen mit niedriger Auffrischungsquote des Personals ist auch die Quote bei den Bewohnern niedrig. Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus ziehen? Verunsichert das Personal etwa die Patienten? Streut es Verschwörungsmythen um die Schädlichkeit der Impfung? Oder fühlen sich die Ärzte, Pfleger und Verwaltungskräfte in besonderer Weise für das körperliche und seelische Wohlbefinden der Bewohner verantwortlich? Wenn Sie diese Frage wirklich seriös beantworten wollten, dann hätten Ihre Anfragen eine ganz andere Stoßrichtung haben müssen, dann hätten Sie nach dem Zusammenhang zwischen Impfquote und Patienten, die an Corona verstorben sind, fragen müssen. Aber eine klare Trennung zwischen an Corona und mit Corona Verstorbenen gibt es hier noch immer nicht. (Beifall bei der AfD) Auf den überzeugenden statistischen Beweis, dass eine hohe Impfquote die Zahl der Coronatoten signifikant verringern würde, werden wir in diesem Hohen Haus wahrscheinlich noch lange warten müssen. Was ist mit den vollmundigen Versprechen, die Impfung sei der Weg aus der Pandemie und den Coronarestriktionen? Wir erinnern uns an den 14. Dezember 2020. Da sagte Minister-

Jetzt ... wird durchgeimpft, und dann ist es herum mit dieser Pandemie. (Lachen bei der AfD) Die Impfung schützt nicht vor Ansteckung. Selbst Geboosterte können erkranken und andere anstecken. Auch schwere Verläufe sind nicht ausgeschlossen. Die Halbwertszeit der Impfung hat ständig abgenommen. Und – Kollege Haußmann hat es gerade schon erwähnt – unsere Nachbarn in Österreich setzen die allgemeine Impfpflicht zunächst mal aus. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Erst sollte nach zwölf Monaten eine Auffrischung notwendig sein, dann nach neun Monaten, dann nach sechs Monaten, dann nach drei Monaten. Herr Drosten sprach vor Kurzem darüber, dass nach der Impfung eine tatsächliche Erkrankung an Corona den besten Schutz bieten würde. Ja was denn nun? Selbst Herr Ministerpräsident Kretschmann, dem ich von dieser Stelle aus selbstverständlich alles Gute wünsche, ist trotz Boosterung an Corona erkrankt. Der Herr Innenminister musste sogar im Krankenhaus behandelt werden. Umso mehr freue ich mich natürlich, dass er heute wieder hier sein kann und sich hoffentlich bester Gesundheit erfreut. Wie ich heute an seinen Beiträgen schon bemerkt habe, hat er auch seinen Humor nicht verloren. (Hans-Jürgen Goßner) Wie können Sie, meine Damen und Herren der SPD, angesichts so prominenter Coronabetroffener trotz Dreifachimpfung weiterhin einer Impfpflicht das Wort reden? Das war keine rhetorische Frage, denn ich gebe Ihnen die Antwort: Statt kerniger Oppositionsarbeit hier in Stuttgart leisten Sie sich das Schielen nach den SPD-Kollegen in Berlin. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) Sie erhoffen sich von Ihrem völlig unglaubwürdigen Kotau vor der Impfpflicht so sehr, bald auch wieder hier auf dieser Regierungsbank Platz nehmen zu können. Glaubwürdige Oppositionsarbeit sieht anders aus. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber eine glaubwürdige Oppositionsarbeit erwarte ich auch nicht wirklich von Ihnen. Sie beherrschen eben nicht den Spagat zwischen Opposition im Land und Kniefall vor Ihren Kollegen in Berlin. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Mit Ihrem Antrag und dieser unsinnigen Debatte wollen Sie nur eines: Sie wollen sich als strammer Mitläufer bei der Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht bei Ihrer Obrigkeit empfehlen. (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) SPD steht in diesem Fall einfach für: seelenloses permanentes Durchimpfen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Es folgt in der Aktuellen Debatte die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie stellt sich die Lage dar? Seit Anfang März 2021 wurden insgesamt 786 Ausbrüche – das sind 4,2 % – bei insgesamt 10 479 Fällen – das sind 10,8 % – in Pflegeheimen an das Landesgesundheitsamt gemeldet. Der Anteil der Pflegeheime an der Gesamtzahl der Ausbrüche liegt damit bei etwas unter 5 % und an den Gesamtfallzahlen bei etwa 10 %. Es kam zu etwa 2 400 Impfdurchbrüchen, also zu Infektionen von geimpften Bewohnerinnen und Bewohnern oder Beschäftigten. Impfdurchbrüche machen damit ca. ein Viertel der Fälle aus. Knapp 60 % der Fälle entfielen auf Bewohnerinnen und Bewohner, etwa 40 % auf die Beschäftigten. Ein Viertel der Bewohnerinnen und Bewohner waren vollständig geimpft, bei den Beschäftigten waren es knapp 19 %. In lediglich 10 % der Fälle wurde eine Drittimpfung oder, auf Neudeutsch, eine Boosterimpfung gemeldet. Seit März 2021 sind 564 Todesfälle in Verbindung mit einer Covid-Infektion in Pflegeheimen zu verzeichnen. 10 % dieser Verstorbenen waren dreifach geimpft. Schärfen wir jetzt die Linse und schauen auf die aktuelle Entwicklung seit Anfang 2022. Diese ist durch die Omikron-Vaperiode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 riante geprägt. Seit Jahresbeginn sind 334 Ausbrüche bei insgesamt 5 192 Fällen zu verzeichnen. Das sind mehr Ausbrüche und mehr Fälle im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum. Das belegt einmal mehr die deutlich höhere Übertragbarkeit der Omikron-Variante. Im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum mussten bei deutlich höheren Fallzahlen – damals lag die Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 77 und 133, seit Jahresbeginn erreichte sie Werte bis zum Zehnfachen – mit 214 Personen wesentlich weniger Personen hospitalisiert werden. Und mit 96 Menschen macht die Zahl der Verstorbenen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Gott sei Dank nur noch ein Viertel aus – noch immer zu viel; keine Frage. Wir müssen mit Trauer zur Kenntnis nehmen, dass auch geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen versterben können. Jedoch belegen die Zahlen eindeutig die Wirkung und die Notwendigkeit der Impfung. Wenn Sie die Zahlen in einen Vergleich setzen, erkennen Sie: Der Anteil Baden-Württembergs an der Zahl der Ausbrüche und Fälle, die dem Robert Koch-Institut seit Jahresbeginn bis Mitte Februar deutschlandweit gemeldet wurden, entspricht ca. 17 %. Das ist etwas mehr, als es dem Anteil der Einwohner entspricht. Aber da Baden-Württemberg im Durchschnitt die älteste Bevölkerung hat, entspricht das angesichts der Altersverteilung wieder der Normalität. Baden-Württemberg ist demnach eben nicht auffällig. Baden-Württemberg stellt sich weder besser noch schlechter als andere Bundesländer. Wir kämpfen mit den gleichen Herausforderungen durch das Virus, das sich im Übrigen weder um Landesgrenzen noch um Ländervergleiche schert. Die Impfquoten bei Beschäftigten und Betreuten in den Heimen sind im Vergleich mit Januar 2022 und Dezember 2021 erneut gestiegen. Vollständig geimpft sind aktuell 88,4 % der Beschäftigten sowie 93,1 % der Betreuten. Eine Auffrischungsimpfung haben 60,2 % der Beschäftigten und 81 % der Betreuten bekommen. Dem Kollegen Haußmann muss ich schon ein bisschen widersprechen, weil er den Eindruck erweckt hat, wir würden die einrichtungsbezogene Impfpflicht so larifari machen. Sie selbst waren zu diversen Fachforen eingeladen. Wir haben frühzeitig mit einer hohen Energie und Systematik sowohl die Handlungsleitfäden für die Gesundheitsämter als auch die Informationen für die Einrichtungen mit 3 000 Teilnehmenden erarbeitet. Mir wurde aus dem Landes-Behindertenbeirat von der dortigen Vertreterin der Angehörigen psychisch Kranker berichtet, dass sie in keinem anderen Bundesland eine vergleichbare Informationsveranstaltung erlebt hat. Wir haben über 800 Einzelfragen abgearbeitet. Ich möchte einfach sagen, dass das ganze Ministerium, das Landesgesundheitsamt, die nachgeordneten Behörden eingebunden waren. Ich selbst war in der Runde mit den Gesundheitsämtern beschäftigt. Also: Mit einer höheren Akribie konnte nicht gearbeitet werden. Herr Bückner hat darauf hingewiesen: Es war unser Schreiben an die Bundesministerien zur Klarstellung der Handlungsempfehlungen, in dem auf bestehende Rechtslücken hingewiesen wurde, die abgearbeitet werden. Da möchte ich schon einmal sagen, dass wir da mit einem hohen Maß an Akribie, Sensibilität und Engagement diese einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzen. (Minister Manfred Lucha) Aus welchem Grund ist sie denn eingeführt worden? Genau deshalb, weil wir die vulnerablen Gruppen schützen müssen. Der Bund hat dieses Gesetz im Dezember verabschiedet, und wir setzen es um, und zwar mit allem, was uns zur Verfügung steht. Ich glaube schon, dass wir immer wieder feststellen müssen: Es wird zu Ausbrüchen in Pflegeheimen kommen, es werden Menschen versterben. Deswegen werden wir auch zu keinem Zeitpunkt so etwas wie ein positives Fazit ziehen können. Festhalten lässt sich aber, wie ich betont habe: Die Impfung in Verbindung mit geltenden Schutzmaßnahmen – – Ich erinnere noch einmal daran, welchen Aufschrei quer durch alle Institutionen es gab, als ich – das war noch vor der Landtagswahl – eingeführt habe – auch unterstützt z. B. von Ihnen, Herr Haußmann –, drei Mal pro Woche testen zu lassen. Da hieß es, es sei nicht umsetzbar, es sei nicht machbar. Wir haben uns jedoch durchgesetzt und gesagt: Dieser Schutz vulnerabler Gruppen ist notwendig. Damals hätte ich mir von mancher Seite – von denjenigen, die mir jetzt etwas vorwerfen – auch ein bisschen mehr Unterstützung erwartet. Dazu könnte ich noch einiges sagen; das ist jedoch vergossene Milch. Wir haben zu diesem Zeitpunkt in der Taskforce „Langzeitpflege“ – Kollegin Krebs hat darauf hingewiesen – vom ersten Tag an mit den Einrichtungsträgern die effektivsten Schutzmaßnahmen getroffen. Das betrifft natürlich auch die Entscheidung – das war eine Erkenntnis aus der ersten Welle; die, die wir im Ausschuss kollektiv getroffen haben –: Wir riegeln die Einrichtungen nicht mehr ab. In der Abwägung in der Polarität der Interessen, auch psychosozial Kontakt zu haben, nicht zu vereinsamen und gleichzeitig den Infektionsschutz sicherzustellen, haben wir entschieden, die Heime unter Schutzmaßnahmen offen zu halten. Natürlich ist dieses Offenhalten bei allen Maßnahmen, die wir tätigen, immer wieder auch mit dem Risiko verbunden, dass es Infektionseinträge gibt. Das ist so. Das sehen auch wir sehr klar. (Abg. Anton Baron AfD: Für Ungeimpfte ist es noch immer geschlossen!) Aber gleichzeitig möchte ich schon sagen – das haben Sie ja an den Zahlen gehört –: Je höher die Impfquote, umso besser. Deswegen werbe ich wirklich dafür; ich muss es noch einmal sagen. Ich habe keinerlei Verständnis, dass jemand, der im Gesundheitswesen, in Pflegeberufen, in Sorgeberufen arbeitet, nicht geimpft ist. Dafür habe ich kein Verständnis. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Dass Impfen hilft – nicht vor Infektionen, aber vor schwerwiegenden Verläufen –, das ist epidemiologisch jetzt wirklich nicht mehr zu bestreiten. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich möchte noch ein bisschen was sagen, ganz wenig. Ich glaube, dass ich vom ersten Tag an und auch seit Jahresbeginn den Landtag und den Sozialausschuss auch proaktiv immer – eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 so, wie es meine Art ist – regelmäßig und in voller Transparenz über die Lage in den Heimen informiert habe. Wir haben Ihnen mündlich und schriftlich – auch mit Vertretern der Heimaufsichten und der örtlichen Behörden – dargestellt, wie wir Impfungen in die Pflegeheime bringen. Kollegin Krebs hat es bereits angesprochen: Baden-Württemberg war das erste und schnellste Bundesland. Es hat mehrere schriftliche Informationsrunden gegeben, Angebote der mobilen Impfteams, in die Einrichtungen zu kommen, Abfragerunden zur Erhebung des Impffortschritts in den Heimen, direkte, aufsuchende Ansprache der Einrichtungen mit geringen Impfquoten durch Gesundheitsämter und Heimaufsichten, Sonderaktionen vor Ort, Workshops, Aufklärungsvorträge, Benchmark-Prozesse vor Ort. Aus meinen Berichten zu dem Ausbruchsgeschehen z. B. in Rastatt wissen Sie, dass sich der überwiegende Teil der Verstorbenen freiwillig gegen eine Impfung entschieden hatte. Wir können gar nichts anderes tun, als diese Entscheidung hinzunehmen. Es gibt keine allgemeine Impfpflicht, die den Betreuten, die den Bewohnerinnen und Bewohnern oder ihren gesetzlichen Vertretungen zur Umsetzung angediehen wäre. Wir können sie nicht zwingen. Dass ich es für sinnvoll halte, dieses Instrument zu haben, ist eine andere Debatte. Aber in diesem Punkt müssen wir das akzeptieren. Ich möchte Ihnen jetzt auch noch einmal einen Blick in das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz bieten. Wir haben keine rechtliche Kompetenz, in Pflegeheimen eine niedrige Impfquote zu sanktionieren. Das ist so nicht angelegt. Durch unsere Aufwendungen und Informationen soll es bei den Pflegekräften keine Impflücke mehr geben. Nachdem ich gestern entsprechende Rückmeldungen erhalten hatte, habe ich wieder angewiesen, direkt mit Heimträgern, mit dem Landrat darauf hinzuwirken, dass eine Impflücke geschlossen wird. Gestatten Sie mir jetzt noch eine „Kurve“: Warum hat denn der Bund die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen? Weil er eben festgestellt hat, dass bei den Beschäftigten die Impfquote einfach höher sein muss, um den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner sicherzustellen. In diesem Punkt weise ich Ihre Kritik zurück. Mich können Sie angreifen. Das bin ich gewohnt. Nach zwei Jahren Pandemie ist das ein tägliches Resilienztraining, ohne dabei abzustumpfen. (Vereinzelt Heiterkeit) Aber die Mitarbeitenden in den Heimaufsichten, in den Gesundheitsämtern, bei uns im Ministerium, in der Taskforce „Langzeitpflege“, in der Taskforce „Impfen“, in den Stäben, die seit zwei Jahren einen 24/7-Einsatz gemacht haben, die Heiligabend geschaut haben, wie man den Impfstoff „vercheckt“, als es an einer Stelle zu wenig und an einer anderen zu viel gab, die haben Sie beleidigt, schwer getroffen – (Abg. Florian Wahl SPD: Was?) das bekomme ich aus dem Haus wirklich so gespiegelt –, menschlich schwer diffamiert. (Zuruf von der SPD: Ach!) (Minister Manfred Lucha) Diese Menschen haben Ihre Copy-and-paste-Aktion nicht verdient. Bisher war ich Copy-and-paste-Aktionen in diesem Ausmaß gegen mein Haus eher von anderen Gruppierungen gewohnt. (Abg. Sascha Binder SPD: Aufpassen! – Abg. Anton Baron AfD: Diese Roten verbreiten nur Fake News! Unglaublich!) Das war kein Ruhmesblatt einer offenen demokratischen Auseinandersetzung. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist eine Frechheit!) Wir haben es abgearbeitet. Wir arbeiten jeden Tag daran, vulnerable Gruppen zu schützen. Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Mir liegen für die zweite Runde bisher zwei Wortmeldungen vor. Zunächst darf ich für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Florian Wahl ans Redepult bitten.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt eine Situation, die wir immer wieder in Debatten erleben. Der Minister fängt sehr vernünftig, sehr planvoll an, und am Schluss eskaliert es dann ein bisschen. (Heiterkeit bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Ja!) Denn eines muss man schon sagen – deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet –: Wenn ein Ministerium anfängt, sich zu beschweren, dass eine Opposition fragt, wie die Situation in Pflegeheimen während der Pandemie in den Landkreisen ist, das als Copy-and-paste-Anträge diffamiert und es als schlechtes demokratisches Verständnis abtut, dann muss man fragen: Welches Demokratieverständnis haben Sie eigentlich, Herr Lucha? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Unser Kritikpunkt – das haben Sie gespürt; diesen Satz muss ich jetzt noch sagen, Herr Präsident – ist: Sie schieben Ihre Mitarbeiter praktisch als Schutzschirm vor, um sich gegen Kritik zu immunisieren. In unserer Kritik ging es um die Führung. Es ging nicht um die Leute an der Front. Es ging nicht um die, die das die ganze Zeit machen. Vielmehr geht es um Sie und um die Landesregierung, die da wirkliche Versäumnisse haben, die wir vorhin benannt haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Dr. Michael Preusch für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in der Panperiode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 demie auch gelernt, dass es Ausnahmen gibt, in denen eine noch so gute Regel und Verordnung lokal nicht adäquat umgesetzt wird. Es ist unstrittig, dass das Fehlverhalten einzelner Einrichtungen aufgearbeitet und bestraft werden muss. Aber die Pflegeeinrichtungen in unserem Land, die in der absoluten Mehrzahl eine sehr gute Arbeit machen, unter den Generalverdacht von schlechter Hygiene und fehlender Impfmotivation zu stellen, ist mehr als unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) In meinem Heimatlandkreis – das ergibt eine der vielen, vielen Anfragen zum Thema, die Sie, lieber Kollege Ranger, gestellt haben – sind 92 % der Bewohner vollständig geimpft, und aktuell haben 83 % eine Auffrischungsimpfung erhalten. Bezug nehmend auf unsere 19. Sitzung vom 11. November, in der der Kollege Dr. Weirauch die toten Menschen in einem Mannheimer Pflegeheim thematisiert hat, kann ich nur empfehlen: Sprechen Sie in diesen Fällen erst einmal mit den Verantwortlichen vor Ort und den örtlich zuständigen Aufsichtsbehörden. Das ist eigentlich die Aufgabe eines Wahlkreisabgeordneten, bevor er Anträge in großer Vielzahl produziert und einzelne Kreise erarbeitet. (Zurufe der Abg. Florian Wahl und Sascha Binder SPD) Erlauben Sie mir zum Schluss noch einen Nebensatz: Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht wird im weiteren Verlauf – Stand heute – an dieser Pandemie nichts ändern. (Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. Wir treten damit in eine 60-minütige Mittagspause ein. Das bedeutet, dass wir uns um 14:55 Uhr wieder hier zu Tagesordnungspunkt 4 treffen. Ganz herzlichen Dank. (Unterbrechung der Sitzung: 13:53 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:56 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Regierungsbefragung Als erstes Thema wurde von der CDU-Fraktion gemeldet: K r i e g i n d e r U k r a i n e – s i c h e r e E r - n ä h r u n g s v e r s o r g u n g i n B a d e n - W ü r t - t e m b e r g Ich erteile das Wort für die CDU-Fraktion dem Kollegen Burger.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen feststellen, dass die Ukraine-Krise jetzt auch die Getreidelieferungen zum Erliegen kommen lässt. Weltweit waren Russland für 10 % und die Ukraine für 4 % der Weizenproduktion verantwortlich. Zwei Kornkammern liefern künftig nicht mehr; das können wir auf absehbare Zeit so sehen. Grundsätzlich sollten wir aufgrund dieser Gegebenheiten die vorhandenen Ziele überprüfen. Mit der neuen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik müssen Landwirte ab 2023 verpflichtend mindestens 4 % der Ackerflächen stilllegen, wenn sie Direktzahlungen erhalten wollen. Mit Blick auf die Handelsbeziehungen im Ernährungssektor zwischen der EU, der Ukraine und Russland frage ich: Wie schätzt die Landesregierung die Situation der Lebensmittelversorgung in Baden-Württemberg ein? Wie kann die Ernährungsversorgung in Baden-Württemberg dauerhaft gesichert werden? Ist aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten mit Preissteigerungen im Agrarsektor und bei Düngemitteln zu rechnen? Werden diese Preissteigerungen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an der Supermarktkasse ankommen?

Herr Kollege, ich danke Ihnen ganz herzlich. – Ich darf Herrn Minister Hauk um die Antwort der Landesregierung bitten. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Angriff Putins auf die Ukraine stellt, glaube ich, die gesamte Welt vor neue Herausforderungen. Sie fragen, Herr Kollege Burger, ganz konkret nach der Ernährungssituation, der Versorgungssituation der Bevölkerung in Baden-Württemberg. Da kann man, Gott sei Dank, Entwarnung geben. (Zuruf von den Grünen: Bitte etwas lauter!) Wir leben noch immer in einer gemäßigten, humiden Zone, also in einer landwirtschaftlichen Zone, die von Natur aus mit hohen Erträgen gesegnet ist. Deshalb erwarten wir jetzt keine Einbrüche in der Versorgung. Aber natürlich wird es Preissteigerungen geben. Deutschland ist ja keine Insel; die Weltmärkte sind da sehr volatil. Der Weizenpreis hat sich innerhalb weniger Tage von 250 € auf 380 € pro Tonne erhöht. Das ist nur ein Ausfluss; wie das weitergeht, ist noch unwägbar. Man wird sich darauf einstellen müssen, dass auch Nahrungsmittel teurer werden. Was da am Ende beim Verbraucher ankommt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Natürlich werden auch die Inputkosten, also die Kosten für die Erzeugung von Nahrungsmitteln, steigen, weil Dünge- und Energiekosten steigen werden. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass wir das, was wir selbst aus der Tierhaltung heraus an Dünger erzeugen, am Ende bestmöglich verwerten. Das ist also nicht trivial. Zum Zweiten: Das muss und wird natürlich auch Folgen für die Politik haben. Ich freue mich, dass die Europäische Kommission ein Stück weit umdenkt. Auch wir im Land müssen eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 versuchen, in ein paar Bereichen umzudenken. Denn Fläche, auch landwirtschaftliche Produktionsfläche – das war uns schon klar, aber die Brisanz wird uns noch mal eindringlicher bewusst –, ist ein knappes Gut. Es ist nichts mehr selbstverständlich. Auch die tägliche Versorgung mit Getreide, mit Fleisch etc. ist nicht selbstverständlich. Fläche ist ein knappes Gut, und wir müssen versuchen, mit diesem knappen Gut multifunktional umzugehen. Ich bin dagegen, alle Ansätze der europäischen Agrarreform, die dem Grunde nach gut sind, in die Tonne zu werfen nach dem Motto: „Biodiversität, Green Deal, das ist alles von gestern, und es ist aufgrund der Ukraine-Krise nicht mehr zeitgemäß.“ Nein, das ist noch zeitgemäß. Aber wir müssen die Antworten darauf anders geben, als wir sie noch vor 14 Tagen, drei Wochen gegeben haben. Das ist, glaube ich, die Herausforderung. Es muss uns klar sein: Wir können uns den Luxus, den wir uns in Deutschland über Jahre, Jahrzehnte hinweg geleistet haben – etwa, im Sinne der Biodiversität Flächen zu reservieren, wobei die einen für den Naturschutz reserviert sind, die anderen für das Wohnen, die dritten für den Verkehr und wieder andere für landwirtschaftliche Produktion –, nicht mehr leisten. Dies müssen wir aufgeben und müssen darauf schauen, dass wir wieder mehr multifunktional bewirtschaften können und dass wir produktionsintegrierte Naturschutzkomponenten in die Flächenbewirtschaftung hineinbringen. Deshalb macht es auf Dauer auch keinen Sinn, zu sagen: Ich lege still – und produziere nur noch Unkräuter, die ich dann im nächsten Jahr unter Umständen mit hohem Aufwand wieder beseitigen muss. Das ist es, worum es bei diesem Umdenken geht. Es ist nicht nötig, die Ziele zu revidieren, aber die Praxis muss sich verändern und ebenso das, was dann daraus an behördlicher Praxis resultiert. Da haben sich manche ideologisch etwas festgefahren bei der Frage, wie die Praxis aussieht. Wir müssen, meine ich, alles daransetzen, dass wir wieder mehr produktionsintegrierte Komponenten des Naturschutzes beispielsweise auch in die landwirtschaftliche Produktion hineinbekommen und dies als solches auch anerkannt wird. Wir können uns dauerhaft nicht den Luxus leisten, dass wir ständig Flächen stilllegen – auch Ausgleichsflächen im Rahmen des Naturschutzes; auch diese werden ja aus der Produktion herausgezogen und stillgelegt –, die dann nicht mehr zur Verfügung stehen, nach dem Motto: „Uns geht es ja gut.“ Natürlich, uns geht es gut. Aber wir haben auch eine Verantwortung für Dritte. Was aus der Ukraine nicht mehr geliefert wird, wird andernorts fehlen, beispielsweise in Tunesien. Die Hälfte dessen, was Tunesien an Getreide bezieht, stammt aus der Ukraine. Vor unserer europäischen Haustür bahnt sich für den nächsten Winter eine schon jetzt absehbare Hungersnot an. Das muss uns klar sein. Wenn es heißt: „Eine Welt“, so ist das auch die eine Welt. Und da haben wir Verantwortung, auch mit unserer Produktion, für diese eine Welt; auch wir müssen versuchen, unseren Beitrag dazu zu leisten, statt einfach tatenlos nebendran zu stehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir diese Lehren auch für uns ziehen und versuchen, geeignete Komponenten einzuführen, damit wir eine Produktivitätssteigerung erhalten – ohne Verlust (Minister Peter Hauk) an Biodiversität, sondern sogar mit mehr Biodiversität. Das muss die Zielsetzung sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei der FDP/DVP)

Herr Minister, die erste Nachfrage kommt vom Kollegen Hahn von der Fraktion GRÜNE.

