Wilfried Klenk

Nein. – Im deutschen Rechtsextremismus ist seit einiger Zeit eine grundlegende Wandlung zu beobachten, meine Damen und Herren. Etablierte rechtsextremistische Organisationen und Gruppierungen oder Parteien haben immer weniger Bedeutung; immer stärker verlagert sich das Ganze in die virtuelle Welt. Das Internet wird zunehmend für rassistische Hetze, Hasskommentare und Gewaltaufrufe missbraucht. Die größte Gefahr dabei ist – deshalb gilt für unsere Landesregierung auch da eine absolute Nulltoleranzstrategie –, dass die verbale Gewalt des virtuellen Raums zu realer Gewalt in der realen Welt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Landesregierung wird deshalb im Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus nicht nachlassen. Wir führen diesen Kampf mit allen Mitteln, die uns der demokratische Rechtsstaat an die Hand gibt – hart und konsequent. Ein Scheitern, ein Zurückweichen ist keine Option. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)