Anton Baron

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Böhlen, zunächst möchten wir uns bei Ihnen und eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Ihrem gesamten Team für das wirklich gute Miteinander in der Urbanstraße bedanken, das immer durch Freundlichkeit und gegenseitigen Respekt geprägt ist. (Beifall des Abg. Bernd Gögel AfD) Wir schätzen zwar Ihr Engagement, dennoch halten wir Ihre Position für entbehrlich, und wir halten sie mit jeder neuen Stellenbewilligung, wie sie ja nun auch wieder angekündigt wurde, für noch entbehrlicher. Die Begründungen liegen ja auf der Hand – Herr Weinmann hat es gerade schon vorgebracht –: Wir, die Abgeordneten, die wir tagtäglich mit den Nöten und Sorgen der Bürger konfrontiert sind, sind doch wirklich die wahren Bürgerbeauftragten von Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD) Ich erinnere hierbei sehr gern an die Worte der mit einem Restrückgrat gespickten CDU aus dem Jahr 2015, bevor diese zum Erfüllungsgehilfen der Grünen verkommen ist. Ich zitiere den damaligen Fraktionsvorsitzenden Hauk zum Gesetzentwurf zur Einrichtung des Bürgerbeauftragten: Er zeichnet sich durch ein tiefgründiges Misstrauen gegenüber jedem Abgeordneten ... aus, und dies betrifft auch die Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss. Und weiter: Dieses Gesetz ist eine linke Machenschaft, und einer solchen Machenschaft stimmen wir nicht zu. Dem ist von unserer Seite nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Jede neu geschaffene Organisation ist bemüht, sich zu behaupten, zu vergrößern und zu erweitern. Das ist bei Ihrer Einrichtung nicht anders. Das ist ein Naturgesetz und sozusagen der Geburtskanal der Bürokratie. Als Geburtshelfer betätigen sich jene, die angeblich an allen Fronten gegen die Bürokratie kämpfen, namentlich die Mitglieder dieser Landesregierung. So wurden vorausschauend schon viele neue Aufgaben für die Parteifreunde in den Koalitionsvertrag geschrieben – runder Tisch „Abschiebehaft“, Zuständigkeit für den Justizvollzug, für Abschiebehaft usw. –, ein Arbeitsbeschaffungsprogramm de luxe für Politologen in der Lebensfindungsphase oder anderweitig überflüssig gewordene Parteifreunde ohne jeglichen Abschluss in der grünen Regierungspartei. Ein Blick in den vorliegenden Bericht bestätigt diese eintönige, einseitige Ausrichtung der Bürgerbeauftragten an der gesamtlinken gesellschaftlichen Agenda: keine Minderheit, die nicht genannt wird, kein angebliches Diskriminierungsopfer, das nicht umsorgt wird. Die Sichtweise der Bürgerbeauftragten ist völlig einseitig auf die angeblich Betroffenen gepolt. Deren Darstellungen werden völlig unkritisch als wahr unterstellt, während die Darstellung der Behörden stets und ständig angezweifelt wird, obwohl häufig für keine der beiden Darstellungen ein Beweis vorliegt. (Anton Baron) Das größte Versagen dieser Institution allerdings liegt ohne Zweifel in der gleichzeitigen Beauftragung für die Landespolizei. Hat sich hier irgendjemand in diesem Saal mal das Kapitel 6 des Berichts durchgelesen? Liegt da vielleicht ein Druckfehler vor? Sollte es nicht „Beauftragte gegen die Landespolizei“ heißen? Ganz im Sinne der Auftraggeber schimmert nicht nur ein bodenloses Misstrauen durch die Zeilen – um nicht ein noch schlimmeres Wort zu nennen. Ja, Frau Böhlen, Sie haben den zuerst von uns erhobenen Vorwurf, dass Sie die Polizei des strukturellen Rassismus beschuldigen, in den Ausschüssen wortreich zurückgewiesen und werden das auch wieder tun. Um es kurz zu erläutern: Der Vorwurf des strukturellen Rassismus wird immer dann erhoben, wenn kein konkreter Rassismus nachweisbar ist. Denn struktureller Rassismus bedarf keines Beweises. Die Behauptung ist der Beweis. Aber wie anders soll man es verstehen, wenn eine fette Überschrift – ich zitiere gern aus dem Bericht – „Rassismus, Diskriminierung, Machtmissbrauch?“ lautet? Ein Fragezeichen als Alibi macht es nicht besser. Sie sprechen der Polizei nur wenig verklausuliert die Fähigkeit und den Willen ab, diskriminierungsfrei zu handeln. Sie stellen die Polizei unter Generalverdacht. Sie konstatieren wörtlich eine „Mauer des Schweigens“. Und wenn Sie Ihren ominösen Verdacht trotz aller Bemühungen der Polizeiführung nicht ausgeräumt sehen – – Sie glauben ja dem Beschuldiger alles, dem Beschuldigten nichts. Das ist unwürdig, das ist einseitig, parteiisch, voreingenommen und auch polizeifeindlich und macht wie nichts anderes deutlich, wie überflüssig und wie falsch diese Aufgabe bei Ihnen angesiedelt ist. Kein Wunder, dass Sie von den Grünen so hofiert und mit neuen Stellen überhäuft werden. Diese Landesregierung gibt erst Ruhe, wenn die Polizei restlos demotiviert und entkernt ist – es sei denn, es geht gegen friedliche Demonstranten oder Spaziergänger, die von der Regierung den selbst geschnitzten Stempel „rechts“ verpasst bekommen. Dann ist allerdings keine Maßnahme autoritär und einschüchternd genug, und die Hunde werden von der Kette gelassen. Das Amt der Bürgerbeauftragen ist ein Mosaikstein in dieser Strategie des vollständigen Triumphs linker Dominanz über alle Andersdenkenden. Wir bleiben uns treu und werden diesen Missbrauch einer Aufgabenübertragung immer und immer wieder anprangern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)