Herr Minister, vielen Dank für diese Antwort. Die Frage geht ja weiter. Es ist sozusagen die Frage von Multifunktionalität von Flächen überhaupt, die uns da praktisch brisant vor Augen geführt wird. Sie sprachen jetzt die Flächen an, die wir für Naturschutz bereitgestellt haben. Aber da müssen wir natürlich auch die Flächen ansprechen, die wir für Baugebiete und für andere Gebiete benötigen – also nachhaltiger Umgang mit unserer Ressource Boden –, denn die sind einfach besonders knapp. Diese Frage ist zentral. Da stellt sich für mich die Frage, die Sie im Prinzip angesprochen haben, die Frage der hybriden Landnutzung in verschiedensten Formen, die in Baden-Württemberg Tradition hat, die aber ihre Zukunft sucht, weil die Flächenknappheit es von uns verlangt. Herr Minister, welche Chancen sehen Sie in hybrider Landnutzung, wie Sie sie angesprochen haben? Wo sind Potenziale, die wir neu erschließen müssen? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Wir haben sicherlich große Potenziale im Bereich dessen, was Sie schon angesprochen haben, wenn wir Naturschutzkomponenten in die landwirtschaftliche Produktion hineinbringen. Das müssen wir allerdings dann verrechtlichen, das heißt, die müssen dann auch als solche anerkannt werden. Im Naturschutzausgleich generell, auch dann, wenn ein neues Wohnbaugebiet beispielsweise mit regenerativen Energien beheizt wird und man die Energie dadurch gewinnt, dass beispielsweise eine Biogasanlage Zulieferer ist, sehe ich das auch als Flächenkompensationsmöglichkeit an. Das Thema „Hybride Landwirtschaft“ endet da aber nicht. Wir diskutieren über 2-%-Ziele im Bereich der Windkraft und der Fotovoltaik; da stehe ich voll dahinter. Aber ich sage auch ganz klar: Wir können es uns eigentlich nicht leisten, produktive Ackerflächen mit Agrifotovoltaik zu überbauen. Die Erträge aus der Fotovoltaik waren bisher höher als die Weizenerträge. Das können wir uns auf keinen Fall mehr leisten. In den benachteiligten Gebieten, auf Hangflächen oder auf weniger guten Böden sieht es anders aus. Die bisherige betriebswirtschaftliche Rechnung hat durchaus Sinn gemacht. Man hätte theoretisch auch auf den Fildern eine Agrifotovoltaikanlage bauen können. Das hätte unter Umständen Ertrag oder jedenfalls ein Auskommen gesichert. Ich glaube, da müssen wir Barrieren einführen, damit uns diese hoch produktiven Böden am Ende nicht verloren gehen, sondern wir es hybrid machen, am besten in Form von Agrifotovoltaik. Wir haben 10 000 ha Obst- und Beerenobstbau in Baden-Württemberg. Der Obstbau und der Beerenobstbau sind prädestiniert dafür, mit Fotovoltaik überdacht zu werden, auch als Hagelschutz, als Schutz vor zu intensiver Sonnenstrahlung, als Schutz vor zu intensivem Regen und dergleichen mehr. periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Wir müssen solche Systeme implementieren, wo wir Energieerzeugung und landwirtschaftliche Nutzung in Einklang bringen. Da müssen wir auch investieren, damit wir wirklich vorankommen. Ich bin froh, dass der Landtag von Baden-Württemberg für dieses Haushaltsjahr entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt hat – hoffentlich stellt er auch für das nächste Haushaltsjahr entsprechende Mittel zur Verfügung –, um einmal einige Pilotanlagen zu erstellen, um es auch als Modell voranzubringen. Die Agrifotovoltaik ist mir allemal lieber als die Freiflächenfotovoltaik, bei der im Prinzip nicht vom Ackerbau genutzte Flächen mit Fotovoltaikanlagen überstellt werden.

Die nächste Frage kommt vom Kollegen Weber von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister! Gerichtet an die Kollegen der CDU: Es ist ja Ihr Recht, zu fragen, was Sie fragen wollen, aber in Woche 2 des Krieges über die Stilllegungen von Flächen, die im Jahr 2023 anstehen, zu sprechen, finde ich schon etwas schwierig. Unser Ziel heute Morgen war doch eigentlich, dass wir zunächst erst einmal Frieden in Europa erreichen, und das möglichst bald. Dann hätten sich die Fragen auch nicht gestellt. Sie, Herr Minister, haben gesagt, die Versorgungssicherheit sei derzeit gewährleistet. Das ist eine wichtige Botschaft. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Für uns, Herr Kollege, für uns. Für die Tunesier im Herbst und Winter nicht.

Das ist richtig. Aber auch das werden wir in den nächsten zwei Wochen hoffentlich auf anderem Weg erreichen, indem wir Frieden in Europa schaffen. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben von neuen Antworten gesprochen. Da ging es jetzt ein bisschen in verschiedene Ressorts. Der erste Teil meiner Frage lautet: Haben Sie denn mit Ihrer Ressortkollegin des Bereichs Umwelt und mit Ihrer Ressortkollegin des Bereichs Bau darüber gesprochen, dass Sie offensichtlich andere Pläne mit der Fläche haben, die Sie im Koalitionsvertrag schon verteilt haben? Mit Blick auf die Wortmeldung vom Kollegen Hahn: Haben Sie auch mit der Fraktion GRÜNE über Ihre neuen Antworten in dieser Frage, die Sie nicht näher definiert haben, gesprochen? Vielen Dank. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Deshalb habe ich die neuen Antworten, Herr Kollege Weber, auch noch gar nicht näher definiert. (Lachen der Abg. Gabriele Rolland SPD) Ich habe nur mal Zielsetzungen genannt. Der Kollege Hahn hat es wunderbar zusammengefasst mit dem Thema „Hybride Landwirtschaft“, weil wir, glaube ich, in diese Richtung stärker einsteigen müssen, als es bisher der Fall war. Natürlich werden wir – darüber brauchen Sie sich keine Gedanken zu machen – innerhalb der Koalition miteinander darüber sprechen und auch Übereinkünfte erzielen. Sie brauchen (Minister Peter Hauk) sich da keine Gedanken zu machen über unser Binnenverhältnis. Sie dürfen aber beruhigt sein, dass wir uns über diese Fragen Gedanken machen. Ich lasse mir nicht nachsagen, dass wir wie das Kaninchen vor der Schlange stehen. Wenn es in 14 Tagen keinen Frieden gibt, (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) bestehen die Probleme nämlich mit jedem Tag verschärft. Wir haben die Probleme bereits im nächsten Winter. Ich sage noch einmal: Verantwortung für andere und auch für die Menschen vor unserer europäischen Haustür haben wir sehr wohl. Wir können nicht nur innerhalb unseres Gartenzauns schauen, ob es uns wohl gut geht, sondern wir müssen auch zwangsläufig danach schauen, wie es gesellschaftspolitisch in anderen Ländern der Erde und vor allem in unseren Nachbarländern weiterläuft. Da sehe ich alle Mittelmeeranrainerländer als Nachbarländer an. Und die sind alle vom Krieg in der Ukraine betroffen, und zwar ganz persönlich betroffen, weil diese alle von dort Getreide beziehen.

Die nächste Frage kommt vom Kollegen Heitlinger von der FDP/DVP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die Stellungnahme vorhin. Ich habe auch mit zwei Kollegen von der FDP/DVP geklatscht. Ich weiß nicht, ob es aufgefallen ist. Ich fand es gut. (Heiterkeit – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) – Ausnahmsweise.

Herr Kollege, das Protokoll vermerkt alles. Seien Sie sich da ganz sicher. (Abg. Sascha Binder SPD: Nur nicht namentlich!)

Okay, alles klar. Ich bin neu im Landtag, sehen Sie es mir nach. – Ich bin ja aktiver Landwirt. Ich denke, wir brauchen in Zukunft jeden Quadratmeter Fläche für die Lebensmittelproduktion. (Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) Deswegen war auch die Frage zur hybriden Landnutzung hier gut. Ich denke, man darf nicht die Äcker mit Freiflächenfotovoltaik zubauen und dann keine Lebensmittel mehr produzieren. Das wäre der falsche Weg. Meine Frage ist aber eine andere. In der Tierhaltung gehen uns jetzt die Futtermittel im GVO-freien Bereich, also ohne Gentechnik, aus. Wir werden hier kurzfristig auf brasilianisches gentechnisch behandeltes Soja umschwenken müssen und bräuchten hier die Unterstützung seitens der Landesregierung, weil wir das auch im LEH machen. Wir haben ja eigentlich ein Versprechen als Lieferant gegeben, dass wir ohne Gentechnik liefern. Das will auch der deutsche Verbraucher. Aber man kann das schlichtweg nicht mehr einhalten. Da brauchen wir die politische Unterstützung. Ist da etwas von Ihnen geplant? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Wir geben natürlich für die Produktion alle politische Unterstützung. Aber ich sage ganz klar: eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Die Vertragsbeziehungen sind private Vertragsbeziehungen. Sie schließen einen Vertrag mit dem Lebensmitteleinzelhandel. Nach dem Vertrag müssen Sie liefern bzw. bezahlt dieser Ihnen das. Das ist zunächst mal kein Problem des Staates. Es ist ein allgemeines Problem, dass wir 50 % des GVO-freien Sojas bisher aus der Ukraine bezogen haben. Das wird jetzt zum Problem, weil es im Herbst vermutlich kein Soja geben wird. Das heißt, da gibt es erhebliche Ausfälle. Da machen wir uns gar nichts vor. Da müssen auch der Lebensmitteleinzelhandel und die Lebensmittelproduzenten eine Übereinkunft treffen. Das ist zunächst mal nicht Aufgabe des Staates, das zu machen. Anders sieht es dort aus, wo es um Vorschriften des Staates geht, beispielsweise im Ökobereich. Da muss man darüber reden, ob wir dort diesbezüglich Ausnahmeregelungen machen (Zuruf: Sicher nicht!) oder ob wir dort letztendlich puristisch vorgehen. Aber da sage ich Ihnen: 14 Tage nach Ausbruch des Krieges bin ich in dieser Frage noch nicht sprechfähig, weil ich ja noch gar nicht weiß, wie die anderen Ebenen – wir sind da ja nicht die Entscheider – das bewerten. Ich kann nur eines sagen: dass bei den Verhandlungen des Ministerrats, bei denen der Bundesminister letzte Woche war, zumindest dort eine gewisse Offenheit signalisiert worden ist und dass auch die Europäische Kommission eine gewisse Offenheit signalisiert hat, auch was beispielsweise die Frage der Zwangsstilllegung und der Bebauung dieser Flächen angeht. Inwieweit die Offenheit dann in eine pragmatische Umsetzung mündet, das weiß ich nicht. Aber ich sage auch klar dazu: Ich bin dagegen, dass man jetzt alle Ziele über Bord wirft. (Zuruf) „Farm to Fork“ ist trotzdem richtig. Der Green Deal ist von der Zielsetzung her trotzdem richtig. Den müssen wir auch vollziehen und umsetzen. Ich sage einmal: Wenn es dazu kommt, dann müssen alle ein Stück weit dazu beitragen. Auch die Landwirte werden nicht 120 % Produktion erhalten können, genauso wenig wie die Naturschützer 120 % Naturschutz erhalten werden. Da muss jeder ab und zu geben, um am Ende zum Ziel zu kommen, dass wir auf ein und derselben Fläche alle Funktionalitäten erfüllen, nämlich vorrangig die der Produktion und die der Biodiversität.

Die nächste Frage kommt vom Kollegen Dr. Hellstern von der AfD-Fraktion.

Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage: Zu der Kombi, der Agrifotovoltaik, die in der Höhe ist, haben mir die Landwirte gesagt, dass sie, wenn man es auf einem Acker macht, den Fruchtwechsel einschränken würde. Es gibt Kulturen, mit denen das gut vereinbar ist, es gibt aber auch Kulturen, mit denen es von der Verarbeitung her gar nicht gut vereinbar ist. Die Landwirte sollen jetzt Pflanzenschutzmittel und alles Mögliche reduzieren, aber wenn sie ihren Fruchtwechsel durchführen und wieder mehr mechanisch auf den Acker gehen, dann wäre diese Hochfotovoltaik ein Hindernis. Haben Sie das auch schon gehört? Das ist die erste Frage. (Dr. Uwe Hellstern) Zweite Frage: Die Landwirte haben mir erklärt, dass sie teilweise 60 % ihres Landes zugepachtet haben und gar nicht Eigentümer dieser Flächen sind und dass sie jetzt sehr große Sorge haben, durch die Konkurrenz von irgendwelchen Projektierern oder Leuten, die Fotovoltaikanlagen bauen sollen, diese Pachtgrundstücke, die für ihren Betrieb und ihre Größe lebenswichtig sind, zu verlieren, weil ihnen diese zu Preisen weggepachtet werden, die sie natürlich selbst bei der Nahrungsmittelerzeugung nicht bezahlen können. Wie sehen Sie das? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Um auf die letzte Frage einzugehen: Das ist eine Frage des Marktes. Wenn wir uns klar zu Eigentum bekennen, was ich tue, dann bekenne ich mich auch zum Kleineigentum und dann selbstverständlich auch dazu, dass der Eigentümer zunächst einmal Herr über seine Flächen ist und er diese im Rahmen der Vertragsfreiheit an jeden verpachten kann, an den er verpachten will. Das ist so. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja!) Das gilt umgekehrt natürlich auch. Das ist ein großer Schutz für Eigentumsflächen. Das war bisher noch nicht das Riesenthema. Wir hatten das vor 20 Jahren in Oberschwaben, als mit der ersten EEG-Förderung, die damals ohne Deckelung stattgefunden hat, die Biogasanlagen regelrecht aus dem Gras, aus der Wiese geschossen sind. Zum Teil wurde dann Mais aus einer Entfernung von über 50 km herbeigekarrt, bis dann ein Deckel eingezogen wurde. Damit waren dann auch diese großen Biogasanlagen und die damit einhergehenden Marktverwerfungen weg. Es war damals auch so, dass Flächen zu hohen Preisen verpachtet wurden. Das hat das ganze Pachtpreisgefüge durcheinandergebracht. Aber das lässt sich nicht verhindern. Wenn Fläche zu einem knappen Gut wird, dann wird sie überall ein Stück weit teurer. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aber Sie subventio- nieren doch diese Flächen! – Gegenruf des Staatsse- kretärs Dr. Andre Baumann: Nichts subventionieren wir!)

Herr Kollege Dr. Hellstern, wir führen hier jetzt keinen Dialog. Wir haben noch andere Fragen zu beantworten. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Insofern glaube ich, da wird man nicht helfen können. Zum Thema „Agrifotovoltaik auf Ackerflächen“: Dazu gibt es Versuchsanlagen. Das finde ich auch ganz spannend. Aber ich sage einmal, dass das nicht die erste Zielrichtung ist. Dabei stellt sich die Frage, ob man das dann vereinbaren kann. Aus den Versuchen wissen wir heute, dass wir da im Prinzip beim Obstbau und beim Beerenobstbau bessere Erfolge haben als beim Ackerbau. Da muss man hochständern, es muss befahrbar sein – bei den anderen muss es auch befahrbar sein –, es muss pflugbefahrbar sein. Das ist beim Obstbau und beim Beerenobstbau nicht der Fall. Insofern ist das leichter handhabbar. Mit dem Förderprogramm zur Agrifotovoltaik ist das Ministerium daher auch beim Obstbau und Beerenobstbau und weniger beim Ackerbau unterwegs. Beim Grünland haben wir das Thema „Vertikale Fotovolt aik“. Dafür bin ich auch sehr. Darin stecken auch Potenziale. Daperiode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 mit ist die Grünlandfläche auch unproblematisch nutzbar. Das wäre auch bei Ackerflächen so. Aber am Ende muss natürlich der Nutzer, der Investor selbst beurteilen, wo er die besten Erträge hat. Ich sage nur: Landesseitig fördern wir im Augenblick nicht die Agrifotovoltaik im Ackerbau, sondern, wenn es um vertikale, bifaziale Fotovoltaik geht, vorrangig im Grünland, und wenn es um horizontale Fotovoltaik geht, im Beerenobst- und Obstbau.

Herr Kollege Burger für die CDU-Fraktion.

Herzlichen Dank für die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen. – Herr Minister, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass die Ukraine nicht nur nach Deutschland, nach Baden-Württemberg, sondern auch in die Welt liefert. Jetzt haben Sie beschrieben, wie schnell der Weizenpreis angestiegen ist. Ich könnte mir schon vorstellen, dass Deutschland als reiches Land mit Preissteigerungen noch immer besser umgehen kann als z. B. afrikanische Staaten bzw. Dritte-Welt-Länder. Hunger ist natürlich auch ein Faktor, der eine Flüchtlingswelle wieder anschieben kann. Auch unter diesen Gesichtspunkten müsste eigentlich die Stilllegung noch mal überdacht werden. Wenn wir den auf nicht stillgelegten Flächen angebauten Weizen in Hungergebiete liefern könnten, wäre das auch ein Beitrag zur Versorgung. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Das ist keine Frage, Herr Kollege Burger. Das gilt alles ab 2023, für die neue GAP. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Für 2022 gilt noch die alte Regelung des Greenings. In Baden-Württemberg sind davon rund 10 000 ha betroffen, ein knappes Prozent der Fläche. Wenn wir diese Fläche anderweitig nutzen wollten, z. B. für die Eiweißpflanzenproduktion, an der es nämlich fehlt, brauchten wir dafür eine Ausnahmegenehmigung der EU. Wir versuchen auch zu erwirken, dass wir dort Eiweißpflanzenanbau, Sojaanbau praktizieren können. Das wird nicht überall funktionieren; auf der Schwäbischen Alb wird es nicht funktionieren, aber im Rheintal wie auch in den wärmeren Regionen sehr wohl. Das versuchen wir umzusetzen. Ab dem Jahr 2023, was die Stilllegung angeht, die ich vorhin angesprochen habe – – Wir haben noch ein bisschen Zeit, uns darauf einzustellen, ohne die Ziele in die Tonne zu treten. Ganz im Gegenteil: Wir müssen die Ziele hochhalten. Dennoch müssen wir von – so sage ich mal – Extensivierung ohne Alternative, einfach nur Brache, etwas Abstand nehmen. Denn die Brache – einfach nichts zu tun – ist auch für den Naturschutz meist nur die drittbeste Lösung und nicht die beste.

Damit sind wir bei den 30 Minuten angelangt. Ich habe gesehen, die Kollegen Hahn, Joukov und Röderer hatten noch Fragen. Ich bin mir aber sehr sicher, dass der Minister die Fragen auch gern schriftlich beantwortet, wenn sie entsprechend eingereicht werden: als Frage mit Fragezeichen. Ganz herzlichen Dank, Herr Minister. Herzlichen Dank an die fragestellende Fraktion für das Einreichen der Frage. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wir kommen zum nächsten Thema. Von der AfD ist das Thema eingereicht worden: F l u c h t u n d M i g r a t i o n a u s d e r U k r a - i n e n a c h B a d e n - W ü r t t e m b e r g Darf ich kurz fragen, wer für das Thema spricht? – Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Der Krieg in der Ukraine macht uns alle betroffen, und er bringt leider viel Leid für sehr viele Menschen mit sich. Wir alle hoffen inständig, dass bald wieder Frieden in die Ukraine einkehrt. Bis dahin ist es eine Selbstverständlichkeit und humanitäre Pflicht, den echten Kriegsflüchtlingen aus der europäischen Nachbarschaft Schutz und Sicherheit zu bieten. Darunter sind übrigens viele Frauen und Kinder, weil die wehrfähigen Männer daheimbleiben und für ihr Land kämpfen, so wie das bei echten Fluchtbewegungen normalerweise auch der Fall ist. Das unterscheidet diese echte Fluchtbewegung übrigens von derjenigen von 2015/2016, (Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) als meist junge kulturfremde Männer aus wirtschaftlichen Gründen kamen. (Oh-Rufe) Nun stehen wir vor dem Problem, dass viele Kapazitäten aufgrund der unsozialen Politik der offenen Grenzen von 2015/2016 nicht mehr verfügbar sind. (Zurufe von den Grünen: Frage!) Stand gestern sind schon über 1 500 schutzsuchende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Baden-Württemberg registriert und verteilt worden. (Zuruf von der SPD: Frage!) Von 9 800 Plätzen in der Erstaufnahme sind derzeit 4 100 belegt. Zehntausende werden noch kommen; Bayern z. B. rechnet mit 50 000 Menschen. Zudem gibt es aktuell Meldungen zum Chaos in Stuttgart. Offenbar wurden vor wenigen Stunden 20 Ukraine-Flüchtlinge abgewiesen, (Zuruf) weil kein Personal für die Erstaufnahme zur Verfügung stand. Ich bitte, dass sich das für Migration zuständige Ministerium auch dazu äußert. Daher frage ich: (Zuruf: Aha!) Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die voraussichtlich Zehntausende von ukrainischen Kriegsflüchtlingen unterzubringen? Sind hierbei insbesondere auch Beschlagnahmungen von Sporthallen und dergleichen geplant? Darüber hinaus frage ich: Wird die Landesregierung angesichts des drohenden Unterbringungsnotstands schnell Platz eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 schaffen, indem die ausreisepflichtigen Ausländer dieses Jahr noch alle abgeschoben werden? (Abg. Sascha Binder SPD: Oh! – Gegenruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Ist hierbei insbesondere z. B. die Aufstockung des Personals der zentralen Abschiebebehörde vorgesehen? Oder fokussiert sich die Landesregierung ausschließlich auf die Schaffung neuer Kapazitäten? Ich bedanke mich. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD – Zuruf von der AfD)

Zur Beantwortung der Frage hat das Justizministerium das Wort. – Herr Staatssekretär Lorek.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zugegeben: Bei einer Frage von der AfD bei der Regierungsbefragung hätte ich mich nicht wundern müssen, dass die Frage so kommt, wie sie kommt. Ich glaube – das hat die Debatte zu Punkt 1 heute Morgen ergeben –, dass zumindest vier Fraktionen dieses Landtags die Not der Menschen, die Humanität in den Vordergrund stellen (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Umgekehrt!) und nicht in einer Lage wie dieser über einen Punkt diskutieren wollen, den wir übrigens vor zwei Wochen schon beim Thema „Aufstockung von Personal für Abschiebungen“ hatten. Ich glaube, wir müssen jetzt gemeinsam unsere Kräfte darauf richten, die Not der Menschen zu lindern. Dazu gehört, einfach mal zu schauen, wie viele kommen und kommen werden. Wir wissen es nicht, wie alle anderen auch nicht. Prognosen sind schwierig. UNHCR geht Stand heute Morgen davon aus, dass 2,1 bis 2,2 Millionen Menschen die Ukraine verlassen haben. Die EU-Kommission geht in der Vorlage für die Massenzustromrichtlinie von bis zu acht Millionen Menschen aus. Vor diesem Hintergrund sind wir der EU dankbar, diese Richtlinie in Kraft gesetzt zu haben, schlichtweg deswegen, weil dies aufenthaltsrechtlich sehr viele Punkte auslöst. Mittlerweile ist geklärt, dass die Menschen gemäß § 24 des Aufenthaltsgesetzes zunächst für ein Jahr – es kann auch verlängert werden – bei uns bleiben können und sehr niederschwellig Schutz bekommen. Bundesweit sind derzeit offiziell etwa 65 000 Menschen, in Baden-Württemberg aktuell über 2 000 Menschen aus der Ukraine angekommen. Hinzu kommt noch eine große Zahl von Menschen, die wir noch nicht registriert haben, die bei Freunden, bei Verwandten, bei Unterstützerinnen und Unterstützern untergekommen sind. Ja, das wird eine große Herausforderung für uns alle werden. Jetzt zur Frage nach der Beschlagnahmung von Hallen. Gut, auch das hätte man sich denken können, dass eine solche Frage kommt; man kann jedes Niveau immer noch ein bisschen unterbieten. Wir sind hier in ganz engem Austausch mit den kommunalen Landesverbänden, mit Städten, Landkreisen und Gemeinden. Genau aus diesem Grund wurde bereits am Sams- (Staatssekretär Siegfried Lorek) tag vor einer Woche der Stab „Geflüchtete aus der Ukraine“ von Ministerin Gentges eingerichtet. Wir tagen hier täglich mit den kommunalen Landesverbänden, mit den Regierungspräsidien, mit u. a. dem Staatsministerium, dem Innenministerium, dem Kultusministerium, dem Sozialministerium, um hier aus einer Hand alle Maßnahmen zu entwickeln. Sie sprechen davon, es habe ein Chaos mit 20 Flüchtenden am Bahnhof Stuttgart gegeben, weil sie nicht in die Erstaufnahme konnten. Das zeigt schlichtweg, dass Sie auch zu diesem Thema überhaupt keine Ahnung haben. Denn wir haben in Stuttgart überhaupt keine Erstaufnahme; so ist es einfach. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Ruben Rupp AfD: Da sollten Sie sich in- formieren, Herr Staatssekretär! Die wurden weitergeschickt nach Ellwangen!) Die Erstaufnahmen sind bekannt. Es ist auch bekannt, wo die sind. Wenn hier in Stuttgart Menschen ankommen, ist die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Stuttgart für sie zuständig. So ist es einfach. Deshalb möchte ich auch auf diese niveaulosen Diskussionen, ob wir jetzt die Zahl der Abschiebungen erhöhen, eigentlich gar nicht eingehen. Wenn Sie sagen, Putins Angriffskrieg oder der Krieg – – Wer war es denn, der noch am 26. Januar in einem Entschließungsantrag – Drucksache 17/1739 – die sofortige Aufhebung aller Sanktionen gegen die Russische Föderation gefordert hat? Das war die AfD. Das war Ihr Antrag, den Sie hier gestellt hatten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der SPD –

Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun? – Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) – Dass Sie damit jetzt nichts mehr zu tun haben wollen, verstehe ich auch. Aber man kann es auch noch ein bisschen toppen. Ihr Abgeordneter Emil Sänze sagte am 1. März, dass ein in Teilen mit faschistoiden Elementen durchsetzter Staat wie die Ukraine nicht unsere Unterstützung verdiene. Ich hoffe, da denken sogar Sie, die AfD, mittlerweile anders. Und ich hoffe, dass zumindest jetzt, da wirklich eine massive humanitäre Notlage besteht – – Kollege Manuel Hagel hat es heute Morgen eindrücklich geschildert, als er gesagt hat: Er hat sein Kind in der Kita abgegeben, fährt nach Hause und sieht dann zerschossene Kitas. Sehen Sie es mir nach: Meine Kinder sind drei und fünf Jahre alt. Und wenn ich eine zerschossene Kita sehe, wird mir schlecht. Entschuldigung, wenn ich das so ausdrücke. Wenn ich dann hier darüber diskutieren muss, ob wir die Zahl der Abschiebungen erhöhen sollen – – Ich glaube, es wäre unsere gemeinsame Anstrengung, zu schauen, dass wir diese Menschen menschenwürdig unterbringen. Auch das gilt für die AfD. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Herr Staatssekretär, Sie müssen sich nicht entschuldigen, wenn Sie sagen, dass Ihnen schlecht wird, wenn Sie Bilder von zerschossenen Kitas sehen. Sie sprechen den Abgeordneten dieses Hauses aus dem Herzen. periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Es gibt eine Nachfrage von Herrn Kollegen Rupp aus der AfD-Fraktion. – Herr Abg. Rupp, Sie haben ja schon in das Thema eingeführt. Also, am besten stellen Sie jetzt einfach Ihre Frage.

