Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist seit dem 24. Februar nicht mehr dieselbe, die sie vorher war. In einem Land mitten in Europa stehen Städte unter Raketenbeschuss. Menschen verstecken sich in U-Bahn-Stationen, um ihr Leben zu schützen, während nur wenige Meter weiter Bomben explodieren. Hunderttausende Menschen stehen in kilometerlangen Schlangen an Grenzübergängen auf der Flucht vor akuter Bedrohung und Gewalt, Menschen, die durch den Krieg alles verlieren, was sie haben. Was noch vor wenigen Tagen kaum vorstellbar war, ist Wirklichkeit geworden. Dieser Krieg geht uns alle an, natürlich auch hier in Baden-Württemberg. Deshalb war es mir ein besonderes Anliegen, dass wir uns im Landtag heute damit befassen. Von hier aus soll heute ein deutliches Signal in Richtung Moskau gehen: Wir verurteilen den brutalen Angriff Putins auf die Ukraine auf das Schärfste. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Er hat schon viele Menschenleben gekostet. Jedes davon ist eines zu viel. Wir fordern daher eine sofortige Waffenruhe und den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine, um Menschenleben zu schützen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Mit diesem Angriffskrieg hat Putin auf brutale Weise mit den Grundregeln gebrochen, auf die sich die Staatengemeinschaft geeinigt hat und die wir uns gegeben haben. Die Menschenrechte zu wahren, das ist der Kern unseres menschlichen Zusammenlebens. Sie sind nicht verhandelbar, sie sind unumstößlich. Grenzen souveräner Staaten einhalten, Frieden wahren, das sind unsere Fixpunkte in Europa. Putin bricht auf brutalste Weise mit dem Völkerrecht. Er hat jeglichen Respekt davor verloren. Das ist völlig inakzeptabel, und das hat Konsequenzen. Für uns in Europa kann es daher nur eine Antwort geben: Wir treten dem Aggressor Putin entschlossen und gemeinsam entgegen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Ich möchte der Bundesregierung, insbesondere Herrn Bundeskanzler Scholz und Frau Außenministerin Baerbock, in diesen Tagen danken. Sie vertreten Deutschland klar und entschlossen nach außen. Sie machen sich stark für eine wertebasierte Politik mit klarer Haltung. eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Meine Fraktion und ich unterstützen die Bundesregierung, unsere Partner in der Europäischen Union, unsere Partner in der internationalen Gemeinschaft bei ihren Bemühungen, Putins kriegerische Handlungen zu beenden. Diese engen Abstimmungen sind ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit in Europa. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Die schwerwiegenden wirtschaftlichen Sanktionen gegen Putin sind richtig. Wir unterstützen sie. Sie treffen direkt ins Zentrum. Ich bin froh, dass die Europäische Union und ihre Partner hier geschlossen handeln. Dieser Krieg ist nicht der Krieg der russischen Bevölkerung. Vielmehr ist er einzig und allein der Krieg Putins. Die Sanktionen treffen aber auch die Bevölkerung hart. Mir ist es daher sehr wichtig, heute zu sagen: Die hier in Baden-Württemberg, in Deutschland lebenden russischstämmigen Menschen dürfen wir nicht in pauschale Haftung für Putin nehmen. Wir stehen an der Seite der mutigen Russinnen und Russen, die sich gegen die Kriegshandlungen stellen und Flagge gegen Putin zeigen, (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) an der Seite der vielen Russinnen und Russen, die in Kauf nehmen, in ihrem eigenen Land für ihre Meinung bestraft zu werden. Dieser Mut inspiriert mich, und daher sage ich: Vielen Dank für diesen Mut. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Unser Europa ist nach diesem Angriff ein dunkles Europa geworden. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten. Sie kämpfen für Freiheit und Frieden. Wir werden sie dabei nicht alleinlassen. Baden-Württemberg steht fest an der Seite der Ukraine. Die Ukraine ist ein Land, dem wir partnerschaftlich verbunden sind. Es gibt zahlreiche Städtepartnerschaften, beispielsweise zwischen Freiburg und Lviv. Es gibt vielfältige Hochschulkooperationen wie beispielsweise zwischen der Universität Heidelberg und der Universität Kiew. Gerade jetzt dürfen wir diese Kontakte nicht abreißen lassen. Im Gegenteil: Wir müssen sie intensivieren. Wir möchten in Baden-Württemberg Menschenrechtlern, Journalistinnen und Journalisten, Kunstschaffenden einen Schutzraum bieten, damit sie sich weiter aktiv und offen für Menschenrechte, für Demokratie und eine offene Gesellschaft einsetzen können. Damit können wir hier im Land ein wichtiges Zeichen setzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Die Menschen bei uns in Baden-Württemberg sind tief bewegt und besorgt von den Bildern in den letzten Tagen. Das zeigen die vielen Friedensdemonstrationen und die vielen Solidaritätsbekundungen bei uns im Land. (Andreas Schwarz) Ich selbst war am besagten Donnerstag vor zwei Wochen bei einem Friedensgebet, und das hat mich sehr bewegt. Es hat mich sehr bewegt, wie viele Menschen in relativ kurzer Zeit zusammengekommen sind, Kerzen angezündet haben und so ein Zeichen für Solidarität und Frieden in der Welt gesetzt haben. Wir wollen den Frieden, und wir möchten dieses Signal in den nächsten Wochen und Monaten weitertragen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich habe davon gesprochen, dass dieser Krieg uns alle angeht. Viele Menschen haben sich gefragt, was wir in Baden-Württemberg ganz konkret tun können. Wir sagen daher fest und verbindlich zu: Wir nehmen alle Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns fliehen, bei uns in Baden-Württemberg auf, und zwar unbürokratisch und schnell. Für meine Fraktion ist klar: Wir stehen bereit, um den Menschen bei uns Schutz und Heimat anzubieten. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich bin froh und dankbar, in einem Land zu leben, in dem die Menschen ohne Zögern anpacken und mithelfen, Hilfslieferungen in die Ukraine organisieren, flüchtende Menschen bei sich zu Hause aufnehmen wollen. Daher spreche ich den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg meinen Respekt und meinen Dank aus. Sie zeigen Flagge für Demokratie, für Freiheit, für Frieden. Das ist ein wirklicher Lichtblick in diesen schwierigen Zeiten. Vielen Dank dafür! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Der Angriff von Putin auf die Ukraine ist ein Angriff auf Frieden und Sicherheit in Europa. Auch wenn wir die Auswirkungen dieses Krieges heute nur schwer überblicken können, so wissen wir doch eines: Für unsere Sicherheit müssen wir in Zukunft mehr tun. Wichtig ist deshalb, dass wir Sicherheit als ein umfassendes Konzept verstehen müssen. Ich unterstütze den Vorstoß auf Bundesebene, die Bundeswehr zu modernisieren. Sicherheit im 21. Jahrhundert ist aber mehr als militärische Verteidigung. Hier geht es auch um Cybersicherheit, energiepolitische Sicherheit und eine Stärkung des Zivilschutzes. Am Ende bedeutet Sicherheit auch gesellschaftliche Resilienz im Umgang mit Fake News und Propaganda. Die Meldungen der letzten Tage zeigen vermehrt: Die energiepolitische Sicherheit ist ein hoch relevantes Thema für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, für die Unternehmen in unserem Land. Für uns alle geht es darum, eine klimaverträgliche und kostengünstige Energieversorgung sicherzustellen. Fragen der Versorgungssicherheit stehen plötzlich ganz oben auf der Agenda. Für mich und meine Fraktion ist klar: Wir müssen unabhängig werden von Öl- und Gasimporten aus autokratischen Staaten. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Erneuerbare Energien ausbauen und Energieeffizienz fördern, das ist die beste Verteidigung gegen jegliche Abhängigkeiten und Unsicherheiten. Hier müssen wir alle – Bund, Länder und periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Kommunen – schnell gemeinsam handeln. Wir, die Koalition, wollen noch vor Ostern ein erstes Gesetzespaket zur Planungsbeschleunigung in den Landtag einbringen. Ich bitte schon heute darum: Lassen Sie uns bei diesem wichtigen Thema schnell gemeinsam vorankommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der 24. Februar 2022 wird als ein tiefer Einschnitt in die Geschichte Europas eingehen. Seine Auswirkungen werden uns noch lange beschäftigen. Das wird auch die Debattenlage hier im Landtag verschieben. Wir alle kämpfen noch mit unserer Fassungslosigkeit darüber, dass ein Land mit Panzern in ein anderes Land einmarschiert und Menschen ermordet – im 21. Jahrhundert, mitten in Europa. Das habe ich nicht für möglich gehalten. Trotzdem sind wir angesichts dieser Ereignisse nicht ohnmächtig. Es geht jetzt darum, Härte und Entschlossenheit gegenüber Putin zu zeigen und Verantwortung für Sicherheit und Frieden in unserem Land zu übernehmen. Ich danke daher den Fraktionsvorsitzendenkollegen Manuel Hagel, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke, dass wir gemeinsam in so kurzer Zeit einen interfraktionellen Entschließungsantrag ausgearbeitet haben. Ich finde, das ist ein starkes Signal, das wir interfraktionell, überparteilich heute aus dem Landtag aussenden. Ich freue mich, wenn dieser Antrag eine breite Zustimmung erfährt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)