Peter Seimer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 21. Februar hat der russische Präsident und Despot Wladimir Putin die beiden zum Staatsgebiet der Ukraine gehörenden Gebiete Lugansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und angekündigt, russische Soldaten in diese ostukrainischen Gebiete zu entsenden. Drei Tage später begann der flächendeckende Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Bilder aus der Ukraine, die wir seitdem bis heute sehen, sind kaum zu ertragen. Eltern mit kleinen Kindern verbringen in U-Bahn-Schächten ihre Nächte, um Schutz vor Raketen und Bomben zu suchen. Millionen Menschen fliehen. Neben dem von Bildern bekannten Krieg – Bilder von Militärfahrzeugen, von Panzern, von brennenden Gebäuden und zerbombten Städten – in der Ukraine findet dieser Krieg auch auf einer anderen, weniger intuitiven, weniger sichtbaren Ebene statt: im Cyberraum. (Peter Seimer) Von DDoS-Attacken, die Webseiten überlasten und lahmlegen sollen, bis hin zu Wiperangriffen, die ganze Festplatten infizieren und dauerhaft lahmlegen und löschen, ist alles dabei. Das Ziel dabei ist jedes Mal das gleiche: Den dahinterstehenden Organisationen oder staatlichen Institutionen soll ein möglichst großer Schaden zugefügt werden. Das alles können wir in diesem von Russland angezettelten Angriffskrieg sehen. Der russische Staat steht schon länger im Verdacht, kriminelle Hackergruppen gewähren zu lassen, solange sie nur westlich orientierte Unternehmen, Staaten oder Bürgerinnen und Bürger zum Ziel haben. Der Krieg findet also auch im Cyberraum statt. Ich stimme unserer Außenministerin Annalena Baerbock zu, wenn sie sagt, dass unsere Welt nach diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin jetzt eine andere ist. Das trifft – wie gesagt – eben nicht nur auf die physische Welt zu, sondern auch auf die digitale Welt. So warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – kurz BSI – vor einer abstrakt erhöhten Bedrohungslage insbesondere für die Bundesverwaltung, für die kritischen Infrastrukturen sowie für die Unternehmen im Land. Deshalb müssen wir, das Land Baden-Württemberg, uns auch in der digitalen Welt verstärkt auf Cyberattacken vorbereiten, um unsere Institutionen, unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Demokratie zu schützen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Bisher hat das Innenministerium – mein Kollege Mayr hat das auch schon angesprochen – die „Cybersicherheitsstrategie Baden-Württemberg – Perspektive 2026“ veröffentlicht mit einem Plan, wie diese Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg in den kommenden fünf Jahren ausgebaut werden soll. Sie wird dabei in die bestehende Cybersicherheitsarchitektur – ein schwieriges Wort – auf EU-, Bundes-, Landesund kommunaler Ebene eingegliedert, wobei sie auf der Ebene des Landes ein zentraler Baustein der Cybersicherheit wird. Doch nicht nur die IT-Sicherheit im Status quo ist wichtig, auch die Cybersicherheitsforschung am Hochtechnologiestandort Baden-Württemberg gilt es weiter voranzutreiben. Das Kompetenzzentrum KASTEL am KIT ist neben der Forschung auch ein Fachkräftegarant, der in Zukunft auch von Landesseite zusätzlich flankiert werden sollte, um die Schlagkraft unserer CSBW und Cybersicherheit zu fördern und sicherzustellen. Das Ziel unserer Bestrebungen im Land sollte sein, technische Innovationen und Konzepte zum Schutz von Daten, von Software, von Systemen ganzheitlich, integrativ und zukunftsorientiert zu entwickeln und zu fördern. Wir streben dabei eine Bündelung von Kompetenzen und die enge Zusammenarbeit mit Partnern und Partnerinnen aus Wirtschaft, Behörden, Verbänden und der Forschung an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es jedoch nicht nur um die IT-Sicherheit, die laut BSI den Schutz von Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten beinhaleriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 tet, sondern auch um Cybersicherheit. Das umfasst im Gegensatz dazu eine umfassendere Dimension, und zwar eine soziokulturelle, eine politische und eine rechtliche Dimension. So wurde im letzten Cyber Security Report für 2021 erwähnt, dass die größten Cyberrisiken für die Menschen in Deutschland