Daniel Born

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. (Stellv. Präsident Daniel Born) Damit sind wir am Ende der heutigen Regierungsbefragung angekommen. Herzlichen Dank auch an die Fraktion GRÜ-NE, die das Thema „Forschungsstelle Rechtsextremismus“ gemeldet hat. Dafür ist heute leider kein Raum mehr; aber sicher werden wir an anderer Stelle hier im Landtag Gelegenheit finden. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Drucksache 17/1984 Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Staatssekretär Hoogvliet.