Manuel Hagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Was für die Generation meiner Großeltern Erfahrung war, was für die Generation meiner Eltern Befürchtung war und was für meine eigene Generation Geschichte war, ist seit dem 24. Februar in Europa wieder Wirklichkeit geworden: Es herrscht Krieg. Wladimir Putin hatte der russischen Armee den Befehl gegeben, die Ukraine zu überfallen. Mit diesem Befehl hat – lassen Sie es mich so deutlich sagen – der russische Diktator die europäische Friedensordnung, die uns – mit der Charta von Helsinki 1975 bis hin zur Charta von Paris 1990 – eine der längsten Friedensperioden in der Geschichte unseres Kontinents geschenkt hat, vernichtet. Aber ich möchte ganz bewusst an den Beginn meiner Rede stellen und dies klar sagen: Das ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Es ist der Krieg einer Person, der ihn tragenden Clique und einiger weniger Oligarchen in Russland. Das ist der Krieg von Wladimir Putin, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) In Russland demonstrieren zur Stunde, während wir hier debattieren, übrigens Tausende unter größten persönlichen Gefahren gegen diesen Krieg. Ihnen, der russischen Zivilgesell- (Manuel Hagel) schaft, gilt unser tiefer Respekt und auch unsere höchste Anerkennung. Schon gar nicht ist dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Krieg der Deutschen aus Russland, die hier bei uns in Deutschland und Baden-Württemberg leben. Jeder Vorwurf, jede Anfeindung, jede Anschuldigung gegen aus Russland stammende Deutsche sind hier vollkommen fehl am Platz. Jeder Hass, jede Hetze ist auch in dieser Frage absolut unzumutbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Zuruf von der AfD) Deshalb – der Kollege Andi Schwarz hat es angesprochen – geht von der heutigen Landtagsdebatte hier neben anderem auch das Signal aus: Deutsche aus Russland gehören zu uns. Sie gehören zu dieser Bürgergesellschaft in Baden-Württemberg. Sie stehen in unserer Mitte, und wir, der Landtag von Baden-Württemberg, stellen uns auch hier mit ganzer Kraft gegen jeden Hass und jede Hetze gegen diese Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Ich bin mir sicher: Der 24. Februar dieses Jahres wird einer dieser geschichtsmächtigen Tage sein, bei dem vielleicht jeder von uns auch in ein paar Jahren noch weiß, wo er an diesem Tag war und wie er diesen erlebt hat. Mir persönlich wird dieser Morgen sicher in Erinnerung bleiben. Ich habe an diesem Vormittag meinen älteren Sohn bei uns in Ehingen in den Kindergarten gebracht. Wenig später habe ich dann, wieder daheim, die ersten Bilder aus der Ukraine gesehen. Es war ein Video auf Twitter aus einem Kindergarten in Kiew, keine zwei Stunden alt. Kiew liegt vier Flugstunden von Baden-Württemberg entfernt – ein Kontinent, aber zwei völlig unterschiedliche Welten. Bei uns in Ehingen haben die Erzieherinnen – es war Fasnet – verkleidete Kinder in Empfang genommen. In Kiew klebten Erzieherinnen den Kindergartenkindern Aufkleber mit der jeweiligen Blutgruppe an ihre Ranzen und Rucksäcke. – Ein Kontinent, zwei Welten! Putin spricht von einer „Sonderoperation zur Befreiung des Donbass“. Putin redet davon, er müsse die Ukraine jetzt endlich „entnazifizieren“ – wohlgemerkt: eine Ukraine mit einem Staatspräsidenten jüdischen Glaubens. Aber die Wahrheit ist doch: Putin hat in diesem Krieg von Beginn an zivile Opfer in Kauf genommen. Er setzt schweres Kriegsgerät auch gegen Zivilisten ein. Die Wahrheit ist: Er und seine Clique greifen selbst zu diesen faschistischen Methoden, die sie doch mit diesem Krieg angeblich verhindern wollen – übrigens gegen ein Volk, das sich seit 2014 an den westlichen Idealen, unseren Idealen von Frieden, von Freiheit, von Rechtsstaat und von Demokratie orientiert. Liebe Freundinnen und Freunde (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) – Herr