Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins Angriffskrieg und das damit verbundene Leid der Menschen in der Ukraine stellen derzeit alle anderen politischen Themen naturgemäß in den Schatten. Wir müssen aber weiterhin die Gefahren für die innere Sicherheit ebenso im Blick behalten, zumal dieser Krieg möglicherweise den Themen Rechtsextremismus und „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eine brisante Bedeutung zukommen lässt. Denn hier entsteht gerade neues Potenzial für rechtsextreme und verfassungsfeindliche Organisationen aus dem Spektrum der Querdenker- und Coronaleugnerszene, auch wenn wir es in diesen Kreisen mit teilweise unterschiedlichen Positionierungen zu tun haben. Zum einen stehen große Teile der extremen Rechten auf der Seite Putins, zum anderen gibt es aber auch in der rechtsextremen Szene Sympathien für die Ukraine, die teilweise so weit gehen, dass man offenkundig vor Ort Kampferfahrungen sammeln will. Beide Positionierungen sorgen ergänzend zu Corona für eine weitere explosive Mischung in einer Zeit, in der wir ohnehin schon mit rechter Hasskriminalität und zudem mit einer deutlich steigenden Judenfeindlichkeit zu kämpfen haben. Das Innenministerium ließ am 1. März über dpa verkünden, dass die Zahl von Hassdelikten sowie die Zahl judenfeindlicher Straftaten bzw. Straftaten mit antisemitischer Motivation zuletzt sprunghaft angestiegen sind. 2021 waren es noch 337 Fälle – ein Zuwachs von fast 50 % gegenüber den 228 Fällen im Jahr 2020. Auch bei der Hasskriminalität verzeichnet Baden-Württemberg einen deutlichen Anstieg: von 746 Fällen im Jahr 2020 auf 883 Fälle im Jahr 2021. Bei 29 dieser Fälle handelte es sich sogar um Gewaltdelikte. Wir, die SPD-Fraktion, sind der Auffassung, dass die grünschwarze Landesregierung im Hinblick auf diese alarmierenden Zahlen endlich aus dem Modus von Sonntagsreden herauskommen muss. Denn auch die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage belegt in den Bereichen Antisemitismus, Rechtsextremismus und verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates leider eher das Gegenteil von konsequentem Handeln. Das möchte ich Ihnen hier anhand einiger Punkte belegen: Der Innenminister hat noch im Juni 2021 im Zusammenhang mit dem niederträchtigen Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm in der „Schwäbischen Zeitung“ vollmundig eine Schutz- (Dr. Boris Weirauch) verordnung für jüdische Einrichtungen angekündigt, anhand derer es Kommunen beispielsweise leichter ermöglicht werden soll, Demonstrationen vor jüdischen Einrichtungen zu verbieten. Bisher ist – wie so oft – nichts passiert. Diese Schutzverordnung gibt es bis zum heutigen Tag nicht. Hier zeigt sich zum wiederholten Mal eine Diskrepanz zwischen den Ankündigungen des Innenministers und dem tatsächlichen Ergebnis seiner Bemühungen. Denn statt einer Verordnung soll es jetzt gemeinsam mit anderen Bundesländern lediglich eine Handreichung geben – die aber nicht mit der Rechtskraft einer Verordnung zu vergleichen ist. Wir vermissen an dieser Stelle einmal mehr die Konsequenz des CDU-Innenministers dieses Landes. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wie CDU und Grüne in einer Zeit, in der vermehrt Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens beleidigt oder sogar körperlich angegriffen werden und zudem Synagogen angegriffen werden, auf die Idee kommen konnten, zunächst den Haushalt des Antisemitismusbeauftragten um 10 000 € zu kürzen, um ihn dann aufgrund öffentlicher Proteste – berechtigter öffentlicher Proteste – (Abg. Manuel Hagel CDU: Das stimmt doch nicht! Unwahr! – Zuruf von der CDU: Das stimmt nicht!) exakt um diesen Betrag wieder anzugleichen und diese Erhöhung dann noch als Zeichen gegen Antisemitismus verkaufen zu wollen, ist wirklich kaum nachvollziehbar und sendet ein verheerendes Signal, (Zuruf: Zynisch!) wenn es darum geht, glaubhaft gegen Antisemitismus in diesem Land zu Felde zu ziehen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Es ist zudem zutiefst beunruhigend, dass ausweislich der Antwort auf unsere Große Anfrage in Baden-Württemberg über 40 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten von staatlichen Behörden nicht vollstreckt wurden, zumal in diesen Fällen teilweise hohe Freiheitsstrafen gegen die zur Fahndung ausgeschriebenen rechtsextremistischen Straftäter verhängt wurden. Wenn solche Leute trotz Haftbefehl auf freiem Fuß sind, dann ist das keine Bagatelle, sondern ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in unserem Land. Der Innenminister oder die Landesregierung muss dafür einstehen, dass diese Haftbefehle schnellstmöglich vollstreckt werden, damit die rechtsextremen Straftäter dorthin kommen, wo sie hingehören: hinter Schloss und Riegel – hinter Schloss und Riegel! (Beifall bei der SPD) Was wir, die SPD-Fraktion, zudem nicht hinnehmen werden – das werden wir nie hinnehmen –, ist, dass in Baden-Württemberg – das kam im Vorlauf auf unsere Große Anfrage heraus – insgesamt 35 Rechtsextremisten, darunter 21 Reichsbürger, mit staatlicher Erlaubnis Schusswaffen besitzen können. Es ist äußerst problematisch, dass die Waffenbehörde zueriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 dem offenbar immer wieder neue Waffenscheine an Rechtsextremisten ausgibt. Wenn der Innenminister dies damit begründet, dass hierbei die Erkenntnisse trotz Hinweisen auf die rechtsextremistische Gesinnung nicht für eine Untersuchung ausreichen, muss er sich die Frage gefallen lassen, ob seine Bemühungen auf Bundesebene tatsächlich ausreichen, um Rechtsextremisten den Waffenbesitz komplett zu verbieten. Es gibt kein Recht, die verfassungsmäßige Ordnung zu bekämpfen und zugleich Waffen zu besitzen. Das passt in einer wehrhaften Demokratie einfach nicht zusammen. Es ist gut, dass die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine andere Haltung verspricht. Sie hat angekündigt, bis Ostern dieses Jahres einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen. Wörtlich hat sie gesagt: Wir werden alles daransetzen, Radikalisierung zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen. Das ist eine Haltung, wie wir sie in dieser Frage auch vom Innenminister unseres Landes erwarten. (Beifall bei der SPD) Zudem bereitet uns der starke Anstieg von strafbewehrten Beleidigungen, Hetze und Hassposts im Netz Sorgen. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 3 844 Meldungen bei der Meldestelle „Respect!“ registriert. Zum Vergleich: 2017 waren es gerade mal – aber immer noch zu viel – 666 Meldungen. Das ist eine Versechsfachung innerhalb von drei Jahren. Auch die Zahl der Fälle, die nach rechtlicher Prüfung von der Meldestelle zur Anzeige gebracht worden sind, ist deutlich angestiegen: von 127 im Jahr 2017 auf 436 im Jahr 2020. Bereits zum Halbjahr 2021 waren es 514 Strafanzeigen. Dadurch wird auch deutlich, wie Straftäter im Netz Stimmung machen. Wir alle wissen: Worten folgen Taten. Das zeigen die Terroranschläge von Halle und Hanau sowie der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke. Deswegen müssen wir Hass und Hetze entschieden bekämpfen. Die hohe Frequentierung der Meldestelle zeigt zudem, wie wichtig auch ein so niederschwelliges Instrument sein kann, wenn es darum geht, möglicherweise strafbare Inhalte von Fachleuten überprüfen zu lassen und über die Meldestelle zur Anzeige zu bringen. Wir stellen nämlich fest, dass viele Menschen mögliche Straftaten im Netz sehen, sich aber nicht trauen, diese selbst zur Anzeige zu bringen, weil gegebenenfalls ihr Name oder ihre Privatadresse in Strafakten auftauchen würde. Deswegen ist es so wichtig, dass wir diese Meldestelle in Baden-Württemberg haben. Sie muss zukünftig noch viel stärker unterstützt werden. Das ist auch eine Aufgabe für den Haushaltsgesetzgeber. Die beste Meldestelle bringt jedoch wenig, wenn Gerichte und Staatsanwaltschaften zu überlastet sind, um eine solche Masse von Fällen zeitnah und konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Deswegen müssen wir gemeinsam weiterhin ein Auge darauf haben, ob die vom Landtag bewilligten Stellen im Bereich von Justiz und Staatsanwaltschaften tatsächlich ausreichen, um das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in die Praxis umzusetzen. (Dr. Boris Weirauch) Falls das nicht funktioniert – darauf müssen wir sehr genau achten –, brauchen wir im nächsten Doppelhaushalt eine Nachsteuerung, um diesem Gesetz wirklich zu voller Kraft zu verhelfen. Wir müssen klarmachen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Ein letzter Punkt: Der enorme Anstieg der Zahl von Straftaten gegenüber politischen Amts- und Mandatsträgern ist ein Alarmsignal für Staat und Gesellschaft. Allein die Verdopplung der Zahl der Taten von 175 im Jahr 2019 auf 378 Taten im Jahr 2020 zeigt Handlungsbedarf auf, zumal es im Jahr 2021 einen weiteren Anstieg um 33 % auf 502 Fälle gab. (Zuruf) Menschen, die sich politisch engagieren, sind kein Freiwild, sondern brauchen mehr Schutz und Unterstützung. Sonst ziehen sich gerade die ehrenamtlichen Stützen in kommunalen Gremien, die Menschen in den Gemeinderäten, in den Kreistagen aus der Politik zurück. Das schadet unserer Demokratie enorm. Deswegen teilen wir, die SPD, die vom Innenminister geäußerte Forderung einer gesellschaftlichen Kurskorrektur. Allerdings muss sich Herr Strobl in seiner Rolle als ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU doch die Frage gefallen lassen, warum die CDU auf Bundesebene jahrelang Gesetzentwürfe zur Stärkung der Zivilgesellschaft – insbesondere zuletzt das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie – mehrfach blockiert hat – teilweise sogar gegen den eigenen CDU-Innenminister; das muss man sich einmal vorstellen. Gut, dass die Ampelregierung, die Regierung aus SPD, Grünen und FDP, nun handelt und das Demokratiefördergesetz endlich auf den Weg bringt. Wir, die SPD, erwarten bei diesem Thema auch von einer grün geführten Landesregierung einfach mehr Engagement, insbesondere mehr als die Einrichtung eines Kabinettsausschusses nach dem Motto „Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben“. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Denn unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben gegen diejenigen, die sie abschaffen wollen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP)