Daniel Karrais

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der CDU-Fraktion dankbar, dass sie dieses doch sehr zentrale Thema auf die Tagesordnung gebracht hat. Denn dessen außerordentliche Brisanz ist heute spürbarer denn je. Leider wird das Thema Cybersicherheit oftmals ein wenig laufen gelassen. Denn im Normalfall merkt man nicht, ob man nun Cybersicherheit hat oder nicht; das merkt man erst dann, wenn es schon zu spät ist. Umso wichtiger ist es, sich immer wieder in Erinnerung zu rufen, wie die Bedrohungslage aussieht. Denn in der Ukraine ist in aus meiner Sicht menschenverachtender Weise ein Krieg heiß geworden. Das heißt aber nicht, dass wir uns quasi in Sicherheit wiegen können, sondern das heißt, dass unsere Bedrohungslage, die jetzt nicht mit Waffen verursacht wird, aber durch digitale Wege, außerordentlich hoch ist. Deshalb müssen wir uns natürlich auch damit beschäftigen, wie wir damit umgehen. Was ich eigentlich erwartet hatte, war, dass sich die CDU ein Stück weit selbst beweihräuchert für die Cybersicherheitsstrategie, die im vergangenen Dezember veröffentlicht wurde. (Abg. Manuel Hagel CDU: Da vertrauen wir auf Sie, Herr Karrais!) Allerdings blieb das aus. Ich glaube, ich kenne auch den Grund dafür. Denn ein ganz zentraler Bestandteil, den Sie auch zu Recht angesprochen haben, Herr Kollege Mayr, nämlich wie es mit Desinformation im Cyberraum aussieht, findet sich in der Cybersicherheitsstrategie gar nicht wieder. Das heißt, ein ganz zentraler Baustein, wenn es um die Frage nach der Cybersicherheit als Säule einer freiheitlichen Demokratie geht, findet sich in der Cybersicherheitsstrategie, die Ihre Landesregierung verabschiedet hat, gar nicht wieder. Das zeigt eben, dass hier wieder groß über das Thema Cybersicherheit gesprochen wird, aber ganz zentrale Punkte gar nicht wahrgenommen und auch nicht angegangen werden. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Was wird zumindest mal adressiert? Das steht in dem Papier. Das sind die Themen Cyberspionage und Cybersabotage. Das findet statt. Das geht nicht nur von staatlichen Organisationen bzw. von staatlich geduldeten Hackergruppen, von welchen Staaten auch immer, aus. Es gibt auch Cyberkriminalität durch Kriminelle, die versuchen, ihr Geschäftsmodell im illegalen Bereich zu etablieren. Aber dieses Thema spielt in diesem Zusammenhang natürlich eine große Rolle. Wir haben das ganz aktuell gesehen: Das Satellitennetzwerk KA-SAT wurde angegriffen. Das hat u. a. zur Folge, dass bei dem Windkraftanlagenbetreiber ENERCON 5 800 Windräder nicht mehr sicher gesteuert werden können. Die funktionieren zwar noch, aber man sieht: Eine Steuerungsmöglichkeit ist schwierig. Man sieht auch, welchen Einfluss es haben kann, wenn bei einem eigentlich lokal begrenzten Konflikt Cyberangriffe stattfinden. Das hat Auswirkungen, die zumindest mal kontinentweit, vielleicht sogar global sind. Das zeigt die Brisanz des Themas noch mal ganz deutlich. (Daniel Karrais) Wenn man jetzt schaut, wie in Russland schon in der Vergangenheit gearbeitet wurde, sieht man: Schon 2017 haben mutmaßlich russische Hackergruppen dafür gesorgt, dass in Kiew mehrere Stunden der Strom ausgefallen ist. Wir wissen auch, dass deutsche Unternehmen, die im Energieversorgungsbereich unterwegs sind, zumindest Ziel von Ausspähaktionen russischer Hackergruppen waren, die versucht haben, Informationen zu gewinnen, um vielleicht auch mal bei uns einen solchen Angriff durchzuführen. Das zeigt auch, dass wir verwundbar sein können und deshalb da auch Vorsorge treffen müssen. Ein Punkt ist mir in diesem Zusammenhang auch ganz wichtig. Vor Kurzem hatten wir den Safer Internet Day. Da geht es auch darum, wie man mit dem Thema Passwörter umgeht. Leider ist es noch immer so, dass weite Teile der Bevölkerung, auch in Unternehmen, Passwörter wie „123hallo“ (Heiterkeit des Abg. Manuel Hagel CDU) oder den Vornamen, Nachnamen, das Geburtsdatum oder Ähnliches verwenden. Ich kann nur den Appell an alle in unserem Land richten: Ändern Sie Ihre Passwörter in sichere Passwörter. Denn sonst sind Sie ein ungewollter Helfer von Angreifern wie z. B. von Hackergruppen, die von Putin entsandt werden, indem Sie es denen einfach machen, in Systeme hineinzukommen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Was die heutige Debatte mit dem Titel „Cybersicherheit als Säule unserer freiheitlichen Demokratie“ betrifft, denke ich, dass das Thema, unabhängig vom