Daniel Born

Für die Landesregierung hat das Wort Herr Minister Strobl. (Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt kommen wieder die Fakten in die Debatte! – Lachen bei Abgeordne- ten der AfD) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Cybersicherheitslage in Deutschland noch einmal dramatisch verändert. Cyberangriffe, Propaganda, Infiltration, Desinformation sind Bestandteil dieses Krieges. Neben den aktuellen furchtbaren und unmittelbaren Kriegshandlungen in der Ukraine mit unermesslichem Leid für die Menschen müssen wir mit verstärkten Cyberangriffen und Einflussnahmeaktivitäten rechnen, auch bei uns in Deutschland und auch hier in Baden-Württemberg. Es liegen den Sicherheitsbehörden Informationen vor, dass es jederzeit zu einer Lageverschärfung mittels Cyberangriffen periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 insbesondere gegen Hochwertziele kommen könnte. Erhöhte Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit sind deshalb die Gebote der Stunde. Ich bin dankbar dafür, dass das in allen Redebeiträgen zu dieser Debatte offensichtlich so gesehen wird. Für diese Einigkeit und Gemeinsamkeit bedanke ich mich bei allen Rednerinnen und Rednern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits vor fünf Jahren haben wir frühzeitig damit begonnen, auf zunehmende Gefährdungslagen zu reagieren. Für mich war das Thema Cybersicherheit immer ein zentrales Querschnittsthema im Bereich der Digitalisierung. Schon in unserer Digitalisierungsstrategie, die wir zu Beginn der letzten Legislaturperiode aufgelegt haben, hat das Thema Cybersicherheit eine entscheidende Bedeutung gehabt, auch wenn das damals möglicherweise viele so noch nicht verstanden haben. Freilich ist nichts so gut, als dass es nicht noch besser werden könnte. Deswegen haben wir die gesamte Cybersicherheitsarchitektur in Baden-Württemberg auf den Prüfstand gestellt. Ich habe das einmal intern so formuliert: Kein Stein bleibt auf dem anderen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir haben die Cybersicherheitsarchitektur in Baden-Württemberg neu gebaut. Eine zentrale Konsequenz ist die Gründung der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg. Gerade die aktuellen Ereignisse zeigen uns sehr deutlich, dass wir mit der Gründung der Cybersicherheitsagentur zur richtigen Zeit den richtigen Weg eingeschlagen haben. Das haben der Kollege Seimer und der Kollege Mayr hier auch ausgeführt. Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen für die vorausschauende Unterstützung bei diesem Projekt. Wenn wir seinerzeit nicht miteinander begonnen hätten, wären wir jedenfalls heute nicht da, wo wir ja immerhin schon sind. Herr Kollege Binder, herzlichen Dank für Ihre persönlichen Worte, die ich auch genauso empfinde und dankbar annehme, wie Sie sie gesagt und, glaube ich, auch gemeint haben. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Ich habe festgestellt, dass Sie auch inhaltlich, behutsam jedenfalls, eine neue Positionierung für Ihre Fraktion eingenommen haben. Denn bisher haben Sie ja, wenn ich mich recht erinnere, auch hier in den Debatten des Landtags die Cybersicherheitsagentur als solche bekämpft. Sie waren gegen die Cybersicherheitsagentur gewesen. (Zuruf des Abg. Peter Seimer GRÜNE) Jetzt kritisieren Sie, dass sie noch nicht unter Volllast und noch nicht so arbeitet, wie Sie sich das gern wünschen würden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das habe ich wiederum so nicht ge- meint! – Vereinzelt Heiterkeit) Also, ich will mal so sagen: Immer dann, wenn die Opposition sagt, das, was die Regierung macht, sei zu spät und sei nicht genug, heißt das ziemlich genau, dass die Regierung (Abg. Thomas Blenke CDU: Das Richtige macht!) exakt das Richtige macht. (Minister Thomas Strobl) (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Insofern vielen Dank, Herr Kollege Binder, auch für diese Kurskorrektur, die Sie vorgenommen haben. