Tim Bückner

Ich schätze den Kollegen Kenner äußerst, aber danke schön, nein. (Vereinzelt Heiterkeit) Vor 15 Monaten, zum Jahreswechsel 2020/2021, sind in meinem Wahlkreis in ein und demselben Pflegeheim 30 Bewohner gestorben. Es war damals kein Einzelfall, es war kein Ausreißer. Solche Situationen hatten wir in ganz Baden-Württemberg, in ganz Deutschland, auf der ganzen Welt. Diese Situation gab es damals, weil wir da nicht in der Lage waren, die Menschen zu schützen, obwohl wir es wollten, weil es den Impfstoff noch nicht in ausreichendem Maß gab. Mittlerweile haben wir den Impfstoff. Wir haben eine Fülle von Impfstoffen. Wir haben mittlerweile einen Totimpfstoff, auf den sich viele ja berufen haben. Wir haben Impfangebote auf alle denkbaren Arten. Wir haben mobile Impfteams, Sonderimpfaktionen, Kampagnen. Wir sprechen gesellschaftliche Gruppen muttersprachlich und berufsbezogen an. Es ist unfassbar, wie kreativ man sein kann, um die Menschen zu erreichen. Insbesondere dem Sozialminister und diesem Haus vorzuwerfen, dass sie zu wenig getan hätten oder zu wenig tun, ist gelinde gesagt absurd. (Abg. Florian Wahl SPD: 61 % sind geboostert! – Zu- ruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Herr Kollege Wahl, Sie haben vorhin proaktiv gesagt, man solle nicht auf die Idee kommen, auf die allgemeine Impfpflicht zu verweisen. Den Gefallen kann ich Ihnen leider nicht tun. Dass man über dieses Thema spricht, ist vollkommen richtig. Der Zeitpunkt ist gelinde gesagt bemerkenswert. Denn in wenigen Tagen, in einer Woche, tritt die sektorale Impfpflicht in Kraft. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist aber nicht die allgemeine!) – Ja, darauf komme ich gleich. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Da tritt die sektorale Impfpflicht in Kraft. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Da könnte man mal über die Umsetzung reden!) Ob die in einer Woche in Kraft treten könnte, wenn nicht genau dieser Minister Ihren Gesundheitsminister Lauterbach dankenswerterweise darauf hingewiesen hätte, dass es noch offene rechtliche Fragen gibt, dass es einer Handreichung für die Länder und für die Gesundheitsämter bedürfe, lasse ich jetzt mal dahingestellt. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) (Tim Bückner) Zum Thema „Allgemeine Impfpflicht“. Bei allem gebotenen Respekt: Ihr Gesundheitsminister Lauterbach in Berlin tingelt seit Monaten von Talkshow zu Talkshow – zunächst als Abgeordneter, jetzt als Minister – und betont bei jeder Gelegenheit, dass er für die allgemeine Impfpflicht ist. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Das ist sein gutes Recht; das darf er. Aber dann ist es auch seine Pflicht, aus seinem Haus heraus einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen. (Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau so ist es! – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Was erleben wir jetzt? Wir hatten eine Orientierungsdebatte, nach der sich jeder, der sich daran beteiligt hat – allen voran Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde –, selbst auf die Schulter geklopft und gesagt hat: Es ist eine Sternstunde des Parlamentarismus. (Abg. Andreas Stoch SPD: Bis auf die CDU! – Wei- tere Zurufe von der SPD) Jetzt trudeln die Gesetzentwürfe ein. Dann gibt es eine erste Lesung, dann gibt es Ausschussberatungen, dann gibt es eine zweite Lesung, eine dritte Lesung. Und wie geht es aus? Das wissen Sie so gut wie ich: wie das Hornberger Schießen. Aber es ist eine Sternstunde des Parlamentarismus, über die sich die vulnerablen Gruppen in den Pflegeheimen sicherlich freuen, weil das immens zu ihrem Schutz beiträgt. (Zurufe von der SPD) Sich so aus der Verantwortung zu stehlen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Es gibt eine Fraktion, die sich aus der Verantwortung zieht, das ist Ihre!) Nebelkerzen zu zünden und schon proaktiv, präventiv dem Sozialminister der Landesregierung die Schuld zu geben, wenn hinterher weiterhin Menschen sterben, das, Herr Stoch und Fraktion, ist unanständig, das gehört sich nicht. Bitte sorgen Sie doch – – (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist eine Unverschämtheit, was Sie hier abliefern! – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Gegenruf des