Daniel Born

Herr Kollege, ich danke Ihnen ganz herzlich. – Ich darf Herrn Minister Hauk um die Antwort der Landesregierung bitten. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Angriff Putins auf die Ukraine stellt, glaube ich, die gesamte Welt vor neue Herausforderungen. Sie fragen, Herr Kollege Burger, ganz konkret nach der Ernährungssituation, der Versorgungssituation der Bevölkerung in Baden-Württemberg. Da kann man, Gott sei Dank, Entwarnung geben. (Zuruf von den Grünen: Bitte etwas lauter!) Wir leben noch immer in einer gemäßigten, humiden Zone, also in einer landwirtschaftlichen Zone, die von Natur aus mit hohen Erträgen gesegnet ist. Deshalb erwarten wir jetzt keine Einbrüche in der Versorgung. Aber natürlich wird es Preissteigerungen geben. Deutschland ist ja keine Insel; die Weltmärkte sind da sehr volatil. Der Weizenpreis hat sich innerhalb weniger Tage von 250 € auf 380 € pro Tonne erhöht. Das ist nur ein Ausfluss; wie das weitergeht, ist noch unwägbar. Man wird sich darauf einstellen müssen, dass auch Nahrungsmittel teurer werden. Was da am Ende beim Verbraucher ankommt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Natürlich werden auch die Inputkosten, also die Kosten für die Erzeugung von Nahrungsmitteln, steigen, weil Dünge- und Energiekosten steigen werden. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass wir das, was wir selbst aus der Tierhaltung heraus an Dünger erzeugen, am Ende bestmöglich verwerten. Das ist also nicht trivial. Zum Zweiten: Das muss und wird natürlich auch Folgen für die Politik haben. Ich freue mich, dass die Europäische Kommission ein Stück weit umdenkt. Auch wir im Land müssen eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 versuchen, in ein paar Bereichen umzudenken. Denn Fläche, auch landwirtschaftliche Produktionsfläche – das war uns schon klar, aber die Brisanz wird uns noch mal eindringlicher bewusst –, ist ein knappes Gut. Es ist nichts mehr selbstverständlich. Auch die tägliche Versorgung mit Getreide, mit Fleisch etc. ist nicht selbstverständlich. Fläche ist ein knappes Gut, und wir müssen versuchen, mit diesem knappen Gut multifunktional umzugehen. Ich bin dagegen, alle Ansätze der europäischen Agrarreform, die dem Grunde nach gut sind, in die Tonne zu werfen nach dem Motto: „Biodiversität, Green Deal, das ist alles von gestern, und es ist aufgrund der Ukraine-Krise nicht mehr zeitgemäß.“ Nein, das ist noch zeitgemäß. Aber wir müssen die Antworten darauf anders geben, als wir sie noch vor 14 Tagen, drei Wochen gegeben haben. Das ist, glaube ich, die Herausforderung. Es muss uns klar sein: Wir können uns den Luxus, den wir uns in Deutschland über Jahre, Jahrzehnte hinweg geleistet haben – etwa, im Sinne der Biodiversität Flächen zu reservieren, wobei die einen für den Naturschutz reserviert sind, die anderen für das Wohnen, die dritten für den Verkehr und wieder andere für landwirtschaftliche Produktion –, nicht mehr leisten. Dies müssen wir aufgeben und müssen darauf schauen, dass wir wieder mehr multifunktional bewirtschaften können und dass wir produktionsintegrierte Naturschutzkomponenten in die Flächenbewirtschaftung hineinbringen. Deshalb macht es auf Dauer auch keinen Sinn, zu sagen: Ich lege still – und produziere nur noch Unkräuter, die ich dann im nächsten Jahr unter Umständen mit hohem Aufwand wieder beseitigen muss. Das ist es, worum es bei diesem Umdenken geht. Es ist nicht nötig, die Ziele zu revidieren, aber die Praxis muss sich verändern und ebenso das, was dann daraus an behördlicher Praxis resultiert. Da haben sich manche ideologisch etwas festgefahren bei der Frage, wie die Praxis aussieht. Wir müssen, meine ich, alles daransetzen, dass wir wieder mehr produktionsintegrierte Komponenten des Naturschutzes beispielsweise auch in die landwirtschaftliche Produktion hineinbekommen und dies als solches auch anerkannt wird. Wir können uns dauerhaft nicht den Luxus leisten, dass wir ständig Flächen stilllegen – auch Ausgleichsflächen im Rahmen des Naturschutzes; auch diese werden ja aus der Produktion herausgezogen und stillgelegt –, die dann nicht mehr zur Verfügung stehen, nach dem Motto: „Uns geht es ja gut.“ Natürlich, uns geht es gut. Aber wir haben auch eine Verantwortung für Dritte. Was aus der Ukraine nicht mehr geliefert wird, wird andernorts fehlen, beispielsweise in Tunesien. Die Hälfte dessen, was Tunesien an Getreide bezieht, stammt aus der Ukraine. Vor unserer europäischen Haustür bahnt sich für den nächsten Winter eine schon jetzt absehbare Hungersnot an. Das muss uns klar sein. Wenn es heißt: „Eine Welt“, so ist das auch die eine Welt. Und da haben wir Verantwortung, auch mit unserer Produktion, für diese eine Welt; auch wir müssen versuchen, unseren Beitrag dazu zu leisten, statt einfach tatenlos nebendran zu stehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir diese Lehren auch für uns ziehen und versuchen, geeignete Komponenten einzuführen, damit wir eine Produktivitätssteigerung erhalten – ohne Verlust (Minister Peter Hauk) an Biodiversität, sondern sogar mit mehr Biodiversität. Das muss die Zielsetzung sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei der FDP/DVP)