Oliver Hildenbrand

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Baden-Württemberg leben Menschen mit vielfältigen Perspektiven und Geschichten, mit vielfältigen Identitäten und Erfahrungen zusammen. Diesen Reichtum schätzen wir, und diesen Reichtum lassen wir uns nicht nehmen. Deshalb treten wir Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden und entschlossen entgegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Nur eine offene Gesellschaft, in der sich alle Menschen frei entfalten können, unabhängig von der Herkunft oder der sozialen Stellung, unabhängig von der Religion oder ihrem Aussehen, ist wirklich lebenswert. Es geht um Freiheit, Sicherheit und Offenheit, und zwar für alle Menschen in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Wir leben in einer besonderen Zeit, die uns alle sehr fordert und die uns allen viel abverlangt. Es scheint beinahe so, als wäre der Krisenmodus zum Dauerzustand geworden. Leider wissen wir: Krisenzeiten werden oft für Angriffe auf die Demokratie genutzt. Krisenzeiten verleiten leider zum Denken in Feindbildern. Krisenzeiten erleichtern die Verbreitung von Verschwörungsideologien. Ein Blick auf die Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie zeigt das leider sehr deutlich. Wir sehen hier vielfach keine Spaziergänge – wie verharmlosend gesagt wird –, sondern organisierte Aktionen an vielen Orten gleichzeitig, immer wieder mit provokativen Verstößen gegen die Coronaregeln, immer wieder mit Übergriffen gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen Journalistinnen und Journalisten, immer wieder mit abscheulichen Verharmlosungen und antisemitischen Relativierungen des Holocausts. Hier sind die roten Linien überschritten. Hier zeigt sich unsere Demokratie wehrhaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Dr. Michael Blume, weist völlig zu Recht darauf hin: Verschwörungsideologien und Antisemitismus hängen eng miteinander zusammen. Sie sind Symptome und Katalysatoren demokratiegefährdender Tendenzen in unserer Gesellschaft. Ich danke der SPD-Fraktion ausdrücklich für die Große Anfrage zu diesem Thema. Denn es ist ein Gebot der Verantwortung für unsere Demokratie, dass wir hier sehr genau hinschauen und dass wir sehr konsequent handeln. Die grün-schwarze Landesregierung geht entschlossen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vor. (Abg. Thomas Blenke CDU: Genau! Sehr gut!) Baden-Württemberg war das erste Bundesland, in dem sich der Verfassungsschutz dafür entschieden hat, die „Querdenken“- Bewegung zu beobachten. Das war richtig. Es ist gut, dass der im Koalitionsvertrag angekündigte Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ schnell eingerichtet wurde (Abg. Thomas Blenke CDU: Richtig!) und seine Arbeit zügig aufgenommen hat. Es ist vorbildlich, dass die baden-württembergische Polizei als erste bundesweit Polizeirabbiner eingestellt hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) (Oliver Hildenbrand) Es ist wichtig, dass wir eine Forschungsstelle zum Thema Rechtsextremismus einrichten werden. (Zurufe) Sie ist ein weiterer Baustein in der Strategie des Landes im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo Hass und Hetze auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz stoßen, ist Demokratie in Gefahr. Das gilt im analogen genauso wie im digitalen Raum. Wo gehetzt und gehasst wird, muss unsere Demokratie wehrhaft dagegenhalten – mit einer starken Zivilgesellschaft, mit einer gut ausgestatteten und bürgernahen Polizei, mit einer gut ausgestatteten und durchsetzungsfähigen Justiz. Genau dafür haben wir im Haushalt 2022 klare Schwerpunkte gesetzt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Herr Kollege Dr. Weirauch, Sie haben in Ihrer Rede ein Thema angesprochen, das auch mir besonders wichtig erscheint: Das heutige Waffenrecht schützt nicht davor, dass Waffen in falsche Hände geraten. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass es dringend erforderlich ist, dass wir Reichsbürger, dass wir Rechtsextreme, dass wir Verfassungsfeinde entwaffnen. Wir stellen aber auch fest: Wir müssen doch dafür sorgen, dass die Waffen überhaupt nicht erst in die Hände solcher Leute geraten können. Deshalb bin ich froh, dass die Ampelregierung im Bund angekündigt hat, das Waffenrecht schärfer zu fassen. Ich glaube, das ist dringend erforderlich. Denn wir wollen nicht, dass Waffen in den Händen von Rechtsextremen und von Verfassungsfeinden sind. Ich denke, das ist eine wichtige Initiative, die wir auch aus Baden-Württemberg heraus unterstützen sollten. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Und ja, wir müssen es ganz klar sagen: Die größte Gefahr für unser Leben in Freiheit, Sicherheit und Offenheit kommt von rechts. Wir müssen der Wut von wenigen den Mut der vielen entgegensetzen. Es gibt so viele Menschen in unserem Land, die sich in Parteien und Vereinen, die sich in Verbänden und Organisationen, die sich in Behörden und Kommunen für unsere Demokratie engagieren. Diesen Menschen wollen und werden wir weiterhin den Rücken stärken. Unsere Demokratie ist stärker als der Hass, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)