Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch – zumindest die, die in der letzten Legislaturperiode dabei waren – an die Aktuelle Debatte vom 5. Februar 2020 hier im Haus? Das Thema war Corona – von „Pandemie“ konnte man noch nicht sprechen –, und Minister Lucha sagte damals – ich darf zitieren –: Generell gilt aber: Die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland ist nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts aktuell weiterhin gering. Die Lage ist dynamisch – ja –, sodass sich natürlich diese Einschätzung kurzfristig durch neue und weitere Erkenntnisse ändern kann. Aber da sind wir wirklich rund um die Uhr am Ball. Wir haben alle nicht die richtige Einschätzung gehabt – das gilt nicht nur für unseren Sozialminister, sondern für uns alle –; wir wussten nicht, was auf uns zukommen würde, und wir wussten nicht, dass sich die Herausforderungen auf unsere Gesellschaft auswirken würden wie kaum ein anderes Ereignis seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Folgen sind uns noch sehr bewusst: Lockdown, Ausgangssperren, Auswirkungen in allen Teilen unserer Gesellschaft – Familien, Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, Unternehmen, Vereinen, Ehrenamt –; in allen Bereichen gab es gravierende Auswirkungen. Wir trauern um 14 480 an und mit Covid Verstorbenen; wir haben viele Long-Covid-Patientinnen und -Patienten in Baden-Württemberg, und wir danken allen, die im Gesundheitswesen in den letzten zwei Jahren große Verantwortung getragen haben. Herzlichen Dank! (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU) Allein die Zahl von über 500 000 Anträgen bei der L-Bank drückt aus, wie groß die wirtschaftliche Not, die wirtschaftlichen Herausforderungen vieler Unternehmen in Baden-Württemberg sind. Deswegen ist es auch für die FDP/DVP-Landtagsfraktion ganz entscheidend, dass wir beim Thema „Krisenfeste Gesellschaft“ einen Schwerpunkt auf die Coronapandemie legen. Unsere Sorge ist: Wenn wir jetzt versuchen, alles hineinzupacken und – Kollege Miller – auch die Krisen in den Blick zu nehmen, die wir noch gar nicht kennen, dann müssen wir schon achtgeben, dass wir in der Enquete tatsächlich gute Handlungsempfehlungen erreichen können. Da haben wir etwas Sorge. Deswegen werden wir uns bemühen – die Kollegen Niko Reith und Daniel Karrais –, dass wir den Schwerpunkt tatsächlich auf die Coronapandemie legen, die ja ganz entscheidend für diese Enquetekommission ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Es war jetzt schon interessant: Kollege Miller sagt, wir müssten auch den Blick zurückwerfen, das sei wichtig. Kollegin Krebs hat jedoch gesagt: Nicht nach hinten schauen! (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Ich habe auch gesagt: Auch zurückblicken!) In der Pressekonferenz vom 7. Februar sagte Fraktionsvorsitzender Schwarz: „Die Enquete ist wie eine Denkfabrik: ein (Jochen Haußmann) Forum guter Ideen, um es beim nächsten Mal besser zu machen“; Kollege Fraktionsvorsitzender Hagel formulierte: „eine lernende Politik, ein Staat, ein Land, das besser werden möchte, das dazulernt“. Das können wir alles unterstreichen; das sehen wir ganz genauso. Diese Einschätzung teilt auch die FDP/DVP-Landtagsfraktion. Wir haben – Kollege Binder hat es gesagt – auch bis zum Schluss die Verhandlungen mitbegleitet. Wenn ich an die Presseberichterstattung nach der Pressekonferenz von Grünen und CDU zurückblicke, dann fühle ich, fühlen wir uns bestätigt. Denn die Kritik war schon deutlich. Auch die Presse in Baden-Württemberg hat sinngemäß kommentiert: Wer die Pandemie aufarbeiten will, muss den Mut haben, den Blick zurückzuwerfen. Dafür wird sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion einsetzen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Ich hatte vorgestern ein Gespräch mit Professor Streeck. Es ist schon bemerkenswert: Wenn man den Blick ein bisschen zurückwirft, wird es auch darum gehen, zu schauen, welche der vielen Maßnahmen welche Effekte gebracht haben. Da tappen wir bis heute in vielen Bereichen noch sehr im Dunkeln. Deswegen versprechen wir uns von dieser Enquetekommission, dass wir die Maßnahmen – seien es Ausgangssperren, Maskenpflicht oder anderes – auch bewerten. Großbritannien wirft den Blick für die nächsten fünf Jahre voraus bei der Frage, was man mit Blick auf die Coronapandemie machen muss – andere Länder sind da also schon weiter –, und es gibt hohe Erwartungen. Das Sozialministerium hat schon in der Vergangenheit jeden Verband auf die kommende Enquetekommission verwiesen. Da ist auch bei den Verbänden eine sehr große Erwartungshaltung. Wir sehen die Notwendigkeit – das wird einer der wichtigen Punkte sein –, auch das Thema Bürokratieabbau und das Thema Digitalisierung in den Blick zu nehmen – also mehr Pragmatismus statt dauerhafte Warnungen. Wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, werden uns aktiv einbringen und hoffen, dass wir auch einen gemeinsamen Weg finden, den Blick zurückzuwerfen – nicht im Sinne einer Kritik an den Regierungsfraktionen, sondern im Sinne einer optimalen Entwicklung, einer optimalen Handlungsempfehlung für die Enquetekommission. Dann hat Baden-Württemberg gewonnen, und dafür setzen wir uns ein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)