Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Besondere, im Grunde historische Ereignisse erfordern auch ganz besondere Reaktionen. Es ist mit Sicherheit ein historisch zu nennender Einschnitt in der europäischen Nachkriegsgeschichte – so dachten wir zumindest bis vor zwei Wochen –, dass jetzt offensichtlich in Europa aggressive Angriffskriege wieder möglich sind. Ich hoffe sehr – ich glaube, diese Hoffnung eint uns hier am heutigen Tag –, dass dieser Angriffskrieg eine Ausnahme bleiben mag und dass die Reaktionen des weit überwiegenden Teils Europas dazu führen, dass es so sein wird. Es ist gut, dass wir, die vier Fraktionen, am heutigen Tag hier gemeinsam mit einem Antrag und einer Debatte den Beitrag leisten, den wir leisten können. Namens meiner Fraktion bedanke ich mich bei den schon mehrfach genannten Kollegen und ihren Fraktionen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Es ist, glaube ich, wichtig, deutlich zu machen: Wir stehen an der Seite der Ukraine als souveränem Staat, aber auch an der Seite aller anderen Staaten, die möglicherweise ins Visier solcher Potentaten wie Putin kommen könnten. Das ist ein wichtiges, ein wesentliches Signal. Solche diktatorischen Regimes müssen wissen: Wenn sie solche Aggressionen vom Zaun brechen, dann haben sie es mit dem gesamten Rest von Europa zu tun. Das ist ein wichtiges Signal. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Es reicht aber nicht, dieses Signal am heutigen Tag im Landtag von Baden-Württemberg sozusagen abstrakt zu formulieren. Vielmehr ist es schon auch notwendig, etwas globaler – wir, das Land Baden-Württemberg, wirken ja sowohl über die Parteien als auch über den Bundesrat an der Regierungspolitik in Berlin und in Brüssel mit – – Wir müssen aber auch die Frage stellen: Was können wir, was müssen wir im Land Baden-Württemberg mit den originären Aufgaben der Landespolitik tun, beispielsweise – es wurde schon angesprochen – im Bereich der Flüchtlingsaufnahme? Auch die FDP/DVP-Fraktion steht ausdrücklich zu der Aussage: Wir müssen unseren Beitrag leisten. Wir können aber nicht abstrakt sagen: Wir sind bereit, sozusagen unbegrenzt, grenzenlos Flüchtlinge aufzunehmen. Diesen Fehler haben eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 wir schon einmal gemacht. Vielmehr brauchen wir eine gesamteuropäische, eine nationale Flüchtlingsstrategie, (Abg. Ruben Rupp AfD: Hört, hört!) die dazu führt, dass wir die entsprechenden Flüchtlingsströme kanalisieren und verteilen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir müssen natürlich auch – Kollege Stoch hat es angesprochen – den Kommunen letztlich die Möglichkeiten an die Hand geben, die Menschen zu verteilen und zu integrieren – zumindest für die Zeit, in der sie bei uns sind. Das ist notwendig, denn am Schluss werden die Kommunen wieder diejenigen sein, die die Last tragen und dann möglicherweise über Überlastung stöhnen. Wir sollten das nicht vergessen – zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem wir sehr zu Recht die Solidarität mit den Menschen, die vertrieben werden, die fliehen, hier in Baden-Württemberg üben. Aber wir müssen wissen, dass diese Probleme auf uns zukommen, und wir müssen die Kommunen darauf vorbereiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Es ist, glaube ich, auch zu einfach, zu sagen: „Dieser Krieg ist einzig und allein der Krieg eines einzigen Mannes. Nur Putin ist derjenige, der die Ukraine überfallen hat.“ Ein Einzelner kann niemals völlig auf sich allein gestellt einen Krieg führen. 