Muhterem Aras

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 31. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. (Unruhe) – Es wäre schön, wenn Sie die Gespräche einstellen würden. Vielen Dank. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Deuschle, Herr Abg. Dörflinger, Herr Abg. Reith und Frau Abg. Wolle. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Hermann bis 10:30 Uhr, Frau Ministerin Schopper ganztägig, Frau Staatssekretärin Olschowski, ab der Mittagspause Herr Minister Strobl sowie ab 17:30 Uhr Frau Staatsrätin Bosch. Außerdem sind Herr Ministerpräsident Kretschmann und Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut entschuldigt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 28. Februar 2022 – Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht des SWR über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2020 bis 2023 – Drucksache 17/2022 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 4. März 2022 – 3. Informationsfreiheits-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für die Jahre 2020/2021 – Drucksache 17/2050 Überweisung an den Ständigen Ausschuss * Meine Damen und Herren, nun möchte ich die Gelegenheit nutzen, eine neue Kollegin zu begrüßen. Die Landeswahlleiterin hat mitgeteilt, dass Frau Fadime Tuncer mit Wirkung vom 21. Februar 2022 die rechtliche Stellung einer Abgeordneten des 17. Landtags von Baden-Württemberg erworben und somit die Nachfolge des verstorbenen Kollegen Hans-Ulrich Sckerl angetreten hat. periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 tokoll ng vom 9. März 2022 10:03 Uhr Sehr geehrte Frau Tuncer, im Namen des Hauses heiße ich Sie hier herzlich willkommen und wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg bei der Ausübung Ihres Mandats. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Meine Damen und Herren, der Landtag hat seine heutige Tagesordnung kurzfristig geändert. Wir debattieren heute über den Krieg gegen die Ukraine und darüber, welche Hilfen Baden-Württemberg leisten kann. Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie das fraktionsübergreifend sofort möglich gemacht haben. Das ist ein wunderbares, ein starkes Zeichen. Ich habe am vergangenen Freitag mit dem ukrainischen Generalkonsul telefoniert, ihm die Solidarität seitens des Landtags versichert und ihn zu dieser heutigen Debatte eingeladen. Er hat sich sehr gefreut. Er weiß um die Unterstützung vonseiten des Landtags und des Landes insgesamt und schätzt sie, aber aus verständlichen Gründen kann er heute leider nicht in Stuttgart sein. Ihnen, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, danke ich auch sehr für die Zustimmung zu einem Friedenskonzert heute Abend in unserem Hohen Haus. Gemeinsam mit dem Staatsorchester Stuttgart laden wir dazu nach dem Plenum – je nach Sitzungsende – um 19:00 Uhr sehr herzlich ein. Cornelius Meister, Generalmusikdirektor der Stuttgarter Oper, übernimmt die musikalische Leitung. Wir werden heute Abend russische und ukrainische Werke hören, gespielt von Musikerinnen und Musikern, die u. a. aus Russland und der Ukraine stammen. Das Konzert werden wir auch im Internet übertragen. Als weiteres Zeichen der Solidarität haben wir heute am Landtag die ukrainische Flagge gehisst. Darüber hinaus wird der Landtag heute Abend in den ukrainischen Farben Blau-Gelb beleuchtet. Damit senden wir, der Landtag von Baden-Württemberg, ein starkes Zeichen in die Welt, dass wir an der Seite der Menschen in und aus der Ukraine stehen. Vielen Dank. Nun treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Putins brutaler und völkerrechtswidriger Angriffskrieg: Die (Präsidentin Muhterem Aras) demokratische Ukraine stärken. In Baden-Württemberg entschlossen handeln. – Drucksache 17/2071 Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich für die Aussprache auf eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion verständigt. In der Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.