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Ich habe ja schon oft genug eingeräumt, auch auf Anfragen, die Sie richtigerweise und legitimerweise machen: Wir haben round about 80 Stellen für die Cybersicherheitsagentur, und davon sind 50 Stellen besetzt. Aber wenn Sie mal auch in andere Länder schauen, wo es ja ähnliche Entwicklungen gibt, stellen Sie fest: Überall tut man sich schwer, inklusive der privaten Wirtschaft, Cybersecurityspezialisten zu bekommen. Es ist ganz unumstritten, dass das auch für das Land Baden-Württemberg nicht trivial ist. Aber immerhin 50 von 80 Stellen haben wir besetzt. Es ist auch nicht ganz richtig, dass die Cybersicherheitsagentur überhaupt nicht im operativen Geschäft wäre. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Sie ist im operativen Geschäft, aber noch nicht unter Volllast, noch nicht so, wie wir es gern haben wollen. Das ist ein Prozess in diesem Jahr. Aber ich bin sehr froh, dass wir inzwischen gerade in diesen schwierigen Zeiten schon in einer operativen Phase mit der Cybersicherheitsagentur arbeiten können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Herr Kollege Karrais, die FDP/DVP weiß es noch nicht so ganz genau. Sie hat ja auch die Cybersicherheitsagentur heftig bekämpft. Ich habe den Eindruck, Sie wissen noch nicht ganz genau, ob Sie jetzt auch dafür sind oder dafür sein dürfen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Daniel Karrais FDP/ DVP: Ich weiß das sehr genau!) Jedenfalls wird sich, denke ich, auch die FDP/DVP in dieser Frage noch finden. Jedenfalls: Mit der CSBW, der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg, mit dem in der Bekämpfung von Cybercrime bundesweit anerkannten Landeskriminalamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz mit seiner Spionage- und Cyberabwehr sowie seiner Präventionsarbeit im Bereich Wirtschaftsschutz sind wir in Baden-Württemberg ganz gut aufgestellt. Mit der im Dezember 2021 – also vor dem Russland-Krieg in der Ukraine – verabschiedeten Cybersicherheitsstrategie hat Baden-Württemberg als eines der ersten Länder in der Republik klargemacht, dass wir auch im Bereich Cybersicherheit eine umfassende Strategie brauchen. Und wir haben selbige ja auch formuliert und verabschiedet. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Daran können Sie erkennen, dass wir in langen Linien arbeiten – nicht nur in augenblicklichen Erregungszuständen, wenn irgendwie irgendwas passiert. Vielmehr ist das für uns ein Dauerthema, (Zuruf des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp) eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 bei dem wir auch bundesweit versuchen, die Nase immer ein Stück weit vorn zu haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Pe- ter Seimer GRÜNE) Lieber Herr Kollege Karrais, wenn Sie sagen, beim Thema „Desinformation im Netz“ – also nicht bei den klassischen Cyberattacken – könnten wir uns staatlicherseits noch besser aufstellen, haben Sie mich da ganz auf Ihrer Seite. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Gut!) Die Desinformationskampagnen, die aus anderen Staaten, namentlich natürlich aus Russland, seit vielen Jahren und jetzt ganz besonders gefahren werden, sind mir ein Gräuel. Sie zu bekämpfen ist allerdings nicht trivial. Und wir sind uns ganz sicher auch einig, dass es nicht nur eine Aufgabe des Landes Baden-Württemberg sein kann, solche Desinformationskampagnen anderer Staaten in Deutschland zu stoppen, zu korrigieren, zu erwidern, sondern dass das eine bundesweite Aufgabe ist. Ich freue mich, da die FDP in dieser Frage jetzt eine besondere Verantwortung übernimmt, wie der zuständige Bundesminister die Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage aufstellen wird. Meine Unterstützung jedenfalls wird er bei diesem Thema ganz sicher haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Danke!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bedrohungen im Cyberraum sind real. Wir müssen von einem erhöhten Risiko von Cyberangriffen gegen Stellen des Bundes und unseres Landes und damit – das will ich an dieser Stelle sagen – auch gegenüber dem Landtag von Baden-Württemberg und den Mitgliedern des Landtags ausgehen. Die mutmaßlich russische Cybergruppierung „Ghostwriter“ hat gerade in der Vergangenheit erfolgreich Daten auch von Mandatsträgern und sonstigen politischen Zielen erbeutet und versucht, sie für bevorstehende Angriffe zu missbrauchen. Begleitend zur Invasion der russischen Streitkräfte kamen vielfach auch Datenlöschprogramme, sogenannte Wiperprogramme, zum