1933 bis 1945 war es auch nicht nur ein Einzelner – so gern man sich das vielleicht sagen mag. Es sind vielmehr auch die Oligarchen, es ist ein militärischindustrieller Komplex in Russland, der hinter Putin steht und diesen Krieg stützt. Auch den muss man ins Visier nehmen. Deshalb ist es richtig, auch ganz konkret solche Oligarchen und deren Vermögen, das sie zum Teil in den Westen geschafft haben, in den Blick zu nehmen und nicht nur zu sagen: „Es ist nur Putin und niemand anderes als Putin.“ Wenn wir wollen, dass diese Bewegung, die genannt wurde – mutige Menschen in Russland, die gegen Putin und gegen diesen Krieg demonstrieren –, die Überhand gewinnen soll, dann ist es auch notwendig, diese Leute zu unterstützen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Und es ist auch notwendig, anzusprechen: Welche Helfershelfer gibt es im Westen? Es ist gut – und ich bin dankbar –, dass jetzt manch ein Honorarkonsul seine Aufgabe niedergelegt hat, aber es wäre auch – Herr Kollege Stoch, das ist kein Angriff auf Ihre Fraktion; Ihre Haltung ist ja klar – zu wünschen, dass ein ehemaliger Bundeskanzler nicht mehr Solidarität gegenüber einem Kumpan empfindet als gegenüber dem Staat, dem er einmal vorgestanden hat. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der CDU sowie Abgeordneten der SPD) Wir sollten uns auch gegen manches propagandistische Mittel wenden. Wir haben es ja beispielsweise bei der Landtagswahl 2016 erlebt: „Russia Today“ und solche Propagandainstrumente, die sich darum bemühen, Einfluss auf die Politik in der Bundesrepublik zu nehmen. Es ist notwendig, dem auch (Dr. Hans-Ulrich Rülke) hier einen Riegel vorzuschieben. Wenn Putin in Russland sozusagen die Zensur verhängt, dann soll er nicht die Möglichkeit haben, hier in Deutschland seine Lügen zu verbreiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Die Sanktionen sind ohne Zweifel eine schwierige Herausforderung. Wir können nicht einfach von heute auf morgen sagen: Wir machen alle Kanäle dicht und verzichten auf jegliche Energielieferungen. Deshalb, glaube ich, hat die Bundesregierung auch in ihrer differenzierten Vorgehensweise mit SWIFT eine ausgewogene Reaktion auf das gefunden, was von Putin kam. Aber das Ganze ist natürlich im Fluss. Herr Kollege Hagel, aus Ihrer Partei gibt es ja Forderungen, wir müssten jetzt gänzlich auf Energielieferungen aus Russland verzichten. Auch aus meiner eigenen Partei habe ich eine solche Stimme gehört. Wir können auch nicht ausschließen, dass wir letztlich dahin kommen. Wer weiß, was Putin noch alles einfällt. Er droht ja schon mit der atomaren Keule. Es wird möglicherweise der Punkt kommen, an dem es tatsächlich nicht mehr gerechtfertigt sein kann, Energielieferungen aus Russland zuzulassen, aber im jetzigen Moment muss man natürlich – – Da ist der Dialog mit der Wirtschaft wichtig, und auch ich sage: Wir danken der Wirtschaft für ihr Verständnis, aber auch die Wirtschaft muss natürlich bis zu einem gewissen Punkt am Laufen gehalten werden. Deshalb brauchen wir eine flexible und ausgewogene Strategie, die allerdings auch nichts für alle Zeiten ausschließt. Das ist sicher richtig; denn wenn Putin, wenn Russland diesen Krieg weiter eskaliert, dann müssen wir auch reagieren, allerdings – das ist klar – unterhalb der Schwelle einer direkten Konfrontation. Ich habe Verständnis dafür, dass die Ukraine gern die Durchsetzung einer Flugverbotszone hätte. Aber eine Flugverbotszone hätte eben eine direkte Konfrontation zur Folge, möglicherweise direkte Kampfhandlungen zwischen NATO und russischer Armee im ukrainischen Luftraum mit der entsprechenden Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem atomaren Konflikt. Genau das ist, glaube ich, unsere Verantwortung: Das können wir nicht anstreben. Deshalb sind das, so bitter das für die Ukraine ist, die roten Linien, die wir an dieser Stelle nicht überschreiten können. