Petra Krebs

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist tatsächlich wichtig, dass wir hier und heute darüber reden, wie wir unsere pflegebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger jetzt in einer Pandemie besonders schützen. Denn das sind diejenigen, die besonders gefährdet sind und die vor schweren Krankheitsverläufen geschützt werden müssen. Das haben wir in der vergangenen Zeit auch getan und werden es weiterhin tun, denn natürlich greift im Fall der Pandemie das Schutzversprechen des Staates. Dieser Prämisse folgt unser Handeln in der Pandemie von Beginn an. Die Leitfragen sind und waren immer, welche Schutzmaßnahmen helfen und welche rechtlichen Grundlagen der Staat zur Verfügung hat, um dieses Schutzversprechen einzuhalten. Ich möchte aber auch ganz ausdrücklich betonen: Die Krisenbewältigung der Landesregierung hat wirklich seit Stunde 1 der Pandemie jede denkbare Maßnahme ergriffen, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen und um insbesondere jene mit einem hohen Schutzbedürfnis vor Ansteckung zu bewahren – und um diese geht es ja heute. Diesem Schutzbedürfnis fühlen wir uns verpflichtet, und diese Verpflichtung nehmen wir ernst. Ja, es ging bei der Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie sehr oft um finanzielle und um wirtschaftliche Aspekte. Aber letztendlich ist das, worum es uns immer geht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, denn dies rettet Leben. periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Sie zielen mit Ihrer Aktuellen Debatte auf die Coronalage in Pflegeheimen ab. Dazu könnte man wirklich weit ausholen; Sie haben ja einen Rundumschlag gestartet. Fakt ist – zumindest für mich – aber schon: Seit Beginn der Pandemie hat das Sozialministerium mit der Taskforce „Langzeitpflege und Eingliederungshilfe“ notwendige Schutzmaßnahmen umgesetzt und auch Teststrategien erstellt. Die Chronologie hierzu ist lang, die möchte ich Ihnen ersparen. Es hat sich aber gezeigt, dass die Maßnahmen wirken. Viele Infektionsketten konnten frühzeitig unterbrochen und damit das Infektionsgeschehen unterbrochen und ausgebremst werden – viele, aber leider nicht alle Infektionsketten. Das Virus ist tückisch. Leider gehört zur traurigen Realität, dass wir trotz intensiver Bemühungen nicht alle Menschen in den Pflegeeinrichtungen vor einer Infektion schützen konnten. Es gab Infektionsausbrüche, und Bewohnerinnen und Bewohner sind an dem Virus verstorben. Das schmerzt; das schmerzt uns sehr. Aber mit der Möglichkeit einer Impfung, die wir seit dem Jahresbeginn 2021 hatten, sind deutlich weniger Menschen gestorben, es haben sich weniger infiziert. Das zeigt uns – da sind wir wahrscheinlich einer Meinung; Sie haben es gesagt, Herr Wahl –: Impfen wirkt, impfen hilft. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ja, es ist Aufgabe der Landesregierung, Impfmöglichkeiten zu schaffen und zudem ein schnelles Boostern zu ermöglichen. Dieser Notwendigkeit sind wir schon früh nachgekommen. (Abg. Anton Baron AfD: Man hat es ja gesehen, wie impfen hilft!) Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, welches Boosterimpfungen ermöglicht hat. Wir haben schon zu Beginn der Kampagne für die Auffrischungsimpfungen die Zahl der mobilen Impfteams fast verdoppelt. Tatsache ist aber auch, dass leider nicht alle Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit wahrnehmen. Das gilt auch für die Langzeitpflege. Ende Februar haben 60 % der Beschäftigten und knapp 80 % der Bewohnerinnen und Bewohner eine Boosterimpfung erhalten. (Abg. Florian Wahl SPD: Darum geht es ja!) Da brauchen wir gar nicht lange um den heißen Brei herumzureden: Damit sind wir nicht zufrieden und können wir nicht zufrieden sein. (Abg. Florian Wahl SPD: Es geht um Verantwortung! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber wenn die SPD diese Misere benutzt, um damit die Vorstellung zu schüren, dass die Schuld daran ausschließlich im Ministerium liege, halte ich das wirklich für unerträglich. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der SPD) Nachdem ich die Äußerungen Ihres Fraktionsvorsitzenden Stoch und des Ausschussvorsitzenden Wahl in der Presse gelesen habe, wonach Menschen in Pflegeheimen gestorben seien, weil die Landesregierung sie nicht ausreichend geschützt habe, (Abg. Anton Baron AfD: Sie verbreiten ja Fake News!) (Petra Krebs) und wonach keinerlei Bemühungen unternommen worden seien, um für Auffrischungsimpfungen zu werben, (Abg. Andreas Stoch SPD: Zu wenige! Können Sie lesen?) stelle ich mir schon die Frage: Möchte die SPD keine sachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema, oder wollen Sie wirklich willentlich Tatsachen und Aussagen verzerren? Sie verlautbaren, der Minister hätte nicht die Courage, konsequent gegen Falschinformationen vorzugehen, (Zuruf von der SPD) und ein Impfangebot von außen reiche nicht aus. Worum um alles in der Welt geht es Ihnen bei diesen Botschaften überhaupt? Darum, dass Pflegeheime schlecht arbeiten würden? Dass dort gelogen werde? Oder dass da einfach jemand kommen müsse, der Courage habe und jetzt aufräume? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, brauchen wir wirklich nicht. Damit beschädigen Sie das Ansehen der Langzeitpflege und vor allem auch der Beschäftigten dort. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Sie haben es ja erwähnt: Sie haben zu dem Thema, soweit ich weiß, für fast alle Landkreise Anfragen gestellt. Dabei fragen Sie u. a. nach dem Stand der Impfungen und danach, welche Ursachen für die teilweise niedrigen Impfquoten verantwortlich seien. Das ist Ihr gutes Recht, und es ist auch richtig, dass Sie das tun. (Abg. Florian Wahl SPD: Das ist Transparenz!) Sie haben die Anfrage zum Landkreis Ravensburg angesprochen. Ich ziehe diese nun auch mal exemplarisch heran. Da geht es vor allem um Coronaimpfungen und den entsprechenden Sachstand. Das betrifft also auch meinen Landkreis und zudem den des Ministers. Ich kenne da wirklich viele Einrichtungen – nicht alle, dazu gibt es zu viele, aber doch sehr viele –, sei es in der Langzeitpflege oder in der Behindertenpflege. Ich kenne dort auch die Akteure des Gesundheitswesens vor Ort; ich kenne die Heimaufsicht, und ich kenne die Zuständigen im Landratsamt. Niemand, wirklich niemand aus den Heimen, die ich besucht habe und mit denen ich in Kontakt bin, hat mir vermittelt, es würde irgendwie daran haken, dass zu wenig Beratung, zu wenige Aktionen, zu wenig Angebote gekommen wären. Jetzt möchte ich Sie schon mal fragen, was Sie sich denn darunter vorstellen. Sie stehen hier und klagen an – wir würden nichts tun, wir würden nichts machen –, aber Sie haben null Komma null Antworten. (Abg. Florian Wahl SPD: Aufsuchende Beratung!) Sie sind nur konfrontativ; Sie geben uns aber überhaupt keine Ideen dazu, was Sie denn dazu bringen würden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Gabri- ele Rolland SPD: Hat er doch gerade gesagt! – Abg. Andreas Stoch SPD: Nicht nur die Rede vorlesen! Zuhören!) Ich komme zum Schluss: Ich höre hier wirklich immer nur Vorwürfe. Aber solange der Bund keine allgemeingültige eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Impfpflicht verhängt, haben wir halt die Situation, wie wir sie jetzt haben. Zumindest einer aus Ihrer Fraktion wird sich vielleicht erinnern: Eine Altenpflegerin sagt zu einer Bewohnerin im Altenheim: „Möchten Sie was trinken?“ Die Bewohnerin sagt Nein und schüttelt den Kopf. Die Altenpflegerin sagt: „Sie müssen jetzt aber!“ – Kopf in den Nacken, und Tasse an die Lippen. – Herr Kenner, ich denke, Sie erinnern sich. – Diese Zeiten, meine Damen und Herren, sind zum Glück vorbei. Das ist nicht das, was wir unter Würde im Alter und in der Pflege verstehen. Diese Menschen haben selbst das Recht, zu entscheiden. Dazu braucht man Angebote – und die haben sie –, aber keine Bevormundung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)