Stoch –, die Wahrheit ist doch auch die größte Gefahr für Putin. Die größte Gefahr für diesen Diktator ist nicht die NATO – wie dieser Tage so oft gesagt wird –, die größte Gefahr für Wladimir Putin ist die Freiheitsbewegung in seinem eigenen Land. Deshalb ist die Gefahr für diesen Diktator nicht eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 die NATO, die Gefahr für Wladimir Putin ist die Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Deshalb ist die Wahrheit auch: Es sind eben auch unsere Werte, die uns so selbstverständlich erscheinen, die die Ukrainer gerade jeden Tag mit Molotowcocktails gegen Panzer mit ihrem eigenen Leben verteidigen. Bilder zeigen die Grausamkeit dieses Krieges vielleicht mehr, als Worte es beschreiben können. Ich möchte deshalb auf ein Foto dieser Tage zu sprechen kommen. Vielleicht kennen Sie es. Ich habe es Ihnen mitgebracht. (Der Redner hält ein Foto hoch.) Es war in vielen Zeitungen. Es zeigt ein junges Pärchen, vielleicht 19, 20 Jahre alt, sichtbar verliebt, frisch verheiratet. Sie lehnt sich mit dem Gesicht an seine Schulter und schaut ein wenig verträumt in die Kamera. Man könnte meinen, sie gehen in die Flitterwochen – da gehörten sie übrigens auch hin –, aber sie haben Kalaschnikows um die Schulter hängen. Sie kommen gerade von der Waffenausgabe in Kiew. Es geht nicht in die Flitterwochen, sondern sie haben sich entschlossen, ihre Heimat und ihre Freiheit zu verteidigen. Das Foto in seiner ganzen Dramatik, ja in seiner ganzen bizarren Widersprüchlichkeit zeigt, wie dieser Krieg eben mehr zerstört als Gebäude. Er zerstört Lebensträume einer ganzen Generation. Je deutlicher dieser Irrsinn wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, desto deutlicher wird auf der anderen Seite aber doch auch: Wenn wir unsere Lebensart, in Freiheit und Demokratie zu leben, für erhaltenswert – nicht für überlegen – halten, dann müssen wir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch in Zukunft deutlich mehr bereit sein, für diese Lebensart einzustehen, und deutlich mehr bereit sein, mehr dafür zu tun, als wir es bisher getan haben. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der FDP/DVP) Aus dieser Überzeugung heraus stehen wir an der Seite der Ukraine – ohne jedes Wenn und Aber und ohne jede Konditionierung. Wir zeigen das in Kundgebungen. Wir zeigen es auch im Anstrahlen von Gebäuden. Aber wir müssen aus dieser Leuchtkraft des Anstrahlens, das uns zur Selbstvergewisserung dient – nicht mehr, aber auch nicht weniger –, eben auch Tatkraft im politischen Handeln und Umsetzungskraft im politischen Willen machen. Wir, die CDU-Fraktion, stehen zu den härtesten Sanktionen. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, unterstützen deshalb auch die Bundesregierung in ihren außenpolitischen Bemühungen ohne jedes Wenn und Aber. Wir müssen alles Mögliche an Sanktionen, die wir haben, in die Waagschale werfen. Denn Putin hat doch bisher jede vom Westen offen gehaltene Tür als Einfallstor und als Zeichen unserer Schwäche, als Zeichen der Schwäche des Westens gedeutet. Deshalb stehen wir auch zu den Waffenlieferungen. Ja, sie kommen spät, aber sie kommen, und das ist richtig. Wir sagen ganz klar: Baden-Württemberg wird denjenigen Schutz (Manuel Hagel) gewähren, die vor diesem furchtbaren Krieg fliehen. Wir sagen auch ganz klar all jenen, die jetzt schon wieder vor Überfremdung und Ähnlichem warnen: Es ist eine humanitäre Verpflichtung, und es ist auch eine christliche Verpflichtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Unser Land Baden-Württemberg ist ein starkes Land, und unser Land ist gut vorbereitet. Es wurde früh der Krisenstab „Geflüchtete aus der Ukraine“ ins Leben gerufen. Wir bündeln hier die Handlungsstärke von Kommunen, von unseren Landkreisen und unserer Landesverwaltung. Land und Kommunen zeigen bei der Zuständigkeit eben nicht