Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Der Krieg in der Ukraine macht uns alle betroffen, und er bringt leider viel Leid für sehr viele Menschen mit sich. Wir alle hoffen inständig, dass bald wieder Frieden in die Ukraine einkehrt. Bis dahin ist es eine Selbstverständlichkeit und humanitäre Pflicht, den echten Kriegsflüchtlingen aus der europäischen Nachbarschaft Schutz und Sicherheit zu bieten. Darunter sind übrigens viele Frauen und Kinder, weil die wehrfähigen Männer daheimbleiben und für ihr Land kämpfen, so wie das bei echten Fluchtbewegungen normalerweise auch der Fall ist. Das unterscheidet diese echte Fluchtbewegung übrigens von derjenigen von 2015/2016, (Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) als meist junge kulturfremde Männer aus wirtschaftlichen Gründen kamen. (Oh-Rufe) Nun stehen wir vor dem Problem, dass viele Kapazitäten aufgrund der unsozialen Politik der offenen Grenzen von 2015/2016 nicht mehr verfügbar sind. (Zurufe von den Grünen: Frage!) Stand gestern sind schon über 1 500 schutzsuchende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Baden-Württemberg registriert und verteilt worden. (Zuruf von der SPD: Frage!) Von 9 800 Plätzen in der Erstaufnahme sind derzeit 4 100 belegt. Zehntausende werden noch kommen; Bayern z. B. rechnet mit 50 000 Menschen. Zudem gibt es aktuell Meldungen zum Chaos in Stuttgart. Offenbar wurden vor wenigen Stunden 20 Ukraine-Flüchtlinge abgewiesen, (Zuruf) weil kein Personal für die Erstaufnahme zur Verfügung stand. Ich bitte, dass sich das für Migration zuständige Ministerium auch dazu äußert. Daher frage ich: (Zuruf: Aha!) Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die voraussichtlich Zehntausende von ukrainischen Kriegsflüchtlingen unterzubringen? Sind hierbei insbesondere auch Beschlagnahmungen von Sporthallen und dergleichen geplant? Darüber hinaus frage ich: Wird die Landesregierung angesichts des drohenden Unterbringungsnotstands schnell Platz eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 schaffen, indem die ausreisepflichtigen Ausländer dieses Jahr noch alle abgeschoben werden? (Abg. Sascha Binder SPD: Oh! – Gegenruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Ist hierbei insbesondere z. B. die Aufstockung des Personals der zentralen Abschiebebehörde vorgesehen? Oder fokussiert sich die Landesregierung ausschließlich auf die Schaffung neuer Kapazitäten? Ich bedanke mich. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD – Zuruf von der AfD)