Genau.

Gut.

Herr Staatssekretär, es würde mich freuen, wenn Sie jetzt doch noch meine Fragen beantworten würden, anstatt eine politische Rede zu halten. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Das, was Sie hier gemacht haben, ist meines Erachtens nicht angemessen. Aber das spricht ja für sich. Noch mal: Habe ich es richtig verstanden, dass Sie sich nicht darum bemühen, diejenigen, die hier rechtskräftig nicht sein dürfen, zurückzuführen, um Platz zu schaffen? Das ist nicht in Ihrem Interesse? Habe ich das so richtig verstanden?

Wir kümmern uns um das Aufenthaltsrecht weiterhin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Natürlich wird es auch weiterhin Rückführungen geben. Aber eines muss ich an dieser Stelle auch sagen: Wenn ich im Moment priorisieren müsste, wie ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes, die Beamtinnen und Beamten, die Beschäftigten einsetze, wenn ich entscheiden müsste, ob ich mich um eine humanitäre Aufnahme kümmere oder wie die einzelne Abschiebung durchgesetzt werden kann, dann würde ich mich jetzt für die Aufnahme entscheiden. Nichtsdestotrotz gibt es auch weiterhin Abschiebungen, die wir durchführen – natürlich nicht in die Ukraine. Aber die wird es auch weiterhin geben. Auch die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts läuft wie bisher weiter. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD)

Sie können sich noch einmal melden. Aber wir müssen jetzt in der Regierungsbefragung auch ein bisschen voranschreiten. Die nächste Frage hat Herr Abg. Joukov von der Fraktion GRÜNE.

Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Bekanntlich fliehen jetzt auch Menschen aus den sogenannten Volksrepubliken – Donezk und Luhansk – nach Westen. Und einige von ihnen, wenn nicht etliche, haben keine ukrainischen Papiere, sondern können sich nur mit Papieren aus diesen sogenannten Volksrepubliken ausweisen. Daher die Frage: Gab es schon solche Fälle, und, wenn ja, wie wird damit umgegangen? Ich vertraue darauf, dass die Landesregierung unbürokratisch mit solchen Fällen umgeht. Aber die praktische Frage lautet: Was sind die Mindestanforderungen an die Ausweisdokumente, die momentan angelegt werden?

Die Menschen, die mit Ausweispapieren kommen – – Man kann grob sagen: Ukrainerinnen und Ukrainer haben biometrische Pässe. Etwa ein Drittel bis die Hälfte kommen mit biometrischen Pässen. Es wird gerade geklärt: Jemand, der sich vor dem 24. Februar rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten hat, hat auch hier den entsprechenden Aufenthaltsschutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes. Was eine Herausforderung sein wird, was auch noch kommt – aber das geht dann ins normale Asylverfahren –, ist, wenn beispielsweise Staatsangehörige aus Russland kommen, die beispielsweise nicht zum Wehrdienst möchten. Das sind Fälle, die nicht unter die Massenzustromrichtlinie – § 24 des Aufenthaltsgesetzes – fallen, sondern, Stand jetzt, ins ganz „normale“ Asylverfahren gehen.

Eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion vom Kollegen Stein. (Abg. Joachim Steyer AfD begibt sich zu einem Saal- mikrofon. – Abg. Joachim Steyer AfD: Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Herr Staatssekretär!) – Herr Abg. Stein hatte sich vor Ihnen gemeldet. (Abg. Joachim Steyer AfD verlässt das Saalmikro- fon.) – Genau. – Herr Abg. Steyer, Sie sind danach dran.

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, zunächst einmal: Wir von der AfD haben gesagt, dass wir den Menschen in der Ukraine helfen – was auch unserem Programm entspricht, da wir die Anrainerstaaten und die Nachbarn sind; das unterscheidet sie von den anderen Flüchtlingen, die oftmals auch aus wirtschaftlichen Gründen kommen. (Unruhe) Sie haben in letzter Zeit auch meinen Wahlkreis in Schwäbisch Hall besucht. Auch da haben Sie gesagt – ich darf Sie zitieren –, dass man abschieben solle, wenn Ausreisepflichtige da sind. Genau darauf möchte der Kollege Rupp hinaus. Wenn wir jetzt wirklich eine humanitäre Katastrophe vor der Haustür haben und im Land Menschen haben, die nicht hier sein sollten, kann ich Sie dann zitieren, zu sagen, dass Sie sich für eine Ausreise ausgesprochen haben, um Platz zu schaffen für die Menschen aus der Ukraine? Habe ich Sie da richtig zitiert, oder war das jetzt falsch?

Spannend, dass Sie mich zitieren, obwohl Sie gar nicht bei der Veranstaltung waren. Aber seiʼs drum. (Abg. Udo Stein AfD: Ich habe es aus der Zeitung! Hat die Zeitung gelogen?)

Die Frage ist gestellt, und der Herr Staatssekretär beantwortet sie.

Die Frage beantworte ich. – Wir werden weiterhin Rückführungen durchführen. Ja, maeriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 chen wir. Aber sehen Sie es mir nach: Wir haben jetzt Tag 10 oder Tag 11 des Angriffskriegs, wir haben jetzt Millionen von Menschen vor uns. Unser Fokus gilt jetzt der Aufnahme. Nichtsdestotrotz werden wir das andere Themenfeld natürlich weiter bearbeiten. Nur, seien wir auch einmal ehrlich: Schauen Sie sich die Abschiebezahlen an. Sie sagen zwar immer, es seien zu wenig. Doch selbst wenn wir die verdoppeln – egal, wie –, wird das nie die Kapazitäten bringen, die wir jetzt benötigen bzw. schaffen. Wir machen das eine, ohne das andere zu lassen. Aber jetzt stehen die Aufnahme und die sichere Unterbringung der Menschen, damit sie hier ihre Ruhe finden, im Vordergrund. Nichtsdestotrotz: Wir haben derzeit auch Menschen in Abschiebehaft, und die Abschiebungen werden auch durchgeführt.

Herr Abg. Steyer ist jetzt noch dran mit seiner Nachfrage.

Noch einmal: Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Herr Staatssekretär, wie will die Landesregierung sicherstellen, dass keine Asylbewerber ohne Fluchtgrund die für die Ukrainer dringend benötigten Aufnahmeplätze belegen, z. B. bereits anerkannte Asylbewerber aus Drittstaaten?

Bereits anerkannte Asylbewerber haben ein Aufenthaltsrecht. (Abg. Joachim Steyer AfD: Aus Drittstaaten! – Un- ruhe) Sie haben mir die Frage gestellt: Bereits anerkannte Asylbewerber – – (Abg. Joachim Steyer AfD: Aus Drittstaaten?) – Auch aus Drittstaaten. Auch anerkannte Asylbewerber aus Drittstaaten, auch der Afghane, auch der Syrer, dessen Leben bedroht ist und der hier anerkannt ist, auch der hat weiterhin ein Aufenthaltsrecht. (Zurufe von der AfD – Unruhe)

Damit haben wir alle – – (Abg. Rüdiger Klos AfD meldet sich.) – Also, ich lasse noch eine Frage aus der AfD-Fraktion zu. (Zuruf von der AfD: Halbe Stunde!) – Ja, aber es sind ja immer wieder ähnliche Fragen gestellt worden. Herr Abg. Klos, bitte.

Ja. – Danke, Herr Präsident, danke, Herr Staatssekretär. Diejenigen, die im Moment am stärksten von der Katastrophe betroffen werden, sind natürlich die Kinder. Welche Möglich- (Rüdiger Klos) keiten sehen Sie, denen hier – sei es in Kindertagesstätten, Kindergärten oder dergleichen – (Abg. Sascha Binder SPD: Nächster Punkt!) Unterstützung zu gewähren?

Deshalb ist auch das Kultusministerium in unserem Stab beteiligt. In der nächsten Fragestellung ist genau das enthalten, und da wird das entsprechende Fachressort die Frage beantworten. Da verweise ich einfach auf den nächsten Fragepunkt.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Damit ist dieses Thema bearbeitet. Wir kommen zum nächsten Thema, eingereicht von der SPD-Fraktion: V o r b e r e i t u n g e n d e s L a n d e s f ü r d i e A u f n a h m e v o n g e f l ü c h t e t e n K i n d e r n u n d J u g e n d l i c h e n a u s d e r U k r a i n e Ich darf dem Kollegen Dr. Fulst-Blei das Wort erteilen.

Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident, in der Tat liegt unser Fokus vor allem auf dem humanitären Aspekt, was die jungen Flüchtlinge angeht. Wir haben ja Erfahrungen aus dem Jahr 2015, in dem wir auch schon einmal in einer Situation waren, in der wir seitens des Landes relativ kurzfristig reagieren mussten, was auch die Beschulungs- und Betreuungsmöglichkeiten angeht. Quantitativ – das hat die heutige Debatte schon gezeigt – ist damit zu rechnen, dass wir jetzt in deutlich höheren Dimensionen ansetzen müssen. Das wird gerade auch Kinder und Jugendliche betreffen, die jetzt aus der Ukraine nach Deutschland kommen. Das Land ist natürlich gefordert, sich darauf vorzubereiten, und wir haben, Frau Staatssekretärin, der Presse auch schon entsprechende Hinweise entnehmen können. Unsere Frage ist – ich bitte, darauf heute auch schon möglichst konkret zu antworten –: Wie bereiten Sie sich darauf vor, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine möglichst schnell Zugang zu Schulen und Kitas erhalten? Das gern auch mit Blick auf begleitende Maßnahmen, die Sie planen. Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich darf für das Kultusministerium Frau Staatssekretärin Boser um eine Antwort bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für uns ist es momentan wirklich die größte Herausforderung und das größte Anliegen, für die Kinder und Jugendlichen, die aus der Ukraine zu uns kommen, schnellen Zugang zu Kitas und Schulen herzustellen und dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Die Bilder, die wir momentan sehen, auch von Kindern, die allein aus der Ukraine flüchten, periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 oder von Kindern eines ganzen Waisenhauses, die in der Stadt Freiburg untergekommen sind, zeigen, dass die Herausforderungen eben nicht nur darin bestehen, dass wir ihnen mit Kita und Schule Bildungseinrichtungen zur Verfügung stellen, sondern dass wir – wie Sie, lieber Herr Kollege Fulst-Blei, es eben angesprochen haben – auch Unterstützung bei der Bewältigung der traumatischen Erfahrungen geben. Eine Herausforderung, die wir da haben – das hat auch Kollege Staatssekretär (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Lorek!) Lorek angesprochen; danke schön –, ist, dass wir noch nicht wissen, wo die Geflüchteten jeweils ankommen. Wir warten darauf, dass die Registrierungen stattfinden, dass sich die Menschen bei der Ausländerbehörde melden. Wir wissen beispielsweise aus Baden-Baden, dass dort in der vergangenen Woche 120 Menschen, inklusive vieler Kinder, angekommen sind, sodass wir im Stadtbezirk von Baden-Baden damit rechnen, dass dort schnell Zugang zu Kitas und Schulen gefordert wird. Den wollen wir auch von Anfang an herstellen. Also, wir wollen uns – wie es der Herr Staatssekretär vorhin ausgeführt hat; ich wiederhole mich da auch – wirklich im täglichen Austausch mit den Stadt- und Landkreisen, mit den Trägervereinen umschauen, wie wir gerade die Kitas darauf vorbereiten. Sie wissen ja – nicht umsonst haben in dieser Woche Erzieherinnen und Erzieher gestreikt –, dass die Personalsituation im Bildungsbereich aufgrund von Corona sehr angespannt ist, und wir wissen natürlich, dass die Situation mit den Geflüchteten unsere Bildungseinrichtungen noch einmal vor eine weitere Herausforderung stellt. Nichtsdestotrotz: Unsere Anstrengungen liegen darin, dass wir wirklich von Beginn an den Zugang zu Schule und Kita ermöglichen. Wer vor einer Schule steht – natürlich bildlich gesprochen –, also wer sich meldet, er möchte in die Schule oder in die Kita, weil er bei Verwandten oder Freunden untergekommen ist, die dann mit ihm aus der Familie in die Kita oder in die Schule gehen, dem soll dort auch sofort der Zugang gewährt werden. Wir versuchen auch über die Ansprache an geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, dort Menschen zu finden, die beispielsweise in ihrer Muttersprache unterstützen können, die also vor allem am Anfang die Kinder herkunftssprachlich mitnehmen. Wir werden wieder versuchen, pensionierte Lehrkräfte auch für die Betreuungsangebote in die Einrichtungen zu holen. Wir sind momentan sowieso dabei, mit Programmen wie „Lernen mit Rückenwind“ oder mit dem Jugendbegleiter-Programm externe Partner zu finden, die aufgrund von Corona in Schule und Kita unterstützen. Diese Anstrengungen laufen weiter, und wir versuchen, hier gemeinsam mit den Trägerverbänden und den Kommunen schnell Unterstützung zu bieten. Wir werden da natürlich auch – da darf ich noch einmal das wiederholen, was Sie schon angesprochen haben – – Wir haben seit 2015/2016 mit den großen Flüchtlingsströmen, die zu uns kamen, die auch ihre Berechtigung haben – – Ich möchte an dieser Stelle nochmals deutlich unterstreichen: Wir un- (Staatssekretärin Sandra Boser) terscheiden nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen. Wer zu uns kommt und ein Aufenthaltsrecht beantragt, der hat immer das Recht darauf, dies zu tun, und wir werden für jeden, der verfolgt wird, dann auch das entsprechende Angebot machen. Anders sieht es nun bei den Ukrainerinnen und Ukrainern aus, die ja unter einen anderen Status fallen. Aber – das möchte ich an dieser Stelle betonen –: Für das Land macht es keinen Unterschied, woher der Flüchtling kommt. Wie verfolgen für alle die gleichen Rechte. Mit den Flüchtlingsströmen, die wir seit 2015/2016 intensiv hatten, auch wenn sie in den vergangenen Jahren etwas nachgelassen haben, haben wir Erfahrungen in den Bildungseinrichtungen, wie man mit geflüchteten Kindern umgeht, wie auch mit traumatischen Ereignissen von Kindern und Jugendlichen umzugehen ist. Darauf können wir zum Glück zurückgreifen. Wir haben auch die Stellen für die Flüchtlingsbeschulung nicht zurückgefahren. Wir haben sie trotz der zurückgehenden Zahlen im Flüchtlingsbereich aufrechterhalten. Darauf können wir jetzt zugreifen. Nichtsdestotrotz wird natürlich die angespannte Situation in den Bildungseinrichtungen weiter spürbar sein. Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt mit einbringen, weil ich glaube, dass das ein wesentlicher Teil ist: Wir sollten auch andere Anbindungen in den Blick nehmen. Wir, das Kultusministerium, sind beispielsweise auch für den Sport zuständig. Wir sollten die Sportvereine, das, was diese auch in den vergangenen Jahren als Integrationsleistung an den Tag gelegt haben, mit ins Boot nehmen. Darauf wollen wir zugreifen. Wir sollten die Erfahrungen der Sportvereine nutzen. Damit bieten wir den Kindern Ablenkung, schaffen für sie andere Erfahrungen und die Möglichkeit, zumindest kurzzeitig mal aus dramatischen Erlebnissen herauszukommen. Ich bin sehr froh, dass der Sport selbst schon gesagt hat: „Bitte, liebe angegliederte Vereine, öffnet euch.“ Das halte ich für ein wichtiges Signal. Das werden wir natürlich auch unterstützen.

Herr Kollege Birnstock für die FDP/DVP-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich bin der SPD dankbar, dass sie dieses absolut wichtige Thema angesprochen hat. Im frühkindlichen Bereich hatten wir auch bisher schon einen enormen Fachkräftemangel. Uns erreichen inzwischen Zuschriften aus den Kommunen, wonach es auch im Zuge der zunehmenden Zahl geflüchteter ukrainischer Kinder immer schwieriger wird, da die Betreuung noch zu gewährleisten. Insofern frage ich Sie: Wie steht die Landesregierung zu kurzfristigen Maßnahmen wie beispielsweise der Ausweitung des Fachkräftekatalogs – gegebenenfalls befristet – oder der Erweiterung der Gruppengrößen – gegebenenfalls befristet –, und wie stehen Sie dazu, ukrainische pädagogische Fachkräfte einzusetzen und da auch das entsprechende Anerkennungsverfahren zu beschleunigen?

Vielen Dank für die Fragen. – Wir sind da im intensiven Austausch mit den kommunalen Verbänden bzw. auch mit den anderen Trägereinrichtungen. eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Diese Forderungen schlagen nicht erst bei uns auf, seit die ukrainischen Geflüchteten hier ankommen. Vielmehr werden die Fragen nach einer Erhöhung der Gruppengröße und nach externem Personal, nach einer Ausweitung des Fachkräftekatalogs, die Sie angesprochen haben, schon länger diskutiert. Natürlich macht das auch immer etwas mit der Qualität in den Einrichtungen. Trotzdem werden wir das offen diskutieren. Wie ich schon gesagt habe, werden wir insbesondere auch den Blick darauf lenken, ob wir da mithilfe von geflüchteten Ukrainern noch zusätzlich eine Unterstützung haben. Im Austausch haben wir durchaus heraushören können, dass es für manche erst mal wichtig ist, die Kinder in kleinen Gruppen zu unterrichten, vielleicht erst einmal auch gar nicht in einer Bildungseinrichtung, sondern da, wo sie angekommen sind, um ihnen Unterstützung zu geben. Aber wir werden da wirklich alles diskutieren. Bisher liegen keine – wie soll ich sagen? – Vorschläge auf dem Tisch. Heute hat nochmals ein Gespräch mit dem Kommunalverband und mit den Trägergemeinschaften stattgefunden. Da warten wir jetzt darauf, wie wir unterstützen können, also welche Maßnahmen tatsächlich gefordert werden. Den Fachkräftekatalog – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – haben wir schon vor ein paar Jahren extrem ausgeweitet. Man muss schauen, welche Personengruppe man da noch mit reinnehmen kann. Am Ende darf es natürlich nicht dazu führen, dass wir damit die Qualität der Kindertageseinrichtungen im Land schmälern.

Der Kollege Dr. Fulst-Blei von der SPD-Fraktion.

Frau Staatssekretärin, vielen herzlichen Dank für die Ausführungen. Mir ist noch nicht ganz klar – – Wir hatten 2015 – da waren wir beide ja noch in gemeinsamer Funktion in der Debatte – auch die Problematik diskutiert, wie schnell wir es eigentlich schaffen. Irgendwann haben wir dann auch mal festgestellt: Es ist eigentlich nicht machbar, dass man erst ein Vierteljahr abwartet, was die Verteilung etc. angeht. Jetzt kann sich das natürlich mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge entweder so verhalten wie mit Blick auf Jugoslawien in den Neunzigerjahren. Dann geht das relativ schnell über Freunde. Es kann aber auch sein, dass das Thema noch relativ lange in den Aufnahmestrukturen verbleibt. Wir hatten heute Morgen ja die Debatte. Ich erinnere an die 800 zusätzlichen Plätze in Heidelberg. Bislang habe ich nur herausgehört: Wir wollen schauen, dass die Kinder relativ schnell in der Kita oder in der Schule ankommen. Denken Sie auch in Richtung des umgekehrten Weges, dass man sozusagen in die Verteilungsstätten reingeht und da zumindest schon mal ein Angebot macht? Sie haben es ausgeführt. Sie werden mir die Frage auch nicht beantworten können, aber das Riesenproblem dürfte hier natürlich tatsächlich die Traumatabewältigung sein. Da stellt sich eben die Frage: Was passiert, wenn man die Kinder in einer regulären Kita hat und dann etwas ausbricht? Das ist in der Tat eine sehr herausfordernde Situation.

Absolut. Die Erfahrung haben wir in den letzten fünf Jahren immer wieder machen müssen, welche Herausforderungen dies für unsere Lehrkräfte, für (Staatssekretärin Sandra Boser) unser pädagogisches Personal bedeutet. Oftmals können da wirklich nur Externe noch unterstützen, die dann andere Räume schaffen, die Kinder aus VKL und VABO herausnehmen und ihnen ein anderes Angebot unterbreiten. Lehrkräfte in die Einrichtungen: Man hat immer versucht, an Erstaufnahmestellen angegliederte Schulen oder Kitas dafür zu nutzen, den Kindern einen Zugang zu ermöglichen. Jetzt gibt es tatsächlich auch die Diskussion, ob man Räume zur Verfügung stellt, damit Ukrainerinnen und Ukrainer die Kinder und Jugendlichen erst einmal selbst unterrichten, weil dort auch pädagogisches Personal dabei ist. Auf Dauer muss unser Interesse aber natürlich sein, dass die Kinder und Jugendlichen in unsere Bildungseinrichtungen gehen. Wir haben es heute Morgen gehört: Sie haben erst einmal ein Aufenthaltsrecht von bis zu drei Jahren. Die meisten sagen, sie möchten wieder zurück. Das kommt aber natürlich auch darauf an, was aus dem Land wird. Da müssen wir ganz ehrlich sein. Wenn man jetzt die Bilder sieht, kann ich verstehen, dass Menschen sagen, sie wollen so schnell wie möglich wieder zurück in ihr Land und auch zu den Familien, die sie teilweise zurückgelassen haben. Aber wenn keine Infrastruktur mehr vorhanden ist, ist das gerade für Familien extrem schwierig. Daher müssen wir uns auch darauf einstellen, dass die Menschen länger hierbleiben. Dann brauchen sie natürlich Unterstützung. Hinsichtlich der Traumatabewältigung wird es in allen Bereichen – ich will das nicht verhehlen – die Herausforderung sein, das Personal dafür zu haben, um dann wirklich auch in Kleingruppen zu fördern. Wir haben momentan bereits etwa 40 000 Kinder und Jugendliche in VABO- und VKL-Klassen, welche teilweise integrativ arbeiten – also nicht wie sonst als VKL-Klasse definiert, sondern es wird schon jetzt mit anderen Klassen zusammen unterrichtet. Unser Ziel ist aber natürlich, diese VKL-/VABO-Angebote an die ukrainischen Flüchtlinge anzupassen und die Angebote entsprechend zu verändern. Dann soll auch das Thema Traumatabewältigung und eine entsprechende Unterstützung mit hineingenommen werden. Ich glaube, dass dabei auch der Sport eine wichtige Rolle und Funktion einnehmen kann.

Es gibt noch eine weitere Nachfrage von Herrn Kollegen Dr. Fulst-Blei von der SPD-Fraktion.

Frau Staatssekretärin – Sie werden sicherlich selbst schon daran gedacht haben –, aus meiner Praxis heraus kann ich anregen, dass man überlegen sollte, ob man auch ältere Schülerinnen und Schüler einsetzt. Ich hatte in meiner Berufsschulzeit regelmäßig auch mit Leuten mit ukrainischem Hintergrund zu tun, aber auch mit russischem Hintergrund. Da muss man schauen, ob dies geht. Das kann ich nicht einschätzen, ob dort eine gewisse Bereitschaft vorhanden wäre. Der zweite Punkt: Eine Berichterstattung des SWR bezog sich auf die Russisch-Orthodoxe Kirche in Mannheim; daher auch der Hinweis auf die Kirchengemeinden. Mir war nicht klar, dass in der dortigen Gemeinde auch viele ukrainische Leute Mitglied sind. Dies versuchen wir heute als Botschaft ins Land periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 zu senden: Es sind nicht die Menschen, es ist Putins Politik, die gerade diesen fürchterlichen Krieg vom Zaun bricht. Daher mein Hinweis auf die Kirchengemeinden. Dort gibt es zentrale Ansprechpartner. In Teilen – das weiß ich aus Mannheim – haben die Gemeinden auch Bildungseinrichtungen, gerade im Bereich Sprachkurse. Ich glaube, dort gäbe es durchaus großes Potenzial – wenn ich mir erlauben darf, Ihnen diesen Hinweis mitzugeben. Eine Sache vielleicht noch – auch wenn ich jetzt natürlich noch eine ganze Reihe Fragen hätte; aber dazu befinden wir uns, glaube ich, einfach noch in einem zu frühen Zeitpunkt in der Debatte –: Der Wunsch wäre einfach: Wir haben in der nächsten Woche im öffentlichen Teil der Sitzung des Bildungsausschusses das Thema Covid; vielleicht könnten wir uns dann einfach unter der Überschrift „Krisen“ die Möglichkeit geben, in diesem Rahmen noch einmal nachzufragen, wie der Stand ist. Denn das ist eine riesige gemeinschaftliche Aufgabe. Die Kommunen werden das nicht alleine stemmen. Die Kommunen werden auf Sie zugehen; das haben Sie ja auch schon ausgeführt. Das ist eine Riesenbaustelle; das muss man wirklich sagen. Danke für die Ausführungen.

