Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 24. Februar 2022 wurde die Ukraine, ein souveräner europäischer Staat, vom Nachbarn Russland völkerrechtswidrig überfallen. Ich betone hier ganz klar: Bei einem Angriffskrieg liegt die Schuld ausschließlich beim Angreifer. Für die AfD-Fraktion steht fest: Der Überfall auf die Ukraine durch das Putin-Regime war ein Angriff auf die Freiheit und Selbstbestimmung der Völker. Das verurteilen wir mit jeder Faser aufs Schärfste. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, jeder Demokrat, jeder Patriot, jeder freiheitsliebende Mensch kann nur zutiefst schockiert sein. Wir unterstützen deshalb auch die Isolation des russischen Regimes. Gleichzeitig weisen wir aber darauf hin, dass dieses Regime nicht mit der russischen Bevölkerung gleichgesetzt werden darf. (Beifall bei der AfD) Der mutigen ukrainischen Bevölkerung, die sich dem Angriff mit allen verfügbaren Mitteln entgegenstellt, begegnet die AfD-Fraktion mit größter Achtung und mit Respekt. Wir fühlen mit der Zivilbevölkerung, die in Kellern und U-Bahnhöfen um ihr Leben fürchtet, aber auch mit den Soldaten und Freiwilligen, die an der Front für ihre Freiheit und für ihre Heimat kämpfen. eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Mittlerweile ist allerdings auch ersichtlich, dass dieser Krieg für Putin nicht so einfach zu gewinnen ist, dass sogar ein erfolgreicher Widerstand möglich ist. Das wünschen wir den Ukrainern zutiefst. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker steht für die AfD-Fraktion schließlich an oberster Stelle. Die AfD fordert übrigens auch für unser Land mehr Selbstbestimmung. Daher üben wir auch seit jeher deutlich Kritik an dem Konstrukt der EU. Gerade bei der Energieversorgung muss unser Land selbstbestimmter werden. Das ist in diesen Tagen besonders klar geworden. (Beifall bei der AfD) Wir freuen uns auch, dass so mancher Politiker von den sogenannten demokratischen Fraktionen hier im Haus in der Realität angekommen ist. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Wo sitzen denn die Putin-Versteher?) Wir haben stets konkrete Vorschläge zur Energieversorgung gemacht. Während Sie noch immer versucht haben, mit rückschrittlichen Technologien wie Windmühlen eine Grundversorgung zu erreichen, haben wir uns schon vor Jahren für eine Verlängerung der Laufzeiten von Kohle- oder Kernkraftwerken ausgesprochen. (Beifall bei der AfD) Doch nun wird das Problem plötzlich auch Ihnen klar. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das Pro- blem wird Ihnen noch klar, wenn Putin weiter die Kraftwerke beschießt!) Das Nein zum vorschnellen Ausstieg aus diesen Technologien ist richtig. Gleichzeitig ist es aber auch traurig, dass es einer solchen Katastrophe hier in Europa bedurft hat, bis Sie, meine Damen und Herren, zu dieser Einsicht gekommen sind. Sie hätten schon vor Jahren einsehen müssen, dass mit Ihrer Ideologie eine Grundversorgung, eine dauerhafte Versorgung der Bevölkerung nicht zu erreichen ist. (Beifall bei der AfD) Die Katastrophe zeigt uns allen auch deutlich, dass wir bei der Verteidigung eine neue europäische Sicherheitsarchitektur benötigen. Diese hat Herr Putin übrigens in seiner ersten Legislatur bei seiner Rede im Bundestag auch angesprochen. Wir brauchen eine europäische Sicherheitsarchitektur und mehr Emanzipation von den USA. Das war schon seit jeher ein Ansatz des AfD-Grundsatzprogramms, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Zurück zur Ukraine: Die russische Führung hat sich verkalkuliert – das tritt klar zutage –, und das nicht nur militärisch. Es war auch ein Angriff auf die Freiheit, ein Angriff auf die Wahrheit, ein Krieg unter Vortäuschung falscher Tatsachen. Doch wie sagte schon Bismarck? Ich zitiere: Lügen können Kriege in Bewegung setzen, Wahrheit hingegen kann ganze Armeen aufhalten. (Bernd Gögel) (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Bismarck ist doch eines Ihrer Vorbilder!) Wir hoffen, dass dieser Fall eintritt, meine Damen und Herren. Nicht nur die militärische Situation gibt Bismarck hier recht, auch die politische Situation in Russland könnte darauf hinauslaufen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Unglaub- lich!) Immer mehr Oligarchen äußern vorsichtige Kritik am Krieg. Jetzt hat sich sogar der Ölriese Lukoil gegen den Einmarsch positioniert. In einem autoritären Staat wie Russland ist das geradezu revolutionär. Es könnte der Anfang vom Ende Putins sein, und das wäre eine gute Nachricht. Erst dann und nach Beendigung des Krieges wäre eine deutsch-russische Zusammenarbeit nämlich wieder im Interesse unserer Fraktion und unseres Landes, meine Damen und Herren. Auch der