Dr. Uwe Hellstern

Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage: Zu der Kombi, der Agrifotovoltaik, die in der Höhe ist, haben mir die Landwirte gesagt, dass sie, wenn man es auf einem Acker macht, den Fruchtwechsel einschränken würde. Es gibt Kulturen, mit denen das gut vereinbar ist, es gibt aber auch Kulturen, mit denen es von der Verarbeitung her gar nicht gut vereinbar ist. Die Landwirte sollen jetzt Pflanzenschutzmittel und alles Mögliche reduzieren, aber wenn sie ihren Fruchtwechsel durchführen und wieder mehr mechanisch auf den Acker gehen, dann wäre diese Hochfotovoltaik ein Hindernis. Haben Sie das auch schon gehört? Das ist die erste Frage. (Dr. Uwe Hellstern) Zweite Frage: Die Landwirte haben mir erklärt, dass sie teilweise 60 % ihres Landes zugepachtet haben und gar nicht Eigentümer dieser Flächen sind und dass sie jetzt sehr große Sorge haben, durch die Konkurrenz von irgendwelchen Projektierern oder Leuten, die Fotovoltaikanlagen bauen sollen, diese Pachtgrundstücke, die für ihren Betrieb und ihre Größe lebenswichtig sind, zu verlieren, weil ihnen diese zu Preisen weggepachtet werden, die sie natürlich selbst bei der Nahrungsmittelerzeugung nicht bezahlen können. Wie sehen Sie das? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Um auf die letzte Frage einzugehen: Das ist eine Frage des Marktes. Wenn wir uns klar zu Eigentum bekennen, was ich tue, dann bekenne ich mich auch zum Kleineigentum und dann selbstverständlich auch dazu, dass der Eigentümer zunächst einmal Herr über seine Flächen ist und er diese im Rahmen der Vertragsfreiheit an jeden verpachten kann, an den er verpachten will. Das ist so. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja!) Das gilt umgekehrt natürlich auch. Das ist ein großer Schutz für Eigentumsflächen. Das war bisher noch nicht das Riesenthema. Wir hatten das vor 20 Jahren in Oberschwaben, als mit der ersten EEG-Förderung, die damals ohne Deckelung stattgefunden hat, die Biogasanlagen regelrecht aus dem Gras, aus der Wiese geschossen sind. Zum Teil wurde dann Mais aus einer Entfernung von über 50 km herbeigekarrt, bis dann ein Deckel eingezogen wurde. Damit waren dann auch diese großen Biogasanlagen und die damit einhergehenden Marktverwerfungen weg. Es war damals auch so, dass Flächen zu hohen Preisen verpachtet wurden. Das hat das ganze Pachtpreisgefüge durcheinandergebracht. Aber das lässt sich nicht verhindern. Wenn Fläche zu einem knappen Gut wird, dann wird sie überall ein Stück weit teurer. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aber Sie subventio- nieren doch diese Flächen! – Gegenruf des Staatsse- kretärs Dr. Andre Baumann: Nichts subventionieren wir!)