Wilfried Klenk

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rechtsextremismus, Antisemitismus, verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates – das sind große Worte, aber auch abstrakte Worte, die Distanz zulassen. Die abstrakten Worte bezeichnen konkret furchtbare Dinge. Konkret heißt z. B. Rechtsextremismus: eine grauenvolle Blutspur, die der Nationalsozialistische Untergrund durch unser Land gezogen hat – zehn Tote, um die ihre Familien in herzzerreißendem Schmerz trauern. Konkret heißt Antisemitismus: Jüdinnen und Juden überlegen sich, ob sie sich auf der Straße zu ihrem Glauben bekennen, als Jüdin oder Jude zu erkennen geben können, und entscheiden sich dann traurigerweise dagegen. Konkret heißt Delegitimierung des Staates: Hetzer, die zum Umsturz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstacheln. Ja, das, worüber wir hier und heute sprechen, ist berührend. Das sind Geschehnisse, die uns als einzelnen Menschen berühren und die das Sein unserer Gesellschaft in ihrem innersten Keim und Kern berühren. Deshalb sage ich in aller Klarheit, in aller Deutlichkeit: Für unsere Landesregierung ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus eine der großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir mit allem Nachdruck und mit aller Kraft angehen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Lieber Kollege Dr. Weirauch, von Anfang an ist gerade die Bekämpfung dieser Phänomene unserem Innenminister wichtig. Das ist sein ganz besonderes Anliegen, für das er sich mit aller Kraft einsetzt. Deshalb trägt er konsequent dafür Sorge, dass unsere Sicherheitsbehörden für diesen Kampf bestmöglich gerüstet sind. Unser Haus hat im Dezember 2019 das Sonderprogramm Rechtsextremismus initiiert, ein klares Signal gegen Rechts- (Staatssekretär Wilfried Klenk) extremismus, das die Sicherheitsbehörden im Land noch stärker gemacht hat. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat eine eigene Abteilung (Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) „Rechtsextremismus und -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ bekommen. (Abg. Anton Baron AfD: Und Linksextremismus? – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Im Oktober 2020 wurde im Landesamt für Verfassungsschutz für die Herausforderung des virtuellen Rechtsextremismus das neue Referat „Operative Informationserhebung im Internet“ installiert. Bei der Polizei in Baden-Württemberg ist die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität ein besonderer Schwerpunkt. Deshalb wird dort sowohl in der Fläche als auch beim Landeskriminalamt in einer klaren Struktur gearbeitet, von Spezialistinnen und Spezialisten des Staatsschutzes. Da geht es um eine konsequente Strafverfolgung, aber auch darum, schon im Vorfeld gewaltbereite Personen zu identifizieren, präventiv zu arbeiten, auch mit Deradikalisierungsmaßnahmen durch das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, konex. Aber auch das persönliche Verstehen und Erleben ist entscheidend. Deshalb haben wir in Baden-Württemberg als erstem Land überhaupt – Kollege Hildenbrand hat es angesprochen – im vergangenen Jahr Polizeirabbiner in ihr Amt eingeführt. Damit erweitern wir die Perspektive unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, damit diese ihre Arbeit noch besser machen können. Zudem pflegen wir seit Jahren einen intensiven Austausch mit den israelitischen Religionsgemeinschaften im Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das konsequente Handeln der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg zeigt sich auch daran, dass unser Landesamt für Verfassungsschutz als bundesweit erste Behörde – auch das wurde schon genannt – die Organisationsebene von „Querdenken-711“ zum Beobachtungsobjekt erklärt hat. Was sich in diesem Zusammenhang beinahe täglich im Corona-Protestgeschehen zeigt, ist mitunter schwer erträglich – lieber Kollege Dr. Weirauch, Sie haben es angesprochen. (Zurufe) Damit es keine Missverständnisse gibt: Natürlich darf man die Regierungen in Bund und Land kritisieren, sogar hart kritisieren, scharf kritisieren. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das weiß ich nicht!) Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter in unserer Demokratie, und jeder gute Demokrat wird immer auch das Recht des Andersdenkenden verteidigen – das Recht, öffentlich, frei und ohne Repressionen seine Meinung zu sagen. (Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU) Dort ist aber auch Antisemitismus immer wieder zu sehen und mit Händen greifbar: plakative Vergleiche mit der Diktatur eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 des Nationalsozialismus oder das Tragen von „Ungeimpft“- Zeichen – Dinge, die das unendliche Leid des jüdischen Volkes, die die unfassbaren Verbrechen der Nazis relativieren und instrumentalisieren. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nicht bereit, das hinzunehmen oder gar wegzuschauen. Ich danke dem Kollegen Hildenbrand und dem Kollegen Blenke. Sie haben es angesprochen: die Polizeirabbiner, „Querdenken“-Beobachtungen, aber auch unseren Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“. (Glocke des Präsidenten)