Klaus Burger
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen feststellen, dass die Ukraine-Krise jetzt auch die Getreidelieferungen zum Erliegen kommen lässt. Weltweit waren Russland für 10 % und die Ukraine für 4 % der Weizenproduktion verantwortlich. Zwei Kornkammern liefern künftig nicht mehr; das können wir auf absehbare Zeit so sehen. Grundsätzlich sollten wir aufgrund dieser Gegebenheiten die vorhandenen Ziele überprüfen. Mit der neuen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik müssen Landwirte ab 2023 verpflichtend mindestens 4 % der Ackerflächen stilllegen, wenn sie Direktzahlungen erhalten wollen. Mit Blick auf die Handelsbeziehungen im Ernährungssektor zwischen der EU, der Ukraine und Russland frage ich: Wie schätzt die Landesregierung die Situation der Lebensmittelversorgung in Baden-Württemberg ein? Wie kann die Ernährungsversorgung in Baden-Württemberg dauerhaft gesichert werden? Ist aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten mit Preissteigerungen im Agrarsektor und bei Düngemitteln zu rechnen? Werden diese Preissteigerungen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an der Supermarktkasse ankommen?