gesellschaftliche Widerstand in Russland wächst zunehmend. Zwar hat die Propaganda des Kreml noch einen gewissen Rückhalt, (Abg. Andreas Stoch SPD: Vor allem in Ihrer Partei!) allerdings demonstrieren gleichzeitig Zehntausende Menschen in Russland gegen einen Krieg, der auch ihrem Land unfassbaren Schaden zufügt. Das ist in einem Land wie Russland alles andere als wenig, gerade bei diesem Thema. Schließlich sind oftmals die sofortige Festnahme und andere Repressalien die Folgen dieses Protests. Auch vor diesen Menschen hat die AfD-Landtagsfraktion daher den höchsten Respekt, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Auch hierzulande sehen viele Russen und Russlanddeutsche den Einmarsch sehr kritisch. Aber auch in unserem Land besteht die Freiheit, nichts zu sagen. Ich sage Ihnen: Es würde dem einen oder anderen Politiker hier im Haus auch gut anstehen, einmal nichts zu sagen. (Beifall bei der AfD – Unruhe bei den Grünen – Zu- ruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Dieses Schweigen darf nicht dazu führen, dass man bekannte Künstler wie Frau Netrebko hier verunglimpft, ihr mit Hass und Hetze begegnet und sie aus unserem Land Baden-Württemberg verbannt. Das gehört sich nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Die- se Ausgrenzung ausgerechnet von den Grünen! – Zu- rufe von den Grünen, u. a. Abg. Daniel Andreas Lede Abal: Frau Netrebko hat nicht geschwiegen!) Nun schlägt diesen Menschen also pauschal jede Menge Hass entgegen: die Abweisung russischer Staatsbürger durch Restaurants, eingeschlagene Scheinwerfer bei russischen Lkws, und die Betroffenen werden von eigenen Mitbürgern für den Krieg eines Diktators in Geiselhaft genommen – die Russen und die Russlanddeutschen als die neuen Ungeimpften. periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 (Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ- NE: Sie hätten besser geschwiegen! – Unruhe) Diese Sippenhaft ist aufs Schärfste zu verurteilen. Dagegen sollten Sie sich auch entschieden stellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Noch ein weiteres Zitat von Bismarck: Je stärker wir sind, desto unwahrscheinlicher ist der Krieg. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie eine Volkshochschulausgabe von Bismarck zum Ge- burtstag bekommen?) Wieso gerade dieses Zitat? Es ist zwar eher unwahrscheinlich, dass uns konkrete Kriegsgefahr droht, aber damit das auch unwahrscheinlich bleibt, ist eine Stärkung der Bundeswehr unvermeidlich. (Zuruf von der SPD) Insofern begrüßen wir auch die Entscheidungen des Bundes, das Budget deutlich zu erhöhen und das, was schon beschlossen wurde, in die Tat umzusetzen. Aber auch hier sagen wir Ihnen: Während wir von der AfD schon immer eine gut ausgerüstete Bundeswehr und die Wehrpflicht gefordert haben, benötigen Sie alle für ein Umdenken zunächst einen Krieg (Abg. Ruben Rupp AfD: Wenn es dann zu spät ist!) mitten in Europa. Das ist eine politische Bankrotterklärung der Altparteien hier in diesem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ich möchte abschließend noch zum Thema Kriegsflüchtlinge kommen. Seit jeher ist die AfD-Landtagsfraktion für eine Aufnahme echter Flüchtlinge. (Abg. Manuel Hagel CDU: „Echter“! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Mit Putin-Siegel sozu- sagen! Von Ihrem Freund!) Erstmals seit zwei Jahrzehnten ist Deutschland auch hiervon betroffen. Für die Aufnahme ist allerdings auch Platz zu schaffen, und zwar mit sofortiger Abschiebung nicht Bleibeberechtigter. (Beifall bei der AfD) Es geht hier nicht nur um Platz und Kosten, sondern auch um Sicherheit. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Oder wollen Sie ukrainische Frauen und Kinder ernsthaft unter einem Dach mit jungen Männern unterbringen, die aus fremden Kulturkreisen mit völlig inakzeptablem Frauenbild stammen? Das frage ich Sie bewusst. (Bernd Gögel) (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Jetzt wird es finster! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist ja menschenverachtend, was Sie hier vortragen! – Gegenruf des Abg. Joachim Steyer AfD: Das ist die Realität! So sieht es aus! – Unruhe) Wir von der AfD-Fraktion stehen auf der Seite der Ukrainer – in der Ukraine und in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Zurufe: Widerlich! – Abg. Andreas Stoch und Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Hass und Hetze! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Die sollen also zu Putins Freund Assad! Oder wie stellen Sie sich das vor? – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Gögel! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Sie alle sollten sich da zurückhalten! – Anhaltende Unruhe)