Anton Baron

Strobl hat keine Ahnung! – Weitere Zurufe) Denn angesichts der Auswirkungen aufgrund der Wirtschaftssanktionen und unserer Abhängigkeit von Rohstoffen aus Russland muss man sagen: Die Abhängigkeit von Kohle, Erdöl und Erdgas ist auch ein Sicherheitsproblem. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das wissen wir schon lange!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die lange Phase des Friedens in Europa – mit Ausnahme der Konflikte auf dem Boden des früheren Jugoslawiens – hat uns allen ein Gefühl der trügerischen Sicherheit gegeben. Krieg in Europa schien für viele undenkbar – und nun sind wir damit konfrontiert. Es ist richtig, dass die Bundesregierung mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden € die Bundeswehr stärken will, (Abg. Emil Sänze AfD: Was will sie denn da stär- ken?) um die Verteidigung des Landes und der NATO-Partner sicherzustellen. Und ich will für die Landesregierung und jedenfalls für die große Mehrheit des Parlaments sagen: Diese finanzielle Stärkung ist richtig. Es war und ist aber auch richtig, dass wir zu unserer Bundeswehr stehen, zu den Standorten in Baden-Württemberg, (Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) zur Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten bei gemeinsamen Übungen und auch bei gemeinsamen Empfängen, zu denen Gott sei Dank viele Kolleginnen und Kollegen (Abg. Emil Sänze AfD: Das fällt Ihnen aber früh ein!) auch im letzten Jahr gekommen sind. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Diese Haltung ist wichtig. (Minister Thomas Strobl) In diesem Zusammenhang ist es mir als Innenminister wichtig, zu sagen, dass freilich eine umfassende Analyse der gesamten Verteidigungskonzeption erforderlich ist. Um es noch einmal klar zu sagen: Wir stehen zur Bundeswehr, wir stehen zu unseren Soldatinnen und Soldaten, und wir stehen zu den 100 Milliarden €. (Beifall des Abg. August Schuler CDU) Es ist aber auch notwendig, dass der Bund im Gleichklang mit der Stärkung der Bundeswehr die zivile Verteidigung deutlich stärker als in den letzten Jahren in den Blick nimmt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das gilt für den Zivilschutz, und das gilt für den Katastrophenschutz. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass wir den Katastrophenschutz im aktuellen Landeshaushalt noch einmal signifikant gestärkt haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wer hat denn die Einhaltung der NATO-Verträge andauernd verhindert?) Das gilt auch für den Zivilschutz, für den der Bund zuständig ist. Denn auf den Zivilschutz käme es in dem Fall, von dem wir alle hoffen, dass er niemals eintreten wird, ebenfalls entscheidend an. Lassen Sie mich als ein Beispiel den Ausbau und die Ertüchtigung der Sireneninfrastruktur nennen. Der Bund hat Baden-Württemberg hierfür insgesamt 11,2 Millionen € aus seinem Förderprogramm Sirenen zur Verfügung gestellt. (Abg. Anton Baron AfD: Und jetzt ist es leer!) Das war gut und richtig, (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt ist es leer!) aber es ist zu wenig. Bereits vor dem Angriff auf die Ukraine hatten wir ein Antragsvolumen von 36,8 Millionen €. Das vom Bund aufgelegte Förderprogramm war also bereits mehr als dreifach überzeichnet – vor Putins Krieg gegen die Ukraine. Deswegen möchte ich auch an dieser Stelle erneut an die Bundesregierung appellieren, die Fördermittel deutlich aufzustocken und die Modalitäten des Förderprogramms so anzupassen, dass ein flächendeckender Ausbau der Sireneninfrastruktur in ganz Deutschland und auch in Baden-Württemberg möglich ist. Wir brauchen einen klugen Warnmix aus den klassischen Sirenen – flächendeckend im ganzen Land –, gepaart mit den digitalen Möglichkeiten der Sirene in der Hosentasche, der Warn-App NINA. Und wir müssen endlich auch im Cell-Broadcasting weiterkommen. Hier ist der Bund gefordert; das Land Baden-Württemberg steht bereit. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es sind schwierige Zeiten in Europa und auf der Welt. Es sind bittere Tage und Wochen für die Menschen in der Ukraine. Wir müssen besonnen bleiben. Eine Ausweitung des Krieges auf andere Länder, auf EU-Partner, auf NATO-Partner muss verhindert werden. Es wäre eine Katastrophe, wenn die größte Atommacht der Welt, periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 die Vereinigten Staaten von Amerika, und die zweitgrößte Atommacht, Russland, in Europa in Konflikt gerieten. Einer der klügsten Söhne unseres Landes, Albert Einstein, hat es vor Jahrzehnten richtig gesagt. Er hat gesagt: Ich weiß nicht, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg stattfinden wird. Beim vierten Weltkrieg werden es wieder Stöcke und Steine sein. Gleichzeitig müssen wir wirksame Antworten auf die russische Aggression geben. Wir müssen den Menschen in der Ukraine beistehen. Das ist ein schwieriger Spagat. Ich bin sehr dankbar, dass die Europäische Union und die NATO-Partner geschlossen handeln. Und ich bin auch ausdrücklich dafür dankbar, dass die deutsche Bundesregierung geschlossen, besonnen und entschieden handelt. Ich stehe auch dazu, dass die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, die CDU/ CSU, das unterstützt. Das alles ist nicht selbstverständlich; es ist sehr wichtig. Auf uns werden Herausforderungen zukommen, die wir heute alle miteinander in ihrer Tragweite noch nicht abschätzen können – weder in ihrer Intensität noch von der Dauer her. Aber eines können wir heute schon sagen: Wenn wir geschlossen und gemeinsam durch diese Krise gehen, werden wir sie leichter bewältigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns immer vor Augen halten, mit welchem Mut sich Ukrainerinnen und Ukrainer gegen diesen verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Überfall durch Putin wehren. Ich habe auch vor Augen sowie den allergrößten Respekt davor, mit welchem Mut Menschen in Russland gegen diesen Krieg demonstrieren und sich positionieren, obwohl sie das mit Schikanen, Repressalien, die wir uns nicht vorstellen können, jahrelanger Haft, ihrer Gesundheit und möglicherweise dem Tod zu bezahlen haben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist bei allem Leid und bei aller Verzweiflung doch auch ein Grund zu Mut und Zuversicht und Motivation für uns alle – jedenfalls für die vier Fraktionen, die diesen Antrag im Landtag von Baden-Württemberg eingebracht haben, und die Landesregierung –, gemeinsam die richtigen und die nötigen Entscheidungen zu treffen und zu ihnen auch zu stehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU, Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regie- rungsbank)