Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2071. Die Fraktion der AfD hat darum gebeten, über die Ziffern 4, 6 und 10 von Abschnitt I getrennt abzustimmen. Ich lasse zunächst über Abschnitt I Ziffer 1 bis 3 abstimmen. Wer diesen drei Ziffern zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Ziffern 1 bis 3 ist damit einstimmig zugestimmt. Wer stimmt Ziffer 4 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 4 ist mehrheitlich zugestimmt. (Präsidentin Muhterem Aras) Wer Ziffer 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 5 ist einstimmig zugestimmt. Wer Ziffer 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 6 ist mehrheitlich zugestimmt. Nun lasse ich über die Ziffern 7 bis 9 abstimmen. Wer diesen Ziffern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Ziffern 7 bis 9 ist einstimmig zugestimmt. Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 10. Wer Ziffer 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 10 ist mehrheitlich zugestimmt. Schließlich lasse ich über Abschnitt II abstimmen. Hierüber stimmen wir insgesamt ab. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt II ist einstimmig zugestimmt. Wir haben nun noch über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/2072, abzustimmen. Der Antrag begehrt die Aufnahme eines neuen Abschnitts III, der mehrere Ersuchen an die Landesregierung enthält. Über diesen Änderungsantrag lasse ich insgesamt abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Punkt 1 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Wehrhaft auch im Netz: Eine starke Cybersicherheit als Säule unserer freiheitlichen Demokratie – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Mayr das Wort.