Georg Heitlinger

Okay, alles klar. Ich bin neu im Landtag, sehen Sie es mir nach. – Ich bin ja aktiver Landwirt. Ich denke, wir brauchen in Zukunft jeden Quadratmeter Fläche für die Lebensmittelproduktion. (Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) Deswegen war auch die Frage zur hybriden Landnutzung hier gut. Ich denke, man darf nicht die Äcker mit Freiflächenfotovoltaik zubauen und dann keine Lebensmittel mehr produzieren. Das wäre der falsche Weg. Meine Frage ist aber eine andere. In der Tierhaltung gehen uns jetzt die Futtermittel im GVO-freien Bereich, also ohne Gentechnik, aus. Wir werden hier kurzfristig auf brasilianisches gentechnisch behandeltes Soja umschwenken müssen und bräuchten hier die Unterstützung seitens der Landesregierung, weil wir das auch im LEH machen. Wir haben ja eigentlich ein Versprechen als Lieferant gegeben, dass wir ohne Gentechnik liefern. Das will auch der deutsche Verbraucher. Aber man kann das schlichtweg nicht mehr einhalten. Da brauchen wir die politische Unterstützung. Ist da etwas von Ihnen geplant? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Wir geben natürlich für die Produktion alle politische Unterstützung. Aber ich sage ganz klar: eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Die Vertragsbeziehungen sind private Vertragsbeziehungen. Sie schließen einen Vertrag mit dem Lebensmitteleinzelhandel. Nach dem Vertrag müssen Sie liefern bzw. bezahlt dieser Ihnen das. Das ist zunächst mal kein Problem des Staates. Es ist ein allgemeines Problem, dass wir 50 % des GVO-freien Sojas bisher aus der Ukraine bezogen haben. Das wird jetzt zum Problem, weil es im Herbst vermutlich kein Soja geben wird. Das heißt, da gibt es erhebliche Ausfälle. Da machen wir uns gar nichts vor. Da müssen auch der Lebensmitteleinzelhandel und die Lebensmittelproduzenten eine Übereinkunft treffen. Das ist zunächst mal nicht Aufgabe des Staates, das zu machen. Anders sieht es dort aus, wo es um Vorschriften des Staates geht, beispielsweise im Ökobereich. Da muss man darüber reden, ob wir dort diesbezüglich Ausnahmeregelungen machen (Zuruf: Sicher nicht!) oder ob wir dort letztendlich puristisch vorgehen. Aber da sage ich Ihnen: 14 Tage nach Ausbruch des Krieges bin ich in dieser Frage noch nicht sprechfähig, weil ich ja noch gar nicht weiß, wie die anderen Ebenen – wir sind da ja nicht die Entscheider – das bewerten. Ich kann nur eines sagen: dass bei den Verhandlungen des Ministerrats, bei denen der Bundesminister letzte Woche war, zumindest dort eine gewisse Offenheit signalisiert worden ist und dass auch die Europäische Kommission eine gewisse Offenheit signalisiert hat, auch was beispielsweise die Frage der Zwangsstilllegung und der Bebauung dieser Flächen angeht. Inwieweit die Offenheit dann in eine pragmatische Umsetzung mündet, das weiß ich nicht. Aber ich sage auch klar dazu: Ich bin dagegen, dass man jetzt alle Ziele über Bord wirft. (Zuruf) „Farm to Fork“ ist trotzdem richtig. Der Green Deal ist von der Zielsetzung her trotzdem richtig. Den müssen wir auch vollziehen und umsetzen. Ich sage einmal: Wenn es dazu kommt, dann müssen alle ein Stück weit dazu beitragen. Auch die Landwirte werden nicht 120 % Produktion erhalten können, genauso wenig wie die Naturschützer 120 % Naturschutz erhalten werden. Da muss jeder ab und zu geben, um am Ende zum Ziel zu kommen, dass wir auf ein und derselben Fläche alle Funktionalitäten erfüllen, nämlich vorrangig die der Produktion und die der Biodiversität.