Vielen Dank für den Hinweis mit den Kirchen; das nehmen wir natürlich sehr gern mit. Wir wissen von vielen russischstämmigen Menschen bei uns im Land, dass es z. B. auch russisch-ukrainische Ehen gibt. Viele kommen aus der ehemaligen Sowjetunion, wo nicht getrennt wurde, ob man Ukrainerin war oder Russin. Da sind also viele Verbindungen vorhanden. Das werden wir natürlich auch berücksichtigen. Aber der Hinweis ist sehr gut. Sie haben vermutlich verfolgt, dass wir die Schulen unterstützt haben oder ihnen auch Hinweise gegeben haben, dass sie den Themenbereich „Krieg, Russland, Putin“ im Unterricht behandeln sollen. Da gibt es ja sehr viel Unsicherheit bei den Schülerinnen und Schülern – das kann ich nachvollziehen; nach der Coronakrise kommt jetzt ein Krieg in Europa; das bedeutet für das Leben von Kindern und Jugendlichen in unserem Land nochmals einen Einschnitt. Ich habe heute Morgen aber im Pressespiegel gelesen, dass schon jetzt an ganz vielen Schulen im Land Schülerinnen und Schüler Aktionen starten, Hilfen organisieren und bündeln, Unterstützung leisten, Spenden sammeln. Da spürt man eine große Hilfsbereitschaft, sodass ich stark davon ausgehe, dass das, was beispielsweise in der Flüchtlingssituation der Jahre 2015/2016 geschah, nämlich dass sich Kinder und Jugendliche um andere Kinder und Jugendliche kümmerten und sie bei der Aufnahme unterstützten, wieder eintreten wird. Ich bin insgesamt wirklich sehr dankbar für das, was momentan in unserer Gesellschaft passiert; man sieht daran, dass wir hier im Land Baden-Württemberg ein tolles Ehrenamt haben, tolle Bürgerinnen und Bürger, die sich hier engagieren. Dafür kann man wirklich nur dankbar sein.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. (Stellv. Präsident Daniel Born) Damit sind wir am Ende der heutigen Regierungsbefragung angekommen. Herzlichen Dank auch an die Fraktion GRÜ-NE, die das Thema „Forschungsstelle Rechtsextremismus“ gemeldet hat. Dafür ist heute leider kein Raum mehr; aber sicher werden wir an anderer Stelle hier im Landtag Gelegenheit finden. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Drucksache 17/1984 Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Staatssekretär Hoogvliet.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag in Landesrecht umgesetzt werden. Der Staatsvertrag wurde schon von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Dezember des letzten Jahres unterzeichnet. Wie Sie sich vielleicht erinnern: Im Rahmen des Vorunterrichtungsverfahrens gab es keine Aussprache hier im Plenum; deswegen will ich heute den wesentlichen Inhalt des Staatsvertrags ansprechen. Sie wissen, dass bereits im Rahmen der Beratungen des Landtags zum Medienstaatsvertrag im Jahr 2020 das Thema Barrierefreiheit diskutiert worden ist. Denn der Medienstaatsvertrag setzte u. a. auf die Vorgaben der europäischen AVMD-Richtlinie zur Barrierefreiheit. Die Länder waren sich damals aber einig, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist und es nicht bei einer bloßen Mindestumsetzung der Vorgaben bleiben sollte. Es wurde auch eine Protokollerklärung zum Medienstaatsvertrag über darüber hinausgehende Maßnahmen zur Stärkung der Barrierefreiheit in Aussicht gestellt. Jetzt haben wir den Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag, der in Landesrecht umgesetzt werden soll. Im Wesentlichen geht es bei dem jetzt vorliegenden Staatsvertragsvorhaben um zwei Bereiche – die sogenannte Paketlösung –: Im Medienstaatsvertrag werden zum einen die Regelungen zur Barrierefreiheit weiterentwickelt und ergänzt; zum anderen geht es aber auch um redaktionelle Anpassungen im Bereich des Jugendmedienschutzes; auch hierzu ist ja ein Staatsvertrag vorhanden. Zunächst aber zur beabsichtigten Stärkung der Barrierefreiheit. Dies ist für alle Betroffenen von sehr hohem Interesse. Es gab auch eine rege Beteiligung. Es geht hier um eine niedrigschwellige Teilhabe an der Mediengesellschaft. Besonders wichtig war den Betroffenenverbänden die Einführung der Aktionspläne zur Barrierefreiheit, die nun auch begrifflich ausdrücklich übernommen wurden. Die Aktionspläne sind von den Medienanbietern aufzustellen. Nach dem Gesetzentwurf müssen außerdem öffentliche Verlautbarungen, beispielsweise bei Naturkatastrophen, zukünftig barrierefrei gestaltet werden, und Barrierefreiheitsmaßnahmen müssen den Belangen von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen Rechnung tragen. Die Länder haben darüber hinaus den European Accessibility Act umzusetzen, eine europäische Richtlinie über die Bareriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 rierefreiheitsanforderungen an Produkte und Dienstleistungen – kurz EAA. Hier besteht die Besonderheit, dass der Bund den ganz überwiegenden Teil des EAA umsetzt und daneben die Länder in ihrem Kompetenzbereich für das Medienrecht tätig werden. Dabei geht es vor allem um Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen, also Telemedien, die beispielsweise genutzt werden, um Fernsehprogramme auszuwählen und anzusehen, also etwa Benutzeroberflächen von Plattformen oder von Mediatheken. Für diese Dienste sieht die europäische Richtlinie bestimmte Anforderungen zugunsten der Barrierefreiheit vor, aber auch Ausnahmevorschriften, falls die Einhaltung zu großen Belastungen führen würde, etwa bei kleinen Unternehmen. Es geht natürlich auch immer eine erhebliche finanzielle Last mit solchen Anpassungen einher. Um eine einheitliche Umsetzung des EAA in Deutschland zu gewährleisten, haben sich die Länder bei ihren Entwürfen eng mit dem Bund abgestimmt. Mit den Maßnahmen zur Barrierefreiheit verbunden werden dann zum anderen redaktionelle Anpassungen des Medienstaatsvertrags und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Das sind fast Formalia. Hier geht es um Klarstellungen und Konkretisierungen, z. B., weil die EU-Kommission einzelne Regelungen anders interpretiert als von den Ländern beabsichtigt, oder darum, etwaige Missverständnisse bei der Rechtsanwendung zu vermeiden. Es geht auch um rein redaktionelle Anpassungen an geändertes Bundesrecht und an europäisches Recht. Werte Kolleginnen und Kollegen, zum weiteren Zeitplan möchte ich noch Folgendes mitteilen: Die Regelungen zur Barrierefreiheit müssen bis zum 28. Juni dieses Jahres umgesetzt sein, weil der EAA eine entsprechende Umsetzungsfrist vorsieht. Ich freue mich, wenn wir die Diskussion im Ständigen Ausschuss noch vertiefen können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank. – Für die Aussprache hat das Präsidium fünf Minuten Redezeit pro Fraktion vereinbart. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Catherine Kern.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hoogvliet, vielen Dank für die Einführung. Bevor ich mich der Barrierefreiheit und damit dem Medienstaatsvertrag zuwende, möchte ich mich bei allen Medienschaffenden bedanken, die in der Ukraine unter gefährlichen Bedingungen für eine neutrale Berichterstattung arbeiten. Mein Dank gilt ebenso den Menschen, die dasselbe in Russland tun – trotz Zensur und politischer Verfolgung. Sie verdienen unser aller Anerkennung und Unterstützung. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) In einer Demokratie ist es unerlässlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger selbstständig und umfassend informieren können. Nur wer Zugang zu den Informationen über das politische Geschehen hat, kann sich eine eigene Meinung bil- (Catherine Kern) den. Auf diese Weise entsteht ein fruchtbarer Diskurs, der die Demokratie mit Leben erfüllt. Uns allen ist klar, dass es dafür einerseits qualitativer und vielfältiger Medien bedarf; andererseits müssen Menschen auch in die Lage versetzt sein, Angebote zu nutzen. Das muss für alle Bürgerinnen und Bürger möglich sein. Auch Menschen mit Behinderungen müssen uneingeschränkten Zugang zu Informations- und Unterhaltungsangeboten haben. Die Behinderung darf kein Hindernis darstellen. So ermöglichen wir ihnen wirksame gesellschaftliche und politische Teilhabe. Bereits im Jahr 2008 haben sich die Vereinten Nationen auf eine Behindertenrechtskonvention geeinigt, die den Bedarf klar zum Ausdruck bringt: Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf umfassende Inklusion in allen Lebensbereichen. Die Staaten sind in der Verantwortung, hierfür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch in der Medienpolitik müssen wir diesen Maßgaben gerecht werden. Ich freue mich deshalb, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen großen Schritt machen. Schon im Jahr 2020 gab es im neuen Medienstaatsvertrag Verbesserungen, die auf europäisches Recht zurückgingen. Aber mit diesem Mindeststandard haben sich die Länder nicht zufriedengegeben. Ich begrüße es sehr, dass wir noch darüber hinaus einen ambitionierten Reformprozess gestartet haben. Ich bin sehr froh, dass dabei die Verbände für Menschen mit Behinderungen mit ihren Anliegen umfassend einbezogen wurden. Eine der wichtigsten Neuerungen des Gesetzes definiert klar, wie ein barrierefreies Medienangebot beschaffen sein muss. Das ist die Grundlage, um die Anbieter in die Pflicht zu nehmen und die Verbraucherrechte zu stärken. Gerade das Internet und die modernen Medienplattformen bieten neue Möglichkeiten, um Barrierefreiheit umzusetzen und unterschiedliche Bedürfnisse zu berücksichtigen. Das Gesetz sagt nun: Kein Medienangebot darf dem Abbau von Diskriminierungen gegenüber Menschen mit Behinderungen entgegenstehen. Das setzt neue Maßstäbe. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Thomas Blenke CDU) Klar ist aber auch: Nicht jedes Angebot kann sofort barrierefrei gestaltet werden. Die Anliegen der Medienanbieter müssen berücksichtigt werden. Eine zentrale Forderung der Verbände für Menschen mit Behinderungen war es aber, dass eine Pflicht für regelmäßige Aktionspläne und Berichte zur Umsetzung der Barrierefreiheit geschaffen wird. Das ist im vorliegenden Entwurf verankert und sorgt für mehr Verbindlichkeit, Transparenz und Bewusstsein bei den Anbietern. Es ist gut, dass das Gesetz Informationspflichten festlegt. Anbieter müssen dokumentieren, worin die Barrierefreiheit eines Angebots besteht und was man wissen muss, um es nutzen zu können. Um die neuen Anforderungen zur Barrierefreiheit wirksam überwachen zu können, bedarf es einer starken Aufsicht. Ich begrüße, dass für diese bundesweit einheitliche Aufgabe das gemeinsame Gremium der Landesmedienanstalten bestimmt wurde: die Kommission für Zulassung und Aufsicht. Insgesamt haben wir es also mit einem sehr guten Vorhaben zu tun, auch wenn die medienpolitische Inklusion für Menperiode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 schen mit Behinderungen damit noch nicht vollendet ist. Den engen Dialog mit Betroffenen sollten wir auch bei weiteren Gesetzesänderungen beibehalten. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Ministers Manfred Lucha)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Aussprache ist Herr Abg. Guido Wolf für die CDU.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, gerade die aktuelle Zeit zeigt die Notwendigkeit, über aktuelles Weltgeschehen objektiv informiert zu werden. Ich unterstelle, dass Sie alle dafür zumindest ab und an auf unser vielfältiges mediales Angebot in Baden-Württemberg und Deutschland zurückgreifen. Hierbei dürfte insbesondere die Berichterstattung in Rundfunk und Fernsehen in all ihren Ausgestaltungen eine nicht unwesentliche Informationsquelle darstellen. Schnell ist einem jeden von uns – Kollegin Kern hat darauf hingewiesen – bewusst, sich so über die furchtbaren Zustände in der Ukraine, aber auch über andere aktuelle Themen wie das Pandemiegeschehen oder – um auf angenehmere Themen zu kommen – die Ergebnisse der Olympischen Spiele informieren zu können. Auch wenn man sich hierüber oft nicht ernsthaft Gedanken macht: Eine freie und eine unabhängige Berichterstattung der Medien in Deutschland ist für unser aller Leben fundamental und nicht wegzudenken. (Beifall bei der CDU) Aus gegebenem Anlass will ich durchaus auf die propagandistische Berichterstattung in Russland verweisen. Es ist eine politisch manipulierte Berichterstattung, um Menschen bewusst in die Irre zu führen, kriegerische Handlungen zu verharmlosen und Kriegsverbrechen zu verniedlichen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass die Europäische Kommission am 1. März die Verbreitung von Nachrichten über die russischen Sender „Russia Today“ und „Sputnik“ untersagt hat. Wo Medienfreiheit mit Füßen getreten wird, muss sanktioniert werden, und zwar konsequent und sofort. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Zurück zum Medienstaatsvertrag: Jeder Bürger braucht freien Zugang zu den Medien. Die Medienlandschaft hinkt auch heute noch einer barrierefreien Ausgestaltung hinterher. Sicherlich gibt es vereinzelt Angebote für hör- oder sehgeschädigte Mitmenschen, aber diese sind bei Weitem noch nicht flächendeckend und umfassend. Gerade in der momentanen Lage jedoch wird deutlich, welche Macht Medien haben können und welche fatalen Folgen von fehlender oder fehlerhafter Information ausgehen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns in Baden-Württemberg und in Deutschland für eine freie und vielfältige Medienlandschaft einsetzen, die von jedermann wahrgenommen werden kann. Um dies zu erreichen – der Staatssekretär hat es uns dargelegt –, haben sich die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer auf eine Anpassung des Medienstaatsvertrags (Guido Wolf) verständigt. Dieser setzt zum Teil europarechtliche Regelungen um und führt damit die weitgehende Barrierefreiheit in der Medienlandschaft ein. Aber damit nicht genug: Die Regierungschefinnen und -chefs haben sich darauf verständigt, sogar schärfere Vorgaben zur Barrierefreiheit umzusetzen, als sie europarechtlich vorgesehen sind, also noch einen Schritt weiter zu gehen. Durch die Änderungen sollen Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zur Medienlandschaft haben, um ihre Meinungsfreiheit bestmöglich ausüben zu können und auch am medialen Diskurs teilzuhaben. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag wird klargestellt, dass die Angebote der Medien dem Abbau von Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen nicht entgegenstehen dürfen. Daneben werden weitreichende Pflichten zu einer Barrierefreiheit eingeführt. So müssen Anbieter audiovisueller Formate künftig verpflichtend einen barrierefreien Zugang zu ihren Darbietungen schaffen, solange dies verhältnismäßig ist. Entscheidend bei der Herstellung der Barrierefreiheit ist, dass auf die unterschiedlichen Belange, wie sie sich aufgrund der verschiedenen Behinderungen ergeben, Rücksicht genommen wird. Neben diesen besprochenen und dargestellten Neuerungen werden auch Ordnungswidrigkeitstatbestände in Bezug auf die Barrierefreiheit angepasst und redaktionelle Anpassungen und Korrekturen vorgenommen. Zur Umsetzung dieser sinnvollen Regelungen des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge ist die Zustimmung des Landtags notwendig. Wir werden im Ständigen Ausschuss Gelegenheit haben, darüber nochmals zu diskutieren und uns intensiv damit zu befassen. Im Anschluss daran darf ich Sie schon heute um Ihre Zustimmung bitten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Ministers Manfred Lucha)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Jonas Weber für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sprechen heute über den Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag. Dieser hat – Sie haben es gesagt, Herr Staatssekretär Hoogvliet; Kollegin Kern und Kollege Wolf haben es auch gesagt – im Prinzip zwei große Bausteine: Der eine ist der Jugendmedienschutz und der zweite die Barrierefreiheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in diesen Tagen – wer wollte das bestreiten? – wird uns doch klar, wie wichtig Teilhabe und der Zugang zu Medien, zu Informationen sind. Deswegen ist dieser Staatsvertrag vielleicht aktueller und wichtiger denn je. Wenn wir in diesen Tagen über Medienlandschaft und Medienpolitik diskutieren, dann kommen wir ganz zwangsläufig – das ist auch ganz wichtig – zur Frage, wie wir es denn mit der Pressefreiheit halten. (Zuruf) eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Putin führt nicht nur einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern er führt auch einen Informationskrieg. Es wurde bereits angesprochen: Während RT Deutschland trotz Zwangsgeld einfach weiter sendet, verlassen freie Journalistinnen und Journalisten Russland, weil ihnen Haft droht, wenn sie ordentlich berichten. Das ist eine Sauerei, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Ich bin Ihnen dankbar, Frau Kollegin Kern, dass wir Solidarität ausdrücken. Aber wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass die Angebote von RT Deutschland und anderen in Deutschland schlichtweg nicht mehr ausgestrahlt werden, ob im Rundfunk oder im Netz. Das ist unsere Verpflichtung, das ist unser Auftrag. Sehr geehrter Staatssekretär Hoogvliet, der Kollege Stoch und ich haben Ihnen schon schriftlich mitgeteilt, dass wir Ihnen diesbezüglich jederzeit zur Seite springen; denn das kann es in dieser schwierigen Phase einfach nicht sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag anschauen, sei es mir doch gestattet, zuvor einen Blick auf den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zu werfen – der nie in Kraft getreten ist. Jetzt könnte man sagen: Okay, dann ist die Zählung falsch. Aber es wird trotzdem weitergezählt. Warum ist er nicht in Kraft getreten? Weil, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die CDU Sachsen-Anhalt das Verfahren – erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik – unterlaufen hat, indem es keine Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt gegeben hat. Der Schutz von Pressefreiheit und die Stärkung unserer Medienlandschaft, das muss uns alle umtreiben. So etwas darf nicht wieder passieren. Ich sehe mit Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass aus Sachsen-Anhalt jetzt neuerdings auch Stimmen kommen, man müsse die ARD als nationalen Rundfunksender ausschalten, abschalten. Das finde ich in dieser Debatte schwierig. Deswegen müssen wir dem entschieden entgegentreten. Ich weiß, lieber Kollege Wolf, dass Sie sich das nicht zu eigen machen, aber ich bitte Sie inständig, die Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt ein bisschen an Ihrer medienpolitischen Kompetenz teilhaben zu lassen, damit sich das nicht durchsetzen kann. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Ministers Manfred Lucha) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um Medienvielfalt, es geht um Pressefreiheit, es geht um die Unabhängigkeit der Medien, die bei uns durch einen guten Mix aus öffentlichrechtlichem Rundfunk, privatem Rundfunk und freiem Rundfunk gewahrt wird. Dazu gehört ganz elementar, dass es eine Staatsferne gibt; denn das ist auch Bestandteil der Pressefreiheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen – Minister Dr. Bayaz ist gerade nicht da –, das bedeutet eben auch, dass man mit staatlichem Geld keine eigenen Rundfunkveranstaltungen, auch keinen Podcast machen kann, weil die Staatsferne, wenn wir Pressefreiheit ernst nehmen, für uns alle gilt, auch für den Finanzminister des Landes Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: So ist es!) (Jonas Weber) Und weil das alles so wichtig ist, Herr Kollege Hoogvliet, als letzten Wunsch von meiner Seite: Ich habe mich sehr gefreut, als Sie mir nach Ihrem Amtsantritt ein Gesprächsangebot gemacht haben und gesagt haben, wir sollten uns zusammensetzen und gemeinsam über Medienpolitik sprechen, weil es unser gemeinsamer demokratischer Auftrag ist. Ich würde mir wünschen – das habe ich auch von anderen Medienschaffenden vernommen –, dass die abgesagten Gesprächstermine doch noch stattfinden. Es wäre gerade jetzt an der Zeit, dass wir gemeinsam in den Dialog treten und dass die Termine die Chance bieten, dass wir nicht nur hier am Pult, sondern auch darüber hinaus über die Zukunft der Medienlandschaft sprechen. Die Medienlandschaft ist für unsere Demokratie so elementar wichtig, dass wir das gemeinsam anpacken wollen. Unsere Unterstützung – die Unterstützung der SPD – haben Sie. Deswegen freue ich mich auf die Debatte. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nico Weinmann.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Behinderung ist eine schwere Last, die sich erleichtern lässt, wenn es uns gelingt zu lernen, wie wir uns auf Verschiedenheit einstellen können. So formulierte es Richard von Weizsäcker, unser ehemaliger Bundespräsident. Mit dem Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge greifen wir ebendiese Fähigkeit auf – zu lernen, die Verschiedenheit zur Chance zu erheben –, und wir passen die Regeln zur Barrierefreiheit an die EU-Richtlinien an. Dabei geht es um die Frage, was überhaupt barrierefreie Angebote sind. Entscheidend ist hier, dass diese Angebote möglichst ohne fremde Hilfe erreichbar sein sollen. Es geht um die Ergänzung der allgemeinen Programmgrundsätze, um die Erwartung, für alle Programmangebote das Bewusstsein für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu schärfen, als Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Es geht um die Verschärfung der Berichtspflichten der Fernsehanstalten über die Umsetzung der Barrierefreiheit, und schließlich sollen zukünftige Veröffentlichungen, Geschäftsberichte und dergleichen barrierefrei sein. Gleichzeitig steht die neue Definition der Barrierefreiheit im Medienbereich gemäß dem neuen § 99a des Medienstaatsvertrags unter der Prämisse, dass die Anbieter dadurch nicht unverhältnismäßig belastet werden sollen. Diese Beurteilung nehmen als Erstes die Anbieter selbst vor, und dies muss nach Regeln entsprechend dokumentiert werden. Kritik kommt vom Sozialverband VdK, der die Definition der Barrierefreiheit als im Prinzip an die Leistungsfähigkeit der Anbieter geknüpft sieht; dies bleibe hinter dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zurück. Ebenso stößt § 99d auf Kritik, der das Recht des Verbrauchers vorsieht, bei einer vermuteten Verletzung der Barrierefreiheit periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 die Landesmedienanstalten einschalten zu können. Hier bleibt, so der VdK, unklar, wie und ab wann dann die Landesmedienanstalten von sich aus tätig werden müssen und ob sie verpflichtet sind, bei einer Anzeige durch einen Verbraucher ein Verfahren einzuleiten. Ebenso sollten Kleinstunternehmer nicht ausgenommen werden, sondern sollten ihnen fachliche Hilfe und Unterstützung bei der Umsetzung an die Hand gegeben werden. Die Kritik des VdK ist nicht von der Hand zu weisen. Insbesondere die unklaren Pflichten der Landesmedienanstalten, tätig zu werden, sind für den Verbraucherschutz eher unüblich. Andererseits geht es offenbar um einen ersten wichtigen Schritt im Hinblick auf die Barrierefreiheit, der allerdings von einer langen Übergangsfrist begleitet wird. Gerade in diesen von mir angesprochenen Fragen werden wir die Beratung im Ständigen Ausschuss nutzen, um am Ende tatsächlich die Verschiedenheit als Bereicherung in Gesetzestext zu gießen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Dr. Rainer Podeswa für die AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Staatsvertrag hat sich zum Ziel gesetzt, zur Stärkung der Barrierefreiheit in den Medien entsprechende Vorgaben aus EU-Richtlinien umzusetzen, um den Interessen von Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen Rechnung zu tragen, und ist von dieser Zielsetzung her zunächst zu begrüßen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass, wie bereits vorher ausgeführt, der vorgelegte Staatsvertrag Kritik sogar vonseiten der Sozialverbände gefunden hat. Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz formulierte am 26. Januar, dass trotz des Versprechens, Fernsehen werde barrierefrei, der Teufel hier einmal mehr im Detail stecke und die Bemühungen offensichtlich unzureichend seien. Er hat aus diesem Grund einen offenen Brief des Deutschen Behindertenrats unterstützt, in dem dieser beanstandet hat, dass die Regelungen des Vertrags hinter bundesweiten Standards zurückblieben und insoweit begründete Zweifel bestünden, ob der vorliegende Staatsvertrag überhaupt als europarechtskonform bewertet werden könne. Besonders hervorgehoben wurde auch die Kritik an den Regelungen des neuen § 99a des Medienstaatsvertrags; mein Vorredner hat das schon ausgeführt. Gerade dass die Anbieter die Nutzung nur barrierefrei gestalten können, sofern sie dies nach Maßgabe des Anhangs VI der betreffenden EU-Richtlinie nicht unverhältnismäßig belastet, lässt natürlich einen großen Interpretationsspielraum: Was bedeutet in diesem Zusammenhang „unverhältnismäßig“? Aus der täglichen politischen Auseinandersetzung wissen wir alle doch zur Genüge, inwieweit die Frage der Verhältnismäßigkeit regelmäßig im Mittelpunkt der Diskussion steht und unterschiedliche Bewertungen erfährt. Auch die Frage, ob die europäischen Zielvorgaben ohne ausreichende finanzielle Ressourcen wirklich umgesetzt werden können, steht weiter im Raum. In dem vorliegenden Gesetzentwurf teilt uns die Landesregierung zwar mit, dass mit we- (Dr. Rainer Podeswa) sentlichen Mehrkosten für die öffentliche Hand nicht zu rechnen sei. Aber was sind „wesentliche Mehrkosten“? In Anbetracht eines jahrelangen Streits um die Gebührenerhöhung bei ARD, ZDF und Deutschlandradio werden Sie nachvollziehen können, dass wir, die AfD, hier besonders kritisch sind. Auch wenn die Barrierefreiheit von Rundfunkangeboten für die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen von elementarer Bedeutung ist, bleibt eine umfassende Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in grundsätzlicher Hinsicht ebenso aktuell. Hier hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 20. Juli des vergangenen Jahres zur Festsetzung des zukünftigen Rundfunkbeitrags den mehr als notwendigen Reformbestrebungen einen Bärendienst erwiesen. Erstmals führte das Gericht nämlich aus, dass eine Abweichung von einem Vorschlag der Sachverständigenkommission KEF zur Neuregelung der Rundfunkgebühren nur durch alle Länder gemeinsam möglich ist. Hierzu bemühte das Bundesverfassungsgericht eine völlige Neukonstruktion, nämlich die einer sogenannten föderalen Verantwortungsgemeinschaft der Länder für die Finanzierung des Rundfunks, und hat damit die Festlegung der Rundfunkgebühren quasi in die Hände einer Expertenkommission gelegt und – wenn nicht theoretisch, so doch dann praktisch – der Verantwortung der Landesparlamente entzogen. Dieser Beschluss erfolgte letztlich in voller Kenntnis der Problematik, dass dadurch die Entscheidungsfreiheit der Landesparlamente bei der Beitragsfestsetzung zumindest weiter dramatisch eingeschränkt wird. Wir sind jedoch der Auffassung, dass auch durch diese Gerichtsentscheidung die Strukturreform des Rundfunks nicht auf Dauer verhindert werden kann. Nein, sie bleibt nach unserer Einschätzung vielmehr weiterhin vorrangig. Des Weiteren warten wir die Beratung im Ständigen Ausschuss ab und sind auf die Stellungnahme zu den Kritikpunkten der Sozialverbände sehr gespannt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/1984 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 5 der Tagesordnung ist somit erledigt. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: a) Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Einsetzung einer Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ – Drucksache 17/1816 b) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Enquetekommission c) Wahl der externen Mitglieder und stellvertretenden externen Mitglieder der Enquetekommission eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten für die Begründung und im Übrigen fünf Minuten je Fraktion. Die antragstellenden Fraktionen von Grünen und CDU haben vereinbart, sich die Zeit für die Begründung hälftig aufzuteilen. Die Aussprache eröffnet Frau Abg. Petra Krebs für die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU am 7. Februar den Antrag auf Einsetzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ eingereicht haben, wussten wir alle noch nicht, dass wir heute, einen Monat später, einer großen humanitären und militärischen Katastrophe in Europa gegenüberstehen würden. Die Bilder von Krieg, Tod, Zerstörung und von Menschen, die aus ihrem Leben herausgerissen wurden und werden und nun Schutz suchen, verstören und schmerzen uns alle. Deswegen ist klar: Wir müssen und werden den von Krieg betroffenen Menschen hier bei uns im Land Hilfe und eine Perspektive bieten. Das haben wir heute ja auch schon öfter gehört. Die Bilder aus der Ukraine, die wir derzeit sehen, aber auch die Auswirkungen der Pandemie in den letzten zwei Jahren führen uns schmerzlich vor Augen, dass unsere Lebensgewohnheiten, unsere Sicherheit und unser Zusammenhalt nicht in Stein gemeißelt sind. Nein, jetzt sehen wir, wie diese Errungenschaften durch Krisen auf harte Proben gestellt werden. Bestehende Ordnungen werden in der Krise in ihren Grundfesten erschüttert; Krisen sind Zeiten der Ungewissheit. Bezogen auf die Pandemie gilt dies für ganz alltägliche Fragen: Kann ich mein Kind heute in die Schule bringen? Kann ich meine Mutter im Pflegeheim besuchen? Bin ich heute einem gesundheitlichen Risiko ausgesetzt, wenn ich zur Arbeit gehe? Wir sehen in Extremsituationen häufig eine große Solidarität. Menschen rücken zusammen, geben aufeinander acht, unterstützen einander, wo sie nur können. Gleichzeitig erleben wir, dass der gesellschaftliche Konsens in Krisen dünner und zerbrechlicher wird. Das ist ein gefundenes Fressen für diejenigen, die uns spalten wollen, die einen Keil zwischen uns treiben wollen. Die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bleibt gerade in solch herausfordernden Zeiten ein ganz wichtiges Ziel für uns alle. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn, meine Damen und Herren, wir sehen doch: Wir kommen gut durch Krisen, wenn wir zusammenhalten, wenn wir gemeinsam die gleiche Richtung einschlagen, wenn gelebte Solidarität die Leitlinie unseres Handelns ist. Was braucht es dafür? Um darauf eine Antwort zu finden, ist es uns Grünen so wichtig, diese Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ins Leben zu rufen. Die Enquetekommission ist eine richtige Chance für Baden-Württemberg, aus der Krise, aus den Krisen zu lernen, um besser vorbereitet zu sein. So schaffen wir es, unser gesellschaftliches Zusammenleben auf Dauer auf eine tragfähigere Basis zu stellen. Der Fragenkatalog, den die Enquetekommission bearbeiten soll, ist umfangreich. Auf den Punkt gebracht geht es darum: (Petra Krebs) An welchen Stellschrauben können wir im Land drehen, um das baden-württembergische Gemeinwesen resilienter zu machen? Was brauchen Organisationen und Institutionen, um krisenfest zu sein, und was müssen wir hierfür verändern? Die Enquetekommission erlaubt uns eben auch, den Bewältigungsmechanismus aus der Coronapolitik zu verlassen und einen anderen Weg einzuschlagen. Wir werden zurückblicken und schauen, was wir, die Gesellschaft, in den Monaten der Coronapandemie gelernt haben und welche Impulse wir daraus mitnehmen und auf Dauer setzen wollen. Es geht hier also um die Erarbeitung von handfesten Visionen für ein starkes und ein krisenfestes Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich freue mich, dass wir daran gemeinsam arbeiten werden, gemeinsam zwischen den Fraktionen, vor allem aber auch mit der Bevölkerung, mit der Zivilgesellschaft und Akteuren aus der Wissenschaft. Uns ist wichtig, dass diese Enquetekommission von Anfang an Wert darauf legt, unterschiedliche Perspektiven und die ganze Vielfalt unserer Gesellschaft einzubeziehen. Darauf werden wir immer wieder pochen. Denn nur dann, wenn wir gemeinsam vorangehen, gelingt es; gemeinsam werden wir es schaffen, Baden-Württemberg stark und krisenfest zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass wir mit einer Enquetekommission für die nächsten zwei Jahre ein umfassendes Arbeitsprogramm haben. Dabei werden wir u. a. Folgendes fragen: Wie fördern wir eine resiliente Versorgungsinfrastruktur, die auch schnell und angemessen auf bisher unbekannte Krankheiten reagieren kann? Wie etablieren wir eine Zusammenarbeit zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, um effektiv und schnell auf Krisen reagieren zu können? Wie schützen wir Gesellschaftsgruppen, die besonders stark von der Krise betroffen sind? Wie gestalten wir eine krisenfeste Wirtschaft? Wie können wir die Innovationsfähigkeit baden-württembergischer Unternehmen gewinnbringend bei der Krisenbewältigung mit einbeziehen? Kurz: Die Enquetekommission ist die Chance, neu zu denken, Lösungen zu finden und nicht nur mehr vom Gleichen aufzubieten. So wird es uns gelingen, ressortübergreifend an der Krisenfestigkeit von Baden-Württemberg zu arbeiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Schluss möchte ich mich noch in Richtung Opposition wenden. Ich bedaure sehr, dass wir uns nicht auf einen gemeinsamen Einsetzungsantrag für die Kommission einigen konnten. Aber lassen Sie mich auch das deutlich sagen: Wir hatten den Eindruck, dass Sie die Bühne der Kommission für einen politischen Geländegewinn nutzen wollten. Das ist bei einer solch wichtigen Frage nicht zielführend. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das ist aber bei Ihrer Regierung nötig!) Kritische Fragen gehören in die Kommissionsarbeit. Eine rückwärtsgewandte Bewertung, also den Blick in den Rückspiegel, wollen wir hier nicht. Der Blick in den Rückspiegel ergibt auch keinen Sinn und würde dem Thema überhaupt nicht gerecht. Denn eine Enquetekommission – die wollen wir jetzt einsetzen – schaut nach vorn. periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Die Demokratie lebt auch in einer Krise von einer offenen und kritischen Debatte. Es ist die Aufgabe der Opposition, genau und kritisch hinzuschauen. Das nehmen wir so hin, und das ist auch richtig. Dazu bietet der Landtag unzählige Formate wie Plenardebatten, Ausschüsse, parlamentarische Initiativen. Aber die Enquetekommission ist kein Format dafür. Sie ist kein Spielfeld für Profilierungen, kein Ort der Oppositionsarbeit, sondern ein Forum, um gemeinsam nach vorn zu schauen – immer mit der Frage im Blick, wie wir das Gemeinwesen für künftige Krisen wappnen können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Unruhe) Hierfür brauchen wir eine Politik, die keine Schuldzuweisung ist, sondern die eine lernende Politik ist, die gewillt ist, neue Pfade zu beschreiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir da einen guten Arbeitsmodus hinbekommen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Matthias Miller.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag haben wir mit einer wichtigen Debatte über die aktuell dramatische Situation in der Ukraine begonnen. Die Einsetzung der neuen Enquetekommission hätten wir uns alle, so glaube ich, in einem weniger krisengebeutelten weltpolitischen Umfeld vorstellen können. Der in diesem Ausmaß nicht für möglich gehaltene Krieg in der Ukraine bestätigt aber, wie wichtig es ist, heute die neue Enquetekommission mit dem Namen „Krisenfeste Gesellschaft“ einzusetzen. Mit der Enquetekommission wollen wir Baden-Württemberg für zukünftige Krisen wappnen, und konkret geht es darum, unser Gemeinwesen resilient gegen künftige Krisen – gleich, welcher Art – aufzustellen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) „Resilire“ – die Lateiner unter uns wissen es – bedeutet „zurückspringen“ oder „abprallen“. Gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang kurz den Begriff der Resilienz, der uns durch die gesamte Enquete tragen wird, anhand einer Fabel des französischen Dichters Jean de La Fontaine darzustellen. Die Fabel heißt „Die Eiche und das Schilfrohr“. Sie handelt von einer robusten Eiche und einem biegsamen Schilfrohr. Während die Eiche unzerstörbar wirkt und sich bei normalen Windverhältnissen nicht bewegt, biegt sich das Schilfrohr auch bei der kleinsten Brise. Als ein starker Sturm heraufzieht, spricht das Schilfrohr zur Eiche: „Ich beuge mich, doch ich breche nicht.“ Die Eiche hingegen, robust gewachsen und mächtig, hält dem Wind zunächst unverrückbar stand. Im Höhepunkt des Sturms bricht sie aber ab. (Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Eine Roteiche!) Ein Zurückspringen in den Ursprungszustand ist dann nicht mehr möglich. Unsere Gesellschaft krisenfest zu machen heißt, uns für unterschiedlichste Notlagen anpassungsfähig aufzustellen. Wie das Schilfrohr müssen wir in der Lage sein, auf Schocks zu (Matthias Miller) reagieren und beim Abflachen der Krise wieder zügig an den Ausgangspunkt zurückzukehren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Ein hervorragendes Bild!) Wenn Sie nun in unseren Einsetzungsantrag schauen, können Sie schnell vier Handlungsschwerpunkte identifizieren, auf die wir die Arbeit fokussieren werden: Als Erstes nenne ich den Bereich Gesundheit. Wir werden aus der Coronapandemie Lehren für künftige Gesundheitskrisen ziehen. Dazu ist es selbstredend erforderlich, auch die Retrospektive einzunehmen und den Istzustand sorgfältig zu analysieren, dann aber auch in die Zukunft zu blicken und zu formulieren, wo wir hinwollen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir werden im zweiten Bereich unsere staatlichen Strukturen zur Krisenbewältigung und den Bevölkerungsschutz in den Fokus rücken. Aktuell sind uns noch die Naturkatastrophen – Starkregen, Hochwasserereignisse – in Erinnerung. In solchen und in anderen Krisensituationen muss unser Bevölkerungsschutz aus Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen wie ein Schweizer Uhrwerk ineinandergreifen und zusammenarbeiten. Die Kommunikation innerhalb der Einsatzkräfte, aber auch die Kommunikation zu den Bürgerinnen und Bürgern über Sirenen, Warn-Apps und vieles mehr muss optimal funktionieren. In der Notsituation muss jeder wissen, was er zu tun hat. Als Drittes möchten wir auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt blicken. Corona hat diesen stark auf die Probe gestellt. Verschwörungserzählungen fordern in Krisenzeiten unseren Zusammenhalt weiter heraus. Wir müssen deshalb auch als Gesellschaft in der ganzen Breite zusammenhalten und resilienter werden, auch resilienter gegenüber Falschinformationen und Fake News. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Der vierte und letzte Schwerpunkt liegt auf der volkswirtschaftlichen Resilienz. Krisen können in unserer globalisierten Welt weitreichende ökonomische Auswirkungen haben. Darüber hinaus können ganz gezielte Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur durch Cyberangriffe oder andere Manipulationen unser Leben in ungewohnter Art und Weise beeinträchtigen. Wie gehen wir etwa damit um, wenn Zentralbanken oder unser gesamter Geldverkehr angegriffen werden? Was machen wir, wenn Überweisungen plötzlich nicht mehr möglich sind, Bankautomaten streiken, der gesamte bargeldlose Zahlungsverkehr ausfällt? Unsere Gesellschaft muss resilienter werden gegen Krisen, die wir schon kennen und die wir schon erlebt haben, gegen solche, die wir noch nicht gespürt haben, uns aber vorstellen können, und gegen solche, die wir als unwahrscheinlich ansehen oder nicht einmal erahnen können. Die Aufgaben, die sich die Enquetekommission vornimmt, sind groß. Um sämtliche Bereiche in der nötigen Tiefe und Fachkompetenz zu behandeln, binden wir acht Experten aus verschiedenen Bereichen aktiv ein. Zudem beauftragen wir die Landtagspräsidentin, ein Bürgerforum einzusetzen, um die eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Bürgerinnen und Bürger des Landes bei dieser herausgehobenen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu beteiligen. Die Enquetekommission soll eine Denkfabrik für ein krisenfestes Baden-Württemberg sein. Am Ende einer intensiven fraktionsübergreifenden und kollegialen Zusammenarbeit muss unser gemeinsames Ziel sein, am 30. April 2024 konkrete Handlungsempfehlungen vorzulegen. Wir müssen uns in Baden-Württemberg und am besten in ganz Deutschland unter Rückgriff auf unsere Empfehlungen nach Krisen wie ein Schilfrohr schnell wieder aufrichten können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir haben uns viel vorgenommen. Packen wir es gemeinsam an! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut! – Zuruf von der CDU: Bravo!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Sascha Binder das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einsetzung einer Enquetekommission ist für ein Parlament immer ein sehr bedeutender Moment, weil es um grundlegende Fragen in einem bestimmten Bereich geht. Bis auf einen verunglückten Versuch einer Enquetekommission, den ich noch ganz gut in Erinnerung habe – damals ging es um den NSU –, waren eigentlich alle Enquetekommissionen, die ich in den zehn Jahren meiner Mitgliedschaft im Landtag von Baden-Württemberg miterlebt habe, sinnvoll und notwendig. Ich sage aber auch – diesen Rat gebe ich allen Mitgliedern der Enquetekommission –: Schauen Sie sich an, welche Handlungsempfehlungen die Enquetekommission „Pflege“ hatte und wie weit wir bei der Umsetzung sind. Auch das ist immer wichtig bei einer Enquete: die Frage der Umsetzbarkeit und die Frage, in welcher Geschwindigkeit notwendige Maßnahmen angegangen werden müssen. Die SPD-Fraktion wird sich an dieser Enquetekommission klar beteiligen. Ich glaube, es zeigt sich auch an den Mitgliedern, die die SPD-Fraktion vorschlägt, dass wir es ernst meinen mit der Mitarbeit in dieser Enquetekommission. Kollegin Krebs, eine Enquetekommission ist nie – egal, was im Einsetzungsantrag steht – eine Plattform für die Opposition. Im Gegenteil, die Opposition gibt damit ein gutes Stück an Angriffsmöglichkeiten gegenüber der Regierung ab. Das ist deshalb kein Mittel der Opposition, (Zuruf von der CDU) sondern bietet die Möglichkeit, dass die Opposition gemeinsam mit der Regierung über Fragen nachdenkt, ohne diese zum Spielball politischer Auseinandersetzungen zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) (Sascha Binder) Ja, ich bin überzeugt, dass eine Enquetekommission auch deshalb so notwendig für ein Parlament ist, weil sie Türen öffnet, Fenster aufmacht. Wir, die Abgeordneten, agieren dabei auf Augenhöhe sowohl mit Expertinnen und Experten, die als Mitglieder dieser Enquete fungieren, als auch mit Sachverständigen, die in diese Enquete eingeladen werden. Das Parlament interagiert mit der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Deshalb finden wir es auch richtig, dass viele Verbände aus dem Sozialbereich, aus dem Katastrophenschutz sehr große Erwartungen an diese Enquetekommission haben. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass diese Erwartungen am Ende nicht enttäuscht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ja, auch wir hätten diese Enquetekommission gern mit eingebracht. Wir haben bis zum Schluss mit verhandelt, waren bis zum Schluss gesprächsbereit. Auch zu einem Zeitpunkt, zu dem andere bereits Pressekonferenzen und Kommunikation vorbereitet haben, haben wir noch darauf gewartet, wann die nächste Verhandlung stattfindet. Deshalb kann man uns, die wir bis zum Schluss am Tisch geblieben sind, die Ernsthaftigkeit bei diesen Verhandlungen nicht streitig machen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Es ist völlig klar: Wenn man die Pandemie betrachtet, ist es nun einmal so, dass die Bevölkerung, die Verbände, die Sachverständigen mit der Einsetzung einer Enquetekommission zunächst einmal vor allem den Gedanken einer Enquetekommission zur Pandemie verbinden. Deshalb ist es natürlich notwendig, einen Blick zurückzuwerfen. Ich habe immer versucht, das in den Verhandlungen deutlich zu machen: Es geht nicht darum, die Wunden, die offen daliegen, jetzt zu behandeln – das auch –, es geht vor allem darum, zurückzublicken, um zu erreichen, dass solche Wunden bei einer nächsten Pandemie oder der nächsten Krise gar nicht erst entstehen. Aber da wird es dann eben etwas schwierig. Wir nahmen zur Kenntnis, dass das Wissen um die Schwäche des Protagonisten des Pandemie-Krisenmanagements in den Regierungsfraktionen so groß ist, dass die Angst vor einer Aufarbeitung größer war als das Interesse, einmal zurückzustehen und sich ganz objektiv das Krisenmanagement genau und sehr dezidiert anzuschauen. Das ist schade. Wir sind davon überzeugt: Wenn man das nicht dezidiert tut, sind wir auf die nächste Pandemie nicht besser eingestellt – weil wir einzelne Aspekte nicht anschauen wollen und Angst haben, das würde uns schaden. Wer Stärke besitzt, wer starke Manager einer solchen Krise hat, braucht eine solche Aufarbeitung nicht zu scheuen, sondern könnte selbstbewusst diesen Blick zurück wagen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der FDP/DVP) periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt Kollege Jochen Haußmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch – zumindest die, die in der letzten Legislaturperiode dabei waren – an die Aktuelle Debatte vom 5. Februar 2020 hier im Haus? Das Thema war Corona – von „Pandemie“ konnte man noch nicht sprechen –, und Minister Lucha sagte damals – ich darf zitieren –: Generell gilt aber: Die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland ist nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts aktuell weiterhin gering. Die Lage ist dynamisch – ja –, sodass sich natürlich diese Einschätzung kurzfristig durch neue und weitere Erkenntnisse ändern kann. Aber da sind wir wirklich rund um die Uhr am Ball. Wir haben alle nicht die richtige Einschätzung gehabt – das gilt nicht nur für unseren Sozialminister, sondern für uns alle –; wir wussten nicht, was auf uns zukommen würde, und wir wussten nicht, dass sich die Herausforderungen auf unsere Gesellschaft auswirken würden wie kaum ein anderes Ereignis seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Folgen sind uns noch sehr bewusst: Lockdown, Ausgangssperren, Auswirkungen in allen Teilen unserer Gesellschaft – Familien, Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, Unternehmen, Vereinen, Ehrenamt –; in allen Bereichen gab es gravierende Auswirkungen. Wir trauern um 14 480 an und mit Covid Verstorbenen; wir haben viele Long-Covid-Patientinnen und -Patienten in Baden-Württemberg, und wir danken allen, die im Gesundheitswesen in den letzten zwei Jahren große Verantwortung getragen haben. Herzlichen Dank! (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU) Allein die Zahl von über 500 000 Anträgen bei der L-Bank drückt aus, wie groß die wirtschaftliche Not, die wirtschaftlichen Herausforderungen vieler Unternehmen in Baden-Württemberg sind. Deswegen ist es auch für die FDP/DVP-Landtagsfraktion ganz entscheidend, dass wir beim Thema „Krisenfeste Gesellschaft“ einen Schwerpunkt auf die Coronapandemie legen. Unsere Sorge ist: Wenn wir jetzt versuchen, alles hineinzupacken und – Kollege Miller – auch die Krisen in den Blick zu nehmen, die wir noch gar nicht kennen, dann müssen wir schon achtgeben, dass wir in der Enquete tatsächlich gute Handlungsempfehlungen erreichen können. Da haben wir etwas Sorge. Deswegen werden wir uns bemühen – die Kollegen Niko Reith und Daniel Karrais –, dass wir den Schwerpunkt tatsächlich auf die Coronapandemie legen, die ja ganz entscheidend für diese Enquetekommission ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Es war jetzt schon interessant: Kollege Miller sagt, wir müssten auch den Blick zurückwerfen, das sei wichtig. Kollegin Krebs hat jedoch gesagt: Nicht nach hinten schauen! (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Ich habe auch gesagt: Auch zurückblicken!) In der Pressekonferenz vom 7. Februar sagte Fraktionsvorsitzender Schwarz: „Die Enquete ist wie eine Denkfabrik: ein (Jochen Haußmann) Forum guter Ideen, um es beim nächsten Mal besser zu machen“; Kollege Fraktionsvorsitzender Hagel formulierte: „eine lernende Politik, ein Staat, ein Land, das besser werden möchte, das dazulernt“. Das können wir alles unterstreichen; das sehen wir ganz genauso. Diese Einschätzung teilt auch die FDP/DVP-Landtagsfraktion. Wir haben – Kollege Binder hat es gesagt – auch bis zum Schluss die Verhandlungen mitbegleitet. Wenn ich an die Presseberichterstattung nach der Pressekonferenz von Grünen und CDU zurückblicke, dann fühle ich, fühlen wir uns bestätigt. Denn die Kritik war schon deutlich. Auch die Presse in Baden-Württemberg hat sinngemäß kommentiert: Wer die Pandemie aufarbeiten will, muss den Mut haben, den Blick zurückzuwerfen. Dafür wird sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion einsetzen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Ich hatte vorgestern ein Gespräch mit Professor Streeck. Es ist schon bemerkenswert: Wenn man den Blick ein bisschen zurückwirft, wird es auch darum gehen, zu schauen, welche der vielen Maßnahmen welche Effekte gebracht haben. Da tappen wir bis heute in vielen Bereichen noch sehr im Dunkeln. Deswegen versprechen wir uns von dieser Enquetekommission, dass wir die Maßnahmen – seien es Ausgangssperren, Maskenpflicht oder anderes – auch bewerten. Großbritannien wirft den Blick für die nächsten fünf Jahre voraus bei der Frage, was man mit Blick auf die Coronapandemie machen muss – andere Länder sind da also schon weiter –, und es gibt hohe Erwartungen. Das Sozialministerium hat schon in der Vergangenheit jeden Verband auf die kommende Enquetekommission verwiesen. Da ist auch bei den Verbänden eine sehr große Erwartungshaltung. Wir sehen die Notwendigkeit – das wird einer der wichtigen Punkte sein –, auch das Thema Bürokratieabbau und das Thema Digitalisierung in den Blick zu nehmen – also mehr Pragmatismus statt dauerhafte Warnungen. Wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, werden uns aktiv einbringen und hoffen, dass wir auch einen gemeinsamen Weg finden, den Blick zurückzuwerfen – nicht im Sinne einer Kritik an den Regierungsfraktionen, sondern im Sinne einer optimalen Entwicklung, einer optimalen Handlungsempfehlung für die Enquetekommission. Dann hat Baden-Württemberg gewonnen, und dafür setzen wir uns ein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Abschließend erteile ich für die Fraktion der AfD dem Kollegen Anton Baron das Wort. – Bitte sehr, Herr Abg. Baron, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Coronapandemie hat nicht nur unser Land, sondern die ganze Welt wirklich vor ungeahnte Herausforderungen gestellt, und unsere Gesellschaft hat in der Krise ihre Stärke zeigen müssen, weil diese Regierung dazu nicht in der Lage war. Daher ist die Forderung zutreffend, Verantwortung aus den gemachten Erfahrungen abzuleiten und Lehren für kommeneriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 de Krisen zu ziehen. Das wurde ja auch in den Vorreden erwähnt. Dazu muss uns aber keine Münchener Sicherheitskonferenz einen Risikoindex vorlegen, in welchem sich Klimaund Artenkrise oder flächendeckende Ausfälle technischer Infrastrukturen abzeichnen, sondern seit knapp zwei Wochen stehen wir mit dem Ukraine-Konflikt mehr denn je mittendrin in einer aktuellen Krise mit weitreichenden Folgen. Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ soll Handlungsempfehlungen erarbeiten, die das Ziel haben, das badenwürttembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen, und die auf Landesebene auch umsetzbar sind. Sie soll den Fokus auf die Umstände von Krisen legen – somit letztlich ein Großprojekt. Auch ein tausend Seiten umfassender Abschlussbericht und 24 Monate werden aber sicher bei Weitem nicht ausreichen, um das alles aufzuarbeiten. Denn die Coronapandemie war und ist eine Gesundheitskrise, die uns mehr als deutlich aufgezeigt hat, dass wir haarscharf an einer Bankrotterklärung des Gesundheitswesens vorbeigeschrammt sind. Eine hochwertige gesundheitliche Versorgung aller Menschen hat im Vordergrund zu stehen, genauso wie der Schutz vulnerabler Gruppen. Richtig ist, dass gerade Kinder und Jugendliche mit ihren Familien unter den Folgen zu leiden hatten und dass deren psychische Spätfolgen noch nicht vollumfänglich abzuschätzen sind. Diesen Menschen wurde wirklich viel abverlangt. Allein, die Bildungskrise konnte weder durch Homeoffice noch durch Homeschooling abgefangen werden. Die Krankenhausdaten zeigen hier alarmierende Folgen der Pandemie für die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen, z. B. auch durch die Zunahme von seelischen Störungen, aber auch für chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen zu Hause oder in Pflegeheimen. An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass auch das Pflegepersonal immens betroffen war. Wie hier eine zukünftige Zusammenarbeit aller Akteure auf allen Ebenen aussehen wird, wird sich herausstellen. Klar ist, dass es ein weiteres Hin- und Herschieben von Verantwortung in Ermangelung von Kompetenzen nicht geben darf, damit der Bürger nicht jegliches Vertrauen in die Politik verliert. Klar ist dabei ebenso, dass es hierbei auch schwerpunktmäßig um Krisenvorsorge und Früherkennung geht. Ich erinnere nur an die hektische Aktualisierung des Pandemieplans im März 2020, weil man nicht vorbereitet gewesen war. Dass man dabei natürlich auf die Einbindung wissenschaftlicher Expertise und Beratung angewiesen ist, ist zutreffend. Dabei muss aber auch gewährleistet sein, dass man sich hier nicht völlig auf das Robert Koch-Institut als alleinige wissenschaftliche Grundlage verlässt. Zudem kann es wirklich nicht sein, dass sich eine Rechtslage anscheinend einfach durch eine kurzfristige Änderung der Bestimmungen auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts verändert. Aktueller denn je wird jedem Bürger durch steigende Preise in nahezu allen Lebensbereichen bewusst, wie vernetzt und geradezu abhängig unser Land und unsere Wirtschaft – nicht nur in einer Krise, meine Damen und Herren – von anderen sind. Die Fragen und Sorgen der Bürger, wie Strom, Heizöl und Lebensmittel zukünftig noch finanzierbar bleiben, ist von der Politik zu beantworten. Ich kann Ihnen schon jetzt versprechen: Die AfD-Fraktion freut sich und wird hierbei einen wesentlichen Beitrag leisten. (Anton Baron) Daher stimmen wir diesem Antrag zu und hoffen, dass dabei etwas Gescheites herauskommt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen somit zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung des Antrags. Nach § 34 Absatz 1 der Geschäftsordnung kann der Landtag zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte eine Enquetekommission einrichten. Er ist dazu verpflichtet, wenn dies von einem Viertel der Mitglieder des Landtags oder von zwei Fraktionen beantragt wird. Der vorliegende Antrag erfüllt diese Voraussetzung. Ich lasse zunächst über den Antrag Drucksache 17/1816 auf Einsetzung der Enquetekommission abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Enquetekommission entsprechend diesem Antrag, nachdem mehrheitlich zugestimmt wurde, eingesetzt. Wir haben nun noch die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder dieser Enquetekommission sowie die externen Mitglieder und die stellvertretenden externen Mitglieder zu wählen. Sie haben mit der Annahme des Antrags Drucksache 17/1816 soeben beschlossen, dass der Enquetekommission 14 Abgeordnete als Mitglieder und bis zu 14 Abgeordnete als stellvertretende Mitglieder angehören sollen. Für diese Wahl liegen Ihnen fünf Wahlvorschläge der Fraktionen vor (Anlagen 1 bis 5). Zwischen den Fraktionen wurde offene Wahl vereinbart. Eine förmliche Abstimmung über die fünf Wahlvorschläge wird nicht gewünscht. Damit kann ich feststellen, dass das Haus die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen gewählt hat. Sie haben außerdem beschlossen, dass der Enquetekommission neben den Abgeordneten acht Sachverständige als dauerhafte stimmberechtigte Mitglieder angehören und für diese Externen jeweils Stellvertretungen benannt werden. Für diese Wahl liegen Ihnen vier Wahlvorschläge der Fraktion GRÜNE sowie der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/DVP vor (Anlagen 6 bis 9). Auch hier wurde zwischen den Fraktionen offene Wahl vereinbart. Wird eine förmliche Abstimmung über die vier Wahlvorschläge gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich feststellen, dass das Haus die externen Mitglieder und die stellvertretenden externen Mitglieder entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen gewählt hat. Die Fraktion der AfD hat angekündigt, für die Plenarsitzung am 6. oder 7. April 2022 einen Wahlvorschlag einzureichen, der dann zur Abstimmung gestellt wird. Damit ist Tagesordnungspunkt 6 erledigt. periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Was unternimmt die Landesregierung gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates? – Drucksache 17/836 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eine zusätzliche Redezeit von fünf Minuten festgelegt. Das Wort erteile ich jetzt für die Fraktion der SPD dem Kollegen Dr. Boris Weirauch. – Bitte sehr, Herr Abg. Dr. Weirauch.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins Angriffskrieg und das damit verbundene Leid der Menschen in der Ukraine stellen derzeit alle anderen politischen Themen naturgemäß in den Schatten. Wir müssen aber weiterhin die Gefahren für die innere Sicherheit ebenso im Blick behalten, zumal dieser Krieg möglicherweise den Themen Rechtsextremismus und „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eine brisante Bedeutung zukommen lässt. Denn hier entsteht gerade neues Potenzial für rechtsextreme und verfassungsfeindliche Organisationen aus dem Spektrum der Querdenker- und Coronaleugnerszene, auch wenn wir es in diesen Kreisen mit teilweise unterschiedlichen Positionierungen zu tun haben. Zum einen stehen große Teile der extremen Rechten auf der Seite Putins, zum anderen gibt es aber auch in der rechtsextremen Szene Sympathien für die Ukraine, die teilweise so weit gehen, dass man offenkundig vor Ort Kampferfahrungen sammeln will. Beide Positionierungen sorgen ergänzend zu Corona für eine weitere explosive Mischung in einer Zeit, in der wir ohnehin schon mit rechter Hasskriminalität und zudem mit einer deutlich steigenden Judenfeindlichkeit zu kämpfen haben. Das Innenministerium ließ am 1. März über dpa verkünden, dass die Zahl von Hassdelikten sowie die Zahl judenfeindlicher Straftaten bzw. Straftaten mit antisemitischer Motivation zuletzt sprunghaft angestiegen sind. 2021 waren es noch 337 Fälle – ein Zuwachs von fast 50 % gegenüber den 228 Fällen im Jahr 2020. Auch bei der Hasskriminalität verzeichnet Baden-Württemberg einen deutlichen Anstieg: von 746 Fällen im Jahr 2020 auf 883 Fälle im Jahr 2021. Bei 29 dieser Fälle handelte es sich sogar um Gewaltdelikte. Wir, die SPD-Fraktion, sind der Auffassung, dass die grünschwarze Landesregierung im Hinblick auf diese alarmierenden Zahlen endlich aus dem Modus von Sonntagsreden herauskommen muss. Denn auch die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage belegt in den Bereichen Antisemitismus, Rechtsextremismus und verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates leider eher das Gegenteil von konsequentem Handeln. Das möchte ich Ihnen hier anhand einiger Punkte belegen: Der Innenminister hat noch im Juni 2021 im Zusammenhang mit dem niederträchtigen Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm in der „Schwäbischen Zeitung“ vollmundig eine Schutz- (Dr. Boris Weirauch) verordnung für jüdische Einrichtungen angekündigt, anhand derer es Kommunen beispielsweise leichter ermöglicht werden soll, Demonstrationen vor jüdischen Einrichtungen zu verbieten. Bisher ist – wie so oft – nichts passiert. Diese Schutzverordnung gibt es bis zum heutigen Tag nicht. Hier zeigt sich zum wiederholten Mal eine Diskrepanz zwischen den Ankündigungen des Innenministers und dem tatsächlichen Ergebnis seiner Bemühungen. Denn statt einer Verordnung soll es jetzt gemeinsam mit anderen Bundesländern lediglich eine Handreichung geben – die aber nicht mit der Rechtskraft einer Verordnung zu vergleichen ist. Wir vermissen an dieser Stelle einmal mehr die Konsequenz des CDU-Innenministers dieses Landes. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wie CDU und Grüne in einer Zeit, in der vermehrt Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens beleidigt oder sogar körperlich angegriffen werden und zudem Synagogen angegriffen werden, auf die Idee kommen konnten, zunächst den Haushalt des Antisemitismusbeauftragten um 10 000 € zu kürzen, um ihn dann aufgrund öffentlicher Proteste – berechtigter öffentlicher Proteste – (Abg. Manuel Hagel CDU: Das stimmt doch nicht! Unwahr! – Zuruf von der CDU: Das stimmt nicht!) exakt um diesen Betrag wieder anzugleichen und diese Erhöhung dann noch als Zeichen gegen Antisemitismus verkaufen zu wollen, ist wirklich kaum nachvollziehbar und sendet ein verheerendes Signal, (Zuruf: Zynisch!) wenn es darum geht, glaubhaft gegen Antisemitismus in diesem Land zu Felde zu ziehen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Es ist zudem zutiefst beunruhigend, dass ausweislich der Antwort auf unsere Große Anfrage in Baden-Württemberg über 40 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten von staatlichen Behörden nicht vollstreckt wurden, zumal in diesen Fällen teilweise hohe Freiheitsstrafen gegen die zur Fahndung ausgeschriebenen rechtsextremistischen Straftäter verhängt wurden. Wenn solche Leute trotz Haftbefehl auf freiem Fuß sind, dann ist das keine Bagatelle, sondern ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in unserem Land. Der Innenminister oder die Landesregierung muss dafür einstehen, dass diese Haftbefehle schnellstmöglich vollstreckt werden, damit die rechtsextremen Straftäter dorthin kommen, wo sie hingehören: hinter Schloss und Riegel – hinter Schloss und Riegel! (Beifall bei der SPD) Was wir, die SPD-Fraktion, zudem nicht hinnehmen werden – das werden wir nie hinnehmen –, ist, dass in Baden-Württemberg – das kam im Vorlauf auf unsere Große Anfrage heraus – insgesamt 35 Rechtsextremisten, darunter 21 Reichsbürger, mit staatlicher Erlaubnis Schusswaffen besitzen können. Es ist äußerst problematisch, dass die Waffenbehörde zueriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 dem offenbar immer wieder neue Waffenscheine an Rechtsextremisten ausgibt. Wenn der Innenminister dies damit begründet, dass hierbei die Erkenntnisse trotz Hinweisen auf die rechtsextremistische Gesinnung nicht für eine Untersuchung ausreichen, muss er sich die Frage gefallen lassen, ob seine Bemühungen auf Bundesebene tatsächlich ausreichen, um Rechtsextremisten den Waffenbesitz komplett zu verbieten. Es gibt kein Recht, die verfassungsmäßige Ordnung zu bekämpfen und zugleich Waffen zu besitzen. Das passt in einer wehrhaften Demokratie einfach nicht zusammen. Es ist gut, dass die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine andere Haltung verspricht. Sie hat angekündigt, bis Ostern dieses Jahres einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen. Wörtlich hat sie gesagt: Wir werden alles daransetzen, Radikalisierung zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen. Das ist eine Haltung, wie wir sie in dieser Frage auch vom Innenminister unseres Landes erwarten. (Beifall bei der SPD) Zudem bereitet uns der starke Anstieg von strafbewehrten Beleidigungen, Hetze und Hassposts im Netz Sorgen. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 3 844 Meldungen bei der Meldestelle „Respect!“ registriert. Zum Vergleich: 2017 waren es gerade mal – aber immer noch zu viel – 666 Meldungen. Das ist eine Versechsfachung innerhalb von drei Jahren. Auch die Zahl der Fälle, die nach rechtlicher Prüfung von der Meldestelle zur Anzeige gebracht worden sind, ist deutlich angestiegen: von 127 im Jahr 2017 auf 436 im Jahr 2020. Bereits zum Halbjahr 2021 waren es 514 Strafanzeigen. Dadurch wird auch deutlich, wie Straftäter im Netz Stimmung machen. Wir alle wissen: Worten folgen Taten. Das zeigen die Terroranschläge von Halle und Hanau sowie der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke. Deswegen müssen wir Hass und Hetze entschieden bekämpfen. Die hohe Frequentierung der Meldestelle zeigt zudem, wie wichtig auch ein so niederschwelliges Instrument sein kann, wenn es darum geht, möglicherweise strafbare Inhalte von Fachleuten überprüfen zu lassen und über die Meldestelle zur Anzeige zu bringen. Wir stellen nämlich fest, dass viele Menschen mögliche Straftaten im Netz sehen, sich aber nicht trauen, diese selbst zur Anzeige zu bringen, weil gegebenenfalls ihr Name oder ihre Privatadresse in Strafakten auftauchen würde. Deswegen ist es so wichtig, dass wir diese Meldestelle in Baden-Württemberg haben. Sie muss zukünftig noch viel stärker unterstützt werden. Das ist auch eine Aufgabe für den Haushaltsgesetzgeber. Die beste Meldestelle bringt jedoch wenig, wenn Gerichte und Staatsanwaltschaften zu überlastet sind, um eine solche Masse von Fällen zeitnah und konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Deswegen müssen wir gemeinsam weiterhin ein Auge darauf haben, ob die vom Landtag bewilligten Stellen im Bereich von Justiz und Staatsanwaltschaften tatsächlich ausreichen, um das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in die Praxis umzusetzen. (Dr. Boris Weirauch) Falls das nicht funktioniert – darauf müssen wir sehr genau achten –, brauchen wir im nächsten Doppelhaushalt eine Nachsteuerung, um diesem Gesetz wirklich zu voller Kraft zu verhelfen. Wir müssen klarmachen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Ein letzter Punkt: Der enorme Anstieg der Zahl von Straftaten gegenüber politischen Amts- und Mandatsträgern ist ein Alarmsignal für Staat und Gesellschaft. Allein die Verdopplung der Zahl der Taten von 175 im Jahr 2019 auf 378 Taten im Jahr 2020 zeigt Handlungsbedarf auf, zumal es im Jahr 2021 einen weiteren Anstieg um 33 % auf 502 Fälle gab. (Zuruf) Menschen, die sich politisch engagieren, sind kein Freiwild, sondern brauchen mehr Schutz und Unterstützung. Sonst ziehen sich gerade die ehrenamtlichen Stützen in kommunalen Gremien, die Menschen in den Gemeinderäten, in den Kreistagen aus der Politik zurück. Das schadet unserer Demokratie enorm. Deswegen teilen wir, die SPD, die vom Innenminister geäußerte Forderung einer gesellschaftlichen Kurskorrektur. Allerdings muss sich Herr Strobl in seiner Rolle als ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU doch die Frage gefallen lassen, warum die CDU auf Bundesebene jahrelang Gesetzentwürfe zur Stärkung der Zivilgesellschaft – insbesondere zuletzt das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie – mehrfach blockiert hat – teilweise sogar gegen den eigenen CDU-Innenminister; das muss man sich einmal vorstellen. Gut, dass die Ampelregierung, die Regierung aus SPD, Grünen und FDP, nun handelt und das Demokratiefördergesetz endlich auf den Weg bringt. Wir, die SPD, erwarten bei diesem Thema auch von einer grün geführten Landesregierung einfach mehr Engagement, insbesondere mehr als die Einrichtung eines Kabinettsausschusses nach dem Motto „Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben“. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Denn unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben gegen diejenigen, die sie abschaffen wollen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich dem Kollegen Oliver Hildenbrand das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Baden-Württemberg leben Menschen mit vielfältigen Perspektiven und Geschichten, mit vielfältigen Identitäten und Erfahrungen zusammen. Diesen Reichtum schätzen wir, und diesen Reichtum lassen wir uns nicht nehmen. Deshalb treten wir Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden und entschlossen entgegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Nur eine offene Gesellschaft, in der sich alle Menschen frei entfalten können, unabhängig von der Herkunft oder der sozialen Stellung, unabhängig von der Religion oder ihrem Aussehen, ist wirklich lebenswert. Es geht um Freiheit, Sicherheit und Offenheit, und zwar für alle Menschen in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Wir leben in einer besonderen Zeit, die uns alle sehr fordert und die uns allen viel abverlangt. Es scheint beinahe so, als wäre der Krisenmodus zum Dauerzustand geworden. Leider wissen wir: Krisenzeiten werden oft für Angriffe auf die Demokratie genutzt. Krisenzeiten verleiten leider zum Denken in Feindbildern. Krisenzeiten erleichtern die Verbreitung von Verschwörungsideologien. Ein Blick auf die Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie zeigt das leider sehr deutlich. Wir sehen hier vielfach keine Spaziergänge – wie verharmlosend gesagt wird –, sondern organisierte Aktionen an vielen Orten gleichzeitig, immer wieder mit provokativen Verstößen gegen die Coronaregeln, immer wieder mit Übergriffen gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen Journalistinnen und Journalisten, immer wieder mit abscheulichen Verharmlosungen und antisemitischen Relativierungen des Holocausts. Hier sind die roten Linien überschritten. Hier zeigt sich unsere Demokratie wehrhaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Dr. Michael Blume, weist völlig zu Recht darauf hin: Verschwörungsideologien und Antisemitismus hängen eng miteinander zusammen. Sie sind Symptome und Katalysatoren demokratiegefährdender Tendenzen in unserer Gesellschaft. Ich danke der SPD-Fraktion ausdrücklich für die Große Anfrage zu diesem Thema. Denn es ist ein Gebot der Verantwortung für unsere Demokratie, dass wir hier sehr genau hinschauen und dass wir sehr konsequent handeln. Die grün-schwarze Landesregierung geht entschlossen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vor. (Abg. Thomas Blenke CDU: Genau! Sehr gut!) Baden-Württemberg war das erste Bundesland, in dem sich der Verfassungsschutz dafür entschieden hat, die „Querdenken“- Bewegung zu beobachten. Das war richtig. Es ist gut, dass der im Koalitionsvertrag angekündigte Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ schnell eingerichtet wurde (Abg. Thomas Blenke CDU: Richtig!) und seine Arbeit zügig aufgenommen hat. Es ist vorbildlich, dass die baden-württembergische Polizei als erste bundesweit Polizeirabbiner eingestellt hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) (Oliver Hildenbrand) Es ist wichtig, dass wir eine Forschungsstelle zum Thema Rechtsextremismus einrichten werden. (Zurufe) Sie ist ein weiterer Baustein in der Strategie des Landes im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo Hass und Hetze auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz stoßen, ist Demokratie in Gefahr. Das gilt im analogen genauso wie im digitalen Raum. Wo gehetzt und gehasst wird, muss unsere Demokratie wehrhaft dagegenhalten – mit einer starken Zivilgesellschaft, mit einer gut ausgestatteten und bürgernahen Polizei, mit einer gut ausgestatteten und durchsetzungsfähigen Justiz. Genau dafür haben wir im Haushalt 2022 klare Schwerpunkte gesetzt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Herr Kollege Dr. Weirauch, Sie haben in Ihrer Rede ein Thema angesprochen, das auch mir besonders wichtig erscheint: Das heutige Waffenrecht schützt nicht davor, dass Waffen in falsche Hände geraten. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass es dringend erforderlich ist, dass wir Reichsbürger, dass wir Rechtsextreme, dass wir Verfassungsfeinde entwaffnen. Wir stellen aber auch fest: Wir müssen doch dafür sorgen, dass die Waffen überhaupt nicht erst in die Hände solcher Leute geraten können. Deshalb bin ich froh, dass die Ampelregierung im Bund angekündigt hat, das Waffenrecht schärfer zu fassen. Ich glaube, das ist dringend erforderlich. Denn wir wollen nicht, dass Waffen in den Händen von Rechtsextremen und von Verfassungsfeinden sind. Ich denke, das ist eine wichtige Initiative, die wir auch aus Baden-Württemberg heraus unterstützen sollten. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Und ja, wir müssen es ganz klar sagen: Die größte Gefahr für unser Leben in Freiheit, Sicherheit und Offenheit kommt von rechts. Wir müssen der Wut von wenigen den Mut der vielen entgegensetzen. Es gibt so viele Menschen in unserem Land, die sich in Parteien und Vereinen, die sich in Verbänden und Organisationen, die sich in Behörden und Kommunen für unsere Demokratie engagieren. Diesen Menschen wollen und werden wir weiterhin den Rücken stärken. Unsere Demokratie ist stärker als der Hass, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Thomas Blenke das Wort.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Morgens um 9:30 Uhr: Die Schulglocke läutet zur großen Pause, die Schüler strömen auf den Pausenhof. Es kommt zum Streit, und auf einmal fällt das Schimpfwort: „Du Jude!“ Dieses Szenario stellt leider keinen Einzelfall dar. „Du Jude!“ gehört zu den häufigsten Schimpfwörtern eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 auf deutschen Schulhöfen. Wer dachte, dass unsere Gesellschaft den Antisemitismus überwunden hat, hat sich leider getäuscht. Er ist präsent, und er treibt nicht erst seit Corona neue Blüten. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber nicht nur der Antisemitismus nimmt zu; Hass und Hetze insgesamt nehmen zu. Deshalb müssen wir uns kontinuierlich die Frage stellen: Wie können wir noch entschlossener, noch stärker gegen Hass und Hetze vorgehen? (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Zahl der Straftaten im Bereich der Hasskriminalität und antisemitisch motivierter Straftaten – meine Vorredner haben es bereits gesagt – steigt leider deutlich an. Jedes dieser Delikte ist eines zu viel, insbesondere dann, wenn aus hasserfüllten Worten auch Taten werden. Für uns, die CDU-Fraktion, gilt der Grundsatz: null Toleranz bei Hasskriminalität und Antisemitismus. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dafür haben wir in Baden-Württemberg keinen Platz. Heute wird bei jedem Tagesordnungspunkt – auch bei diesem – ein Thema angesprochen: der furchtbare Angriffskrieg in der Ukraine durch Putin. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat jüdische Wurzeln. Er kämpft für Christen und für Juden gleichermaßen, er kämpft für Gläubige und für Nichtgläubige, er kämpft für sein Volk. Und Putin verschmäht ihn als Neonazi. Wie widerwärtig ist das! (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Das heldenhafte Verhalten von Selenskyj beweist Mut und Entschlossenheit – auch gegen Hass, auch gegen Hetze, die die russische Propaganda betreibt. Wir müssen als Gesellschaft vereint und geschlossen gegen die extremen Ränder und Abgründe stehen. Was mit Hass und Hetze beginnt, endet oft im Extremismus. Wehret den Anfängen! Unser höchstes Gut ist unsere Demokratie, unsere Freiheit. Dazu gehören auch Toleranz gegenüber anderen und Mitmenschlichkeit. Es gilt, dies mit allen Mitteln zu schützen. Jede und jeder Einzelne kann und muss dazu etwas beitragen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das ist aber zuvorderst auch eine Aufgabe des staatlichen Handelns. Geschlossen gegen Antisemitismus und Extremismus, das sieht unsere Koalition als eine ihrer Kernaufgaben an. Ob die Landesregierung – Herr Staatssekretär Klenk – oder die Kommunen, ob Justiz, Polizei oder Verfassungsschutz – ein konsequentes, entschlossenes Vorgehen gegen Extremismus aller Art ist die Leitplanke unseres staatlichen Handelns in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir sind auf keinem Auge blind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) (Thomas Blenke) In diesem Zusammenhang muss man auch auf die sogenannte Querdenkerszene in Baden-Württemberg hinweisen. Ich kann mich da kurzfassen und mich komplett dem anschließen, was Kollege Hildenbrand dazu schon gesagt hat. Seit Dezember 2020 werden sie vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Das ist richtig und wichtig. Ich danke dem Innenministerium und dem Landesamt für Verfassungsschutz, dass sie so konsequent agieren. (Beifall bei der CDU) Ich möchte einfach einmal darauf hinweisen: Jede einzelne Mitarbeiterin, jeder einzelne Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz ist eine Demokratieschützerin bzw. ein Demokratieschützer. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich: Wir von der CDU stehen ohne jeden Vorbehalt zum Verfassungsschutz. Ich sage das bewusst auch als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Denn dort, Kollege Weirauch, wird die Arbeit des Verfassungsschutzes transparent. Meine Damen und Herren, es gibt zahlreiche Maßnahmen. Ich will nur eine nennen: Das ist der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“. Es ist schade, Herr Kollege Weirauch, dass Sie den so ein bisschen lächerlich gemacht haben. Das ist unverdient. Allein die Einrichtung eines Kabinettsausschusses und sein Name „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ sind ein starkes Statement des Staates, dass wir uns gegen Hass und Hetze wenden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das ist auch ein starkes Statement, ein starkes Bekenntnis für die Bürgerinnen und Bürger, Hass und Hetze die Stirn zu bieten. Schade, dass Sie das eben etwas verniedlicht haben. Meine Damen und Herren, unser aller Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Schimpfwörter wie „Du Jude!“ – eingangs erwähnt – der Vergangenheit angehören. Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft von innen. Was wir brauchen, ist Zusammenhalt. Ich danke ebenso wie Kollege Hildenbrand der SPD-Fraktion ausdrücklich für die wichtige Große Anfrage, die sie gestellt hat – ausdrücklich. Wir teilen jedoch nicht die Kritik, die Sie jetzt vorgetragen haben; das wird Sie nicht verwundern. (Unruhe) Im Gegenteil: Wir danken Herrn Innenminister Strobl, wir danken Frau Justizministerin Gentges sowie Herrn Staatssekretär Klenk, dass unsere Sicherheitsbehörden unter ihrer Verantwortung alles tun, damit der Rechtsstaat Hass und Hetze die Stirn bietet. (Beifall bei der CDU – Zurufe) Sicherheitspolitik im Land ist hier in guten Händen. Vielen Dank. periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht Herr Abg. Nico Weinmann.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was an Extremisten abzulehnen und gefährlich ist, ist weniger ihr Extremismus als ihre Intoleranz. Dies formulierte der 1968 von einem religiösen Fanatiker ermordete US-Justizminister Robert Kennedy. Dabei ist es die Intoleranz, die Antisemiten, Rechts- wie Linksextremisten, religiöse Fanatiker oder auch die Menschen eint, die den Staat als solchen ablehnen und ihn, seine Institutionen und Repräsentanten bekämpfen und verächtlich zu machen suchen, also die Delegitimierung des Staates betreiben. Es ist unsere Aufgabe, diesen demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Aktivitäten entschlossen Einhalt zu gebieten. Lassen Sie mich auf die im vorliegenden Antrag angesprochenen Phänomenbereiche näher eingehen, wohl wissend, dass jeder Bereich für sich einer intensiven Beleuchtung bedarf, um die Ursachen, die Empfänglichkeiten, die Auswirkungen zu identifizieren oder konkret zu erörtern, welche Maßnahmen erfolgversprechend sind, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unseren Rechtsstaat und die Menschen in unserem Land zu schützen. Unserer historischen Verantwortung werden wir nur dann gerecht, wenn wir dem Gift des Nationalismus trotzen und den Antisemitismus entschlossen bekämpfen. Dennoch ist die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Dem entgegenzuwirken, braucht es zweifelsohne einen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber allein darauf zu verweisen reicht nicht aus; vielmehr brauchen wir ein entschiedenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden wie etwa ein konsequentes Unterbinden der Nutzung antisemitischer Symbole auf Demonstrationen. Noch zu lebendig sind die martialischen Bilder im Rahmen der Anti-Israel-Demonstrationen, bei denen Judenhass offen zur Schau gestellt wurde. Und ja, wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass Antisemitismus zentraler Bestandteil von Rechtswie Linksextremismus, von Ausländerextremismus und Islamismus ist und dessen Bekämpfung insoweit unterschiedlich ausgerichteter Maßnahmen bedarf. Während wir uns im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses intensiv mit dem Rechtsrock beschäftigt haben, diesen als Einstiegsdroge identifiziert und gegeißelt haben, erfährt der einer Studie der Universität Bielefeld zufolge den Antisemitismus fördernde Gangsta-Rap keinen Widerspruch. Hier besteht Handlungsbedarf. Während beispielsweise in Niedersachsen auf das Tragen von Davidsternen mit der Aufschrift „Ungeimpft“ im Rahmen von Coronademonstrationen durch den dortigen Innenminister mit einem Erlass geantwortet wurde, der das Tragen dieser Symbolik konsequent zu unterbinden und bei derartigen Vorkommnissen entsprechende Strafverfahren einzuleiten vorsieht, erschöpft sich der baden-württembergische Innenminister in (Nico Weinmann) wortreichen Appellen – und leider auch in dem Versuch, die Mittel für den Antisemitismusbeauftragten zu kürzen. Dies konnte bekanntlich bei den letzten Haushaltsberatungen nur durch lauten Widerspruch verhindert werden. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist uns zu wenig. Gerade die Coronapandemie hat eine Vielzahl von Menschen zusammengeführt, deren Heterogenität die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen gestellt hat und noch immer stellt. Auf der einen Seite steht der legitime Protest gegen Coronamaßnahmen – wir wissen, Demokratie lebt von der Debatte und dem Protest als wichtigem Mittel öffentlicher Partizipation –, auf der anderen Seite sehen wir Querdenker, Verschwörungstheoretiker, esoterische Gruppen, Reichsbürger, Demokratiegegner. Diese mitunter toxische Gemengelage bedarf einer tiefgreifenden Analyse, um das Phänomen in all seinen Facetten zu verstehen. Insoweit wäre auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Zentralen Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen, ZEB-RA, und mit konex, dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus, geboten. Denn augenscheinlich fehlt es an einer Fachberatung nebst speziell zugeschnittenen Aussteigerprogrammen. Die letzten Monate zeigen uns, dass sich Menschen, die sich von Politik und Gesellschaft nicht mehr verstanden fühlen, die ursprünglich nicht extremistisch eingestellt waren, in kürzester Zeit radikalisieren und von der Mitte der Gesellschaft entfernen. Das dürfen wir nicht akzeptieren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Die Geschichte lehrt uns: Die Verrohung durch Taten beginnt mit der Verrohung der Sprache. Gerade in den sogenannten sozialen Medien erleben wir einen dramatischen Aufwuchs von Hass und Hetze. In besonderer Weise erfahren dies Amtsund Mandatsträger. So wurden in den ersten drei Quartalen 2021 bereits 338 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert. Eine funktionierende Demokratie darf es nicht hinnehmen, dass gerade auch ehrenamtlich tätige Amts- und Mandatsträger immer häufiger eingeschüchtert werden. Aus unserer Initiative nehmen wir mit Erstaunen zur Kenntnis, dass das Innenministerium nicht einmal den Ausgang der jeweiligen Strafverfahren gegen solche Täter erfasst, sodass nicht erkennbar wird, in wie vielen Fällen es tatsächlich zu den erforderlichen Verurteilungen kommt – auch um beispielsweise eine Abschreckungswirkung zu erzielen. Vielmehr erschöpft sich das Handeln der Landesregierung in allgemeinen Hinweisen und Reaktionen im Nachhinein und eben in dem mittlerweile üblichen Verweis auf den Kabinettsbeschluss. Auch das ist uns zu wenig. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Mit Worten allein – Herr Präsident, Sie gestatten mir noch diesen Satz – werden wir diesen Herausforderungen nicht gerecht. Menschen vertrauen uns, wenn wir unseren Worten Taten folgen lassen, oder – mit Mahatma Gandhi gesprochen –: Taten zeigen die Prioritäten. Es wird Zeit, die Prioritäten richtig zu setzen. Herzlichen Dank. eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Abschließend hat für die AfD-Fraktion der Kollege Hans-Jürgen Goßner das Wort.

Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die diesem Tagesordnungspunkt zugrunde liegende Drucksache könnte auch heißen: Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das intellektuelle und moralische Vermögen – oder besser: Unvermögen – der Spezialdemokraten. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Ich frage mich ernsthaft, wo Sie die letzten Jahre im Plenum, in den Ausschüssen und im Parlamentarischen Kontrollgremium waren und ob Sie Ihre eigenen Drucksachen überhaupt gelesen und verstanden haben. Der letzten wie auch der aktuellen Landesregierung war schließlich nichts wichtiger, als ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und sonstige Staatsfeinde aus dem „richtigen“ politischen Spektrum – also nur von rechts – zu zelebrieren. Ganz im Stil Annalena Baerbocks war es dann möglich, mit Copy-and-paste hier ein 30-seitiges Pamphlet einzubringen, zusammenkopiert aus unzähligen Anträgen Ihrer Fraktion und natürlich der Grünen. Wirklich Neues erfährt man dabei nicht. Aber Interessantes liest man ja immer wieder gern, wie z. B., dass 2020 nur etwa 5 % der Meldungen gegen Hetze im Internet an die Plattformbetreiber zur Löschung gemeldet wurden (Lachen des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD – Unru- he) und nur knapp 4 % gelöscht wurden. Der große Rest dürfte „Mimimi“ gewesen sein, gemeldet von sogenannten Meldemuschis, die ihren Tag mittags um 12 Uhr beginnen, statt einer geregelten Arbeit nachzugehen, (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Oliver Hil- denbrand GRÜNE: Was? – Weitere Zurufe) von Linken, die zwischen guter und böser Gewalt unterscheiden können, oder – entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihren früheren Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Gerhard Glogowski, zitiere – von Leuten, die offensichtlich „Scheiße nach Geruch sortieren“ können. (Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE: Auf welchem Niveau befinden wir uns hier? Heijeijei! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gossensprache!) Schauen wir uns doch mal die politische Kriminalität an: 2019 – körperliche Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger: von rechts null, von links zwei. Sachbeschädigungen: von rechts null, von links acht. 2020 – Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger: von rechts null, von links eine Körperverletzung. Sachbeschädigungen: von rechts 18, von links 21. Erstes Halbjahr 2021 – Gewalt: von rechts null, von links einmal Raub und Erpressung. Sachbeschädigungen: von rechts eine, von links acht. Was machen wir denn da? Vielleicht ein bisschen an der Statistik drehen, wie schon so erfolgreich bei antisemitischen Straftaten praktiziert, oder doch lieber bei den (Hans-Jürgen Goßner) weisungsgebundenen Datenerfassern in den Polizeipräsidien ansetzen? Natürlich fällt die Gesamtstatistik zulasten der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ aus. Das war ja auch die Absicht Ihrer Anfrage. Vor allem ist das so wegen der vielen Propagandadelikte, die es auf der linken Seite ja gar nicht gibt. Da darf ja ungestraft geholzt werden. Dass das offensichtlich Ihrem Geist entspricht, konnten wir in den letzten Tagen von Ihrem Bundespräsidenten erleben, der die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin als „große Frau der Weltgeschichte“ bezeichnete. (Pfui-Rufe von der AfD – Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist eine Schande!) Worauf es aber ankommt, sind Gewaltdelikte oder die Sachbeschädigungen wie gelöste Radmuttern oder beschmierte Hausfassaden wie vor wenigen Wochen in Pforzheim beim Kollegen Bamberger oder wie dieser Tage beim AfD-Vorsitzenden Chrupalla – übrigens mit aufgemalten Einschusslöchern an den Kinderzimmerfenstern – (Abg. Ruben Rupp AfD: Aus Hass werden Taten, ha- ben sie gesagt!) oder die Todeslisten, von der Antifa erstellt, gegen AfD-Politiker gerichtet. Deshalb wollen Sie, Herr Hildenbrand, auch keine Waffen in den Händen von Rechtsextremisten. Da stimme ich Ihnen zu. Das möchte ich auch nicht. Von Linksextremisten höre ich von Ihnen aber nichts. Die dürfen offensichtlich Waffen haben, oder wie muss ich das interpretieren? Ich weiß es nicht. Was den Antisemitismus betrifft: Kein Liederabend mit Heino, der Ihnen entgeht, auch wenn keinerlei Straftaten begangen werden. Gangsta-Rap hingegen wird vorwiegend von linken Jungwählern konsumiert. Er fördert einer Studie der Uni Bielefeld zufolge antisemitische und frauenfeindliche Einstellungen bei jugendlichen Hörern. Unter den sehr antisemitisch Eingestellten gaben über 81 % an, sehr gern Gangsta-Rap zu hören – die derzeit größte und wichtigste Jugendkultur. Dieser Antrag einschließlich dessen Begründung ist ein einziges Propagandamachwerk einer Partei, die nicht nur auf dem linken Auge blind ist, sondern auch nach ihrer eigenen Legitimation sucht. Sie müssten nämlich sehen, dass Ihre Innenministerdarstellerin Faeser unlängst im Zentralorgan der linksextremen VVN-BdA gern gesehene Autorin war. Die VVN wurde ja bis 2011 im Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg geführt, bis Ihr damaliger Innenminister Gall dem ein Ende setzte. Damit ist eigentlich auch schon genug gesagt über die politische Instrumentalisierung der Schlapphüte aus der Taubenheimstraße. Das ist mir zum Schluss Anlass für eine Mahnung in Richtung CDU: Merken Sie eigentlich, dass die vereinte Linke und Linksextreme drauf und dran ist, alles als rechtsextrem zu diffamieren, was noch nicht als links gilt? Spätestens wenn die Schonfrist in der Zweckgemeinschaft mit den Grünen zu Ende geht, werden auch Sie Zielscheibe der „Brigate Rosse“ aus SPD und Grünen. Sagen Sie dann aber bitte nicht, wir hätten Sie nicht gewarnt. periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: „Brigate Rosse“, das ist Terrorismus! Wo hört das denn auf? – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Lassen Sie das ohne Kommentar, Herr Präsident? – Zuruf: „Brigate Rosse“? – Unruhe)

