Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz vulnerabler Gruppen, insbesondere der Schutz der Betreuten in den Pflegeheimen, war von Anfang an in der Pandemie ein ganz zentrales Thema. Wir alle erinnern uns noch an das Jahr 2020, als es noch keine Impfmöglichkeit gab, an die Schreckensmeldungen aus den Pflegeeinrichtungen, die Abschottung, die auch für die Angehörigen und für die Betreuten eine riesige Herausforderung war. Umso erfreulicher war es, als es dann zum Jahreswechsel 2020/2021 die Möglichkeit gab, Impfungen vorzunehmen, insbesondere auch im Bereich der Pflegeeinrichtungen. Es ist schon auch der Eindruck unserer Landtagsfraktion, dass man diesen Fokus, den wir bei der Erstimpfung auf die Pflegeeinrichtungen gelegt haben, bei den weiteren Impfungen, insbesondere bei den Auffrischungsimpfungen, den Boosterimpfungen, deutlich stärker mit mobilen Impfteams hätte ausrichten können. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Da war der Druck, glaube ich, auch von hier seitens der SPD und der FDP/DVP sicherlich hilfreich. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) (Jochen Haußmann) Mittlerweile sind wir hinsichtlich der Zahlen deutlich vorangekommen. Der Minister wird sicherlich auch noch mal auf die einzelnen Werte eingehen. Es war aber hier im Landtag von Baden-Württemberg auch immer wichtig, in jeder Sitzung des Sozialausschusses dieses Thema auf die Agenda zu nehmen. Wir haben trotz der Impfungen Coronaausbrüche mit Todesfällen in Pflegeeinrichtungen wie in Mannheim oder in Rastatt gehabt. Es gab eine Sondersitzung am 17. Januar. In jeder Sitzung des Sozialausschusses wurde dieses Thema auch intensiv debattiert. Ich glaube, dadurch kommt auch zum Ausdruck, dass wir uns der Bedeutung bewusst sind. Ich erinnere mich noch gut an die Sondersitzung am 17. Januar, in der man noch einmal auf das Thema Boosterung hingewiesen hat. Insofern ist es, denke ich, wichtig, dass wir hier noch einmal klarstellen, dass dieses Thema auch im Fokus der Politik lag. Es ist trotzdem wichtig – ich glaube, da spreche ich auch im Sinne der SPD, die die heutige Debatte beantragt hat –, dass wir in dieser Diskussion jetzt nicht mit dem Finger auf die Einrichtungen, auf die Träger von Pflegeeinrichtungen, auf die Beschäftigten zeigen, sondern an dieser Stelle auch einmal unseren herzlichen Dank dafür zum Ausdruck bringen, was die Beschäftigten, was die Einrichtungen in Bezug auf Hygienemaßnahmen und Hygienekonzepte in den letzten zwei Jahren gemacht haben. Für dieses Engagement in den letzten zwei Jahren gilt unser Dank den Beschäftigten. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU) Man muss trotzdem aufpassen, jetzt automatisch Rückschlüsse aus den Impfquoten zu ziehen, die uns von den Landkreisen vorliegen. Man kann daraus nicht ableiten, ob Einrichtungen einer bestimmten Größe oder Trägerschaft – ob private, gemeinnützige oder kommunale Träger oder Träger der Wohlfahrtspflege – bei den Impfquoten besonders gut oder nicht besonders gut sind. Da gibt es einrichtungsbezogene Gründe, es gibt ganz objektive Gründe. Wenn es einen Coronaausbruch gab und man dadurch nicht impfen kann, wird die Quote schlechter. Oder wenn in einer Einrichtung mit 30 Plätzen zehn Impfskeptiker sind, dann erreicht man ein Drittel nicht, während die Quote bei einer Einrichtung mit 100 Plätzen dann nur bei 10 % liegt. Deswegen: Man muss da, glaube ich, auch noch einmal sehr genau differenzieren. Deswegen ist es uns, der FDP/DVP-Fraktion, auch ganz wichtig, dass wir mit dieser Diskussion nicht auf die Träger und die Beschäftigten abzielen. (Beifall bei der FDP/DVP) Deswegen brauchen wir einen Fokus – darauf komme ich nachher noch einmal zurück – auf niederschwellige Strukturen, auf mobile Strukturen. Diese benötigen wir auch für die weiteren Impfungen. In der nächsten Woche, Herr Minister, startet die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das Land geht aus unserer Sicht an dieses Thema so nach dem Motto: „Der Bund hat das Gesetz gemacht, wird schon irgendwie werden“ – ich erinnere mich auch noch an die Sitzung vom 17. Januar, als es hieß, man werde dazu eine Arbeitsgruppe einrichten –, also gemächlich, periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 heran, obwohl es die Einrichtungen sehr, sehr stark beschäftigt und es hierzu auch eine sehr große Unsicherheit bei den Trägern gibt. Die FDP/DVP hat dazu auch einen Antrag eingebracht. Zum Stand vor einigen Wochen waren noch 9 % der ca. 103 000 Beschäftigten nicht geimpft. Das sind über 9 000 Personen. Es ist, denke ich, sehr wichtig, dass man jetzt nicht in die Situation kommt, dass wir eine größere Zahl von Pflegeplätzen verlieren, weil wir das Personal für diese nicht mehr haben. Deswegen fordern wir, jetzt sehr behutsam mit den ermessenslenkenden Möglichkeiten, mit den Ermessensgrenzen umzugehen; denn ansonsten droht uns ein extremer Pflegenotstand. Es kann nicht unser Ziel sein, dass wir die Betreuten nicht mehr versorgen können. Deswegen unsere Forderung, wirklich behutsam mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht umzugehen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. An- ton Baron AfD: Das hat doch Ihre Fraktion mitbe- schlossen! Unglaublich! So ein Unsinn!) Es wird immer gesagt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei die Blaupause für die allgemeine Impfpflicht. Es ist die Blaupause, die uns zeigt, dass die allgemeine Impfpflicht so nicht funktionieren wird, wie man sie sich Ihrerseits, Herr Minister, immer erhofft. Sie wissen sicherlich, dass Österreich mit der allgemeinen Impfpflicht gestartet ist. Heute ist auf dpa zu lesen: Österreich setzt die allgemeine Impfpflicht aus. Es wurde dort ein Expertengremium eingesetzt und darauf verwiesen: „Im Hinblick auf die aktuelle Situation ist die allgemeine Impfpflicht in Österreich nicht verhältnismäßig.“ Das sollte auch Ihnen, Herr Minister Lucha, zu denken geben, wenn Sie immer mit Ihrer Forderung einer allgemeinen Impfpflicht hoffen, dass sich das Problem erledigt und jeder Impfskeptiker dann zum Arzt springt, um sich die Impfung geben zu lassen. Das ist einfach ein Trugschluss. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn Sie sich die COSMO-Studie, die COSMO-Befragung ansehen, müssen Sie zum Schluss kommen, dass mit der allgemeinen Impfpflicht nicht das erreicht wird, was wir alle wollen: dass sich mehr Menschen impfen lassen. Demnach sind gerade einmal 6 % derjenigen, die nicht geimpft sind, bereit, sich impfen zu lassen. Deswegen ist das auch der falsche Schritt. Wir brauchen niederschwellige Strukturen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen von den Freiburger Refudocs, die sich aufgemacht haben, Geflüchtete in Unterkünften mit Impfberatungen aufzusuchen. Es gibt Zahlen aus fünf Freiburger Flüchtlingsunterkünften, die ihre Impfquote von 10 % auf 62 % steigern konnten. Es sind genau diese Formen, die wir brauchen: niederschwellig, aufklärend. (Beifall des Abg. Florian Wahl SPD) Das ist viel besser, als die allgemeine Impfpflicht in Deutschland einzuführen. (Beifall bei der FDP/DVP) (Jochen Haußmann) Es ist wichtig, jetzt mit Blick auf den Herbst und den Winter auch die Pflegeheime in den Fokus zu nehmen. Aber wir müssen, auch aus Sicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion, einen Schritt weiter gehen: Es ist nicht sinnvoll, jeden sofort mit der vierten Impfung zu versehen. Wir müssen einen Weg finden, die Antikörperbestimmung durchzuführen und dann im Herbst die vierte Impfung bei den vulnerablen Gruppen zu verabreichen, die diesen Antikörperstatus nicht mehr haben. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Das bringt den Menschen mehr, als jetzt eine vierte Impfung zu machen und im Herbst wieder reduziert Antikörper zu haben. Wir müssen jetzt vorausschauend vorangehen. Wie erwarten auch von unserem Sozialminister, diese Impulse für Baden-Württemberg zu setzen. Deswegen: Finger weg von der allgemeinen Impfpflicht. Das Beispiel Österreich sollte uns zu denken geben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD)