Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sprechen heute über den Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag. Dieser hat – Sie haben es gesagt, Herr Staatssekretär Hoogvliet; Kollegin Kern und Kollege Wolf haben es auch gesagt – im Prinzip zwei große Bausteine: Der eine ist der Jugendmedienschutz und der zweite die Barrierefreiheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in diesen Tagen – wer wollte das bestreiten? – wird uns doch klar, wie wichtig Teilhabe und der Zugang zu Medien, zu Informationen sind. Deswegen ist dieser Staatsvertrag vielleicht aktueller und wichtiger denn je. Wenn wir in diesen Tagen über Medienlandschaft und Medienpolitik diskutieren, dann kommen wir ganz zwangsläufig – das ist auch ganz wichtig – zur Frage, wie wir es denn mit der Pressefreiheit halten. (Zuruf) eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Putin führt nicht nur einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern er führt auch einen Informationskrieg. Es wurde bereits angesprochen: Während RT Deutschland trotz Zwangsgeld einfach weiter sendet, verlassen freie Journalistinnen und Journalisten Russland, weil ihnen Haft droht, wenn sie ordentlich berichten. Das ist eine Sauerei, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Ich bin Ihnen dankbar, Frau Kollegin Kern, dass wir Solidarität ausdrücken. Aber wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass die Angebote von RT Deutschland und anderen in Deutschland schlichtweg nicht mehr ausgestrahlt werden, ob im Rundfunk oder im Netz. Das ist unsere Verpflichtung, das ist unser Auftrag. Sehr geehrter Staatssekretär Hoogvliet, der Kollege Stoch und ich haben Ihnen schon schriftlich mitgeteilt, dass wir Ihnen diesbezüglich jederzeit zur Seite springen; denn das kann es in dieser schwierigen Phase einfach nicht sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag anschauen, sei es mir doch gestattet, zuvor einen Blick auf den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zu werfen – der nie in Kraft getreten ist. Jetzt könnte man sagen: Okay, dann ist die Zählung falsch. Aber es wird trotzdem weitergezählt. Warum ist er nicht in Kraft getreten? Weil, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die CDU Sachsen-Anhalt das Verfahren – erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik – unterlaufen hat, indem es keine Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt gegeben hat. Der Schutz von Pressefreiheit und die Stärkung unserer Medienlandschaft, das muss uns alle umtreiben. So etwas darf nicht wieder passieren. Ich sehe mit Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass aus Sachsen-Anhalt jetzt neuerdings auch Stimmen kommen, man müsse die ARD als nationalen Rundfunksender ausschalten, abschalten. Das finde ich in dieser Debatte schwierig. Deswegen müssen wir dem entschieden entgegentreten. Ich weiß, lieber Kollege Wolf, dass Sie sich das nicht zu eigen machen, aber ich bitte Sie inständig, die Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt ein bisschen an Ihrer medienpolitischen Kompetenz teilhaben zu lassen, damit sich das nicht durchsetzen kann. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Ministers Manfred Lucha) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um Medienvielfalt, es geht um Pressefreiheit, es geht um die Unabhängigkeit der Medien, die bei uns durch einen guten Mix aus öffentlichrechtlichem Rundfunk, privatem Rundfunk und freiem Rundfunk gewahrt wird. Dazu gehört ganz elementar, dass es eine Staatsferne gibt; denn das ist auch Bestandteil der Pressefreiheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen – Minister Dr. Bayaz ist gerade nicht da –, das bedeutet eben auch, dass man mit staatlichem Geld keine eigenen Rundfunkveranstaltungen, auch keinen Podcast machen kann, weil die Staatsferne, wenn wir Pressefreiheit ernst nehmen, für uns alle gilt, auch für den Finanzminister des Landes Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: So ist es!) (Jonas Weber) Und weil das alles so wichtig ist, Herr Kollege Hoogvliet, als letzten Wunsch von meiner Seite: Ich habe mich sehr gefreut, als Sie mir nach Ihrem Amtsantritt ein Gesprächsangebot gemacht haben und gesagt haben, wir sollten uns zusammensetzen und gemeinsam über Medienpolitik sprechen, weil es unser gemeinsamer demokratischer Auftrag ist. Ich würde mir wünschen – das habe ich auch von anderen Medienschaffenden vernommen –, dass die abgesagten Gesprächstermine doch noch stattfinden. Es wäre gerade jetzt an der Zeit, dass wir gemeinsam in den Dialog treten und dass die Termine die Chance bieten, dass wir nicht nur hier am Pult, sondern auch darüber hinaus über die Zukunft der Medienlandschaft sprechen. Die Medienlandschaft ist für unsere Demokratie so elementar wichtig, dass wir das gemeinsam anpacken wollen. Unsere Unterstützung – die Unterstützung der SPD – haben Sie. Deswegen freue ich mich auf die Debatte. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)