Ich will dem Kollegen Goßner sagen: Wir werden Ihre Rede im Protokoll prüfen. Ich kann hier nur noch einmal deutlich mahnen, dass man insbesondere in der jetzigen Zeit eine diesem Parlament angemessene Sprache in der Debatte führt. Deshalb werden wir im Nachgang das Protokoll sehr deutlich auswerten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Es geht hier um Vergleiche, die schon in seinem Manuskript stehen!) Ich darf jetzt für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Klenk das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rechtsextremismus, Antisemitismus, verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates – das sind große Worte, aber auch abstrakte Worte, die Distanz zulassen. Die abstrakten Worte bezeichnen konkret furchtbare Dinge. Konkret heißt z. B. Rechtsextremismus: eine grauenvolle Blutspur, die der Nationalsozialistische Untergrund durch unser Land gezogen hat – zehn Tote, um die ihre Familien in herzzerreißendem Schmerz trauern. Konkret heißt Antisemitismus: Jüdinnen und Juden überlegen sich, ob sie sich auf der Straße zu ihrem Glauben bekennen, als Jüdin oder Jude zu erkennen geben können, und entscheiden sich dann traurigerweise dagegen. Konkret heißt Delegitimierung des Staates: Hetzer, die zum Umsturz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstacheln. Ja, das, worüber wir hier und heute sprechen, ist berührend. Das sind Geschehnisse, die uns als einzelnen Menschen berühren und die das Sein unserer Gesellschaft in ihrem innersten Keim und Kern berühren. Deshalb sage ich in aller Klarheit, in aller Deutlichkeit: Für unsere Landesregierung ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus eine der großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir mit allem Nachdruck und mit aller Kraft angehen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Lieber Kollege Dr. Weirauch, von Anfang an ist gerade die Bekämpfung dieser Phänomene unserem Innenminister wichtig. Das ist sein ganz besonderes Anliegen, für das er sich mit aller Kraft einsetzt. Deshalb trägt er konsequent dafür Sorge, dass unsere Sicherheitsbehörden für diesen Kampf bestmöglich gerüstet sind. Unser Haus hat im Dezember 2019 das Sonderprogramm Rechtsextremismus initiiert, ein klares Signal gegen Rechts- (Staatssekretär Wilfried Klenk) extremismus, das die Sicherheitsbehörden im Land noch stärker gemacht hat. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat eine eigene Abteilung (Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) „Rechtsextremismus und -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ bekommen. (Abg. Anton Baron AfD: Und Linksextremismus? – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Im Oktober 2020 wurde im Landesamt für Verfassungsschutz für die Herausforderung des virtuellen Rechtsextremismus das neue Referat „Operative Informationserhebung im Internet“ installiert. Bei der Polizei in Baden-Württemberg ist die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität ein besonderer Schwerpunkt. Deshalb wird dort sowohl in der Fläche als auch beim Landeskriminalamt in einer klaren Struktur gearbeitet, von Spezialistinnen und Spezialisten des Staatsschutzes. Da geht es um eine konsequente Strafverfolgung, aber auch darum, schon im Vorfeld gewaltbereite Personen zu identifizieren, präventiv zu arbeiten, auch mit Deradikalisierungsmaßnahmen durch das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, konex. Aber auch das persönliche Verstehen und Erleben ist entscheidend. Deshalb haben wir in Baden-Württemberg als erstem Land überhaupt – Kollege Hildenbrand hat es angesprochen – im vergangenen Jahr Polizeirabbiner in ihr Amt eingeführt. Damit erweitern wir die Perspektive unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, damit diese ihre Arbeit noch besser machen können. Zudem pflegen wir seit Jahren einen intensiven Austausch mit den israelitischen Religionsgemeinschaften im Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das konsequente Handeln der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg zeigt sich auch daran, dass unser Landesamt für Verfassungsschutz als bundesweit erste Behörde – auch das wurde schon genannt – die Organisationsebene von „Querdenken-711“ zum Beobachtungsobjekt erklärt hat. Was sich in diesem Zusammenhang beinahe täglich im Corona-Protestgeschehen zeigt, ist mitunter schwer erträglich – lieber Kollege Dr. Weirauch, Sie haben es angesprochen. (Zurufe) Damit es keine Missverständnisse gibt: Natürlich darf man die Regierungen in Bund und Land kritisieren, sogar hart kritisieren, scharf kritisieren. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das weiß ich nicht!) Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter in unserer Demokratie, und jeder gute Demokrat wird immer auch das Recht des Andersdenkenden verteidigen – das Recht, öffentlich, frei und ohne Repressionen seine Meinung zu sagen. (Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU) Dort ist aber auch Antisemitismus immer wieder zu sehen und mit Händen greifbar: plakative Vergleiche mit der Diktatur eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 des Nationalsozialismus oder das Tragen von „Ungeimpft“- Zeichen – Dinge, die das unendliche Leid des jüdischen Volkes, die die unfassbaren Verbrechen der Nazis relativieren und instrumentalisieren. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nicht bereit, das hinzunehmen oder gar wegzuschauen. Ich danke dem Kollegen Hildenbrand und dem Kollegen Blenke. Sie haben es angesprochen: die Polizeirabbiner, „Querdenken“-Beobachtungen, aber auch unseren Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten – –

