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Udo Stein

AfD 09.03.2022 Sitzungen 17/31

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, zunächst einmal: Wir von der AfD haben gesagt, dass wir den Menschen in der Ukraine helfen – was auch unserem Programm entspricht, da wir die Anrainerstaaten und die Nachbarn sind; das unterscheidet sie von den anderen Flüchtlingen, die oftmals auch aus wirtschaftlichen Gründen kommen. (Unruhe) Sie haben in letzter Zeit auch meinen Wahlkreis in Schwäbisch Hall besucht. Auch da haben Sie gesagt – ich darf Sie zitieren –, dass man abschieben solle, wenn Ausreisepflichtige da sind. Genau darauf möchte der Kollege Rupp hinaus. Wenn wir jetzt wirklich eine humanitäre Katastrophe vor der Haustür haben und im Land Menschen haben, die nicht hier sein sollten, kann ich Sie dann zitieren, zu sagen, dass Sie sich für eine Ausreise ausgesprochen haben, um Platz zu schaffen für die Menschen aus der Ukraine? Habe ich Sie da richtig zitiert, oder war das jetzt falsch?

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