Ayla Cataltepe

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 1 509 Fälle – das ist eine sehr große Zahl. Sie finden diese Zahl in dem aktuellen Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2020 und 2021. 1 509 Akten wurden in den vergangenen zwei Jahren bearbeitet. In diesen Akten stecken die Berichte von vielen verzweifelten Menschen, Menschen, die sich diskriminiert, missverstanden, ungerecht und ungleich behandelt fühlten, Menschen, die ihr Vertrauen in die Behörden des Landes fast verloren hatten. Für all diese Menschen gibt es seit fünf Jahren eine besondere Anlaufstelle: die Bürgerbeauftragte des Landes. Ob per E-Mail, Telefon oder mit ihrem persönlichen Erscheinen, all diese Bürgerinnen und Bürger haben Gehör gefunden – kostenfrei, niedrigschwellig und meist sehr schnell. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ob es um zugeparkte Garageneinfahrten ging oder um überraschende Feuerwehrrechnungen – ihnen wurde geholfen. De facto war die Zahl der bearbeiteten Fälle noch deutlich höher. Viele Beschwerden tauchten nämlich nicht in der Statistik auf, weil sie schnell bearbeitet werden konnten. Die Bürgerbeauftragte hat mit ihrem Team in den vergangenen zwei Jahren nicht nur all diese Konflikte bearbeitet und gemanagt, sondern die Akzeptanz und das Verständnis für Behörden, deren Abläufe und die gesetzlichen Grundlagen potenziert. Dies hat nicht nur das Vertrauen in unsere Landesverwaltungen und in unseren Staat gestärkt, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Beteiligungsmöglichkeiten, weil sie ernst genommen wurden, weil ihnen auf Augenhöhe begegnet und zugehört wurde. So konnten viele Konflikte gelöst, Vereinbarungen getroffen und Kompromisse gefunden werden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann versöhnen und Vertrauen schaffen. Genau dieses Vertrauen brauchen wir gerade jetzt so dringend – Vertrauen, das unsere Demokratie benötigt, weil wir in einer Zeit leben, die den Menschen viel abverlangt, weil wir in einer Zeit leben, die Sorgen und Ängste, Verunsicherungen und auch Unmut auslöst. Die Bürgerbeauftragte hat sich als neutrale und unabhängige Anlaufstelle etabliert. Sie hat eine wichtige Scharnierfunktion in der Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Landesverwaltungen, den Ministerien und den Regierungspräsidien. Sie ist ein wichtiger Baustein, der unsere Arbeit als Abgeordnete und die des Parlaments ergänzt und häufig den Rechtsweg überflüssig macht. 1 509 ist eine große Zahl. Es ist auch eine große Zahl angesichts der wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bisher hatte die Anlaufstelle nur drei volle Stellen. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Bürgerbeauftragte dank des Landeshaushalts und dank Ihrer Zustimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2022 verstärkt werden kann. Diese Zahl zeigt uns aber auch, dass im gesellschaftlichen Leben nicht immer alles rundläuft. periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Denn sie liefert uns Hinweise, wo Verwaltungshandeln überprüft und nachjustiert werden kann und sollte. Im Innenausschuss berichtete die Bürgerbeauftragte auch über besondere Vorkommnisse in der Polizei, denn sie ist auch Polizeibeauftragte. Das heißt, Polizistinnen und Polizisten können sich außerhalb des Dienstwegs an sie wenden. Entsprechend hatten sich auch Betroffene und Zeugen vertrauensvoll an die Polizeibeauftragte gewandt. Es ist wichtig, dass Verdachtsfälle aufgeklärt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen also, dass die Bürgerbeauftragte in beide Richtungen eine sehr wertvolle Einrichtung ist. Denn sie stellt einerseits das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die rechtsstaatlichen Abläufe auch dank ihrer klaren und verständlicheren Sprache wieder her und nimmt andererseits das Verwaltungshandeln in den Blick, das dann nachjustiert werden kann. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Bürgerbeauftragte des Landes ist also eine Einrichtung, die unserem Land wahrhaftig Gutes tut. Und weil sie unsere Demokratie stützt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärkt, wollen wir sie auch in Zukunft weiter ausbauen, genauso, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir prüfen deshalb, ob sie z. B. mit mehr Rechten ausgestattet werden kann, wie etwa dem Recht auf Akteneinsicht und dem Zutrittsrecht zu öffentlichen Einrichtungen. An dieser Stelle, liebe Frau Böhlen, vielen herzlichen Dank für Ihre wertvolle Arbeit, und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Ministers Manfred Lucha)