Sandra Boser

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für uns ist es momentan wirklich die größte Herausforderung und das größte Anliegen, für die Kinder und Jugendlichen, die aus der Ukraine zu uns kommen, schnellen Zugang zu Kitas und Schulen herzustellen und dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Die Bilder, die wir momentan sehen, auch von Kindern, die allein aus der Ukraine flüchten, periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 oder von Kindern eines ganzen Waisenhauses, die in der Stadt Freiburg untergekommen sind, zeigen, dass die Herausforderungen eben nicht nur darin bestehen, dass wir ihnen mit Kita und Schule Bildungseinrichtungen zur Verfügung stellen, sondern dass wir – wie Sie, lieber Herr Kollege Fulst-Blei, es eben angesprochen haben – auch Unterstützung bei der Bewältigung der traumatischen Erfahrungen geben. Eine Herausforderung, die wir da haben – das hat auch Kollege Staatssekretär (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Lorek!) Lorek angesprochen; danke schön –, ist, dass wir noch nicht wissen, wo die Geflüchteten jeweils ankommen. Wir warten darauf, dass die Registrierungen stattfinden, dass sich die Menschen bei der Ausländerbehörde melden. Wir wissen beispielsweise aus Baden-Baden, dass dort in der vergangenen Woche 120 Menschen, inklusive vieler Kinder, angekommen sind, sodass wir im Stadtbezirk von Baden-Baden damit rechnen, dass dort schnell Zugang zu Kitas und Schulen gefordert wird. Den wollen wir auch von Anfang an herstellen. Also, wir wollen uns – wie es der Herr Staatssekretär vorhin ausgeführt hat; ich wiederhole mich da auch – wirklich im täglichen Austausch mit den Stadt- und Landkreisen, mit den Trägervereinen umschauen, wie wir gerade die Kitas darauf vorbereiten. Sie wissen ja – nicht umsonst haben in dieser Woche Erzieherinnen und Erzieher gestreikt –, dass die Personalsituation im Bildungsbereich aufgrund von Corona sehr angespannt ist, und wir wissen natürlich, dass die Situation mit den Geflüchteten unsere Bildungseinrichtungen noch einmal vor eine weitere Herausforderung stellt. Nichtsdestotrotz: Unsere Anstrengungen liegen darin, dass wir wirklich von Beginn an den Zugang zu Schule und Kita ermöglichen. Wer vor einer Schule steht – natürlich bildlich gesprochen –, also wer sich meldet, er möchte in die Schule oder in die Kita, weil er bei Verwandten oder Freunden untergekommen ist, die dann mit ihm aus der Familie in die Kita oder in die Schule gehen, dem soll dort auch sofort der Zugang gewährt werden. Wir versuchen auch über die Ansprache an geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, dort Menschen zu finden, die beispielsweise in ihrer Muttersprache unterstützen können, die also vor allem am Anfang die Kinder herkunftssprachlich mitnehmen. Wir werden wieder versuchen, pensionierte Lehrkräfte auch für die Betreuungsangebote in die Einrichtungen zu holen. Wir sind momentan sowieso dabei, mit Programmen wie „Lernen mit Rückenwind“ oder mit dem Jugendbegleiter-Programm externe Partner zu finden, die aufgrund von Corona in Schule und Kita unterstützen. Diese Anstrengungen laufen weiter, und wir versuchen, hier gemeinsam mit den Trägerverbänden und den Kommunen schnell Unterstützung zu bieten. Wir werden da natürlich auch – da darf ich noch einmal das wiederholen, was Sie schon angesprochen haben – – Wir haben seit 2015/2016 mit den großen Flüchtlingsströmen, die zu uns kamen, die auch ihre Berechtigung haben – – Ich möchte an dieser Stelle nochmals deutlich unterstreichen: Wir un- (Staatssekretärin Sandra Boser) terscheiden nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen. Wer zu uns kommt und ein Aufenthaltsrecht beantragt, der hat immer das Recht darauf, dies zu tun, und wir werden für jeden, der verfolgt wird, dann auch das entsprechende Angebot machen. Anders sieht es nun bei den Ukrainerinnen und Ukrainern aus, die ja unter einen anderen Status fallen. Aber – das möchte ich an dieser Stelle betonen –: Für das Land macht es keinen Unterschied, woher der Flüchtling kommt. Wie verfolgen für alle die gleichen Rechte. Mit den Flüchtlingsströmen, die wir seit 2015/2016 intensiv hatten, auch wenn sie in den vergangenen Jahren etwas nachgelassen haben, haben wir Erfahrungen in den Bildungseinrichtungen, wie man mit geflüchteten Kindern umgeht, wie auch mit traumatischen Ereignissen von Kindern und Jugendlichen umzugehen ist. Darauf können wir zum Glück zurückgreifen. Wir haben auch die Stellen für die Flüchtlingsbeschulung nicht zurückgefahren. Wir haben sie trotz der zurückgehenden Zahlen im Flüchtlingsbereich aufrechterhalten. Darauf können wir jetzt zugreifen. Nichtsdestotrotz wird natürlich die angespannte Situation in den Bildungseinrichtungen weiter spürbar sein. Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt mit einbringen, weil ich glaube, dass das ein wesentlicher Teil ist: Wir sollten auch andere Anbindungen in den Blick nehmen. Wir, das Kultusministerium, sind beispielsweise auch für den Sport zuständig. Wir sollten die Sportvereine, das, was diese auch in den vergangenen Jahren als Integrationsleistung an den Tag gelegt haben, mit ins Boot nehmen. Darauf wollen wir zugreifen. Wir sollten die Erfahrungen der Sportvereine nutzen. Damit bieten wir den Kindern Ablenkung, schaffen für sie andere Erfahrungen und die Möglichkeit, zumindest kurzzeitig mal aus dramatischen Erlebnissen herauszukommen. Ich bin sehr froh, dass der Sport selbst schon gesagt hat: „Bitte, liebe angegliederte Vereine, öffnet euch.“ Das halte ich für ein wichtiges Signal. Das werden wir natürlich auch unterstützen.