Thomas Blenke

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Morgens um 9:30 Uhr: Die Schulglocke läutet zur großen Pause, die Schüler strömen auf den Pausenhof. Es kommt zum Streit, und auf einmal fällt das Schimpfwort: „Du Jude!“ Dieses Szenario stellt leider keinen Einzelfall dar. „Du Jude!“ gehört zu den häufigsten Schimpfwörtern eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 auf deutschen Schulhöfen. Wer dachte, dass unsere Gesellschaft den Antisemitismus überwunden hat, hat sich leider getäuscht. Er ist präsent, und er treibt nicht erst seit Corona neue Blüten. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber nicht nur der Antisemitismus nimmt zu; Hass und Hetze insgesamt nehmen zu. Deshalb müssen wir uns kontinuierlich die Frage stellen: Wie können wir noch entschlossener, noch stärker gegen Hass und Hetze vorgehen? (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Zahl der Straftaten im Bereich der Hasskriminalität und antisemitisch motivierter Straftaten – meine Vorredner haben es bereits gesagt – steigt leider deutlich an. Jedes dieser Delikte ist eines zu viel, insbesondere dann, wenn aus hasserfüllten Worten auch Taten werden. Für uns, die CDU-Fraktion, gilt der Grundsatz: null Toleranz bei Hasskriminalität und Antisemitismus. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dafür haben wir in Baden-Württemberg keinen Platz. Heute wird bei jedem Tagesordnungspunkt – auch bei diesem – ein Thema angesprochen: der furchtbare Angriffskrieg in der Ukraine durch Putin. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat jüdische Wurzeln. Er kämpft für Christen und für Juden gleichermaßen, er kämpft für Gläubige und für Nichtgläubige, er kämpft für sein Volk. Und Putin verschmäht ihn als Neonazi. Wie widerwärtig ist das! (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Das heldenhafte Verhalten von Selenskyj beweist Mut und Entschlossenheit – auch gegen Hass, auch gegen Hetze, die die russische Propaganda betreibt. Wir müssen als Gesellschaft vereint und geschlossen gegen die extremen Ränder und Abgründe stehen. Was mit Hass und Hetze beginnt, endet oft im Extremismus. Wehret den Anfängen! Unser höchstes Gut ist unsere Demokratie, unsere Freiheit. Dazu gehören auch Toleranz gegenüber anderen und Mitmenschlichkeit. Es gilt, dies mit allen Mitteln zu schützen. Jede und jeder Einzelne kann und muss dazu etwas beitragen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das ist aber zuvorderst auch eine Aufgabe des staatlichen Handelns. Geschlossen gegen Antisemitismus und Extremismus, das sieht unsere Koalition als eine ihrer Kernaufgaben an. Ob die Landesregierung – Herr Staatssekretär Klenk – oder die Kommunen, ob Justiz, Polizei oder Verfassungsschutz – ein konsequentes, entschlossenes Vorgehen gegen Extremismus aller Art ist die Leitplanke unseres staatlichen Handelns in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir sind auf keinem Auge blind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) (Thomas Blenke) In diesem Zusammenhang muss man auch auf die sogenannte Querdenkerszene in Baden-Württemberg hinweisen. Ich kann mich da kurzfassen und mich komplett dem anschließen, was Kollege Hildenbrand dazu schon gesagt hat. Seit Dezember 2020 werden sie vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Das ist richtig und wichtig. Ich danke dem Innenministerium und dem Landesamt für Verfassungsschutz, dass sie so konsequent agieren. (Beifall bei der CDU) Ich möchte einfach einmal darauf hinweisen: Jede einzelne Mitarbeiterin, jeder einzelne Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz ist eine Demokratieschützerin bzw. ein Demokratieschützer. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich: Wir von der CDU stehen ohne jeden Vorbehalt zum Verfassungsschutz. Ich sage das bewusst auch als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Denn dort, Kollege Weirauch, wird die Arbeit des Verfassungsschutzes transparent. Meine Damen und Herren, es gibt zahlreiche Maßnahmen. Ich will nur eine nennen: Das ist der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“. Es ist schade, Herr Kollege Weirauch, dass Sie den so ein bisschen lächerlich gemacht haben. Das ist unverdient. Allein die Einrichtung eines Kabinettsausschusses und sein Name „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ sind ein starkes Statement des Staates, dass wir uns gegen Hass und Hetze wenden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das ist auch ein starkes Statement, ein starkes Bekenntnis für die Bürgerinnen und Bürger, Hass und Hetze die Stirn zu bieten. Schade, dass Sie das eben etwas verniedlicht haben. Meine Damen und Herren, unser aller Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Schimpfwörter wie „Du Jude!“ – eingangs erwähnt – der Vergangenheit angehören. Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft von innen. Was wir brauchen, ist Zusammenhalt. Ich danke ebenso wie Kollege Hildenbrand der SPD-Fraktion ausdrücklich für die wichtige Große Anfrage, die sie gestellt hat – ausdrücklich. Wir teilen jedoch nicht die Kritik, die Sie jetzt vorgetragen haben; das wird Sie nicht verwundern. (Unruhe) Im Gegenteil: Wir danken Herrn Innenminister Strobl, wir danken Frau Justizministerin Gentges sowie Herrn Staatssekretär Klenk, dass unsere Sicherheitsbehörden unter ihrer Verantwortung alles tun, damit der Rechtsstaat Hass und Hetze die Stirn bietet. (Beifall bei der CDU – Zurufe) Sicherheitspolitik im Land ist hier in guten Händen. Vielen Dank. periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)