Datenbetrug im Internet, Schadsoftware und mit sehr stark steigender Tendenz Fake News sind. Beim Thema „Fake News“ sehen wir, dass Cybersicherheit nicht nur durch eine Behörde allein gewährleistet werden kann. Hierbei sind wir alle gefragt; alle in der Gesellschaft als Ganzes sind hier gefordert. Das reicht von den russischen Botfarmen, Botnetzen – Herr Mayr hat es bereits angesprochen –, die versuchen, die öffentliche Meinung oder den öffentlichen Diskurs mit ihren Fake Accounts zu verfälschen, bis hin zu den Telegram-Gruppen, die in ihrer Bubble verbreiten, Impfstoffe seien Giftstoffe. Selbst das Hacken von Social-Media-Accounts und das Streuen von Falschinformationen über diese scheinbar authentischen Profile oder Deepfake-Videos, die eine Person scheinbar etwas sagen lassen, was sie niemals gesagt hat, sind heute keine Seltenheit mehr. Das sind Herausforderungen, die durch eine Agentur, durch eine Behörde, durch eine Stelle allein nicht gelöst werden können, die aber dennoch zur Cybersicherheit gehören, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht grundlegend zu gefährden. Wir alle müssen als Gesellschaft lernen, Fehlinformationen, Desinformationen und Verschwörungserzählungen zu differenzieren und zu entlarven. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich möchte noch auf einen Aspekt eingehen, auf den ich gestern Abend gestoßen bin. Ich war gestern Abend anlässlich des Internationalen Frauentags zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Frau Hostert, Frau Skudelny und Herrn Biadacz auf einer Podiumsveranstaltung eingeladen. Als es um das Thema „Hass im Netz“ ging, hat Frau Abg. Hostert berichtet, sie verzichte beispielsweise darauf, ihre Handynummer zu veröffentlichen. Frau Skudelny hat dem zugestimmt, sie hat verständnisvoll genickt. Ich habe mich gefragt: Warum macht man das? Ich selbst habe im Wahlkampf meine Handynummer als direkten Draht zu mir sehr stark kommuniziert. Man konnte mich per Whatsapp, per SMS, per Anruf erreichen. Das haben auch einige genutzt. Natürlich kamen da auch andere, unerfreuliche Nachrichten. Die waren aber alle – so sage ich mal – etwas generischer, unpersönlicher Art. „Grüne Drecksau“, „Kommunist“, „Nazi“, da war irgendwie alles dabei. Es waren aber keine sexistischen, keine persönlichen Angriffe. Ich musste mir keine Dickpics anschauen, ich musste keine Nachrichten über irgendwelche Gewaltfantasien irgendwelcher Männer lesen. Das ist eine reale Gefährdung, eine reale Bedrohung vor allem und speziell für Frauen hier im digitalen Raum. Das Thema ist mir wichtig. Wir wissen das nicht erst seit Joko & Klaas’ „15 Minuten Männerwelten“ von vor jetzt inzwischen zwei Jahren. Wir wissen das schon länger. Da sind auch wieder wir alle gefordert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Peter Seimer) Das, was Frau Abg. Hostert da gesagt hat, hat mich gestern Abend – die Veranstaltung ging bis um 22 Uhr; ich war dann um 23 Uhr zu Hause – noch sehr beschäftigt. Das habe ich mir gestern zu Herzen genommen und habe als ein kleines Zeichen der Solidarität auf allen meinen Social-Media-Kanälen, auf meiner Website meine Handynummer gelöscht, habe sie heruntergenommen. Das ist jetzt zugegebenermaßen keine allzu große Sache. Doch ist es in der Kürze der Zeit – von gestern Nacht bis heute Morgen – das Mindeste gewesen, was ich tun konnte. Ich möchte das als entsprechendes Zeichen gewertet sehen. Ich verstehe da, wie gesagt, jede Frau und jede Politikerin, die sagt, sie wolle da keine zusätzliche nähere Angriffsmöglichkeit bieten. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ich appelliere hier an alle demokratischen Fraktionen – ich bin sehr zuversichtlich, dass dieser Appell in den demokratischen Fraktionen Widerhall findet –: Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran arbeiten, dass Hass und Hetze keinen Platz mehr in unserer Gesellschaft haben – weder im persönlichen Austausch noch in digitalen Räumen. Hass und Hetze sind pures Gift für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Zum Schluss möchte ich jetzt einfach noch mal Frau Abg. Hostert danken, dass sie gestern meinen Horizont noch um diesen Aspekt erweitert hat. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)