Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, ich erteile nun der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Frau Beate Böhlen, das Wort. – Bitte sehr, Frau Bürgerbeauftragte. Die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Beate Böhlen: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger! Ja, nach dem Gesetz erstatte ich jedes Jahr Bericht. Sie haben es gemerkt: Es sind diesmal zwei Jahre. Aber wir haben den Bericht pünktlich abgegeben. Deswegen sind im periode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Bericht auch die Zahlen bis 15. November 2021 genannt. Und die Zahlen zum 31. Dezember 2021 haben wir dann im Innenausschuss nachgereicht. Deswegen auch die Zahlen. Aber darauf wurde ja auch schon abgestellt. Bei der Frage nach einem Einstieg in den Bericht dachte ich eigentlich erst: Nein, das wäre eine Wiederholung. Aber jetzt habe ich gemerkt: Vielleicht ist es doch ganz wichtig, noch einmal zu wiederholen, wie die Implementierung von Bürgerbeauftragten in unserem föderalen Staat jeweils vonstattenging: 1974 durch Ministerpräsident Helmut Kohl in Rheinland-Pfalz – heute 20,75 Beschäftigte –, 1988 durch Björn Engholm in Schleswig-Holstein – dort sind es 19 Beschäftigte –, 1991 in Mecklenburg-Vorpommern durch CDU-Ministerpräsident Gomolka – 14 Beschäftigte –, 2000 in Thüringen unter Ministerpräsident Bernhard Vogel – acht Beschäftigte. 2016 kam Baden-Württemberg hinzu durch Ministerpräsident Kretschmann – also durch das Landesparlament, aber ich sage immer den Ministerpräsidenten dazu; natürlich sind wir vom Landesparlament gewählt. Dort gibt es bis jetzt drei Beschäftigte, und ich möchte mich herzlich bei der CDU-Fraktion und bei der Fraktion GRÜNE bedanken, dass wir jetzt noch drei Stellen hinzubekommen; sie sind tatsächlich sehr notwendig, herzlichen Dank dafür. 2020 wurde in Hessen unter Ministerpräsident Bouffier die Funktion des/der Bürgerbeauftragten geschaffen – über die Zahl der Stellen ist noch nichts bekannt –, beim Land Berlin durch den Regierenden Bürgermeister Müller sind es voraussichtlich 20 Beschäftigte, und das Land Bremen hat unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte SPD ein sehr gutes Polizei- und Feuerwehrbeauftragtengesetz mit 15 ausgewiesenen Stellen gemacht. Jetzt – dies auch zum Thema Polizei – hat die Bundesregierung – also SPD, GRÜNE und FDP – in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass auf Bundesebene ein Polizeibeauftragter installiert werden soll. Dazu kann man nur sagen: Herr Abg. Rudolph SPD vom Hessischen Landtag sagte, ein Bürgerbeauftragter solle die Hemmschwelle senken, sich an staatliche Behörden und Institutionen zu wenden; er solle nicht in eine Verwaltungshierarchie eingebunden sein, sondern die Möglichkeit haben, frei und unabhängig zu agieren. Der AfD-Abgeordnete Bernd Vohl im Hessischen Landtag sagte, Bürgerbeauftragter bedeute direkte Demokratie und eine sinnvolle Ergänzung zum Petitionsausschuss. In all diesen Fällen sind die handelnden und verantwortlichen Personen keine Gefahr für das scharfe Schwert der Legislative, den Petitionsausschuss. (Mehrere Abgeordnete führen Gespräche. – Unruhe) – Es tut mir leid. Ich bin es nicht mehr gewohnt, hier zu reden. Mich irritiert das wahnsinnig. (Glocke des Präsidenten) – Danke. – Ich habe schon lange nicht mehr hier gesprochen, und das hat mich jetzt wirklich sehr irritiert. Danke schön. Das scharfe Schwert der Legislative, der Petitionsausschuss: Auch mein Team und ich haben in unserem Bericht hinreichend dargelegt, dass wir keine Konkurrenz für den Petitionsausschuss oder die Leistungen der Abgeordneten sein wollen. Dafür war ich selbst lange genug Abgeordnete und Petitions- (Bürgerbeauftragte Beate Böhlen) ausschussvorsitzende. Der Petitionsausschuss ist der wichtigste Ausschuss. Er hat Verfassungsrang. (Vereinzelt Beifall) Das, denke ich, sollten wir alle auch wissen. Die Bürgerbeauftragte ist weder eine Doppelstruktur noch eine Konkurrenz dazu, sondern eine sinnvolle Ergänzung, damit die Mitglieder des Petitionsausschusses – da kenne ich auch ganz viele, die darin waren und eine hervorragende Arbeit gemacht haben oder noch immer machen; Entschuldigung, natürlich noch immer machen – (Beifall der Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE) sich tatsächlich mit den Petitionen beschäftigen sollten, wofür sie nämlich zuständig sind. Das können sie dann, wenn im Vorfeld die kleineren, diejenigen, die einfacher abgeräumt werden können – – Und glauben Sie mir: Meine Erfahrung aus acht Jahren Arbeit als Petitionsausschussvorsitzende hat mir gezeigt, dass es wichtig ist, dass die Abgeordneten sich mit Legislativeingaben beschäftigen können, auch mit großen Infrastrukturprojekten, und nicht mit der – Entschuldigung – abgerissenen Mauer im Hochwasserschutzgebiet. Das sind einfach die Dinge. Ich glaube, dass es diesem Haus sehr, sehr guttut, dass die Abgeordneten im Petitionsausschuss dieses scharfe Schwert der Legislative besser nutzen können. (Beifall bei den Grünen und der SPD) Wir erleben sehr oft, dass Menschen durch bürokratische Hürden eingeschüchtert sind oder sich einer gefühlten Übermacht hilflos ausgeliefert sehen. Deshalb sind wir sehr gespannt auf die Ergebnisse der Enquetekommission, deren Einsetzung Sie heute Nachmittag beschlossen haben. Im Jahr 2020 – die Zahlen wurden hier auch genannt – hatten wir sehr viele Eingaben, wobei ich bitte noch einmal betonen möchte: Wir haben die Eingaben, die wir telefonisch bearbeiten konnten, zu Coronaregelungen usw., nicht in die Statistik aufgenommen, weil das einfach verwaltungstechnisch ein noch höherer Aufwand gewesen wäre. Wir haben sehr viel einfach per Mail oder per Telefon beantworten können. Dabei waren auch sehr viele Menschen, Herr Fraktionsvorsitzender Gögel, die bestimmt eher in Ihre Richtung tendierten. Auch die haben wir ganz normal behandelt. Herr Gögel, ich bin ein bisschen enttäuscht. Wir hatten so ein gutes Gespräch. Die Rede, die ich eben von Ihrem Abgeordnetenkollegen gehört habe – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen –, ist nicht Ausfluss dieses guten Gesprächs gewesen, das wir hatten – oder auch nicht –, oder der Zusammenarbeit, die ich z. B. mit dem Abgeordnetenkollegen Rottmann hatte. Aber das nur ganz kurz gesagt. (Glocke des Präsidenten)