politischen System, wichtig ist. Aus meiner Sicht ist Cybersicherheit auch ein dringender Bestandteil der Daseinsvorsorge. Das ist vergleichbar damit, dass wir die Bevölkerung davor schützen, dass irgendwelche Einbrecherbanden durch die Gegend laufen und jemandes Hab und Gut stehlen, organisierte Kriminalität stattfindet und Ähnliches. Das hat den gleichen Stellenwert. In der Vergangenheit wurde aber leider oft gar nicht so richtig wahrgenommen, dass da etwas stattfindet, bzw. es wurde auch zu wenig gemacht. Die zunehmende Zahl von Cyberattacken bedroht geistiges Eigentum, die Arbeitsfähigkeit und die Konkurrenzfähigkeit von Unternehmen, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und damit auch die Integrität des Staates. Für die Demokratie besonders entscheidend ist aber die Verlässlichkeit von Informationen und der darauf basierende demokratische Diskurs. Dieser ist eben auch massiv gefährdet. Das sehen wir durch aktuellste Beispiele, aber auch in der Vergangenheit hat man es schon gesehen, dass gezielt Videomontagen – die sogenannten Deepfakes; Kollege Seimer hat es angesprochen – und andere Dinge stattfinden, die dazu geeignet sind und auch das Ziel haben, Instabilität in politische Systeme zu setzen. Hier muss dringend auch von staatlicher Seite aus reagiert werden. Leider – wie schon erwähnt – findet so etwas in der Cybersicherheitsstrategie nicht statt. Dort gehört es aber rein. Das ist eine ganz klare Forderung, die wir an dieser Stelle auch stellen. Denn das ist ein ganz zentraler Bestandteil, mit periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 dem das Ganze steht und fällt, was wir hier in Baden-Württemberg und in Deutschland betreiben. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wie sieht denn die Cybersicherheitsstrategie versus die Wirklichkeit bei uns im Ländle aus? Man merkt, die Landesregierung adressiert nur einen Teil der Probleme. Da geht es um Cyberspionage, Cybersabotage. Das findet alles statt, das findet auch in der Cybersicherheitsstrategie statt. Das ist schon mal gut, das ist eine richtige Erkenntnis. Man will sich hier in der Aktuellen Debatte auch entsprechend profilieren. Einen Grund für die Profilierung gibt es aber nicht; denn ein Kompetenzaufbau gerade in diesem Bereich der Desinformation muss her, indem wir informieren, aufklären, Handwerkszeug an die Hand geben, um gegebenenfalls auch selbstständig Fakes, Fake News zu erkennen. Deepfakes zu erkennen ist schwer, aber man muss es angehen. Das geht in ganz viele Ebenen rein, auch in den Bildungsbereich, dort angefangen bei dem Thema Medienkompetenz, das in den Schulen dringend und vermehrt stattfinden muss, um hier auch entsprechend für die Zukunft vorzubauen und präventiv arbeiten zu können. Was passiert aber in der Praxis? Für die Cyberwehr, die wir eigentlich als gutes Instrument erachtet haben, die dazu da ist, kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, wenn sie einen Cyberangriff erlitten haben, sodass sie dann Gegenmaßnahmen einleiten können und dort Unterstützung bekommen, wird die Förderung in diesem Haushalt, der jetzt frisch verabschiedet wurde, gestrichen. Dabei war die Cyberwehr eines der Leuchtturmprojekte, die unser Innenminister immer wie eine Monstranz vorangetragen hat und über die er gesagt hat: „Die Cyberwehr ist das Projekt, wir sind richtig gut bei der Cybersicherheit.“ Dann wird aber die Förderung gestrichen. Stattdessen wird eine Cybersicherheitsagentur geschaffen, die bestimmte Aufgaben übernehmen soll, die sie aber momentan nicht übernehmen kann, weil das Personal fehlt. Das hat der Kollege Binder ausgeführt. Sie ersetzt z. B. auch die Aufgaben der Cyberwehr nicht. Da ist doch die Frage: Was machen Sie mit der Cybersicherheit in diesem Land, wenn Sie eine Agentur schaffen, die nicht dazu in der Lage ist, die Herausforderungen und die Angriffsvektoren, die es gibt, anzugehen und hier auch für mehr Sicherheit im Land zu sorgen? Dann läuft doch etwas falsch in der Politik dieser Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Cybersicherheit umfassend betrachtet ist so zentral wie innere Sicherheit, Bevölkerungsschutz und gehört definitiv zur Daseinsvorsorge. Sie muss davon auch ein integraler Bestandteil werden und sein. Dazu braucht es aber mehr als Debatten wie heute. Es braucht aktives Regierungshandeln, das dann auch zum eigenen Anspruch passt. In diesem Sinn danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)