Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einsetzung einer Enquetekommission ist für ein Parlament immer ein sehr bedeutender Moment, weil es um grundlegende Fragen in einem bestimmten Bereich geht. Bis auf einen verunglückten Versuch einer Enquetekommission, den ich noch ganz gut in Erinnerung habe – damals ging es um den NSU –, waren eigentlich alle Enquetekommissionen, die ich in den zehn Jahren meiner Mitgliedschaft im Landtag von Baden-Württemberg miterlebt habe, sinnvoll und notwendig. Ich sage aber auch – diesen Rat gebe ich allen Mitgliedern der Enquetekommission –: Schauen Sie sich an, welche Handlungsempfehlungen die Enquetekommission „Pflege“ hatte und wie weit wir bei der Umsetzung sind. Auch das ist immer wichtig bei einer Enquete: die Frage der Umsetzbarkeit und die Frage, in welcher Geschwindigkeit notwendige Maßnahmen angegangen werden müssen. Die SPD-Fraktion wird sich an dieser Enquetekommission klar beteiligen. Ich glaube, es zeigt sich auch an den Mitgliedern, die die SPD-Fraktion vorschlägt, dass wir es ernst meinen mit der Mitarbeit in dieser Enquetekommission. Kollegin Krebs, eine Enquetekommission ist nie – egal, was im Einsetzungsantrag steht – eine Plattform für die Opposition. Im Gegenteil, die Opposition gibt damit ein gutes Stück an Angriffsmöglichkeiten gegenüber der Regierung ab. Das ist deshalb kein Mittel der Opposition, (Zuruf von der CDU) sondern bietet die Möglichkeit, dass die Opposition gemeinsam mit der Regierung über Fragen nachdenkt, ohne diese zum Spielball politischer Auseinandersetzungen zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) (Sascha Binder) Ja, ich bin überzeugt, dass eine Enquetekommission auch deshalb so notwendig für ein Parlament ist, weil sie Türen öffnet, Fenster aufmacht. Wir, die Abgeordneten, agieren dabei auf Augenhöhe sowohl mit Expertinnen und Experten, die als Mitglieder dieser Enquete fungieren, als auch mit Sachverständigen, die in diese Enquete eingeladen werden. Das Parlament interagiert mit der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Deshalb finden wir es auch richtig, dass viele Verbände aus dem Sozialbereich, aus dem Katastrophenschutz sehr große Erwartungen an diese Enquetekommission haben. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass diese Erwartungen am Ende nicht enttäuscht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ja, auch wir hätten diese Enquetekommission gern mit eingebracht. Wir haben bis zum Schluss mit verhandelt, waren bis zum Schluss gesprächsbereit. Auch zu einem Zeitpunkt, zu dem andere bereits Pressekonferenzen und Kommunikation vorbereitet haben, haben wir noch darauf gewartet, wann die nächste Verhandlung stattfindet. Deshalb kann man uns, die wir bis zum Schluss am Tisch geblieben sind, die Ernsthaftigkeit bei diesen Verhandlungen nicht streitig machen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Es ist völlig klar: Wenn man die Pandemie betrachtet, ist es nun einmal so, dass die Bevölkerung, die Verbände, die Sachverständigen mit der Einsetzung einer Enquetekommission zunächst einmal vor allem den Gedanken einer Enquetekommission zur Pandemie verbinden. Deshalb ist es natürlich notwendig, einen Blick zurückzuwerfen. Ich habe immer versucht, das in den Verhandlungen deutlich zu machen: Es geht nicht darum, die Wunden, die offen daliegen, jetzt zu behandeln – das auch –, es geht vor allem darum, zurückzublicken, um zu erreichen, dass solche Wunden bei einer nächsten Pandemie oder der nächsten Krise gar nicht erst entstehen. Aber da wird es dann eben etwas schwierig. Wir nahmen zur Kenntnis, dass das Wissen um die Schwäche des Protagonisten des Pandemie-Krisenmanagements in den Regierungsfraktionen so groß ist, dass die Angst vor einer Aufarbeitung größer war als das Interesse, einmal zurückzustehen und sich ganz objektiv das Krisenmanagement genau und sehr dezidiert anzuschauen. Das ist schade. Wir sind davon überzeugt: Wenn man das nicht dezidiert tut, sind wir auf die nächste Pandemie nicht besser eingestellt – weil wir einzelne Aspekte nicht anschauen wollen und Angst haben, das würde uns schaden. Wer Stärke besitzt, wer starke Manager einer solchen Krise hat, braucht eine solche Aufarbeitung nicht zu scheuen, sondern könnte selbstbewusst diesen Blick zurück wagen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der FDP/DVP) periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022