Anton Baron

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Coronapandemie hat nicht nur unser Land, sondern die ganze Welt wirklich vor ungeahnte Herausforderungen gestellt, und unsere Gesellschaft hat in der Krise ihre Stärke zeigen müssen, weil diese Regierung dazu nicht in der Lage war. Daher ist die Forderung zutreffend, Verantwortung aus den gemachten Erfahrungen abzuleiten und Lehren für kommeneriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 de Krisen zu ziehen. Das wurde ja auch in den Vorreden erwähnt. Dazu muss uns aber keine Münchener Sicherheitskonferenz einen Risikoindex vorlegen, in welchem sich Klimaund Artenkrise oder flächendeckende Ausfälle technischer Infrastrukturen abzeichnen, sondern seit knapp zwei Wochen stehen wir mit dem Ukraine-Konflikt mehr denn je mittendrin in einer aktuellen Krise mit weitreichenden Folgen. Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ soll Handlungsempfehlungen erarbeiten, die das Ziel haben, das badenwürttembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen, und die auf Landesebene auch umsetzbar sind. Sie soll den Fokus auf die Umstände von Krisen legen – somit letztlich ein Großprojekt. Auch ein tausend Seiten umfassender Abschlussbericht und 24 Monate werden aber sicher bei Weitem nicht ausreichen, um das alles aufzuarbeiten. Denn die Coronapandemie war und ist eine Gesundheitskrise, die uns mehr als deutlich aufgezeigt hat, dass wir haarscharf an einer Bankrotterklärung des Gesundheitswesens vorbeigeschrammt sind. Eine hochwertige gesundheitliche Versorgung aller Menschen hat im Vordergrund zu stehen, genauso wie der Schutz vulnerabler Gruppen. Richtig ist, dass gerade Kinder und Jugendliche mit ihren Familien unter den Folgen zu leiden hatten und dass deren psychische Spätfolgen noch nicht vollumfänglich abzuschätzen sind. Diesen Menschen wurde wirklich viel abverlangt. Allein, die Bildungskrise konnte weder durch Homeoffice noch durch Homeschooling abgefangen werden. Die Krankenhausdaten zeigen hier alarmierende Folgen der Pandemie für die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen, z. B. auch durch die Zunahme von seelischen Störungen, aber auch für chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen zu Hause oder in Pflegeheimen. An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass auch das Pflegepersonal immens betroffen war. Wie hier eine zukünftige Zusammenarbeit aller Akteure auf allen Ebenen aussehen wird, wird sich herausstellen. Klar ist, dass es ein weiteres Hin- und Herschieben von Verantwortung in Ermangelung von Kompetenzen nicht geben darf, damit der Bürger nicht jegliches Vertrauen in die Politik verliert. Klar ist dabei ebenso, dass es hierbei auch schwerpunktmäßig um Krisenvorsorge und Früherkennung geht. Ich erinnere nur an die hektische Aktualisierung des Pandemieplans im März 2020, weil man nicht vorbereitet gewesen war. Dass man dabei natürlich auf die Einbindung wissenschaftlicher Expertise und Beratung angewiesen ist, ist zutreffend. Dabei muss aber auch gewährleistet sein, dass man sich hier nicht völlig auf das Robert Koch-Institut als alleinige wissenschaftliche Grundlage verlässt. Zudem kann es wirklich nicht sein, dass sich eine Rechtslage anscheinend einfach durch eine kurzfristige Änderung der Bestimmungen auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts verändert. Aktueller denn je wird jedem Bürger durch steigende Preise in nahezu allen Lebensbereichen bewusst, wie vernetzt und geradezu abhängig unser Land und unsere Wirtschaft – nicht nur in einer Krise, meine Damen und Herren – von anderen sind. Die Fragen und Sorgen der Bürger, wie Strom, Heizöl und Lebensmittel zukünftig noch finanzierbar bleiben, ist von der Politik zu beantworten. Ich kann Ihnen schon jetzt versprechen: Die AfD-Fraktion freut sich und wird hierbei einen wesentlichen Beitrag leisten. (Anton Baron) Daher stimmen wir diesem Antrag zu und hoffen, dass dabei etwas Gescheites herauskommt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)