Dr. Michael Preusch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in der Panperiode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 demie auch gelernt, dass es Ausnahmen gibt, in denen eine noch so gute Regel und Verordnung lokal nicht adäquat umgesetzt wird. Es ist unstrittig, dass das Fehlverhalten einzelner Einrichtungen aufgearbeitet und bestraft werden muss. Aber die Pflegeeinrichtungen in unserem Land, die in der absoluten Mehrzahl eine sehr gute Arbeit machen, unter den Generalverdacht von schlechter Hygiene und fehlender Impfmotivation zu stellen, ist mehr als unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) In meinem Heimatlandkreis – das ergibt eine der vielen, vielen Anfragen zum Thema, die Sie, lieber Kollege Ranger, gestellt haben – sind 92 % der Bewohner vollständig geimpft, und aktuell haben 83 % eine Auffrischungsimpfung erhalten. Bezug nehmend auf unsere 19. Sitzung vom 11. November, in der der Kollege Dr. Weirauch die toten Menschen in einem Mannheimer Pflegeheim thematisiert hat, kann ich nur empfehlen: Sprechen Sie in diesen Fällen erst einmal mit den Verantwortlichen vor Ort und den örtlich zuständigen Aufsichtsbehörden. Das ist eigentlich die Aufgabe eines Wahlkreisabgeordneten, bevor er Anträge in großer Vielzahl produziert und einzelne Kreise erarbeitet. (Zurufe der Abg. Florian Wahl und Sascha Binder SPD) Erlauben Sie mir zum Schluss noch einen Nebensatz: Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht wird im weiteren Verlauf – Stand heute – an dieser Pandemie nichts ändern. (Beifall bei der CDU)