Siegfried Lorek

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zugegeben: Bei einer Frage von der AfD bei der Regierungsbefragung hätte ich mich nicht wundern müssen, dass die Frage so kommt, wie sie kommt. Ich glaube – das hat die Debatte zu Punkt 1 heute Morgen ergeben –, dass zumindest vier Fraktionen dieses Landtags die Not der Menschen, die Humanität in den Vordergrund stellen (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Umgekehrt!) und nicht in einer Lage wie dieser über einen Punkt diskutieren wollen, den wir übrigens vor zwei Wochen schon beim Thema „Aufstockung von Personal für Abschiebungen“ hatten. Ich glaube, wir müssen jetzt gemeinsam unsere Kräfte darauf richten, die Not der Menschen zu lindern. Dazu gehört, einfach mal zu schauen, wie viele kommen und kommen werden. Wir wissen es nicht, wie alle anderen auch nicht. Prognosen sind schwierig. UNHCR geht Stand heute Morgen davon aus, dass 2,1 bis 2,2 Millionen Menschen die Ukraine verlassen haben. Die EU-Kommission geht in der Vorlage für die Massenzustromrichtlinie von bis zu acht Millionen Menschen aus. Vor diesem Hintergrund sind wir der EU dankbar, diese Richtlinie in Kraft gesetzt zu haben, schlichtweg deswegen, weil dies aufenthaltsrechtlich sehr viele Punkte auslöst. Mittlerweile ist geklärt, dass die Menschen gemäß § 24 des Aufenthaltsgesetzes zunächst für ein Jahr – es kann auch verlängert werden – bei uns bleiben können und sehr niederschwellig Schutz bekommen. Bundesweit sind derzeit offiziell etwa 65 000 Menschen, in Baden-Württemberg aktuell über 2 000 Menschen aus der Ukraine angekommen. Hinzu kommt noch eine große Zahl von Menschen, die wir noch nicht registriert haben, die bei Freunden, bei Verwandten, bei Unterstützerinnen und Unterstützern untergekommen sind. Ja, das wird eine große Herausforderung für uns alle werden. Jetzt zur Frage nach der Beschlagnahmung von Hallen. Gut, auch das hätte man sich denken können, dass eine solche Frage kommt; man kann jedes Niveau immer noch ein bisschen unterbieten. Wir sind hier in ganz engem Austausch mit den kommunalen Landesverbänden, mit Städten, Landkreisen und Gemeinden. Genau aus diesem Grund wurde bereits am Sams- (Staatssekretär Siegfried Lorek) tag vor einer Woche der Stab „Geflüchtete aus der Ukraine“ von Ministerin Gentges eingerichtet. Wir tagen hier täglich mit den kommunalen Landesverbänden, mit den Regierungspräsidien, mit u. a. dem Staatsministerium, dem Innenministerium, dem Kultusministerium, dem Sozialministerium, um hier aus einer Hand alle Maßnahmen zu entwickeln. Sie sprechen davon, es habe ein Chaos mit 20 Flüchtenden am Bahnhof Stuttgart gegeben, weil sie nicht in die Erstaufnahme konnten. Das zeigt schlichtweg, dass Sie auch zu diesem Thema überhaupt keine Ahnung haben. Denn wir haben in Stuttgart überhaupt keine Erstaufnahme; so ist es einfach. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Ruben Rupp AfD: Da sollten Sie sich in- formieren, Herr Staatssekretär! Die wurden weitergeschickt nach Ellwangen!) Die Erstaufnahmen sind bekannt. Es ist auch bekannt, wo die sind. Wenn hier in Stuttgart Menschen ankommen, ist die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Stuttgart für sie zuständig. So ist es einfach. Deshalb möchte ich auch auf diese niveaulosen Diskussionen, ob wir jetzt die Zahl der Abschiebungen erhöhen, eigentlich gar nicht eingehen. Wenn Sie sagen, Putins Angriffskrieg oder der Krieg – – Wer war es denn, der noch am 26. Januar in einem Entschließungsantrag – Drucksache 17/1739 – die sofortige Aufhebung aller Sanktionen gegen die Russische Föderation gefordert hat? Das war die AfD. Das war Ihr Antrag, den Sie hier gestellt hatten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der SPD –