Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 14 Tagen war unsere Welt noch eine andere. Dazwischen liegt der 24. Februar des Jahres 2022 – der Tag, an dem Russland seinen Nachbarn Ukraine überfallen hat. Das flächenmäßig größte Land Europas hat das flächenmäßig zweitgrößte europäische Land mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überzogen. Dieses Gewaltverbrechen, diese Aggression des Diktators Putin ist zum einen ein unmittelbarer Angriff auf das Leben, auf die Freiheit und die Selbstbestimmung von 42 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern. Das ist abscheulich und inakzeptabel, und deswegen verurteilen wir dieses Handeln der russischen Führung auf das Schärfste. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Diese russische Aggression, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber auch ein Angriff auf das Völkerrecht. Sie ist ein Angriff auf unsere Zivilisation, und sie bedeutet eine tiefe Zäsur in der Geschichte unseres Kontinents. Ich möchte mich für die Landesregierung mit einer klaren Haltung positionieren – weil entsprechende Fragen auch zu Recht gestellt werden –: Dieser Überfall betrifft zuerst die Ukraine. NATO-Staaten sind keine Kriegsparteien. Deutschland ist keine Kriegspartei. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land ist nicht unparteiisch. Deutschland bleibt nicht neutral. Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und Ab- geordneten der FDP/DVP) Denn dieser Angriff ist auch ein Angriff auf unsere Werte, ein Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie, ein Angriff auf die (Minister Thomas Strobl) Freiheit, ein Angriff auf die Menschenrechte. Dieser völkerrechtswidrige Krieg gilt nicht nur dem Territorium und den Menschen in der Ukraine. Er ist nicht nur die Folge imperialen Größenwahns. Dieser Angriffskrieg ist vor allem eines: Er ist ein Ausdruck von Angst – der Angst, dass Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit stärker sein könnten als eine politische Ordnung, die von Angst, Repression und Unterdrückung lebt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen bin ich froh, dass die vier demokratischen Fraktionen des baden-württembergischen Landtags sich auf den heutigen Entschließungsantrag geeinigt haben, gemeinsam das Vorgehen Putins verurteilen und ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen fordern. Das ist wichtig für die weitere politische Debatte. Wir zeigen damit, dass es um fundamentale Fragen geht, bei denen wir alle – egal, ob Regierung oder Opposition – zusammenstehen. Das ist eine wichtige Botschaft in der Europäischen Union, in der NATO, aber auch hier in Deutschland und in Baden-Württemberg. Wir lassen uns nicht spalten, (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) wir verteidigen gemeinsam unsere Werte, unsere Freiheit und unsere Demokratie. Das gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in der Bewältigung der humanitären, der politischen und der wirtschaftlichen Folgen. Seien wir ehrlich: Das werden keine einfachen Zeiten. Wir gehen schwierigen Zeiten entgegen, und wir werden einen langen Atem brauchen. Es geht nicht um Tage, vermutlich auch nicht um Wochen, eher um Monate, vielleicht um Jahre. Ja, das müssen wir uns klarmachen: Wir stehen ziemlich exakt nach zwei Jahren noch immer in der Coronapandemie; sie ist noch nicht vorbei. Und schon sind wir in der nächsten ganz großen Krise, in der wiederum die Solidarität der Menschen in unserem Land gefragt ist – nicht nur gestern und heute, sondern auch morgen und möglicherweise für einen langen Zeitraum. Darauf zielt der vorliegende Antrag der vier Fraktionen. Deswegen bin ich den Fraktionsvorsitzenden, die diesen Antrag unterzeichnet haben, dankbar, weil er diesen langen Atem zum Ausdruck bringt. Schätzungen besagen, dass bislang mehr als 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen sind, meist Kinder, Frauen, ältere Menschen. Diese Zahlen – meine Damen und Herren, machen wir uns mal nichts vor – werden ansteigen, je länger dieser Krieg dauert und je brutaler er geführt wird. Der Großteil der Geflüchteten findet im Augenblick – das war auch so zu erwarten – in den Nachbarländern der Ukraine Zuflucht, mehr als die Hälfte in Polen. Es ist gigantisch, was in Polen geleistet wird. