Tim Bückner

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme anfangs dem Kollegen Wahl zu – damit wird es sich für den weiteren Verlauf meiner Rede aber dann auch haben –, und zwar darin, dass es richtig und sehr wichtig ist, dass wir auch in Anbetracht der globalen Ereignisse, die gerade vieles überlagern, dieses Thema nach wie vor diskutieren. Dies verschwindet nicht von der Tagesordnung, nur weil irgendwo anders auf der Welt ein geisteskranker Despot zündelt und einen neuen Krisenherd aufmacht. Ich möchte mit meiner Rede ein bisschen zum Nachdenken anregen: Dieser Tage, vielleicht sogar heute, ist es zwei Jahre her, dass Baden-Württemberg den ersten Coronatoten zu verzeichnen hatte. Am 12. März 2020 hat das Landesgesundheitsamt bestätigt, dass ein 67-jähriger Mann aus dem Rems-Murr-Kreis an Covid-19 verstarb. In den folgenden zwei Jahren sind 14 527 weitere Todesfälle allein in Baden-Württemberg hinzugekommen. Die Zahl gibt den gestrigen Stand wieder; sie geht aus dem Bulletin hervor, das Sie, das wir alle als Aufstellung des Landesgesundheitsamts Tag für Tag bekommen. Wir bekommen jeden Tag aktuelle Zahlen, und wir sind uns hoffentlich alle einig, dass jeder einzelne dieser Fälle einer zu viel war und dass jeder Fall für sich genommen Tragik mit sich gebracht hat. Heute vor zwei Jahren hätte wohl niemand von uns erwartet und auch nicht in seinen schlimmsten Albträumen für möglich gehalten, dass zwei Jahre später annähernd 15 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger diese Pandemie nicht überleben würden. Deswegen ist es mir persönlich ein Anliegen, den heutigen Plenartag zum Anlass zu nehmen, dieser 15 000 Verstorbenen zu gedenken. Das gebietet der Respekt und ein Stück weit auch der Anstand. – So weit zur Einleitung. Nicht anständig dagegen – ich würde sagen unpassend, aber nach den Ausführungen würde ich „nicht anständig“ sagen – empfinde ich, empfinden wir die Kampagne, die die SPD momentan fährt und die in allererster Linie gegen den Gesundheitsminister gerichtet ist. (Abg. Anton Baron AfD: Fake News!) (Tim Bückner) Der Höhepunkt ist die heutige Debatte, die sich an eine dpa-Meldung vom 3. März anschließt – Kollegin Krebs hat darauf Bezug genommen –, aus der ich gleich gern zitieren möchte, und 33 oder 35 Kleine Anfragen mit identischem Inhalt. (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Florian Wahl: Ande- re Landkreise!) – Ich denke, Sie wissen, was ich meine. Es ist eine Reihenabfrage mit großem Ausmaß. Mit Erlaubnis des Präsidenten würde ich jetzt gern aus dieser dpa-Meldung vom 3. März zitieren. Herr Fraktionsvorsitzender Stoch wird dort zitiert, es sei „unverantwortlich, wenn Menschen sterben müssen, weil das Land nicht alles für deren Schutz getan hat“. (Zuruf von der SPD: Ja!) Zunächst bleibt festzuhalten: Das ist eine Binsenweisheit, die auch für alle anderen Lebensbereiche Anwendung finden kann. (Zuruf: Genau!) Die Erkenntnis daraus ist jetzt nicht grandios. Aber wenn man den Zusammenhang sieht und worauf es abzielt – wenn wir gerade gehört haben, der Herr Minister würde es achselzuckend hinnehmen, dass Menschen sterben –, dann, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, empfinde ich das als unanständig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie zitieren doch gerade nicht mich!) – Sie sind in dieser dpa-Meldung vom 3. März so zitiert worden. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aber Sie haben was da- zugedichtet!) – Nein, das steht so drin. (Abg. Andreas Stoch SPD: Dem Satz haben Sie noch nicht mal widersprochen! Was wollen Sie eigentlich? – Abg. Anton Baron AfD: Sie dichten noch was dazu! – Zuruf: Es stimmt, was in der Zeitung steht! –