mit dem Finger aufeinander, sondern packen diese historische Herausforderung gemeinsam an. Ministerin Marion Gentges und Staatssekretär Siegfried Lorek machen hier einen hervorragenden Job. Ihnen sage ich auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Genau dies steht stellvertretend für so viele Menschen in unserem Land. Es zeigt sich eine ganz breite Welle an Solidarität in Baden-Württemberg. Die Menschen zeigen Tatkraft, nehmen flüchtende Menschen auf, spenden Kleider, spenden Geld für die Ukrainer. Aber lassen Sie uns die Welt so sehen, wie sie ist, und nicht, wie wir sie vielleicht gern hätten. Zur Wahrheit gehört auch: Wir werden diese Solidarität nicht nur jetzt, zu Beginn dieses Krieges, nicht nur jetzt, im Moment der großen Emotion, benötigen, sondern wir werden diese Solidarität sehr lange brauchen. Wir werden diese Unterstützung aus der Zivilgesellschaft nicht wenige Wochen, sondern viele Monate, sehr viele Jahre brauchen. Auch darum möchte ich alle Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger an dieser Stelle bitten: Lassen Sie uns diese Aufgabe nicht nur Wochen, sondern Monate und Jahre als gemeinsame Verpflichtung empfinden. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Als die UdSSR 1957 im Kalten Krieg den ersten Satelliten ins All geschossen hat, da wurde im Westen vom „Sputnik-Moment“ gesprochen. Jetzt müssen wir in Deutschland genau wie damals auch aufwachen und alte Gewissheiten hinterfragen. Zu lange haben wir die Friedensdividende des Kalten Krieges als selbstverständlich genossen, als ginge uns geopolitische Realität nichts an und als gingen uns Konflikte, vielleicht weit entfernt von Baden-Württemberg und Deutschland, in unserem behüteten Leben nichts an, als ginge uns all das nichts an. Deutschland war – so mein Eindruck – auch viele Jahre von diesem Wohlstand wie betäubt. Putin zeigt uns mit seiner Brutalität, dass Geopolitik für unsere eigene Zukunft relevanter ist als manche entrückte Debatte, mit der wir in den letzten Jahren vielleicht dachten, auch damit die Welt retten zu können. Auch das gehört zur Wahrheit dieser Stunde. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Wir müssen deshalb aufwachen, um die Herausforderungen und Gefahren der Gegenwart anzunehmen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu unserem Partner in den USA, und zwar nicht nur jetzt, sondern jetzt endlich auch dauerhaft. Kriege haben sich verändert. Sie werden hybrid geführt. Wir brauchen die Fähigkeit, uns zu verteidigen, aber auch die Fähigkeit, uns zu wehren – online und offline. Dazu gehört das klare und dauerhafte Bekenntnis zu unseren Streitkräften. Deshalb muss von dieser Debatte im Landtag von Baden-Württemberg auch das Zeichen ausgehen: Wir stehen an der Seite unserer Bundeswehr, nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft, auch wenn es mal wieder schwierig wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD) Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir bereit sein, Lieferketten zu überprüfen und uns unabhängiger zu machen. Es geht auch um Energie, es geht um Ernährung, und es geht auch um gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb dürfen wir unsere demokratischen Debatten nicht mehr nur in der Frage von Partikularinteressen führen; die Summe der Eigeninteressen gibt nicht das Allgemeinwohl. Wir sollten wieder mehr Leidenschaft bezüglich der Frage haben, wie wir eine krisenfeste Gesellschaft schaffen, indem wir uns neu die Hände reichen und das große Ganze im Blick haben. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in diesem Geist genau daran anknüpfen. Schaffen wir auch im Zeichen dieser Stunde einen neuen Aufbruch der Solidarität, aber auch einen neuen Aufbruch für unser Land, für Baden-Württemberg. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie der Minister Manfred Lucha und Peter Hauk)