Nein. – Im deutschen Rechtsextremismus ist seit einiger Zeit eine grundlegende Wandlung zu beobachten, meine Damen und Herren. Etablierte rechtsextremistische Organisationen und Gruppierungen oder Parteien haben immer weniger Bedeutung; immer stärker verlagert sich das Ganze in die virtuelle Welt. Das Internet wird zunehmend für rassistische Hetze, Hasskommentare und Gewaltaufrufe missbraucht. Die größte Gefahr dabei ist – deshalb gilt für unsere Landesregierung auch da eine absolute Nulltoleranzstrategie –, dass die verbale Gewalt des virtuellen Raums zu realer Gewalt in der realen Welt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Landesregierung wird deshalb im Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus nicht nachlassen. Wir führen diesen Kampf mit allen Mitteln, die uns der demokratische Rechtsstaat an die Hand gibt – hart und konsequent. Ein Scheitern, ein Zurückweichen ist keine Option. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage besprochen und Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2021 – Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2020 und 2021 – Drucksachen 17/1458, 17/1706 Berichterstattung: Abg. Nico Weinmann Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die sich daran anschließenden Ausführungen der Bürgerbeauftragten des Landes, Frau Beate Böhlen, hat das Präsidium ebenfalls eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Das Wort erteile ich jetzt für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Cataltepe. Ich weise noch darauf hin, dass es die erste Rede der Kollegin ist. – Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 1 509 Fälle – das ist eine sehr große Zahl. Sie finden diese Zahl in dem aktuellen Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2020 und 2021. 1 509 Akten wurden in den vergangenen zwei Jahren bearbeitet. In diesen Akten stecken die Berichte von vielen verzweifelten Menschen, Menschen, die sich diskriminiert, missverstanden, ungerecht und ungleich behandelt fühlten, Menschen, die ihr Vertrauen in die Behörden des Landes fast verloren hatten. Für all diese Menschen gibt es seit fünf Jahren eine besondere Anlaufstelle: die Bürgerbeauftragte des Landes. Ob per E-Mail, Telefon oder mit ihrem persönlichen Erscheinen, all diese Bürgerinnen und Bürger haben Gehör gefunden – kostenfrei, niedrigschwellig und meist sehr schnell. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ob es um zugeparkte Garageneinfahrten ging oder um überraschende Feuerwehrrechnungen – ihnen wurde geholfen. De facto war die Zahl der bearbeiteten Fälle noch deutlich höher. Viele Beschwerden tauchten nämlich nicht in der Statistik auf, weil sie schnell bearbeitet werden konnten. Die Bürgerbeauftragte hat mit ihrem Team in den vergangenen zwei Jahren nicht nur all diese Konflikte bearbeitet und gemanagt, sondern die Akzeptanz und das Verständnis für Behörden, deren Abläufe und die gesetzlichen Grundlagen potenziert. Dies hat nicht nur das Vertrauen in unsere Landesverwaltungen und in unseren Staat gestärkt, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Beteiligungsmöglichkeiten, weil sie ernst genommen wurden, weil ihnen auf Augenhöhe begegnet und zugehört wurde. So konnten viele Konflikte gelöst, Vereinbarungen getroffen und Kompromisse gefunden werden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann versöhnen und Vertrauen schaffen. Genau dieses Vertrauen brauchen wir gerade jetzt so dringend – Vertrauen, das unsere Demokratie benötigt, weil wir in einer Zeit leben, die den Menschen viel abverlangt, weil wir in einer Zeit leben, die Sorgen und Ängste, Verunsicherungen und auch Unmut auslöst. Die Bürgerbeauftragte hat sich als neutrale und unabhängige Anlaufstelle etabliert. Sie hat eine wichtige Scharnierfunktion in der Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Landesverwaltungen, den Ministerien und den Regierungspräsidien. Sie ist ein wichtiger Baustein, der unsere Arbeit als Abgeordnete und die des Parlaments ergänzt und häufig den Rechtsweg überflüssig macht. 1 509 ist eine große Zahl. Es ist auch eine große Zahl angesichts der wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bisher hatte die Anlaufstelle nur drei volle Stellen. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Bürgerbeauftragte dank des Landeshaushalts und dank Ihrer Zustimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2022 verstärkt werden kann. Diese Zahl zeigt uns aber auch, dass im gesellschaftlichen Leben nicht immer alles rundläuft. periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Denn sie liefert uns Hinweise, wo Verwaltungshandeln überprüft und nachjustiert werden kann und sollte. Im Innenausschuss berichtete die Bürgerbeauftragte auch über besondere Vorkommnisse in der Polizei, denn sie ist auch Polizeibeauftragte. Das heißt, Polizistinnen und Polizisten können sich außerhalb des Dienstwegs an sie wenden. Entsprechend hatten sich auch Betroffene und Zeugen vertrauensvoll an die Polizeibeauftragte gewandt. Es ist wichtig, dass Verdachtsfälle aufgeklärt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen also, dass die Bürgerbeauftragte in beide Richtungen eine sehr wertvolle Einrichtung ist. Denn sie stellt einerseits das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die rechtsstaatlichen Abläufe auch dank ihrer klaren und verständlicheren Sprache wieder her und nimmt andererseits das Verwaltungshandeln in den Blick, das dann nachjustiert werden kann. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Bürgerbeauftragte des Landes ist also eine Einrichtung, die unserem Land wahrhaftig Gutes tut. Und weil sie unsere Demokratie stützt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärkt, wollen wir sie auch in Zukunft weiter ausbauen, genauso, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir prüfen deshalb, ob sie z. B. mit mehr Rechten ausgestattet werden kann, wie etwa dem Recht auf Akteneinsicht und dem Zutrittsrecht zu öffentlichen Einrichtungen. An dieser Stelle, liebe Frau Böhlen, vielen herzlichen Dank für Ihre wertvolle Arbeit, und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Ministers Manfred Lucha)

Vielen Dank. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Matthias Miller für die CDU-Fraktion. (Zuruf von der CDU: Guter Mann!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Böhlen, heute stellen Sie Ihren Jahresbericht vor, (Der Redner hält den Jahresbericht der Bürgerbeauf- tragten hoch.) den Jahresbericht 2020/2021, der ein sehr besonderer ist; denn er deckt zwei Jahre ab, und er ist ganz im Lichte der Coronapandemie gehalten. Wir seitens der CDU-Landtagsfraktion danken Ihnen und Ihrem Team ausdrücklich für Ihr Engagement, Ihre Leidenschaft, Ihre Sorgfalt und die akribische Arbeit, die Sie einbringen, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen) An dieser Stelle bietet es sich auch an, den einen oder anderen Punkt zum Verhältnis der Bürgerbeauftragten zu uns hier (Matthias Miller) im Landtag einmal klarzustellen. Wir wählen die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten für acht Jahre hier im Landtag. Der Dienstsitz von Ihnen ist auch beim Landtag angesiedelt. Dann können wir im Plenum und ebenso auch in den Ausschüssen Ihre Teilnahme an Sitzungen anfragen, und Sie stehen uns im Plenum und in den Ausschüssen beratend zur Seite. Ganz wichtig – § 22 des Bürgerbeauftragtengesetzes –: Sie haben jährlich einen schriftlichen Bericht abzuliefern; um diesen geht es hier nun. In diesem Bericht – man kann ihn durchblättern – fällt auf: Es sind sehr viele Beispiele, viele Statistiken, viele schöne Bilder enthalten. Und Sie haben auch ein Versprechen eingehalten: Am Ende dieses Berichts ist auch das Protokoll der Plenardebatte über den letzten Bericht abgedruckt. Dann hatten Sie das Versprechen abgegeben, dass in diesem Bericht nicht so viele Fotos von Ihnen drin sind, sondern auch andere Personen vorkommen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Auch dieses Versprechen wurde eingehalten. Ich habe auch Bilder Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesehen. (Beifall der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Aber welche Aufgabe haben Sie nach unserem Bürgerbeauftragtengesetz? § 1 des Bürgerbeauftragtengesetzes stellt es klar: Die oder der Bürgerbeauftragte hat die Aufgabe, die Stellung der Bürgerinnen und Bürger im Verkehr mit den Behörden des Landes zu stärken. Viele von hier können sich da die Frage stellen: Wie steht jetzt die Bürgerbeauftragte im Verhältnis zum Petitionsausschuss? Beim Petitionsrecht geht es ja um das Recht, sich mit Bitten und mit Wünschen an den Landtag zu wenden. Im Petitionsausschuss – das wissen Sie als langjährige Vorsitzende des Petitionsausschusses – arbeiten wir sorgfältig und mit großer Gewissenhaftigkeit, aber die Verfahren können auch eine Weile dauern. Auf Seite 14 des Berichts schreiben Sie, was Sie als Bürgerbeauftragte ausmacht: „Schnell handeln, genau hinschauen, Kontakte nutzen“. Genau das ist der Unterschied und der Grund, weshalb Sie so wichtig auch für uns sind: Sie können schnell und unkompliziert handeln, können auf die Bedürfnisse eingehen und sind so das perfekte Glied zwischen Landtag, Petitionsausschuss und den Bürgern. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie des Ministers Manfred Lucha) An dieser Stelle kann ich als Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss sagen, dass die Zusammenarbeit mit Ihnen sehr, sehr gut funktioniert, dass Sie in sehr engem Kontakt mit uns sind und sich auch sehr kollegial verhalten. Wenn wir uns den Bericht und die Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass wir im Jahr 2020 748 Eingaben hatten, im Jahr 2021 waren es 853. Im Bericht steht noch die Zahl mit Stand November; diese hat sich noch einmal erhöht. Wir sehen also eine zunehmende Zahl von Eingaben aus unterschiedlichen Bereichen: Ordnungsrecht, soziale Angelegenheiten, Bauen und Wohnen. eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Sie beschreiben in Ihrem Bericht auch – da lohnt es sich auf jeden Fall für alle, die das noch nicht gemacht haben, einmal hineinzuschauen – konkrete Beispiele, Fallbeispiele. Diese führen Sie aus und legen genau dar, was Sie gemacht haben. So haben Sie sich z. B. bei einer Studentin eingeschaltet, bei deren Pkw Benzin oder irgendetwas – sie konnte es nicht einschätzen – ausgelaufen ist und die die Feuerwehr gerufen hat. Deren Anliegen war, ihre Rechnung nicht zahlen zu müssen, die sich auf mehrere Hundert Euro belief, und Sie haben es hinbekommen, dass die Studentin die Rechnung letztlich nicht zahlen musste, sondern eine Spende an die Jugendfeuerwehr machen konnte. Denn sie hat diesen Einsatz, den sie eigentlich gar nicht wollte, einfach nicht verstanden. Man sieht: Auf sehr niederschwelligem Niveau können Sie sehr schnell helfen. Sie stärken auch das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürger und Polizei. Wir haben dies vorhin auch schon gehört. Wenn wir uns aber auch hier die Zahlen anschauen, dann fällt auf, dass Sie einmal nach innen, innerhalb der Polizei, aber auch nach außen, bei Problemen mit Polizistinnen und Polizisten, wirken und dass die Zahlen auf einem sehr niedrigen Niveau sind. Im Jahr 2021 wurden nach innen sieben Fälle und nach außen 99 Fälle mitgeteilt. Man muss dazu aber auch sagen: Natürlich hat das Innenministerium diese Aufgabe auch sehr hoch und sehr wichtig adressiert. Die Landespolizeipräsidentin, der Minister und der Staatssekretär nehmen sich dieser Aufgabe ebenfalls sehr stark an. Die Stärkung der Führungs- und Wertekultur in der Polizei Baden-Württemberg ist dem Innenministerium sehr wichtig. Vielleicht sind auch deshalb die Zahlen dankenswerterweise bei Ihnen so gering. Insgesamt können wir feststellen: Es gibt einen erfreulichen Anstieg der Zahlen insgesamt. Sie haben immer mehr zu tun. Wir haben daher im Haushalt 2022 die Zahl Ihrer Stellen auch noch einmal erhöht, sogar verdoppelt. Sie haben jetzt doppelt so viel Personal. Viel Erfolg bei Ihrer Arbeit, viel Erfolg bei der Beantwortung der vielen Fragen, und vielen Dank für die Zusammenarbeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD)

