Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt eine Situation, die wir immer wieder in Debatten erleben. Der Minister fängt sehr vernünftig, sehr planvoll an, und am Schluss eskaliert es dann ein bisschen. (Heiterkeit bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Ja!) Denn eines muss man schon sagen – deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet –: Wenn ein Ministerium anfängt, sich zu beschweren, dass eine Opposition fragt, wie die Situation in Pflegeheimen während der Pandemie in den Landkreisen ist, das als Copy-and-paste-Anträge diffamiert und es als schlechtes demokratisches Verständnis abtut, dann muss man fragen: Welches Demokratieverständnis haben Sie eigentlich, Herr Lucha? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Unser Kritikpunkt – das haben Sie gespürt; diesen Satz muss ich jetzt noch sagen, Herr Präsident – ist: Sie schieben Ihre Mitarbeiter praktisch als Schutzschirm vor, um sich gegen Kritik zu immunisieren. In unserer Kritik ging es um die Führung. Es ging nicht um die Leute an der Front. Es ging nicht um die, die das die ganze Zeit machen. Vielmehr geht es um Sie und um die Landesregierung, die da wirkliche Versäumnisse haben, die wir vorhin benannt haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)