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Eine rote Linie war für uns lange Zeit auch die Frage von Waffenlieferungen in ein Krisengebiet. Ich weiß, es war für meine Partei nicht einfach – für Grüne und Sozialdemokraten vielleicht noch schwieriger –, hier sozusagen zu einem neuen Paradigma zu kommen und zu sagen: Es gibt die Ausnahmesituation eines aggressiven Angriffskriegs, und wir können jetzt zwar nicht direkt eingreifen, aber wir können immerhin unseren Beitrag dazu leisten, dass sich die Ukraine ein Stück weit verteidigen kann. Deshalb bin ich dankbar, dass die Bundesregierung und auch zwei Parteien, die ja sehr stark von einem pazifistischen Urperiode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 sprung her kommen, nun sagen: In dieser Ausnahmesituation ist es notwendig, ja es war richtig, der Ukraine an dieser Stelle ein Stück weit zu helfen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Was wir natürlich auch mittragen, ist ein Programm zur Modernisierung der Bundeswehr. Ich glaube, es geht jetzt nicht um Aufrüstung, um 100 Milliarden €, um uns bis an die Zähne zu bewaffnen. Vielmehr geht es darum, möglicherweise Versäumtes nachzuholen und unseren Beitrag für eine Verteidigungsfähigkeit Europas zu leisten. Denn stellen wir uns einmal vor, die letzte amerikanische Präsidentschaftswahl wäre anders ausgegangen: Nicht Joe Biden hätte diese Wahl gewonnen, sondern Donald Trump. Der würde sich jetzt hinstellen und sagen: „Teufelskerl, dieser Putin, finde ich ganz klasse, und wir Amerikaner machen alles, aber unterstützen nicht die Europäer gegenüber der putinschen Aggression.“ Man muss sich nur einmal einen Moment lang vor Augen führen, dass das hätte passieren können. Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass eine solche Situation in der Zukunft eintritt. Deshalb ist es notwendig, dass die Bundesrepublik Deutschland, dass die Bundeswehr ihren Beitrag dazu leistet, dass Europa auch aus sich heraus verteidigungsfähig ist. Deshalb unterstützen wir das, was die Ampel – freundlicherweise auch mit der Unterstützung der CDU – nun auf den Weg bringen möchte. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Das Ganze hat natürlich auch wesentliche Konsequenzen für und wesentliche Auswirkungen auf unsere künftige Energiepolitik. Ich bin sehr dankbar für den Satz von Robert Habeck: „Versorgungssicherheit geht vor Klimaschutz“ – zumindest an dieser Stelle und zumindest vorübergehend. (Abg. Bernd Gögel AfD: Willkommen in der Reali- tät!) Das heißt aber nicht – so verstehe ich das –, dass wir jetzt möglichst schnell aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Er weiß, das geht nicht. Wir müssen über alles nachdenken. Ich bin auch dem Ministerpräsidenten dankbar dafür, dass er gesagt hat: „Atomenergie ist kein Tabu.“ Ich sage ausdrücklich: Es ist jetzt zu spät und macht keinen Sinn, über eine Laufzeitverlängerung bei den drei Kernkraftwerken, die wir noch haben, nachzudenken. Aber die Atomenergie wird auf europäischer Ebene eine Rolle spielen. Wenn wir auf europäischer Ebene zu einer Wasserstoffstrategie kommen, dann darf eben der rote Wasserstoff nicht tabu sein, wenn man auf Energielieferungen, auf Gaslieferungen aus Russland verzichten will. (Beifall bei der FDP/DVP) Es ist richtig, über Speicherkapazitäten nachzudenken, es ist richtig, jetzt Flüssiggasterminals zu bauen, (Abg. Anton Baron AfD: Luftschlösser!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) und es ist natürlich auch richtig, im Rahmen der Wasserstoffstrategie über weitere Anstrengungen bei den erneuerbaren Energien nachzudenken.