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Ich kann uns nur raten, unseren polnischen Nachbarn jegliche Unterstützung zuteilwerden zu lassen. Das gilt auch für Ungarn, die Slowakei, Moldawien. Die Hilfsbereitschaft in diesen Ländern ist beeindruckend. periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Ich kann uns nur raten: Helfen wir diesen Ländern, unterstützen wir sie, wo wir nur können. Jeder Euro und jeder Cent ist ein gut investierter Euro und Cent. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Andreas Stoch SPD) Aber nicht nur dort – in vielen Ländern der Welt ergreifen die Menschen Partei und drücken ihre Unterstützung aus. Auch in unserem Land erleben wir eine unglaublich große Solidarität und eine breite Hilfsbereitschaft. Das zeigt: Wir stehen zusammen und helfen unseren Nächsten, wenn es darauf ankommt. Das ist ein Lichtblick in diesen dunklen Zeiten, und es ist auch eine klare Depesche nach Moskau. Deswegen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Ich will es aber noch einmal sagen: Diesen Zusammenhalt, dieses gemeinsame Handeln werden wir nicht nur in den kommenden Tagen und Wochen, sondern vermutlich in den kommenden Monaten und vielleicht über Jahre hinweg brauchen. Wir wissen zwar noch nicht so genau, wie viele Menschen aus der Ukraine bei uns in Baden-Württemberg Schutz suchen werden; eines weiß ich aber sicher: Wir brauchen eine große gemeinsame Kraftanstrengung von Europa, Bund, Land und unseren Kommunen, um den Kriegsflüchtlingen zu helfen. Und am Ende braucht es vor allem auch konkret die Menschen in unserem Land, die helfen und unterstützen und bereit sind, das mitzutragen, das heißt, den Kriegsflüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu geben, sie gut zu versorgen, ihnen Arbeit anzubieten – sie dürfen ja ab dem ersten Tag arbeiten –, die Kinder in unseren Kitas und Schulen aufzunehmen und vieles andere mehr. Die Vorbereitungen der Landesregierung dafür laufen auf Hochtouren. Das Justizministerium hat sofort nach Kriegsbeginn unter Leitung von Staatssekretär Lorek einen Koordinierungsstab eingerichtet, der die Maßnahmen zur Aufnahme der Flüchtlinge steuert. Dort sind neben den betroffenen Ministerien natürlich auch die kommunalen Landesverbände vertreten. So schafft es das Ministerium in Zusammenarbeit mit den Standortkommunen im Rekordtempo, die Plätze in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen auszubauen: Heidelberg plus 800 Plätze, Ellwangen plus 800 Plätze, Sigmaringen plus 800 Plätze, Freiburg plus 100 Plätze. In der Gemeinde Meßstetten im Zollernalbkreis werden wir in der ehemaligen Kaserne kurzfristig 800 Menschen unterbringen können. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme in nicht einmal zwei Wochen von gut 6 000 auf 10 000 erhöht. Dafür sage ich herzlichen Dank an Ministerin Marion Gentges und ihr Team. Mit diesen Kapazitäten sind wir für die Herausforderungen der kommenden Wochen gut aufgestellt, aber wir werden selbstverständlich am Ball bleiben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Erstaufnahmeeinrichtungen werden, da keine aufwendige Einzelfallprüfung notwendig ist, vor allem als erste Anlaufstelle und Drehkreuz dienen. Dort kommen die Menschen (Minister Thomas Strobl) an, werden erfasst, medizinisch untersucht, von unseren mobilen Impfteams geimpft. Danach werden sie auf die Kommunen verteilt und dort untergebracht. Damit das gelingt, arbeiten die Landkreise, Städte und Gemeinden unter Hochdruck und auch mit großer Besonnenheit. Unsere kommunalen Partner holen ihre Krisenpläne aus der Schublade. Sie suchen nach Unterkünften, und sie bereiten sich intensiv auf die Aufnahme vor. Das Engagement und die Hilfsbereitschaft vor Ort sind jedenfalls groß. Das macht Mut, und wir haben auch allen Grund zur Zuversicht. Wir haben in unserem Land starke Kommunen, ein wohlgeordnetes Gemeinwesen und eine engagierte Bürgerschaft. Und wir haben schon manche Herausforderung gemeinsam gemeistert. Baden-Württemberg ist ein starkes Land, und wenn es darauf ankommt, halten wir zusammen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wirtschaftlichen Sanktionen, die etwa von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Angriffs Putins auf die Ukraine verhängt wurden, zeigen Wirkung. Sie werden hoffentlich ihren Teil dazu beitragen, dass Präsident Putin sein kriegerisches Handeln überdenkt, vielleicht überdenken muss, vielleicht von seinem Umfeld gezwungen wird, sein Kalkül zu überprüfen. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land unterstützt diese Maßnahmen, die sowohl die russische Wirtschaft als auch den russischen Staat empfindlich treffen. Deswegen sind diese Sanktionen richtig und wichtig. Wir müssen freilich ehrlich sein. Diese Sanktionen haben auch Auswirkungen auf unser Land. Das betrifft etwa Unternehmen, die Handel mit Russland betreiben. Zwar ist das Handelsvolumen Baden-Württembergs mit Russland vergleichsweise gering: 1,7 % unserer Exporte im Wert von 3,8 Milliarden € gehen nach Russland, 1 % unserer Importe im Wert von 2 Milliarden € kommen von dort. Für einzelne Branchen werden die Sanktionen allerdings deutlich spürbar sein, etwa für die Automobilindustrie. Sie bezieht aus Russland Neongas, Palladium und Nickel. Hier können Engpässe zu Problemen bei der Produktion führen. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass der Bund den betroffenen Unternehmen ein Kreditprogramm der KfW angekündigt hat. Aber das ist freilich nur die eine Seite, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Spürbar sind die Auswirkungen auch für alle Bürgerinnen und Bürger in Form weiter steigender Preise für Energie. Über die Hälfte des Erdgases, ein Drittel des Erdöls und etwa die Hälfte der Kohle für die Verstromung in Kraftwerken kommen aus Russland. Es wird nicht von jetzt auf gleich gelingen, diese Importe kurzfristig durch andere Quellen zu ersetzen. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet bleiben. Niemandem wäre gedient, wenn es zu massiven Versorgungsengpässen käme. Die Preise für fossile Energien steigen. Wir sehen es an der Abrechnung der Heizkosten, und vor allem sieht man es jeden Tag an der Zapfsäule. Deswegen ist klar: Erstens: Wir müssen kurzfristig den Menschen, die sich die teure Energie kaum mehr leisten können, finanziell helfen. Mit eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 dem Heizkostenzuschuss für Geringverdienende, der zeitnahen Abschaffung der EEG-Umlage und der Erhöhung der Pendlerpauschale sind erste wichtige und richtige Schritte getan. Freilich reicht das nicht. Wir brauchen weitere Energiepreisbremsen. Der Bundesfinanzminister darf nicht aus steigenden Energiekosten Kasse machen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, das macht er aber! Ge- nau das macht er!) Deswegen brauchen wir weitere Erleichterungen bei den Energiesteuern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Zweitens: Wir müssen unabhängiger werden von Kohle, Erdgas und Erdöl. Wer es jetzt noch nicht kapiert hat, dass die Energien der Zukunft die erneuerbaren Energien sind, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) dem ist nicht zu helfen. Ja, denen ist nicht zu helfen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und des Abg. Ger- not Gruber SPD sowie auf der Regierungsbank –