Einsatz. Der CSBW, Herr Kollege Binder, ist es sehr zeitnah gelungen, eine technische Lösung zur frühzeitigen Erkennung dieser Schadsoftware zu entwickeln und sie zusammen mit dem Sicherheitszentrum IT in der Finanzverwaltung den Rechenzentren des Landes verfügbar zu machen. Das ist nur ein kleines Beispiel, aber ein Beispiel, das die Sicherheit in unserem Land konkret erhöht. Ich möchte noch einmal sagen, dass die Entscheidung, die CSBW aufzubauen, richtig war. Wenn es die CSBW in Baden-Württemberg nicht gäbe, müssten wir sie spätestens heute erfinden. Und ich bin ganz sicher: Wenn wir sie nicht schon vor einiger Zeit an den Start gebracht hätten, hätte die Opposition sie heute ganz sicher lautstark gefordert. Die in den vergangenen Haushalten angemeldeten Mittel und Stellen für die Themen Cyber, IT, Informationssicherheit – im Übrigen nicht nur in meinem Ressort, sondern in allen Ressorts – orientieren sich bisher am absoluten Mindestbedarf. Die Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie steht unter Haushaltsvorbehalt. Das habe ich auch immer so gesagt. (Minister Thomas Strobl) Seit dem Angriff Putins auf die Ukraine und der damit verbundenen Zuspitzung der Cybersicherheitslage ist allerdings klar: Wir dürfen uns nicht mehr nur am Mindestmaß und daran orientieren, welchen Schaden mögliche Cyberkriminelle bei uns verursachen können. Zur Erhaltung der digitalen Souveränität unseres Landes und damit der Aufrechterhaltung von grundlegenden Voraussetzungen unserer freiheitlichen Gesellschaft müssten wir uns auch gegenüber mächtigen Staaten – also nicht nur gegenüber Kriminellen – wehrhaft und resilient aufstellen. Wir müssen sehen, dass ein hohes Maß an Cybersicherheit uns auch etwas kosten wird. Es ist ganz einfach: Sicherheit kostet Geld. Freilich sind diese Kosten gering im Vergleich zu den Auswirkungen nicht mehr funktionierender Anwendungen, Infrastrukturen oder Systeme. Deswegen werden weitere Anstrengungen und, meine Damen und Herren, weitere Investitionen zur Stärkung der Cybersicherheit und Spionageabwehr im Land für die Landesverwaltung, für die Polizei, für den Verfassungsschutz, aber auch für die Kommunen in unserem Land sowie für Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich sein. Diesen Herausforderungen können und werden wir uns sehr gern auch gemeinsam stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bedrohung ist real, und der Cyberraum kennt keine Schlagbäume. Das Motto der NATO lautet: Vigilia pretium libertatis – Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Das gilt nicht nur für die Sicherheitsbehörden, sondern das gilt auch für jeden Einzelnen von uns, für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger, für alle, die IT machen, und selbstverständlich für jedes Unternehmen unabhängig von der Größe. Deswegen: Seien Sie bitte alle wachsam, als Parlamentarier, als Medienschaffende, als Angehörige des öffentlichen Dienstes, einfach auch als Bürgerin oder Bürger. Ist die Software auf dem aktuellen Stand? Ist eine Mail, die man anklickt, tatsächlich vertrauenswürdig, wenn ich sie weiterleite oder auf einen Link klicke? Sind meine Passwörter sicher? Darauf hat Herr Abg. Karrais zu Recht hingewiesen: „01234567“ ist eben kein sicheres Passwort, (Zuruf: Und „Passwort“?) sondern auch für staatliche Eindringlinge ein großes Scheunentor, um in bestimmte Systeme gelangen zu können. Hundertprozentige Sicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann auch in diesem Bereich niemand garantieren, aber Sie alle, wir alle können mithelfen, die Welt wenigstens im Cyberraum ein bisschen sicherer zu machen. Die Landesregierung hat das Thema seit fünf Jahren priorisiert. Gut, dass wir uns frühzeitig auf den Weg gemacht haben. (Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU) Danke für die Unterstützung dafür. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir sind auf dem richtigen Weg, und mit Ihrer Unterstützung, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir unsere periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Anstrengungen für mehr Cybersicherheit in Baden-Württemberg gern noch intensivieren. Herzlichen Dank für die Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und der CDU)