Für die Fraktion der SPD erhält das Wort der Kollege Dr. Boris Weirauch.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich mich im Namen der gesamten SPD-Fraktion bei Ihnen, Frau Böhlen, und Ihrem gesamten Team für Ihre Arbeit und Ihren umfangreichen Tätigkeitsbericht bedanken. Ziel des Landtags war es damals, eine unabhängige Ombudsfunktion zu etablieren, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn sie sich durch Maßnahmen von Behörden ungerechtfertigt belastet fühlen. Der Landtag als Gesetzgeber hat der Bürgerbeauftragten eine Reihe von Rechten an die Hand gegeben. Beispielsweise kann sie sich über ein Akteneinsichtsrecht einen Überblick über den Fall und den Verfahrensgang verschaffen. Im besten Fall gelingt es auch, für die Betroffenen zufriedenstellende Lösungen herbeizuführen. (Dr. Boris Weirauch) Darüber hinaus veranschaulicht der vorliegende Tätigkeitsbericht durchaus auch, dass die Bürgerbeauftragte bereits dadurch eine nicht zu unterschätzende Funktion wahrnimmt, dass sie Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern lediglich an die dafür zuständige Behörde platziert und dadurch im sprichwörtlichen Verwaltungsdschungel die Aufgabe einer Lotsin wahrnimmt. Das sollte man gerade auch in Anbetracht einer Pandemie nicht unterschätzen. Die erratische Coronapolitik der Landesregierung und das damit einhergehende Verordnungs- und Kommunikationschaos hat der Bürgerbeauftragten nachweislich zusätzliche Arbeit beschert. Der Tätigkeitsbericht zeigt auch, dass es oftmals die vermeintlich kleinen Dinge sind, die den Menschen das Leben schwer machen und bei denen sie Hilfe benötigen. Es sind aber auch gravierende Situationen, wie etwa – das war für mich sehr eindrücklich – der Fall der gescheiterten Wiedereingliederung einer Frau in den Schuldienst nach ihrer Transition. Ich rechne es der Bürgerbeauftragten wirklich hoch an, dass sie dieser Frau zur Seite stand. Ich finde es auch gut, dass die Art und Weise der Berichterstattung deutlich an Qualität hinzugewonnen hat und einen Fall wie den geschilderten zusätzlich aus profunder fachwissenschaftlicher Perspektive einordnet. Auch das fördert das politische, aber auch das gesamtgesellschaftliche Verständnis für menschliche Schicksale. Der Fall der Lehrerin macht aber auch die Grenzen der Ombudsfunktion der Bürgerbeauftragten deutlich: Im Ergebnis hat sich die Situation der Frau nicht verbessert. Sie wartet offenkundig noch immer auf eine Unterstützung durch das zuständige Regierungspräsidium. Dieses Beispiel macht deutlich, dass auch für die Bürgerbeauftragte die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Die Bürgerbeauftragte steht zudem – der Kollege Miller hat es schon gesagt; da machen wir uns nichts vor – schon von Gesetzes wegen in der Konkurrenz mit dem Zentralelement legislativer Hilfestellung: dem Petitionsrecht nach Artikel 17 des Grundgesetzes bzw. Artikel 35a der Landesverfassung. Aber im Gegensatz zur Bürgerbeauftragten hat der Petitionsausschuss des Landtags immerhin Verfassungsrang. Es sind auch immer wieder Stimmen vernehmbar, die die Dopplung von Kompetenzen für überflüssig halten. Nicht zuletzt hat die Bürgerbeauftragte selbst – Frau Böhlen, das müssen Sie sich auch zuschreiben – in ihrem Bericht 2019 das parlamentarische Petitionswesen als zeitaufwendig und teuer bezeichnet. Dem schließe ich mich ausdrücklich nicht an. Für uns, die SPD, ist klar, dass der Petitionsausschuss, besetzt mit gewählten Abgeordneten des Landtags, weiterhin eine herausgehobene Stellung haben muss. (Beifall bei der SPD) Immerhin haben die Abgeordneten in der vergangenen Legislaturperiode – ich hatte die Ehre, einen Teil der Legislaturperiode auch Mitglied des Petitionsausschusses zu sein – ca. 5 500 Petitionen bearbeitet und konnten in 20 % der Fälle zur Zufriedenheit der Petenten Abhilfe schaffen. Ich finde, das kann sich wirklich sehen lassen. Vor diesem Hintergrund lehnen wir insbesondere die angekündigte Erweiterung Ihrer Zuständigkeit auf den Bereich des periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Strafvollzugs ab. Aus Ihrer Einlassung im Innenausschuss am 9. Februar 2022, es stünde so im grün-schwarzen Koalitionsvertrag und die Ausgestaltung sei den Koalitionsfraktionen überlassen, können wir keine inhaltliche Notwendigkeit ableiten, zumal diese Aufgabe bereits umfassend und mehr als kompetent von den vom Landtag gewählten Strafvollzugsbeauftragten der Fraktionen wahrgenommen wird. Ähnliches gilt für die Federführung der Bürgerbeauftragten im Zusammenhang mit dem sogenannten runden Tisch „Abschiebehaft“. Ein konzeptioneller Ansatz, warum sich gerade eine Bürgerbeauftragte mit einer Abschiebeeinrichtung beschäftigen soll, ist beim besten Willen nicht erkennbar. Entweder trauen die Grünen ihrem Koalitionspartner gerade auf dem für die grüne Basis hochsensiblen Feld der Abschiebungen nicht so richtig über den Weg, oder sie wollen dieses Thema mit Koalitionssprengpotenzial einfach auf die Bürgerbeauftragte outsourcen, weil man sich scheut, diese Debatte innerhalb der Koalition zu führen. Wir begrüßen es indes ausdrücklich, dass Sie im Austausch mit den Polizeigewerkschaften das Angebot rund um die Aufarbeitung der Vorwürfe der sexuellen Belästigung in der Polizei erweitert haben. Uns, der SPD, war es von Anfang an ein wichtiges Anliegen, dass es für die Betroffenen ein niederschwelliges Angebot und eine Anlaufstelle gibt, die unabhängig ist. Diesbezüglich können wir auch Ihren Ärger, Frau Böhlen, über das Innenministerium sehr gut nachvollziehen, dass die Polizeiangehörigen nicht von Beginn an auch auf Sie als unabhängige Anlaufstelle verwiesen worden sind, sondern lediglich auf die interne Meldestelle des Innenministeriums. Unser Fazit nach fünf Jahren Bürgerbeauftragter, insbesondere in den vergangenen zwei Jahren, lautet deshalb: Die SPD-Fraktion wird Ihre Arbeit weiterhin konstruktiv begleiten und Sie auch in Ihrer Arbeit unterstützen. Aber wir sehen keine Notwendigkeit, weitere Doppelstrukturen zu schaffen bzw. Ihr Tätigkeitsspektrum aus politischen Opportunitätsgründen und ohne nachvollziehbare Konzeption zu erweitern. Wir hoffen aber trotz der leisen Kritik (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Leise?) auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit Ihnen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion hat das Wort der Kollege Nico Weinmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Landtag und bei der Regierung ausreichend Gehör finden. Sie, liebe Frau Böhlen, zeigen sich dabei nach unserer Überzeugung sehr engagiert, was durchaus unseren Dank erweckt und auch Anerkennung findet. Deswegen ist es auch für uns nachvollziehbar, dass Sie versuchen, Ihr Amt weiter auszubauen und neue Aufgaben zu übernehmen. Allerdings kann Ihr durchaus löbliches Engagement nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Amt der Bürgerbeauftragten (Nico Weinmann) nach unserer Überzeugung eigentlich nicht notwendig ist. Denn angesichts von Doppelstrukturen werden prozentual nur ganz wenige Einzelfälle bearbeitet. Eine regelmäßige Erhöhung der Zahl der Stellen, die erforderlich wären, wenn das Amt in Ihrem Sinn allumfassend verstanden würde, ist aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen. Denn tatsächlich haben wir neben den zuvor genannten Strukturen, die Kollege Dr. Weirauch angesprochen hat, bereits 154 Bürgerbeauftragte, nämlich die Abgeordneten selbst, die – sofern ich mir hier ein Votum erlauben darf – durchaus einen guten und bürgernahen Job leisten. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. An- ton Baron AfD) – Herr Kollege Baron, wenn ich Sie gerade so reden höre, dann formuliere ich es so: die einen überwiegend guten Job leisten können. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Allein bei mir im Büro sind über 60 Anfragen oder Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen, die allesamt bearbeitet wurden und – soweit ich dies aus der Rückkopplung vernommen habe – auch befriedigend einer Lösung zugeführt wurden. Das zeigt, dass hier von den Abgeordneten durchaus ein prima Job geleistet wird – ich weiß ja, dass dies auch bei anderen Kolleginnen und Kollegen entsprechend stattfindet. Schließlich können sich die Bürgerinnen und Bürger auch jederzeit an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Eine besondere Stellung käme der Bürgerbeauftragten als Polizeibeauftragte zu. Insbesondere – das ist unsere Überzeugung – innerhalb der Polizei braucht es dringend eine unabhängige Beschwerdestelle, wie nicht zuletzt der Vorfall um den Inspekteur der Polizei deutlich vor Augen geführt hat. Doch die Zahlen zeigen – das ist angesprochen worden –: Lediglich 3 % der Anliegen an die Bürgerbeauftragte im Jahr 2020 waren mit Polizeibezug; im Jahr 2021 waren es 7 %. Dies zeigt leider, dass gerade vonseiten der Polizei die Bürgerbeauftragte in der Vergangenheit eben nicht als die vertrauensvolle Ansprechstelle wahrgenommen wurde. Hier, sehr geehrte Frau Böhlen, gilt es, zum einen über die Rhetorik, aber zum anderen natürlich auch über verlässliche Kärrnerarbeit das Vertrauen der Polizei zu gewinnen. Dafür, aber auch für die weitere Arbeit wünsche ich Ihnen, auch im Namen der FDP/DVP-Fraktion, alles Gute und viel Erfolg. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Anton Baron. (Zuruf: Red Baron!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Böhlen, zunächst möchten wir uns bei Ihnen und eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Ihrem gesamten Team für das wirklich gute Miteinander in der Urbanstraße bedanken, das immer durch Freundlichkeit und gegenseitigen Respekt geprägt ist. (Beifall des Abg. Bernd Gögel AfD) Wir schätzen zwar Ihr Engagement, dennoch halten wir Ihre Position für entbehrlich, und wir halten sie mit jeder neuen Stellenbewilligung, wie sie ja nun auch wieder angekündigt wurde, für noch entbehrlicher. Die Begründungen liegen ja auf der Hand – Herr Weinmann hat es gerade schon vorgebracht –: Wir, die Abgeordneten, die wir tagtäglich mit den Nöten und Sorgen der Bürger konfrontiert sind, sind doch wirklich die wahren Bürgerbeauftragten von Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD) Ich erinnere hierbei sehr gern an die Worte der mit einem Restrückgrat gespickten CDU aus dem Jahr 2015, bevor diese zum Erfüllungsgehilfen der Grünen verkommen ist. Ich zitiere den damaligen Fraktionsvorsitzenden Hauk zum Gesetzentwurf zur Einrichtung des Bürgerbeauftragten: Er zeichnet sich durch ein tiefgründiges Misstrauen gegenüber jedem Abgeordneten ... aus, und dies betrifft auch die Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss. Und weiter: Dieses Gesetz ist eine linke Machenschaft, und einer solchen Machenschaft stimmen wir nicht zu. Dem ist von unserer Seite nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Jede neu geschaffene Organisation ist bemüht, sich zu behaupten, zu vergrößern und zu erweitern. Das ist bei Ihrer Einrichtung nicht anders. Das ist ein Naturgesetz und sozusagen der Geburtskanal der Bürokratie. Als Geburtshelfer betätigen sich jene, die angeblich an allen Fronten gegen die Bürokratie kämpfen, namentlich die Mitglieder dieser Landesregierung. So wurden vorausschauend schon viele neue Aufgaben für die Parteifreunde in den Koalitionsvertrag geschrieben – runder Tisch „Abschiebehaft“, Zuständigkeit für den Justizvollzug, für Abschiebehaft usw. –, ein Arbeitsbeschaffungsprogramm de luxe für Politologen in der Lebensfindungsphase oder anderweitig überflüssig gewordene Parteifreunde ohne jeglichen Abschluss in der grünen Regierungspartei. Ein Blick in den vorliegenden Bericht bestätigt diese eintönige, einseitige Ausrichtung der Bürgerbeauftragten an der gesamtlinken gesellschaftlichen Agenda: keine Minderheit, die nicht genannt wird, kein angebliches Diskriminierungsopfer, das nicht umsorgt wird. Die Sichtweise der Bürgerbeauftragten ist völlig einseitig auf die angeblich Betroffenen gepolt. Deren Darstellungen werden völlig unkritisch als wahr unterstellt, während die Darstellung der Behörden stets und ständig angezweifelt wird, obwohl häufig für keine der beiden Darstellungen ein Beweis vorliegt. (Anton Baron) Das größte Versagen dieser Institution allerdings liegt ohne Zweifel in der gleichzeitigen Beauftragung für die Landespolizei. Hat sich hier irgendjemand in diesem Saal mal das Kapitel 6 des Berichts durchgelesen? Liegt da vielleicht ein Druckfehler vor? Sollte es nicht „Beauftragte gegen die Landespolizei“ heißen? Ganz im Sinne der Auftraggeber schimmert nicht nur ein bodenloses Misstrauen durch die Zeilen – um nicht ein noch schlimmeres Wort zu nennen. Ja, Frau Böhlen, Sie haben den zuerst von uns erhobenen Vorwurf, dass Sie die Polizei des strukturellen Rassismus beschuldigen, in den Ausschüssen wortreich zurückgewiesen und werden das auch wieder tun. Um es kurz zu erläutern: Der Vorwurf des strukturellen Rassismus wird immer dann erhoben, wenn kein konkreter Rassismus nachweisbar ist. Denn struktureller Rassismus bedarf keines Beweises. Die Behauptung ist der Beweis. Aber wie anders soll man es verstehen, wenn eine fette Überschrift – ich zitiere gern aus dem Bericht – „Rassismus, Diskriminierung, Machtmissbrauch?“ lautet? Ein Fragezeichen als Alibi macht es nicht besser. Sie sprechen der Polizei nur wenig verklausuliert die Fähigkeit und den Willen ab, diskriminierungsfrei zu handeln. Sie stellen die Polizei unter Generalverdacht. Sie konstatieren wörtlich eine „Mauer des Schweigens“. Und wenn Sie Ihren ominösen Verdacht trotz aller Bemühungen der Polizeiführung nicht ausgeräumt sehen – – Sie glauben ja dem Beschuldiger alles, dem Beschuldigten nichts. Das ist unwürdig, das ist einseitig, parteiisch, voreingenommen und auch polizeifeindlich und macht wie nichts anderes deutlich, wie überflüssig und wie falsch diese Aufgabe bei Ihnen angesiedelt ist. Kein Wunder, dass Sie von den Grünen so hofiert und mit neuen Stellen überhäuft werden. Diese Landesregierung gibt erst Ruhe, wenn die Polizei restlos demotiviert und entkernt ist – es sei denn, es geht gegen friedliche Demonstranten oder Spaziergänger, die von der Regierung den selbst geschnitzten Stempel „rechts“ verpasst bekommen. Dann ist allerdings keine Maßnahme autoritär und einschüchternd genug, und die Hunde werden von der Kette gelassen. Das Amt der Bürgerbeauftragen ist ein Mosaikstein in dieser Strategie des vollständigen Triumphs linker Dominanz über alle Andersdenkenden. Wir bleiben uns treu und werden diesen Missbrauch einer Aufgabenübertragung immer und immer wieder anprangern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, ich erteile nun der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Frau Beate Böhlen, das Wort. – Bitte sehr, Frau Bürgerbeauftragte. Die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Beate Böhlen: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger! Ja, nach dem Gesetz erstatte ich jedes Jahr Bericht. Sie haben es gemerkt: Es sind diesmal zwei Jahre. Aber wir haben den Bericht pünktlich abgegeben. Deswegen sind im periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Bericht auch die Zahlen bis 15. November 2021 genannt. Und die Zahlen zum 31. Dezember 2021 haben wir dann im Innenausschuss nachgereicht. Deswegen auch die Zahlen. Aber darauf wurde ja auch schon abgestellt. Bei der Frage nach einem Einstieg in den Bericht dachte ich eigentlich erst: Nein, das wäre eine Wiederholung. Aber jetzt habe ich gemerkt: Vielleicht ist es doch ganz wichtig, noch einmal zu wiederholen, wie die Implementierung von Bürgerbeauftragten in unserem föderalen Staat jeweils vonstattenging: 1974 durch Ministerpräsident Helmut Kohl in Rheinland-Pfalz – heute 20,75 Beschäftigte –, 1988 durch Björn Engholm in Schleswig-Holstein – dort sind es 19 Beschäftigte –, 1991 in Mecklenburg-Vorpommern durch CDU-Ministerpräsident Gomolka – 14 Beschäftigte –, 2000 in Thüringen unter Ministerpräsident Bernhard Vogel – acht Beschäftigte. 2016 kam Baden-Württemberg hinzu durch Ministerpräsident Kretschmann – also durch das Landesparlament, aber ich sage immer den Ministerpräsidenten dazu; natürlich sind wir vom Landesparlament gewählt. Dort gibt es bis jetzt drei Beschäftigte, und ich möchte mich herzlich bei der CDU-Fraktion und bei der Fraktion GRÜNE bedanken, dass wir jetzt noch drei Stellen hinzubekommen; sie sind tatsächlich sehr notwendig, herzlichen Dank dafür. 2020 wurde in Hessen unter Ministerpräsident Bouffier die Funktion des/der Bürgerbeauftragten geschaffen – über die Zahl der Stellen ist noch nichts bekannt –, beim Land Berlin durch den Regierenden Bürgermeister Müller sind es voraussichtlich 20 Beschäftigte, und das Land Bremen hat unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte SPD ein sehr gutes Polizei- und Feuerwehrbeauftragtengesetz mit 15 ausgewiesenen Stellen gemacht. Jetzt – dies auch zum Thema Polizei – hat die Bundesregierung – also SPD, GRÜNE und FDP – in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass auf Bundesebene ein Polizeibeauftragter installiert werden soll. Dazu kann man nur sagen: Herr Abg. Rudolph SPD vom Hessischen Landtag sagte, ein Bürgerbeauftragter solle die Hemmschwelle senken, sich an staatliche Behörden und Institutionen zu wenden; er solle nicht in eine Verwaltungshierarchie eingebunden sein, sondern die Möglichkeit haben, frei und unabhängig zu agieren. Der AfD-Abgeordnete Bernd Vohl im Hessischen Landtag sagte, Bürgerbeauftragter bedeute direkte Demokratie und eine sinnvolle Ergänzung zum Petitionsausschuss. In all diesen Fällen sind die handelnden und verantwortlichen Personen keine Gefahr für das scharfe Schwert der Legislative, den Petitionsausschuss. (Mehrere Abgeordnete führen Gespräche. – Unruhe) – Es tut mir leid. Ich bin es nicht mehr gewohnt, hier zu reden. Mich irritiert das wahnsinnig. (Glocke des Präsidenten) – Danke. – Ich habe schon lange nicht mehr hier gesprochen, und das hat mich jetzt wirklich sehr irritiert. Danke schön. Das scharfe Schwert der Legislative, der Petitionsausschuss: Auch mein Team und ich haben in unserem Bericht hinreichend dargelegt, dass wir keine Konkurrenz für den Petitionsausschuss oder die Leistungen der Abgeordneten sein wollen. Dafür war ich selbst lange genug Abgeordnete und Petitions- (Bürgerbeauftragte Beate Böhlen) ausschussvorsitzende. Der Petitionsausschuss ist der wichtigste Ausschuss. Er hat Verfassungsrang. (Vereinzelt Beifall) Das, denke ich, sollten wir alle auch wissen. Die Bürgerbeauftragte ist weder eine Doppelstruktur noch eine Konkurrenz dazu, sondern eine sinnvolle Ergänzung, damit die Mitglieder des Petitionsausschusses – da kenne ich auch ganz viele, die darin waren und eine hervorragende Arbeit gemacht haben oder noch immer machen; Entschuldigung, natürlich noch immer machen – (Beifall der Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE) sich tatsächlich mit den Petitionen beschäftigen sollten, wofür sie nämlich zuständig sind. Das können sie dann, wenn im Vorfeld die kleineren, diejenigen, die einfacher abgeräumt werden können – – Und glauben Sie mir: Meine Erfahrung aus acht Jahren Arbeit als Petitionsausschussvorsitzende hat mir gezeigt, dass es wichtig ist, dass die Abgeordneten sich mit Legislativeingaben beschäftigen können, auch mit großen Infrastrukturprojekten, und nicht mit der – Entschuldigung – abgerissenen Mauer im Hochwasserschutzgebiet. Das sind einfach die Dinge. Ich glaube, dass es diesem Haus sehr, sehr guttut, dass die Abgeordneten im Petitionsausschuss dieses scharfe Schwert der Legislative besser nutzen können. (Beifall bei den Grünen und der SPD) Wir erleben sehr oft, dass Menschen durch bürokratische Hürden eingeschüchtert sind oder sich einer gefühlten Übermacht hilflos ausgeliefert sehen. Deshalb sind wir sehr gespannt auf die Ergebnisse der Enquetekommission, deren Einsetzung Sie heute Nachmittag beschlossen haben. Im Jahr 2020 – die Zahlen wurden hier auch genannt – hatten wir sehr viele Eingaben, wobei ich bitte noch einmal betonen möchte: Wir haben die Eingaben, die wir telefonisch bearbeiten konnten, zu Coronaregelungen usw., nicht in die Statistik aufgenommen, weil das einfach verwaltungstechnisch ein noch höherer Aufwand gewesen wäre. Wir haben sehr viel einfach per Mail oder per Telefon beantworten können. Dabei waren auch sehr viele Menschen, Herr Fraktionsvorsitzender Gögel, die bestimmt eher in Ihre Richtung tendierten. Auch die haben wir ganz normal behandelt. Herr Gögel, ich bin ein bisschen enttäuscht. Wir hatten so ein gutes Gespräch. Die Rede, die ich eben von Ihrem Abgeordnetenkollegen gehört habe – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen –, ist nicht Ausfluss dieses guten Gesprächs gewesen, das wir hatten – oder auch nicht –, oder der Zusammenarbeit, die ich z. B. mit dem Abgeordnetenkollegen Rottmann hatte. Aber das nur ganz kurz gesagt. (Glocke des Präsidenten)

Frau Bürgerbeauftragte, ich muss Sie trotzdem auch an die Redezeit erinnern. Die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Beate Böhlen: Bin ich jetzt schon darüber? Schluss: 18 eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 (Zuruf von der AfD: Sie sind ja gelobt worden!) Zu dem Punkt Polizei danke ich Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie dazu noch einmal diese Initiative und die Kooperation mit der Gewerkschaft angesprochen haben. Ich glaube, dass es sehr hilfreich ist, dass wir in diesem Bereich weiterkommen. Denn die Kritik ist hier tatsächlich, dass wir so wenige Zahlen haben. Aber wir gehen in die richtige Richtung. Darf ich mich noch ganz kurz bedanken? Ich bedanke mich zunächst sehr bei meinem Team, bei meinem Stellvertreter und bei unserem Referenten. Das sind hervorragende Leistungsträger. Sie haben unheimlich viel Arbeit geleistet. Deswegen – so denke ich – sind wir ihnen allen zu großem Dank verpflichtet. Und ich persönlich bedanke mich ganz, ganz herzlich. Ihnen allen sage ich herzlichen Dank, vor allem auch den Kolleginnen und Kollegen, die zu uns gekommen sind. Herr Baron, ich freue mich, wenn Sie demnächst auch einmal vorbeikommen. Mit vielen anderen Kollegen von Ihnen habe ich ja schon gesprochen. Aber das wäre schön. Ebenfalls danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, der Regierungspräsidien, der Landratsämter, der Stadtkreisverwaltungen sowie der Landtagspräsidentin, der Landtagsdirektorin, den beiden Landtagsvizepräsidenten. Auch da ist die Zusammenarbeit wirklich ganz hervorragend. Jetzt hoffe ich, dass ich das gut hinbekomme: Mein Team und ich bedanken uns und gedenken des Vordenkers und geistigen Vaters der Stelle der Bürgerbeauftragten, Uli Sckerl. Danke. (Beifall bei allen Fraktionen)

Frau Bürgerbeauftragte, im Namen des Hauses sage ich vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit. Wir haben keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, sodass wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/1706, kommen. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 8 der Tagesordnung erledigt. Meine Damen und Herren, wir sind jetzt auch am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Plenarsitzung beginnt morgen, 10. März, um 9:30 Uhr. Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich noch einmal auf das gleich im Anschluss stattfindende Konzert hinweisen. Ich darf Sie alle nochmals ganz herzlich dazu einladen, und ich hoffe, dass Sie an diesem Konzert teilnehmen können. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 8:29 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der E „Krisenfeste Gesellschaft“ M i t g l i e d e r : Dr. Aschhoff Hildenbrand Köhler Krebs Salomon S t e l l v e r t r e t e r / - i n n e n : Cataltepe Nentwich Poreski Saint-Cast Schoch 8.3.2022 Andreas Schwarz und Fraktion periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Anlage 1 Enquetekommission Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der En „Krisenfeste Gesellschaft“ M i t g l i e d e r : Miller Dr. Pfau-Weller Dr. Preusch Staab S t e l l v e r t r e t e r / - i n : Haser Schindele Dr. Schütte Wald 8.3.2022 Hagel und Fraktion eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Anlage 2 nquetekommission Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der E „Krisenfeste Gesellschaft“ M i t g l i e d e r : Dr. Kliche-Behnke Wahl S t e l l v e r t r e t e r : Dr. Fulst-Blei Dr. Weirauch 8.3.2022 Andreas Stoch und Fraktion periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Anlage 3 Enquetekommission Wahlvorschlag der Fraktion der FDP/DVP Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der En „Krisenfeste Gesellschaft“ M i t g l i e d e r : Karrais Reith S t e l l v e r t r e t e r : Haußmann Weinmann 8.3.2022 Dr. Hans-Ulrich Rülke und Fraktion eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Anlage 4 nquetekommission Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der E „Krisenfeste Gesellschaft“ M i t g l i e d : Wolle S t e l l v e r t r e t e r : Sänze 8.3.2022 Bernd Gögel und Fraktion periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Anlage 5 Enquetekommission Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Wahl der externen Mitglieder und der stellvertretenden exter Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ M i t g l i e d e r : Prof. Dr. Marius R. Busemeyer Leiter der Ar Ökonomie, U Prof. Dr. Astrid Elsbernd Hochschule Gesundheits Marco Krüger Universität T Ethik in den S t e l l v e r t r e t e r / - i n n e n : Prof. Dr. Havva Engin Leiterin des forschung un Dr. Stefan Kroll Leiter Wisse Stiftung Frie Josephine Tröger Senior Scien und Innovati 8.3.2022 Andreas Schwarz und Fraktion eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Anlage 6 rnen Mitglieder der rbeitsgruppe für Vergleichende Politische Universität Konstanz Esslingen, Leiterin des Instituts für s- und Pflegewissenschaften Tübungen, Internationales Zentrum für n Wissenschaften Heidelberger Zentrums für Migrationsnd Transkulturelle Pädagogik, PH Heidelberg enschaftskommunikation der Hessischen edens- und Konfliktforschung ntist am Fraunhofer Institut für Systemionsforschung ISI Karlsruhe Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Wahl der externen Mitglieder und der stellvertretenden ext Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ M i t g l i e d e r : Dr. Christoph Müller Geschäftsf Joachim Walter Präsident d Landrat de S t e l l v e r t r e t e r : Harald Hauser Generalbev Prof. Dr. Alexis v. Komorowski Hauptgesc Württembe 8.3.2022 Manuel Hagel und Fraktion periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Anlage 7 ternen Mitglieder der führer Netze BW GmbH des Landkreistags Baden-Württemberg und es Landkreises Tübingen vollmächtigter der Netze BW für Stuttgart chäftsführer des Landkreistags Badenerg Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl der externen Mitglieder und der stellvertretenden exter Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ M i t g l i e d e r : Dr. Daniela Harsch Bürgermeist Tübingen S t e l l v e r t r e t e r i n : Prof. Dr. Annette Noller Vorstandsvo Württemberg 8.3.2022 Andreas Stoch und Fraktion eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Anlage 8 rnen Mitglieder der terin für Soziales, Ordnung und Kultur orsitzende des Diakonischen Werks rg Wahlvorschlag der Fraktion der FDP/DVP Wahl der externen Mitglieder und der stellvertretenden ext Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ M i t g l i e d : Thomas Albiez Hauptgesch S t e l l v e r t r e t e r : Oliver Rack Open Gove Open Gov 8.3.2022 Dr. Hans-Ulrich Rülke und Fraktion periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Anlage 9 ternen Mitglieder der häftsführer IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg ernment Netzwerk Deutschland, Board Member & General Affairs