Matthias Miller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag haben wir mit einer wichtigen Debatte über die aktuell dramatische Situation in der Ukraine begonnen. Die Einsetzung der neuen Enquetekommission hätten wir uns alle, so glaube ich, in einem weniger krisengebeutelten weltpolitischen Umfeld vorstellen können. Der in diesem Ausmaß nicht für möglich gehaltene Krieg in der Ukraine bestätigt aber, wie wichtig es ist, heute die neue Enquetekommission mit dem Namen „Krisenfeste Gesellschaft“ einzusetzen. Mit der Enquetekommission wollen wir Baden-Württemberg für zukünftige Krisen wappnen, und konkret geht es darum, unser Gemeinwesen resilient gegen künftige Krisen – gleich, welcher Art – aufzustellen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) „Resilire“ – die Lateiner unter uns wissen es – bedeutet „zurückspringen“ oder „abprallen“. Gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang kurz den Begriff der Resilienz, der uns durch die gesamte Enquete tragen wird, anhand einer Fabel des französischen Dichters Jean de La Fontaine darzustellen. Die Fabel heißt „Die Eiche und das Schilfrohr“. Sie handelt von einer robusten Eiche und einem biegsamen Schilfrohr. Während die Eiche unzerstörbar wirkt und sich bei normalen Windverhältnissen nicht bewegt, biegt sich das Schilfrohr auch bei der kleinsten Brise. Als ein starker Sturm heraufzieht, spricht das Schilfrohr zur Eiche: „Ich beuge mich, doch ich breche nicht.“ Die Eiche hingegen, robust gewachsen und mächtig, hält dem Wind zunächst unverrückbar stand. Im Höhepunkt des Sturms bricht sie aber ab. (Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Eine Roteiche!) Ein Zurückspringen in den Ursprungszustand ist dann nicht mehr möglich. Unsere Gesellschaft krisenfest zu machen heißt, uns für unterschiedlichste Notlagen anpassungsfähig aufzustellen. Wie das Schilfrohr müssen wir in der Lage sein, auf Schocks zu (Matthias Miller) reagieren und beim Abflachen der Krise wieder zügig an den Ausgangspunkt zurückzukehren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Ein hervorragendes Bild!) Wenn Sie nun in unseren Einsetzungsantrag schauen, können Sie schnell vier Handlungsschwerpunkte identifizieren, auf die wir die Arbeit fokussieren werden: Als Erstes nenne ich den Bereich Gesundheit. Wir werden aus der Coronapandemie Lehren für künftige Gesundheitskrisen ziehen. Dazu ist es selbstredend erforderlich, auch die Retrospektive einzunehmen und den Istzustand sorgfältig zu analysieren, dann aber auch in die Zukunft zu blicken und zu formulieren, wo wir hinwollen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir werden im zweiten Bereich unsere staatlichen Strukturen zur Krisenbewältigung und den Bevölkerungsschutz in den Fokus rücken. Aktuell sind uns noch die Naturkatastrophen – Starkregen, Hochwasserereignisse – in Erinnerung. In solchen und in anderen Krisensituationen muss unser Bevölkerungsschutz aus Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen wie ein Schweizer Uhrwerk ineinandergreifen und zusammenarbeiten. Die Kommunikation innerhalb der Einsatzkräfte, aber auch die Kommunikation zu den Bürgerinnen und Bürgern über Sirenen, Warn-Apps und vieles mehr muss optimal funktionieren. In der Notsituation muss jeder wissen, was er zu tun hat. Als Drittes möchten wir auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt blicken. Corona hat diesen stark auf die Probe gestellt. Verschwörungserzählungen fordern in Krisenzeiten unseren Zusammenhalt weiter heraus. Wir müssen deshalb auch als Gesellschaft in der ganzen Breite zusammenhalten und resilienter werden, auch resilienter gegenüber Falschinformationen und Fake News. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Der vierte und letzte Schwerpunkt liegt auf der volkswirtschaftlichen Resilienz. Krisen können in unserer globalisierten Welt weitreichende ökonomische Auswirkungen haben. Darüber hinaus können ganz gezielte Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur durch Cyberangriffe oder andere Manipulationen unser Leben in ungewohnter Art und Weise beeinträchtigen. Wie gehen wir etwa damit um, wenn Zentralbanken oder unser gesamter Geldverkehr angegriffen werden? Was machen wir, wenn Überweisungen plötzlich nicht mehr möglich sind, Bankautomaten streiken, der gesamte bargeldlose Zahlungsverkehr ausfällt? Unsere Gesellschaft muss resilienter werden gegen Krisen, die wir schon kennen und die wir schon erlebt haben, gegen solche, die wir noch nicht gespürt haben, uns aber vorstellen können, und gegen solche, die wir als unwahrscheinlich ansehen oder nicht einmal erahnen können. Die Aufgaben, die sich die Enquetekommission vornimmt, sind groß. Um sämtliche Bereiche in der nötigen Tiefe und Fachkompetenz zu behandeln, binden wir acht Experten aus verschiedenen Bereichen aktiv ein. Zudem beauftragen wir die Landtagspräsidentin, ein Bürgerforum einzusetzen, um die eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Bürgerinnen und Bürger des Landes bei dieser herausgehobenen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu beteiligen. Die Enquetekommission soll eine Denkfabrik für ein krisenfestes Baden-Württemberg sein. Am Ende einer intensiven fraktionsübergreifenden und kollegialen Zusammenarbeit muss unser gemeinsames Ziel sein, am 30. April 2024 konkrete Handlungsempfehlungen vorzulegen. Wir müssen uns in Baden-Württemberg und am besten in ganz Deutschland unter Rückgriff auf unsere Empfehlungen nach Krisen wie ein Schilfrohr schnell wieder aufrichten können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir haben uns viel vorgenommen. Packen wir es gemeinsam an! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut! – Zuruf von der CDU: Bravo!)