Nico Weinmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was an Extremisten abzulehnen und gefährlich ist, ist weniger ihr Extremismus als ihre Intoleranz. Dies formulierte der 1968 von einem religiösen Fanatiker ermordete US-Justizminister Robert Kennedy. Dabei ist es die Intoleranz, die Antisemiten, Rechts- wie Linksextremisten, religiöse Fanatiker oder auch die Menschen eint, die den Staat als solchen ablehnen und ihn, seine Institutionen und Repräsentanten bekämpfen und verächtlich zu machen suchen, also die Delegitimierung des Staates betreiben. Es ist unsere Aufgabe, diesen demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Aktivitäten entschlossen Einhalt zu gebieten. Lassen Sie mich auf die im vorliegenden Antrag angesprochenen Phänomenbereiche näher eingehen, wohl wissend, dass jeder Bereich für sich einer intensiven Beleuchtung bedarf, um die Ursachen, die Empfänglichkeiten, die Auswirkungen zu identifizieren oder konkret zu erörtern, welche Maßnahmen erfolgversprechend sind, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unseren Rechtsstaat und die Menschen in unserem Land zu schützen. Unserer historischen Verantwortung werden wir nur dann gerecht, wenn wir dem Gift des Nationalismus trotzen und den Antisemitismus entschlossen bekämpfen. Dennoch ist die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Dem entgegenzuwirken, braucht es zweifelsohne einen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber allein darauf zu verweisen reicht nicht aus; vielmehr brauchen wir ein entschiedenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden wie etwa ein konsequentes Unterbinden der Nutzung antisemitischer Symbole auf Demonstrationen. Noch zu lebendig sind die martialischen Bilder im Rahmen der Anti-Israel-Demonstrationen, bei denen Judenhass offen zur Schau gestellt wurde. Und ja, wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass Antisemitismus zentraler Bestandteil von Rechtswie Linksextremismus, von Ausländerextremismus und Islamismus ist und dessen Bekämpfung insoweit unterschiedlich ausgerichteter Maßnahmen bedarf. Während wir uns im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses intensiv mit dem Rechtsrock beschäftigt haben, diesen als Einstiegsdroge identifiziert und gegeißelt haben, erfährt der einer Studie der Universität Bielefeld zufolge den Antisemitismus fördernde Gangsta-Rap keinen Widerspruch. Hier besteht Handlungsbedarf. Während beispielsweise in Niedersachsen auf das Tragen von Davidsternen mit der Aufschrift „Ungeimpft“ im Rahmen von Coronademonstrationen durch den dortigen Innenminister mit einem Erlass geantwortet wurde, der das Tragen dieser Symbolik konsequent zu unterbinden und bei derartigen Vorkommnissen entsprechende Strafverfahren einzuleiten vorsieht, erschöpft sich der baden-württembergische Innenminister in (Nico Weinmann) wortreichen Appellen – und leider auch in dem Versuch, die Mittel für den Antisemitismusbeauftragten zu kürzen. Dies konnte bekanntlich bei den letzten Haushaltsberatungen nur durch lauten Widerspruch verhindert werden. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist uns zu wenig. Gerade die Coronapandemie hat eine Vielzahl von Menschen zusammengeführt, deren Heterogenität die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen gestellt hat und noch immer stellt. Auf der einen Seite steht der legitime Protest gegen Coronamaßnahmen – wir wissen, Demokratie lebt von der Debatte und dem Protest als wichtigem Mittel öffentlicher Partizipation –, auf der anderen Seite sehen wir Querdenker, Verschwörungstheoretiker, esoterische Gruppen, Reichsbürger, Demokratiegegner. Diese mitunter toxische Gemengelage bedarf einer tiefgreifenden Analyse, um das Phänomen in all seinen Facetten zu verstehen. Insoweit wäre auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Zentralen Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen, ZEB-RA, und mit konex, dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus, geboten. Denn augenscheinlich fehlt es an einer Fachberatung nebst speziell zugeschnittenen Aussteigerprogrammen. Die letzten Monate zeigen uns, dass sich Menschen, die sich von Politik und Gesellschaft nicht mehr verstanden fühlen, die ursprünglich nicht extremistisch eingestellt waren, in kürzester Zeit radikalisieren und von der Mitte der Gesellschaft entfernen. Das dürfen wir nicht akzeptieren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Die Geschichte lehrt uns: Die Verrohung durch Taten beginnt mit der Verrohung der Sprache. Gerade in den sogenannten sozialen Medien erleben wir einen dramatischen Aufwuchs von Hass und Hetze. In besonderer Weise erfahren dies Amtsund Mandatsträger. So wurden in den ersten drei Quartalen 2021 bereits 338 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert. Eine funktionierende Demokratie darf es nicht hinnehmen, dass gerade auch ehrenamtlich tätige Amts- und Mandatsträger immer häufiger eingeschüchtert werden. Aus unserer Initiative nehmen wir mit Erstaunen zur Kenntnis, dass das Innenministerium nicht einmal den Ausgang der jeweiligen Strafverfahren gegen solche Täter erfasst, sodass nicht erkennbar wird, in wie vielen Fällen es tatsächlich zu den erforderlichen Verurteilungen kommt – auch um beispielsweise eine Abschreckungswirkung zu erzielen. Vielmehr erschöpft sich das Handeln der Landesregierung in allgemeinen Hinweisen und Reaktionen im Nachhinein und eben in dem mittlerweile üblichen Verweis auf den Kabinettsbeschluss. Auch das ist uns zu wenig. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Mit Worten allein – Herr Präsident, Sie gestatten mir noch diesen Satz – werden wir diesen Herausforderungen nicht gerecht. Menschen vertrauen uns, wenn wir unseren Worten Taten folgen lassen, oder – mit Mahatma Gandhi gesprochen –: Taten zeigen die Prioritäten. Es wird Zeit, die Prioritäten richtig zu setzen. Herzlichen Dank. eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)