Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging: Bis zum Mittwoch, also genau vor zwei Wochen, war ich der festen Überzeugung, dass die Vernunft siegen würde, dass ein Militäreinsatz, ein Krieg auf diplomatischem Weg verhindert werden kann – bis zum darauffolgenden Morgen, als wir aufgewacht sind und feststellen mussten, dass sich vieles, vielleicht alles, was für uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten Gewissheit war, verändert hatte. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Dieser Angriffskrieg auf die Ukraine, dieser Überfall auf einen souveränen Staat ist ein Angriff auf das Völkerrecht. Er ist ein Angriff auf die Idee, dass sich souveräne Staaten ihrer Grenzen sicher sein dürfen, auf die Idee, dass man auch Unstimmigkeiten und selbst Streit ohne Gewalt und durch Gespräche aus der Welt (Andreas Stoch) schaffen kann. All diese Gewissheiten hat der russische Präsident Putin angreifen lassen. Dieser Krieg ist ein Angriff auf uns alle, dieser Krieg ist eine Schande, dieser Krieg ist ein Verbrechen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie auf der Regierungsbank) Ich glaube, die meisten von uns haben in den letzten Tagen an Kundgebungen teilgenommen, Kundgebungen, die zeigen, wie viele Menschen sich gegen diesen Krieg stellen, wie viele zu den Menschen in der Ukraine und aus der Ukraine stehen. Wir sehen das in unseren Heimatorten, wir sehen das in unserem Land, in ganz Europa und auf der ganzen Welt. Auch in dieser dunklen Stunde macht dieses Zeichen Mut. Es macht uns Mut, dass wir mit unserem Gefühl der Hilflosigkeit nicht allein sind, und es macht den Menschen in der Ukraine Mut, dass sie in dieser schwierigen Zeit nicht vergessen sind. Es wird eines klar: Wenn Wladimir Putin eine Spaltung Europas oder der globalen Gemeinschaft wollte, wenn er einen Dissens im Westen oder gar ein Eingehen auf seine Forderungen wollte, dann hat er jetzt schon eines erreicht, nämlich genau das Gegenteil, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen, Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP sowie auf der Regie- rungsbank) Auf diesen Kundgebungen spürt man doch geradezu körperlich viel Entsetzen über den Krieg, man spürt Sorge um die Menschen in der Ukraine, aber auch um den Frieden in Europa. Man spürt aber gleichzeitig auch den Willen, den Menschen in der Ukraine beizustehen. Man spürt aber natürlich auch – da müssen wir ehrlich sein, auch für uns selbst – Verzweiflung, und man spürt auch Hilflosigkeit. Deswegen müssen wir doch hier und heute eine Antwort auf die Frage geben: Was können wir hier bei uns tun, außer ohnmächtig zuzusehen? Ich möchte gerade hier im Landtag sagen: Wir sind nicht ohnmächtig – nicht in Europa, nicht in Deutschland und auch nicht in Baden-Württemberg. Wir können mehr tun, als den Menschen in der Ukraine unsere Solidarität zu versichern. Wir können handeln, wir wollen handeln, und wir müssen handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Es ist wichtig, eines zu betonen: Unser Land steht nicht im Krieg, und gebe es Gott, dass es so bleibt. Genau deswegen müssen wir denen helfen, die vor dem Krieg, vor der Zerstörung und vor dem Tod fliehen. Aus diesem Grund hat meine Fraktion, die SPD-Fraktion, gestern ein Gespräch mit dem ukrainischen Generalkonsul Yuriy Yarmilko geführt. Es war ein bewegendes Gespräch, bei dem die Verzweiflung, aber auch die Entschlossenheit zum Ausdruck kam, sich dem Aggressor entgegenzustellen, aber gleichzeitig auch möglichst viele Menschen vor den schlimmsten Folgen dieses Krieges zu bewahren. Wir haben dem ukrainischen Generalkonsul unsere Solidarität, aber auch die Hilfe und Unterstützung versichert, die jetzt nötig ist. eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Sorgen wir dafür, dass die riesige Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land mit einer staatlichen Hilfe einhergeht, die nicht nur unbürokratisch sein soll, sondern auch wirklich unbürokratisch ist. Wir begrüßen deswegen den Sonderstab der Landesregierung für geflüchtete Menschen aus der Ukraine, und wir begrüßen es, wenn dort auch die Fallen im Kleingedruckten entschärft werden. Und wir begrüßen es, wenn wir jetzt den Kommunen in unserem Land ganz konkret Hilfe anbieten; denn in den Kommunen wird die Wirklichkeit am schnellsten sichtbar werden. Wir brauchen in den Kommunen Unterkünfte, wir brauchen Verpflegung, wir brauchen auch Bildungsangebote für die Kinder aus diesem Land. Wir müssen die Kommunen in unserem Land bei dieser schwierigen und wichtigen Aufgabe unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie auf der Regierungs- bank) Wir stellen fest, dass neben denen, die bis zu uns kommen, viele Menschen aus der Ukraine über die Grenze in die unmittelbaren Nachbarländer geflohen sind und gar nicht weiterwollen, weil sie hoffen, dass sie bald in ihre Heimat zurückkehren können. Diese Menschen sind nicht bei uns. Dennoch können wir auch ihnen helfen und unsere osteuropäischen Partner dabei unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hilfe zu spenden ist das Erste und das Wichtigste, was wir in dieser Situation tun können, aber es ist beileibe nicht das Einzige, was wir tun müssen. Der Krieg in der Ukraine ist unrechtmäßig. Er ist unmenschlich, und er muss sofort aufhören. Genau aus diesem Grund unterstützen wir alle Bemühungen unserer Bundesregierung, von Bundeskanzler Olaf Scholz, und der gesamten Staatengemeinschaft, damit dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird. Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am Sonntag der vergangenen Woche für die Bundesregierung die Konsequenzen dieses Angriffs klar benannt hat. Wir haben auf diese veränderte Weltlage, auf diese Zeitenwende auch mit einer veränderten Politik im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, aber auch in vielen anderen Bereichen, die Abhängigkeiten z. B. in der Energiepolitik betreffen, zu reagieren. Wir brauchen nach dieser Wende eine neue Politik, und dafür müssen wir auch im Land Baden-Württemberg um Überzeugung in der Gesellschaft kämpfen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich auch Ihnen, lieber Kollege Hagel, und der CDU/CSU dafür danken, dass die Bereitschaft erklärt wurde, die Bundesregierung auf diesem Weg zu unterstützen. Denn eines muss klar sein: Das Schönste, was Herr Putin bekommen könnte, wäre Streit in den westlichen Ländern, innerhalb unserer Staaten oder auch in der westlichen Staatengemeinschaft. Deswegen geht es jetzt um ein Signal der Geschlossenheit, und ich möchte Ihnen an dieser Stelle ganz einfach herzlich Danke sagen. (Andreas Stoch) (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Ministers Man- fred Lucha) Den größten Druck, den wir aufbauen können, ohne Krieg mit Krieg zu beantworten, das stärkste Mittel, das wir jetzt zur Hand haben, sind alle gewaltfreien Strafen gegen die russische Führung. Neben all den symbolischen, aber gewiss schmerzhaften Ächtungen und Ausschlüssen, gerade auch im Sport, sind es nun mal vor allem die wirtschaftlichen Sanktionen, die hart und wirksam treffen. Gerade in diesem Punkt spielt Baden-Württemberg eine wichtige, eine herausragende Rolle. Wenn wir nicht liefern, tut es weh. Das gilt nicht nur für Autos, das gilt gerade für den Maschinen- und Anlagenbau; vieles davon ist dediziert für die Öl- und Gasbranche. Gerade wir im Südwesten können hier Entscheidendes bewirken und Entscheidendes beitragen. Geschäfte beruhen immer auf Gegenseitigkeit. Wo kein Geschäft zustande kommt, fehlt der Umsatz – auch hier im Land. Das kann geringfügig sein, deutlich schmerzhaft oder sogar existenzbedrohend. Dessen sind wir alle uns bewusst. Wir wissen aber auch: Wenn wir hier nicht ohne Wenn und Aber handeln, geben wir unser wirksamstes Druckmittel aus der Hand, um uns für Frieden und Freiheit einzusetzen. Ich begrüße es daher, dass Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft in unserem Land erklärt haben, ohne jede Einschränkung zur Umsetzung dieser Sanktionen zu stehen. Ich begrüße auch, dass die Bundesregierung Hilfen für jene Betriebe angekündigt hat, die durch die Umsetzung der Sanktionen in Schwierigkeiten geraten. Nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern auch in unserem Land müssen wir beim Tragen der Folgen dieser Sanktionen solidarisch handeln, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Aber auch hier kommt dem Land und der Landesregierung eine entscheidende Rolle zu. Es geht darum, Hilfen für betroffene Unternehmen zu vermitteln. Es geht darum, dass wir auch schwarze Schafe in die Schranken weisen müssen, die die Sanktionen selbst in dieser Lage noch umgehen wollen. Wir alle wissen: In der Vergangenheit hat sich unser Exportland hier nicht immer nur mit Ruhm bekleckert. Das soll diesmal anders sein. Das muss diesmal anders sein. Wir müssen auch hier zusammenhalten. Aber nicht nur Unternehmen sind von diesen Sanktionen betroffen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Menschen in unserem Land, vor allem diejenigen mit einem kleineren Geldbeutel, bei den steigenden Energiekosten nicht überlastet werden. Denn einer Illusion sollten wir uns nicht hingeben: (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dieser Krieg und insbesondere auch die Folgen dieses Krieges werden nicht innerhalb weniger Tage oder Wochen wieder verschwunden sein. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Unsere Solidarität als Staat, als Gesellschaft wird über eine lange Zeit gefordert sein, auch was die vor dem Krieg Geperiode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 flüchteten angeht. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Die Hilfsbereitschaft und die Solidarität sind im Moment sehr groß. Das Gefühl, helfen zu wollen, ist sehr groß. Wir müssen gemeinsam als Gesellschaft alles dafür tun, dass wir in den nächsten Monaten nicht das erleben, was wir früher schon erlebt haben: dass Hilfsbereitschaft in Überdruss umkippt und man sich irgendwann selbst sagt: „Ich bin mir doch selbst der Nächste.“ Solidarität muss nicht nur wenige Tage oder Wochen, Solidarität muss in den nächsten Monaten und Jahren zur Selbstverständlichkeit werden. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Gerade deswegen müssen wir auch auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft achten. Daher freut mich die große Solidarität in unserem Land mit den Menschen in der Ukraine. Mich freut die riesige Hilfsbereitschaft vieler Menschen, die durch Geld- und Sachspenden etwas gegen das Gefühl der Ohnmacht und der Hilflosigkeit tun. Aber lassen Sie uns auch auf den Zusammenhalt hier bei uns achten. Lassen Sie uns alle dafür sorgen, dass wir auf unberechtigte Feindseligkeiten und auf diesen Krieg nicht mit ebensolchen Feindseligkeiten in unserem Land antworten. Wir wollen keinen Krieg auf unserer Welt, und wir wollen keinen Hass in unserer Gesellschaft. Eines ist klar: Wer hier in unserem Land die Lügen und die Kriegspropaganda des Kreml verbreitet, dem treten wir entschieden entgegen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Aber pauschale Anfeindungen gegen Menschen aus Russland sind nicht akzeptabel, (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der Grünen, der CDU und der FDP/DVP) umso mehr, da viele Russinnen und Russen dem Verhalten ihrer Regierung kritisch gegenüberstehen. Es ist bewundernswert, wie die Menschen in Russland gegen diesen Diktator protestieren. Diesen Menschen müssen wir den Rücken stärken, auch denen, die in unserem Land leben. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Es geht nicht, dass wir Mitbürgerinnen und Mitbürger, die teilweise seit Jahren und Jahrzehnten hier leben, unter Generalverdacht stellen, nur weil sie oder ihre Eltern aus Russland zu uns gekommen sind. Wir können nur dann glaubhaft für Frieden und Freiheit in der Ukraine einstehen, wenn wir auch hier bei uns für Frieden und Freiheit einstehen, wenn wir Hass und Hetze nicht mit Hass und Hetze beantworten. Lassen wir nicht zu, dass Putins Gift auch unsere Gesellschaft vergiftet, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Abschließend möchte ich den Kollegen aus den anderen Fraktionen, den Kollegen Andreas Schwarz, Manuel Hagel und Hans-Ulrich Rülke, meinen Dank dafür sagen, dass wir so (Andreas Stoch) schnell auf diese Situation reagiert und diesen gemeinsamen Entschließungsantrag entwickelt haben. Auch wir, die SPD, stehen voll und ganz zu dem Entschließungsantrag der demokratischen Fraktionen. Diese Geschlossenheit ist schon an sich ein starkes Signal. Die demokratische Selbstbestimmung eines Volkes, die Unverletzlichkeit seiner Landesgrenzen, das Recht, in Frieden und Freiheit zu leben, sind bei uns nicht nur Konsens, sie sind unverhandelbar. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP)